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DR. CLEMENS LATZEL
DELIKTS- UND SCHADENSRECHT
WINTERSEMESTER 2014/2015
Teil 3: APR und REAG
A. Grundlagen ................................................................................................................................................ 1
I. Richterliche Rechtsfortbildung .............................................................................. 1
II. Rahmenrechte ............................................................................................................ 2
B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)........................................................................................ 2
I. Schutzbereich ............................................................................................................. 2
II. Rechtsfolge .................................................................................................................. 5
1. Quasi-negatorische Abwehransprüche ......................................................... 7
2. Schadensersatz .................................................................................................... 9
III. Rechtswidrigkeit ........................................................................................................ 5
IV. Konkurrenzen ........................................................................................................... 11
V. Postmortaler Persönlichkeitsschutz ................................................................... 11
C. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (REAG)............................ 11
I. Hintergrund............................................................................................................... 11
II. Schutzbereich ........................................................................................................... 12
III. Rechtswidrigkeit ...................................................................................................... 12
A. Grundlagen
I. Richterliche Rechtsfortbildung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) sowie das Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb (REAG) sind richterrechtlich als »sonstige Rechte«
i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt.

Diese richterliche Rechtsfortbildung schließt die deliktsrechtliche Lücke für den
Vermögensschutz partiell.
o Sowohl beim APR als auch beim REAG geht es um Schäden, die mangels
Rechts(guts)verletzung eigentlich beim Geschädigten verbleiben müssten.
o Insoweit ist das Deliktsrecht des BGB nach heute h.M. zu restriktiv.

Speziell für das REAG: Dass Unternehmen in bestimmten Fällen auch gegen (vor
allem fahrlässig zugefügte) reine Vermögensschäden geschützt werden müssen, hat der Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht (UWG) anerkannt. Das REAG
vervollständigt diesen Schutz außerhalb des Wettbewerbs.

Speziell für das APR: Dass immaterielle Persönlichkeitsinteressen (Ehre) nach
BGB gegen Eingriffe nur über §§ 823 Abs. 2, 826 BGB geschützt werden, sichert
zwar einerseits die freie Meinungsäußerung vor Haftungsfallen, beschränkt
aber andererseits den Immaterialgüterschutz nach heute h.M. zu stark.
www.zaar.uni-muenchen.de | latzel@zaar.uni-muenchen.de
Tel. 089 - 20 50 88 314 | Fax 089 - 20 50 88 304
2
Delikts- und Schadensrecht
II. Rahmenrechte

APR und REAG werden üblicherweise als Rahmenrechte bezeichnet.
o Gemeint ist damit, dass die Rechtsfortbildung zwei besonders weite und damit besonders verletzungsanfällige Schutzrechte konstituiert.
o Die weit gefassten Rahmenrechte sind Auffangtatbestände, die Lücken im Deliktsschutz schließen sollen.
o Sie unterlaufen bewusste Restriktionen des BGB-Deliktsrechts (kein allgemeiner
Vermögensschutz) und bedürfen deshalb korrigierender Voraussetzungen, vor allem mit Blick auf die Rechtswidrigkeit.
Merke: Bei den Rahmenrechten indiziert die Tatbestandsmäßigkeit (Verletzung
des Rechtsguts) nicht die Rechtswidrigkeit. Diese ist stets gesondert positiv festzustellen.
B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)
I. Schutzbereich
Einen allgemeinen Ehrenschutz kennt das Deliktsrecht nicht.

Die persönliche Ehre schützt das Deliktsrecht nur in speziellen Ausschnitten:
o §§ 825, 826 BGB
o § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB
o § 15 AGG
o NICHT: Ehre als »sonstiges Recht« i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB!

Auch den sonstigen Persönlichkeitsschutz, vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Seite (z.B. Werbung mit Persönlichkeiten), leistet das Deliktsrecht
nur ausschnittsweise (jeweils als »sonstige Rechte« i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB):
o
Namensrecht (§ 12 BGB/§ 17 HGB):

Schutz vor Namensbestreitung und Namensanmaßung.

Praktisch wird die Namensanmaßung zu Werbezwecken relevant. Entscheidend
ist dann nicht, ob der Name in der Werbung genannt ist, sondern ob der Eindruck
vermittelt wird, der Genannte identifiziere sich mit dem beworbenen Gut.
BGH v. 18.3.1959 – IV ZR 182/58 – BGHZ 30, 7 = NJW 1959, 1269.
o Recht am eigenen Bild (§ 22-24 KunstUrhG [KUG])

Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst bestimmen, wie er abgebildet und dann
in der Öffentlichkeit (auch im Internet) gezeigt wird – auf Ehrenrührigkeit kommt
es nicht an.
…
3
Delikts- und Schadensrecht

