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Generalversammlung - Achtundvierzigste Tagung
4. bittet die Ve ragsstaaten erneut nachdrücklich, alles
zu tun, um ihren erichtsptlichten nachzukommen, und
einzeln sowie durch ihre Mitwirkung an Tagungen der Vertragsstaaten dazu bejzutragen, Methoden zur weiteren Straffung und Verbesse ng der Berichtsverfahren zu ennitteln
und anzuwenden so ie die Koordination und Kommunikation zwischen den Vertragsorganen und den zuständigen
Organen der Vereint n Nationen, einschließlich der Sonderorganisationen, zu v rbessern;
5. ist erfreut üb r die Bedeutung, die von der Tagung
der Vorsitzenden d r Vertragsorgane auf dem Gebiet der
Menschenrechte l41 d der Menschenrechtskommission der
technischen Hilfe un den beratenden Diensten beigemessen
wurde, und
a) macht sich d her das Ersuchen der Kommission zu
eigen, der Generals kretär möge ihr regelmäßig über mögliche technische Hil svorhaben Bericht erstatten, zu denen
die Vertragsorgane en Anstoß geben;
bittet die Ve agsorgane, der Ermittlung solcher Möglichkeiten im Zuge i fer nonnalen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Prüfu g der periodischen Berichte der Vertragsstaaten vorrang ge Aufmerksamkeit zu widmen;
b)
6. macht sich di
sitzenden der Vertra
rechte zu eigen, was
und ausreichende P
Vertragsorgane sich
Empfehlungen der Tagungen der Vorsorgane auf dem Gebiet der Menschen.e Notwendigkeit angeht, Finanzmittel
rsonalressourcen für die Tätigkeit der
rzustellen, und
bittet in diese Sinne den Generalsekretär erneut, den
verschiedenen Vertr sorganen ausreichende Ressourcen zur
Verfügung zu stelle ;
a)
b) ersucht den
eneralsekretär, der Menschenrechtskommission auf ihr r fünfzigsten Tagung und der Generalversammlung auf i r neunundvierzigsten Tagung über
diese Frage Bericht u erstatten;
7. fordert die
rtragsstaaten nachdrücklich auf, dem
Generalsekretär als Verwahrer des Internationalen Übereinkommens zur Besei igung jeder Form von Rassendiskriminierung' und der Ko vention gegen Folter und andere grausame, unmenschlich oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe" ihre Annah e der von den Vertragsstaaten und der
Generalversammlun in ihrer Resolution 47/111 gebilligten
Änderungen betreffe d die Finanzierung der entsprechenden
Ausschüsse aus de ordentlichen Haushalt zu notifizieren;
8. fordert aUe ertragsstaaten auf, ihren finanziellen
Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen
zur Beseitigung jed Form von Rassendiskriminierung und
der Konvention ge eo Folter und andere grausame, unmenschliche oder e iedrigende Behandlung oder Strafe, einschließlich der Rü stände, ohne Verzögerungen und in
vollem Umfang nac ukommen, bis die Änderungen in Kraft
treten;
9. ersucht den eneralsekretär, auch weiterhin aUes
Erforderliche zu ve anlassen, um sicherzustellen, daß die
beiden aufgrund de Internationalen Übereinkommens zur
Beseitigung jeder F rm von Rassendiskriminierung und der
Konvention gegen F lter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen e Behandlung oder Strafe eingesetzten
Ausschüsse bis zum nkrafttreten der Änderungen planmäßig
tagen;
10. begrüßt den Bericht des Generalsekretärs"4 über die
effektive Umsetzung der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der im Oktober 1992 abgehaltenen vierten Tagung der
Vorsitzenden der Vertragsorgane auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere die am 15. und 16. Juni 1993 anläßlich der Weltkonferenz über Menschenrechte abgehaltene
Tagung der Vorsitzenden der genannten Organe und der
Vorsitzenden der wichtigsten regionalen und sonstigen
Menschenrechtsorgane, auf der die "Erklärung von Wien der
internationalen Vertragsorgane auf dem Gebiet der Menschenrechte"l4S verabschiedet wurde;
11. ersucht den Generalsekretär außerdem, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die zweijährlichen
Tagungen der Vorsitzenden der Vertragsorgane auf dem
Gebiet der Menschenrechte auch weiterhin aus Mitteln zu
finanzieren, die im Rahmen des ordentlichen Haushalts der
Vereinten Nationen zur Verfügung stehen;
12. beschließt, auf ihrer neunundvierzigsten Tagung die
Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Tagungen der
Vorsitzenden der Vertragsorgane auf dem Gebiet der Menschenrechte unter dem Punkt "Menschenrechtsfragen" auch
weiterhin mit Vorrang zu behandeln.