Das gilt nicht für Personen der Zeitgeschichte deren Bilder bei berechtigtem Informationsinteresse der Allgemeinheit (nicht Paparazzi-Fotos aus dem Privatbereich oder Veröffentlichung zu Werbezwecken) auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.
Exkurs: Personen der Zeitgeschichte
Absolute Personen der Zeitgeschichte sind unabhängig vom abgebildeten Ereignis interessant (Bundesminister, Rockstar). An relativen Personen der Zeitgeschichte gibt es nur Allgemeininteresse,
wenn sie an dem abgebildeten Ereignis (Demonstration etc.) teilnehmen.
Der unantastbare Privatbereich wird von der deutschen Rspr. räumlich bestimmt – der Persönlichkeitsschutz Prominenter »endet an der Haustür«.
Vertiefungsfall: Lafontaine/Sixt
Oskar Lafontaine steht der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG (wie auch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) zu.
Sämtliche Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagte den Kläger in rechtswidriger Weise in seinem
Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts am eigenen Bild verletzt hat. Daran fehlt es, weil die
Verbreitung der Porträtaufnahme des Klägers in der fraglichen Werbeanzeige als Bildnis aus dem
Bereich der Zeitgeschichte auch ohne seine Einwilligung grundsätzlich zulässig war (§ 23 Abs. 1 Nr.
1 KUG) und durch die Verbreitung im Einzelfall auch kein berechtigtes Interesse des Klägers verletzt
worden ist (§ 23 Abs. 2 KUG).
Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt zwar bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich
den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen. Dagegen ist der
Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG
erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die
einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt.
»Die vom Kläger beanstandete Werbeanzeige dient nicht ausschließlich einem Werbezweck, sondern
enthält im Zusammenhang mit der Abbildung des Klägers auch eine auf ein aktuelles Ereignis bezogene politische Meinungsäußerung in Form der Satire. Indem die Beklagte den Kläger mit einem Mitarbeiter vergleicht, der bereits in der Probezeit scheitert, setzt sie sich in ironischer Weise mit dem
Umstand auseinander, dass der Kläger nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten ist.
…
4
Delikts- und Schadensrecht
Dieser meinungsbildende Inhalt wird durch den offensichtlichen Werbezweck der Anzeige nicht verdrängt«.
BGH v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 – NJW 2007, 689.
Dass der Persönlichkeitsschutz des BGB aus heutiger Sicht als defizitär empfunden
wird, hat vor allem mit neuen Bedrohungen des APR infolge der gesellschaftlichen
Entwicklung (Massenmedien, Informationsgesellschaft, Internet) zu tun.

Ehrenschutz deckt sich zwar grundsätzlich mit der Wertung der § 823 Abs. 2
BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB

§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR ist aber besser:
o Auch für fahrlässige Verletzung des APR wird gehaftet.
o Abwehr untergeschobener Äußerungen oder »verzerrter« öffentlicher Darstellung
(»im falschen Licht« etwa durch Fotomontage oder satirische Verfremdung) unabhängig von einem ehrverletzenden Charakter möglich.
o Berichterstattung aus der Privatsphäre bedarf auch jenseits von Ehrverletzung und
Fehldarstellung der Einwilligung (das Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen
Wortes ist ggf. nach den §§ 201 ff. StGB strafbar).

etwa Tagebücher oder heimlicher Gentest zur Vaterschaftsfeststellung
BVerfG v. 13.2.2007 – 1 BvR 421/05 – BVerfGE 117, 202 = NJW 2007, 753.
o Allgemeiner Autonomieschutz jenseits der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter (etwa Abwehr aufgedrängter Werbung/Spam-Mails).
Hinweis: Eine unerlaubte Benachteiligung nach AGG kann zugleich als rechtswidriger Eingriff in das APR gewertet werden (Anknüpfen an Merkmale i.S.d.
§ 1 AGG als Herabwürdigung). Freilich sind die Haftungsvoraussetzungen
und die Beweislast nach § 15 AGG für den Geschädigten günstiger als bei
§ 823 Abs. 1 BGB. Anders als bei § 15 Abs. 1 AGG ist der Anspruch aus § 823
Abs. 1 BGB nicht auf das positive Interesse gerichtet; auszugleichen sind
nur materielle Schäden, die in den Schutzbereich des APR fallen.
LAG Köln v. 25.6.2014 – 5 Sa 75/14 (Mindestgröße für Piloten) – juris; vgl. LAG Berlin-Brandenburg v.
26.11.2008 – 15 Sa 517/08 (Gläserne Decke) – AuR 2009, 134 (aufgehoben durch BAG v. 22.7.2010
– 8 AZR 1012/08 – NZA 2011, 93).

Grundsätzlich steht das APR auch juristischen Personen zu.
o Voraussetzung für einen eigenen Deliktsschutz der juristischen Personen ist allerdings, dass diese »aus ihrem Wesen und ihrer Funktion dieses Rechtsschutzes bedürfen«.

Etwa »wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als
Wirtschaftsunternehmen betroffen sind«.
BGH v. 3.6.1986 – VI ZR 102/85 – BGHZ 98, 94 = NJW 1986, 2951.
o A.A.: Das »Unternehmenspersönlichkeitsrecht« findet keine Stütze in den auf natürliche Personen zugeschnittenen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
…
5
Delikts- und Schadensrecht

Die Anspruchsgrundlage für Abwehransprüche ist im unternehmensbezogenen
Bereich daher nicht § 823 Abs. 1 BGB, sondern § 824 BGB, der auch gegenüber
dem § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. REAG spezieller ist.
Pfeifer, NJW 2014, 3067 (3068).
II. Rechtswidrigkeit
Gerade weil das APR einen so weiten Schutzbereich aufweist, indiziert dessen Verletzung in keiner Weise rechtswidriges Verhalten. Stattdessen sind Art und Intensität des Eingriffs gegen das »Motiv« für den Eingriff (vor allem von Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG gedeckte öffentliche Berichterstattung in den Medien) abzuwägen.

So ist die Intimsphäre des Betroffenen (Sexualleben, Gesundheitszustand, private Tagebücher) absolut geschützt, in seine Privatsphäre (häusliches Leben,
Familienleben, etc.) darf aus wichtigen Gründen eingegriffen werden, in der Sozialsphäre (öffentliche Darstellung) wird ein Eingriff häufig erlaubt sein.
Dazu MünchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl. 2012, Anhang zu § 12 Rn. 135 ff.

Insbesondere bei der öffentlichen Äußerung über andere ist das Meinungsgrundrecht des Art. 5 GG (u.U. auch Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) als
Grenze des Persönlichkeitsschutzes zu berücksichtigen.
BGH v. 12.5.1987 – VI ZR 195/86 – NJW 1987, 2225, ordnet diese Frage dem Rechtfertigungsgrund »Wahrnehmung berechtigter Interessen« (vgl. § 193 StGB) zu.
o Dabei genießt der Ehrträger stärkeren Schutz gegen (dem Beweis zugängliche) Tatsachenbehauptungen als gegen (subjektive) Werturteile, die keinen Wahrheitsanspruch erheben können.
Das BVerfG stellt schon bei der Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen die
hohe Bedeutung des Art. 5 GG in Rechnung und kommt im Zweifel zum Werturteil; vgl. BVerfG v.
25.8.1994 – 1 BvR 1423/92 – NJW 1994, 2943 sowie BVerfG v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 u.a. (»Soldaten sind Mörder«), NJW 1995, 3303.
Dieses Interpretations-Privileg gilt nicht, wenn Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen in Zukunft
verlangt wird; BVerfG v. 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98 (Fall Stolpe – »IM Sekretär«) – NJW 2006, 207.
1. Tatsachenbehauptungen
Bei der Tatsachenbehauptung spielt die Wahrheit eine entscheidende Rolle.

Wissentlich falsche Tatsachenbehauptungen deckt die Meinungsfreiheit nicht.

Bei unwissentlich falschen Tatsachenbehauptungen oder wenn die Wahrheitsfrage nicht geklärt werden kann, kommt es darauf an, ob die Behauptung »ins
Blaue hinein« oder nach ordnungsgemäßer Recherche erfolgt.

Auch erweislich wahre Tatsachenbehauptungen dürfen grundsätzlich nicht
verbreitet werden, wenn sie die Intimsphäre betreffen.
Vgl. aber BGH v. 26.5.2009 – VI ZR 191/08 – NJW 2009, 3576: Spielfilm über den »Kannibalen von Rothenburg« darf auch intime/sexuelle Details aus dessen Leben zeigen, weil bei Einzelheiten zu Straftat und
Täter ein erheblicher Sozialbezug besteht, und weil der Täter sich in Interviews (und sogar einem anderen
Film) selbst an die Öffentlichkeit gewandt hatte.
…
6
Delikts- und Schadensrecht
o Dies gilt auch für die mediale Berichterstattungen aus laufenden öffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren:

Auch wenn die Beteiligten Personen solche besonderen öffentlichen Interesses
sind, dürfe die Tatsachenverbreitung hinsichtlich intimer Details nicht schrankenlos erfolgen, sondern müsse den Persönlichkeitsschutz und die bis zum Abschluss des Verfahrens geltende Unschuldsvermutung der Betroffenen abwägend berücksichtigen.

So ist die Verbreitung von Wahrheiten rechtswidrig, wenn sie öffentliche Prangerwirkung und Stigmatisierung der Betroffenen zur Folgen haben kann.
BGH v. 19.3.2013 – VI ZR 93/12 (Kachelmann) – NJW 2013, 1681 mit Anm. Mäsch, JuS 2014, 73.
2. Werturteile
Werturteile sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung und der Schmähkritik zulässig.

Zu berücksichtigen sind aber die Umstände der Äußerung:
o Überzogene oder ausfällige Kritik genügt noch nicht für Schmähung, hinzutreten
muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der
Sache (einschließl. polemischer Kritik), sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund (Kränkung als Primärziel) steht.
o Daher Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit nur ausnahmsweise,
sondern eher nur bei sog. »Privatfehde«.
BVerfG (Kammer) v. 28.7.2014 – 1 BvR 482/13 – juris (Rn. 11).

In der öffentlichen politischen Diskussion oder im Arbeitskampf ist mehr erlaubt als im Bridge-Club; wer selbst angegangen wurde, hat grundsätzlich ein
»Recht zum Gegenschlag«.
Vgl. LAG Frankfurt v. 24.10.2000 – 9 Ta BV 19/00 – NZA-RR 2001, 300: Hochhalten eines Transparents mit
einem abgebildeten überdimensionierten Hinterteil und der Überschrift »Arschkriecher« im Arbeitskampf rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats.