85. Plenarsitzung
20. Dezember 1993
48/121. Weltkonferenz über Menschenrechte
Die Generalversammlung,
unter Hinweis auf ihre Resolution 45/155 vom 18. Dezember 1990, in der sie unter anderem beschloß, 1993 auf
hoher Ebene eine Weltkonferenz über Menschenrechte
einzuberufen, sowie auf ihre Resolutionen 46/116 vom
17. Dezember 1991 und 47/122 vom 18. Dezember 1992,
mit Befriedigung Kenntnis nehmend von der Erklärung und
dem Aktionsprogranun von Wien', die von der vom 14. bis
25. Juni 1993 in Wien abgehaltenen Weltkonferenz über
Menschenrechte verabschiedet wurden,
eingedenk der Auffassung der Konferenz, daß die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für die internationale Gemeinschaft eine vorrangige Angelegenheit ist,
überzeugt, daß die Konferenz einen wichtigen Beitrag zur
Sache der Menschenrechte geleistet hat und daß die Konferenzergebnisse in wirksame Maßnahmen seitens der
Staaten, der zuständigen Organe der Vereinten Nationen und
ihres Systems von Organisationen und der anderen in
Betracht kommenden Organisationen sowie der nichtstaatlichen Organisationen umgesetzt werden müssen,
eingedenk der Empfehlung der Konferenz, wonach die
Generalversammlung, die Menschenrechtskommission und
die anderen mit Menschenrechtsfragen befaßten Organe und
Gremien des Systems der Vereinten Nationen Mittel und
Wege zur vollständigen und unverzüglichen Umsetzung der
in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien
enthaltenen Empfehlungen 146 prüfen soUen,
mit dem Ausdruck ihres Dankes an die Regierung und an
das Volk von Österreich für die Ausrichtung der Konferenz,
für die ausgezeichneten Konferenzvorbereitungen und für die
allen Teilnehmern gewährte Gastfreundschaft,
VI. Resolutionen - Dritter Ausschuß
mit dem Ausdruck ihres Dankes an den Generalsekretär
der Vereinten Nationen, den Generalsekretär der Konferenz
und die Mitglieder des Sekretariats für die effiziente Vorbereitung und Betreuung der Konferenz,
I. nimmt Kenntnis von dem Bericht der Weltkonferenz
über Menschenrechte 147;
2. billigt die Erklärung und das Aktionsprogramm von
Wien, die von der Konferenz am 25. Juni 1993 verabschiedet wurden;
3. verleiht ihrer Befriedigung Ausdruck über die Arbeit
der Konferenz, die eine solide Grundlage für weitere
Maßnalunen und Initiativen der Vereinten Nationen und
anderer interessierter internationaler Gremien sowie der
Staaten und der in Betracht kommenden einzelstaatlichen
Organisationen bietet;
4. bekräftigt die Auffassungen der Konferenz hinsichtlich
der dringenden Notwendigkei~ Fälle der Vorenthaltung von
Menschenrechten sowie Menschenrechtsverletzungen zu
beseitigen;
5. ersucht den Generalsekretär, für die möglichst weite
Verbreitung der Erklärung und des Aktionsprogramms von
. Wien Sorge zu tragen und den Wortlaut der Erklärung in die
nächste Ausgabe der Veröffentlichung Human Rights: A
Compilation of International Instruments (MenschenrechteEine Sammlung internationaler Dokumente zum Menschenrechtsschutz) aufzunehmen;
6. ersucht den Generalsekretär außerdem, den zuständigen Organen der Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen die Erklärung und das Aktionsprogramm von
Wien zu übermitteln;
7. bittet alle Staaten nacluirücklich, der Erklärung und
dem Aktionsprogramm von Wien und der Arbeit der
Konferenz breite Publizität zu verschaffen, um die Öffentlichkeit stärker für die Frage der Menschenrechte und
Grundfreiheiten zu sensibilisieren;
8. fordert alle Staaten auf, im Lichte der Empfehlungen
der Konferenz weitere Maßnahmen zur vollen Verwirklichung der Menschenrechte zu ergreifen;
9. macht sich die Empfehlung der Konferenz zu eigen,