Großzügigerer Maßstab gilt auch beim »Kampf ums Recht«
BVerfG (Kammer) v. 28.7.2014 – 1 BvR 482/13 – juris (Rn. 13): Im »Kampf ums Recht« ist es dem Äußernden »zur plastischen Darstellung seiner Position« grundsätzlich erlaubt, »auch starke und eindringliche
Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale
legen zu müssen«.
Exkurs: Abwehr unberechtigter Bewertungen im Internet
Sachverhalt: Auf den Seiten eines Internetportals zur Ärztebewertung entdeckte ein Arzt eine Bewertung, in der behauptet wurde, Krankheiten seien von ihm nicht erkannt worden und es herrschten
unverhältnismäßig lange Wartezeiten in seiner Praxis. Die Bewertung wurden nach entsprechender
Mitteilungen des Arztes an den Portalbetreiber gelöscht, aber alsbald in ähnlicher Form wieder eingestellt – daraufhin wieder auf Bitten des Arztes gelöscht und wieder eingestellt usw. Daraufhin verlangt der Arzt vom Protalbetreiber die Unterlassung der Verbreitung der beanstandeten Behauptungen sowie Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers der Bewertung.
Auskunftsanspruch: Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht eine Auskunftspflicht bei jedem (gesetzlichen wie vertraglichen) Rechtsverhältnis, »dessen Wesen es mit sich
…
7
Delikts- und Schadensrecht
bringt«, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im
Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Hier: Zwar besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis auf Unterlassung der Verbreitung der unwahren
Tatsachenbehauptungen (§§ 823, 1004 BGB analog), doch ist der Portalbetreiber wegen der Sperrwirkung von § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) nicht zur Herausgabe der Nutzerdaten befugt
(rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB). Nach § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung
von Telemedien (umfasst auch Internetseiten) erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine auf Telemedien bezogene Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
der Nutzer eingewilligt hat. Der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ist keine solche Rechtsvorschrift. Ein Auskunftsanspruch zum Zwecke der Strafverfolgung, hoheitlichen Gefahrenabwehr
oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (§ 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG) umfasst nicht die Auskunftserteilung zum Zwecke des Persönlichkeitsschutzes.
Fazit: Der Betreiber eines Internetportals ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage i.S.d. § 12
Abs. 2 TMG grds. nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur
Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
BGH v. 1.7.2014 – VI ZR 345/13 – NJW 2014, 2651; dazu Pfeifer, NJW 2014, 3067.
Exkurs: Löschung von Suchmaschineneinträgen im Internet
Können Personen, die in Internetartikel genannt werden, von Suchmaschinenbetreibern verlangen,
Verweise auf diese Internetartikel (auch wenn die Artikel inhaltlich zutreffend und rechtmäßig sind)
aus ihrer Ergebnisliste zu streichen, weil sie nach gewisser Zeit »in Vergessenheit geraten« sollen?
Rechtsgrundlage: Art. 12 (Auskunftsrecht) und Art. 14 (Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung) der
Datenschutzrichtlinie 95/46/EG i.V.m Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GrCh. Nach Art. 12 lit. b RL
95/46/EG haben die Mitgliedstaaten den Betroffenen zu ermöglichen, von der verantwortlichen
Stelle (also dem Suchmaschinenbetreiber) die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten zu
verlangen, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen der RL entspricht (Artikel ist in Deutschland
umgesetzt durch § 35 BDSG).
Anspruchsvoraussetzung: Indizes mit Internetseiten über bestimmte Personen sind Daten i.S.d. Art. 2
RL 95/46/EG, deren Verarbeitung der Suchmaschinen-Betreiber zu verantworten hat. Als Verarbeiten
gilt nämlich auch, im Internet veröffentlichte Informationen zu finden, diese automatisch zu indexieren, (auch nur vorübergehend) zu speichern und den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen müssen personenbezogene Daten enthalten, mit
deren Hilfe sich eine natürliche Person identifizieren lässt. Der Löschungsanspruch besteht erst,
wenn hinreichend viel Zeit vergangen ist.
Anspruchsinhalt: Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, entsprechende Links aus seinen Ergebnislisten zu entfernen.
EuGH (Große Kammer) v. 13.5.2014 – C-131/12 (Google) – NJW 2014, 2257; dazu Nolte, NJW 2014, 2238.
III. Rechtsfolge
1. Quasi-negatorische Abwehransprüche

Eingriffe in das APR können zunächst durch quasi-negatorische Rechtsbehelfe
abgewehrt werden: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch analog § 1004
BGB.
…
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Delikts- und Schadensrecht
o Der Beseitigungsanspruch des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zielt hier meist auf Widerruf
oder Richtigstellung einer Äußerung (an vergleichbar prominenter Stelle).
o Negatorische Abwehransprüche sind verschuldensunabhängig! Die Abwehr öffentlicher Tatsachenbehauptungen setzt also nur deren Unwahrheit voraus (bei Gegendarstellung nicht einmal das).
o Über den Wortlaut des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus dürfen nicht nur »weitere«,
sondern auch erstmalige Beeinträchtigungen abgewehrt werden.
Exkurs: Presserechtliche Ansprüche auf Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassung
Voraussetzung ist prinzipiell (mit Ausnahme der Gegendarstellung) eine falsche Tatsachbehauptung.
Gegendarstellung: Anspruch ist in den Landespresse- und Landesmediengesetzen geregelt. Anspruch
ist wahrheitsunabhängig, entfällt aber, wenn die verbreitete Tatsache offenkundig wahr ist oder der
Betroffene mangels Eignung der Tatsache zur Beeinträchtigung des öffentlichen Persönlichkeitsbildes kein berechtigtes Gegendarstellungsinteresse hat. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine
unzutreffende Veröffentlichung nicht schuldhaft erfolgt ist. Für den Inhalt der Gegendarstellung ist
der Betroffene selbst verantwortlich.
Der Kampf um adäquate Gegendarstellung gleicht mitunter dem Kampf gegen Windmühlen:
http://www.bildblog.de/61309/guenther-jauch-und-der-kampf-gegen-die-klatsch-windmuehlen/
[14.10.2014]
Unterlassung: Quasi-negatorischer Anspruch aus § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Der Betroffene
kann sowohl gegen eine bereits erfolgte als auch gegen eine unmittelbar bevorstehende Berichterstattung vorgehen. Durch die Berichterstattung muss ein rechtswidriger Eingriff in die geschützten
Rechte des Betroffenen, insbesondere APR oder REAG erfolgt sein. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit
findet eine Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem verletzten Recht statt. Bei noch nicht erfolgter Veröffentlichung muss eine Erstbegehungsgefahr bzw. bei bereits erfolgter Berichterstattung
eine Wiederholungsgefahr vom Betroffenen dargelegt und bewiesen werden. Rechtsfolge ist die Unterdrückung zukünftiger Berichterstattung in der jeweiligen Angelegenheit.
Widerruf: Der Anspruch auf Widerruf existiert in zwei Varianten, zum einen als Schadensbeseitigung
(§ 249 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zum anderen als Folgenbeseitigung (§ 1004 BGB analog). Neben der
Rechtswidrigkeit der Störung, die von der Berichterstattung ausgeht, muss der öffentliche Widerruf
der Berichterstattung erforderlich sein. Der Widerruf kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn
die unzutreffende Berichterstattung vom Veröffentlicher bereits in anderer Weise richtig gestellt
wurde. Die Rechtsfolge ist, dass sich der Veröffentlicher von seiner eigenen Meldung im eigenen Namen distanziert bzw. diese berichtigt.
MüKo-BGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 824 Rn. 55 ff.; zum Ganzen: Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und
Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008.
Anspruchsgrundlage
Gegendarstellung
Unterlassung
Widerruf
Landespressegesetze,
Landesmediengesetze
quasi-negatorischer
Anspruch aus § 1004
BGB i. V. mit § 823
Abs. 2 BGB
Schadensbeseitigungsanspruch (§ 249 Abs. 1
Satz 1 BGB) & Folgenbeseitigungsanspruch
(§ 1004 BGB analog)
…
9
Delikts- und Schadensrecht
Voraussetzungen
- Anspruch ist wahrheitsunabhängig
- Falsche Tatsachenbehauptung
- Falsche Tatsachenbehauptung
- Berichterstattung
muss geeignet sein,
das öffentliche Persönlichkeitsbild des
Betroffenen zu verändern
- Berichterstattung
muss einen rechtswidrigen Eingriff in
die geschützten
Rechte des Betroffenen darstellen
- neben der Rechtswidrigkeit der Berichterstattung muss der Widerruf zusätzlich erforderlich sein
- berechtigtes Interesse an Gegendarstellung zu umstrittenen Tatsachen
(Rechtsgedanke des
§ 193 StGB)
- Abwägung zwischen Pressefreiheit
und APR/REAG
- Erstbegehungsbzw. Wiederholungsgefahr
- unzutreffende Berichterstattung darf
vom Veröffentlicher
nicht bereits in anderer
Weise richtig gestellt
wurden sein
Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist intensiver
Rechtsfolge:
Recht auf Gegendarstellung, für deren Inhalt der Betroffene
selbst verantwortlich
ist, aber kein »Recht
zur Lüge«
Unterdrückung zukünftiger Berichterstattung in der jeweiligen Angelegenheit
Veröffentlicher muss
sich von seiner eigenen
Meldung im eigenen
Namen distanzieren
bzw. diese berichtigen
2. Schadensersatz
a. Schadensersatz für Vermögensschäden

Vermögenseinbußen können sich vor allem aus negativer öffentlicher Berichterstattung ergeben, etwa Verdienstausfälle infolge der Rufschädigung.