wonach der Generalsekretär, die Generalversammlung, die
Menschenrechtskommission und die anderen mit Menschenrechtsfragen befaßten Organe und Gremien des Systems der
Vereinten Nationen weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung aller Empfehlungen der Konferenz treffen sollen;
10. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung
jährlich über die zur Umsetzung der Empfehlungen der
Konferenz getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten
Fortschritte Bericht zu erstatten;
11. beschließt, in die Tagesordnung ihrer nächsten Tagungen unter dem Punkt "Menschenrechtsfragen" einen ständigen Unterpunkt mit dem Titel "Umfassende Verwirklichung
der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien und
diesbezügliche Anschlußrnaßnahmen" aufzunehmen.
85. Plenarsitzung
20. Dezember 1993
267
48/122. Menschenrechte und Terrorismus
Die Generalversammlung,
geleitet von den in der Charta der Vereinten Nationen, der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' und den internationalen Menschenrechtspakten 19 verankerten Grundsätzen,
eingedenk dessen, daß das wichtigste und grundlegendste
Menschenrecht das Recht auf Leben ist,
sowie eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms
von Wien', die von der vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien
abgehaltenen Weltkonferenz über Menschenrechte verabschiedet wurden,
erneut erklärend, daß alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu
schützen und daß außerdem jeder einzelne Mensch bestrebt
sein sollte, ihre universelle und effektive Anerkennung und
Einhaltung zu sichern,
ernsthaft besorgt über die flagranten Verletzungen der
Menschenrechte, die von terroristischen Gruppen begangen
werden,
lebhaft beklagend, daß mehr und mehr unschuldige
Menschen, darunter auch Frauen, Kinder und ältere Menschen, von Terroristen im Zuge wablloser und willkürlicher
Gewalt- und Terrorhandlungen, die unter keinerlei Umständen gerechtfertigt werden können, getötet, massakriert
und verstümmelt werden,
mit großer Besorgnis über die immer engere Verbindung
zwischen terroristischen Gruppen und dem illegalen Waffenund Drogenhandel,
eingedenk der Notwendigkeit, die Menschenrechte und die
Garantien für den einzelnen im Einklang ntit den einschlägigen internationalen Menschenrechtsgrundsätzen und -instrumenten, insbesondere dem Recht aufLeben, zu schützen,
1. verurteilt unmifJverständlich alle Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in allen Ausprägungen
und Erscheinungsfonnen. wo immer und von wem auch immer sie begangen werden, als Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die
Demokratie zunichte zu machen, und die dabei die territoriale Unversehrtheit und Sicberheit der Staaten bedrohen, rechtmäßig konstituierte Regierungen destabilisieren, die pluralistische bürgerliche Gesellschaft untergraben und negative
Folgen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
Staaten haben;
2. fordert die Staaten auf, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle erforderlichen und
wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um den Terrorismus zu
verhindern, zu bekämpfen und zu beseitigen;
3. bittet die internationale Gemeinschaft nacluiTÜcklich,
ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Bedrohung des
Terrorismus auf nationaler, regionaler und internationaler
Ebene zu verstärken;
4. ersucht den Generalsekretär, den Wortlaut dieser
Resolution allen Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Sonderorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen zu
übennitteIn;
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