Die konkrete Schadensberechnung ist oft schwierig, wird aber erleichtert:
o Beweiserleichterungen nach den § 252 BGB, § 287 ZPO.
Hinweis: Soll der eingeklagte Schaden nach § 287 ZPO vom Richter geschätzt werden, erlaubt die Rechtsprechung – entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO – eine
unbezifferte Leistungsklage. Immerhin muss der Kläger – wegen § 308
Abs. 1 ZPO – die für die Schätzung maßgeblichen Tatsachen und die Größenordnung des geltend gemachten Schadens angeben.
o Bei unerlaubter wirtschaftlicher Nutzung eines fremden Persönlichkeitsrechts greift
der BGH auf ein im Immaterialgüterrecht entwickeltes Wahlrecht des Geschädigten
für die Schadensberechnung zurück:

Geschädigte kann seine Vermögensnachteile konkret beziffern,

Geschädigte kann abstrakten Wertersatz in Höhe einer hypothetischen Lizenzgebühr (»Lizenzanalogie«) verlangen
…
10
Delikts- und Schadensrecht

Geschädigter kann den erzielten Gewinn des Schädigers abschöpfen (wozu ihm
ein Auskunftsanspruch zusteht).
BGH v. 1.12.1999 – I ZR 49/97 (Marlene Dietrich) – NJW 2000, 2195.
b. Schadensersatz für immaterielle Schäden
Für den immateriellen Schaden durch Verunglimpfungen sieht § 253 Abs. 2 BGB
keinen Schadensersatz vor. Der BGH leitet gleichwohl einen Ersatzanspruch für
Nichtvermögensschäden aus dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrecht
her – und zwar nicht nur zur Kompensation, sondern auch zur Prävention.

Allerdings setzt dieser Anspruch einen schwerwiegenden Eingriff voraus, der
anders (vor allem durch Widerruf) nicht hinreichend ausgeglichen werden
kann.
BGH v. 15.11.1994 – VI ZR 56/94 (Caroline v. Monaco) – NJW 1995, 861.

Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Schwere des Eingriffs und des Verschuldens, aber auch nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schädigers.
Vertiefung: Generalpräventive Aspekte bei der Schadensberechnung
Typisch für Nichtvermögensschäden ist es, dass diese ökonomisch nicht bewertbar sind. Gerade die
Verletzung der Privatsphäre oder Ehre eines Menschen lässt sich nicht in Geld beziffern. Ein Schadensersatzanspruch kann nichts mehr ersetzen, sondern nur noch entschädigen. Diese Entschädigung kann in Geld, in Form eines Schmerzensgeldes gem. § 253 BGB stattfinden. Dieses soll einen
Ausgleich für das erlittene Unrecht gewähren (Ausgleichsfunktion) sowie eine Genugtuung für den
Geschädigten sein (Genugtuungsfunktion).
Im medialen Bereich ist noch ein weiterer Aspekt hinzugetreten. Gerade Entschädigungen für die
Verletzung von Ehre, Ansehen und Privatsphäre waren früher eher gering und wurden von den Medien gegengerechnet mit den durch die Sensationsmeldungen erwirtschafteten Gewinnen. Darauf
hat der BGH geurteilt, dass der immaterielle Ersatz auch der Prävention künftiger Verletzungen dient
(Präventivfunktion). Das zu zahlende Schmerzensgeld soll für den Schädiger so spürbar sein, dass es
hilft, künftige Verletzungen zu vermeiden.
Zwar wird damit ein schadensrechtliches Ungleichgewicht zwischen der Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Prominenten und den (in Deutschland zurückhaltenden) Ersatzleistungen an Normalbürger
bei Körperschäden etc. geschaffen, doch sind die Persönlichkeitsrechte Prominenter eben gerade
Wirtschaftsgüter mit hohem Marktpreis.
BGH v. 15.11.1994 – VI ZR 56/94 (Caroline von Monaco) – BGHZ 128, 1; vgl. Peifer, Schuldrecht, 2. Aufl. 2010,
§ 3 Rn. 94; Prinz, NJW 1995, 817, 820; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 12. Aufl. 2013, Rn. 427 f.
Konnex: Pressedelikte, um die es bei der Verletzung des APR häufig gehen wird,
sind i.S.d. § 32 ZPO überall dort begangen (Erfolgsort), wo die Zeitung erscheint bzw. die Sendung ausgestrahlt wird. Insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen via Fernsehen können daher vor praktisch jedem
Amts- oder Landgericht (§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG) in Deutschland eingeklagt werden (forum shopping). Ähnlich liegt es bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen via Internet: Der besondere Gerichtsstand des § 32
…
11
Delikts- und Schadensrecht
ZPO ist überall dort begründet, wo die Daten bestimmungsgemäß abgerufen werden können.
MünchKommZPO/Patzina, 4. Aufl. 2013, § 32 Rn. 21, 26, 29; kritisch mit empirischer Untersuchung
zum »fliegenden« Gerichtsstand im Presserecht: Jürgens, NJW 2014, 3061.
IV. Konkurrenzen
Deliktische Ansprüche aus Verletzung des APR sind nicht subsidiär gegenüber besonders geregelten Ansprüchen – es besteht Anspruchskonkurrenz.

Sind aber einzelne Aspekte des APR in Spezialgesetzen abschließend geregelt,
darf der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB das Schutzniveau nicht verändern (Wertungsgleichlauf).
V. Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Nach dem Tod des Rechtsträgers erlischt das APR nicht, sondern wird aufgeteilt:

Der Ehrenschutz gegen Verunglimpfung ist nicht erblich, kann aber nach dem
Tod von den Angehörigen geltend gemacht werden (vgl. § 22 Satz 3, Satz 4 KUG,
§§ 194 Abs. 2, 77 Abs. 2 StGB).

Die wirtschaftlich verwertbaren Bestandteile des APR werden vererbt. Den Erben können daher bei Eingriffen deliktische Schadensersatzansprüche zustehen.
C. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (REAG)
I. Hintergrund
Nach dem System des BGB sind auch werbende (also tatsächlich aktive) Unternehmen nicht gegen reine Vermögensschäden geschützt.
Ausnahme ist der Schutz der »Geschäftsehre« bei Kreditgefährdung i.S.d. § 824 BGB.
Weil gerade Unternehmen im Geschäftsverkehr hohen »Verletzungsrisiken« ausgesetzt sind, ergibt sich ein Dilemma:

Einerseits Schutzdefizit: Auch jenseits des Wettbewerbsrechts besteht Bedarf
an deliktsrechtlichem Unternehmensschutz gegen fahrlässige Beeinträchtigung bloßer Vermögensinteressen. Der Schutz der Aktiva (Eigentum, Immaterialgüterrechte, etc.) reicht nicht.

Andererseits Wettbewerbsschutz: Zu weit ginge es jedoch, entgegen dem deliktsrechtlichen Grundsatz das Vermögen von Unternehmen insgesamt zu
schützen.
…
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Delikts- und Schadensrecht
Die Rechtsprechung behilft sich mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb (REAG).
Hinweis: Dabei geht es aber (anders als beim APR) gerade nicht um ein subjektives
Recht, das den anderen sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB hinsichtlich Zuweisungs- und Ausschlussfunktion vergleichbar wäre, sondern um
einen juristischen Kunstgriff, mit dem das richtige Maß des Ersatzes reiner Vermögensschäden bei Unternehmen bemessen wird.
Kritisch daher Sack, Das Recht am Gewerbebetrieb, 2007, 139 ff, 197 ff; Larenz/Canaris, Schuldrecht
II/2, 13. Aufl. 1994, S. 560 ff, die stattdessen mit § 826 BGB operieren wollen; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 12. Aufl. 2013, Rn. 431.
II. Schutzbereich
Dem REAG fehlt ein klar konturierter Schutzbereich. Daher muss in jedem Einzelfall die Grenze der Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens konkretisiert werden.

Diese Konkretisierung ist vor allem anhand der Verletzungshandlung zu leisten.
o Nicht jeder Eingriff in das REAG berechtigt zum Ersatz, sondern nur der unmittelbare, der »spezifisch betriebsbetriebsbezogene« Eingriff.
o Der Eingriff muss sich in anderen Worten gegen den Betrieb als solchen richten –
nicht gegen einzelne, vom Betrieb ablösbare Rechtspositionen, selbst wenn die Erwerbsaussichten hiervon abhängen.

Bsp.: Wird der Partner eines Eiskunstlaufpaares bei einem Verkehrsunfall verletzt, so kann die Partnerin von dem Schädiger keinen Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch den unfallbedingten Ausfall des Partners entstanden ist; für
einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb fehlt es jedenfalls an einem betriebsbezogenen
Eingriff.
BGH v. 10.12.2002 – VI ZR 171/02 – NJW 2003, 1040.

Außerdem ist das REAG als Auffangtatbestand subsidiär zu anderen deliktischen Ansprüchen (z.B. § 826 BGB; praktisch wichtig sind die Spezialregelungen
in UWG und GWB).
Etwa BGH v. 30.1.1953 – I ZR 88/52 – BGHZ 3, 387; hingegen Anspruchskonkurrenz mit § 826 BGB: BGH
v. 20.1.1981 – VI ZR 162/79 (Der Aufmacher I) – BGHZ 80, 25; wie hier: Erman/Schiemann, BGB, 14. Aufl.
2014, § 823 Rn. 61 f.
o Anspruch aus Eingriff in den REAG muss auch gegenüber der vertraglichen Haftung
zurückstehen.
Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 3. Aufl. 2012, § 823 Rn. 115a.
III. Rechtswidrigkeit
Auch der spezifisch betriebsbezogene Eingriff in das REAG ist keineswegs immer
rechtswidrig – reine Vermögensinteressen eines Unternehmens dürfen u.U. sogar
vorsätzlich verletzt werden.
…
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Delikts- und Schadensrecht
Ähnlich den Eingriffen in das APR hängt die Rechtswidrigkeit von einer Interessenabwägung im Einzelfall ab.

Beispiele:
o Fleet-Fall: Eine unzureichend unterhaltene Uferböschung rutscht ab, wodurch ein
Stichkanal für zwei Monate versperrt wird. Ein Lastschiff der A GmbH wird eingeschlossen.

Hier geht es um eine Eigentumsverletzung am Schiff. Ein Eingriff in das REAG ist
jedenfalls subsidiär; auch fehlt der spezifische Betriebsbezug.
o Stromkabel-Fall: Bei Bauarbeiten wird ein Stromkabel beschädigt. Infolge eines
Stromausfalles kann in der B GmbH (ein IT-Unternehmen) für zwei Stunden nicht
gearbeitet werden.

Hier fehlt ein unmittelbarer/spezifisch betriebsbezogener Eingriff
Vgl. BGH v. 9.12.1958 – VI ZR 199/57 – NJW 1959, 479: »… denn der Baggerführer des Bekl. hat
ein Stromkabel beschädigt, das zwar außer den Graphischen Betrieben M. gleichsam zufälligerweise nur noch den Betrieb der Kl. mit Strom versorgte, genauso gut aber für die Stromlieferung
an andere Abnehmer hätte bestimmt sein können. Die Lieferung elektrischen Stroms über ein
Kabel und der Anspruch darauf ist zudem keine dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wesenseigentümliche Eigenheit«.
o Spam: Der C GmbH wird eine unerbetene Werbe-E-Mail (Spam) zugeschickt.
BGH v. 20.5.2009 – I ZR 218/07 – NJW 2009, 2958: Schon das einmalige Zusenden einer Spam-Mail
an einen Gewerbebetrieb ist Eingriff in das REAG – weil Sichten und Aussortieren der Mail zusätzlichen Aufwand bedeuten. Dass dieser Aufwand nur minimal ist, spielt keine Rolle – der BGH betont
insoweit den Präventionszweck (erlaubt man eine E-Mail, ist mit vielen zu rechnen).
Großzügiger hingegen BAG v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08 – NZA 2009, 615: Belastung durch Spam
sozialüblich.
o Bewertung/Warentest: Die Produkte der D GmbH werden in einem (seriös durchgeführten) Warentest schlecht benotet.

Rechtmäßiger Eingriff in das REAG: Unternehmen müssen sich die kritische Bewertung ihrer Leistungen grundsätzlich gefallen lassen.

Die Bewertung muss aber »methodisch sauber«, also vor allem neutral und objektiv (nicht unbedingt sachlich richtig) sein.
BGH v. 9.12.1975 – VI ZR 157/73 – BGHZ 65, 325 = NJW 1976, 620. Aktuell Ritter Sport gegen
Stiftung Warentest: LG München I v. 13.1.2014 – 9 O 25477/13 (Piperonal) – juris; Berufung anhängig beim OLG München – 18 U 516/14.
o Unberechtigte Forderung: Die E GmbH erleidet wirtschaftlichen (Ruf-)Schaden, weil
ein Kunde (unberechtigt) erhebliche Schadensersatzforderungen aus Gewährleistung einklagt.

Anders als bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (z.B. wegen behaupteter
Patentverletzung) ist nach BGH ein unberechtigt eingeleitetes gerichtliches oder
behördliches Verfahren kein Eingriff in das REAG, der eine Fahrlässigkeitshaftung
auslösen könnte
BGH (GSZ) v. 15.7.2005 – GSZ 1/04 – NJW 2005, 3141; kritisch Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 12.
Aufl. 2013, Rn. 441 ff.
o Flashmob: Die Gewerkschaft X ruft auf Flugblättern zu einer »Flashmob«-Aktion im
Warenhaus der F GmbH auf. Am vereinbarten Termin erscheinen 30 Aktivisten in
…
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Delikts- und Schadensrecht
dem Markt und behindern die Betriebstätigkeit (Einkauf zahlreicher »Pfennigartikel«, Schlangenbildung an der Kasse, Verwickeln der Mitarbeiter in ergebnislose
»Verkaufsgespräche«).

Eingriff in REAG (+), aber durch das Arbeitskampfrecht gerechtfertigt.
BAG v. 22.9.2009 – 1 AZR 972/08 – NJW 2010, 631; a.A. die h.L.

Bewertung entspricht der des klassischen Streiks.

Streikexzesse (z.B. Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegen Streikbrecher) können aber die deliktische Haftung auslösen – und zwar grundsätzlich nur die der
Täter, die Gewerkschaft haftet nur für den systematischen Exzess.
o Boykott-Aufruf: Die G GmbH erleidet Umsatzeinbußen, weil der einflussreiche
Großhändler X seine Kunden zum Boykott der G aufruft – und wirtschaftlichen Kontakt mit G durch schlechtere Konditionen sanktioniert.

Maßnahmen mit Boykott-Charakter können häufig durch die Meinungsfreiheit
(Art. 5 Abs. 1 GG) gerechtfertigt werden.

Aber nicht mehr, wenn sich der Verrufer nicht nur auf die Kraft seiner Argumente
verlässt (geistiger Meinungskampf), sondern den Boykottaufruf mit wirtschaftlichem Druck unterstützt
BVerfG v. 15.11.1982 – 1 BvR 108/80 u.a. (Boykottaufruf) – BVerfGE 62, 230 = NJW 1983, 1181.
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