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17. März 2015, 8:00 Uhr, Gemeinde Aistersheim

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Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
4710 Grieskirchen • Manglburg 14
Geschäftszeichen:
WR10-115-41-2011
Bearbeiter: Mag. Julia Kreuzhuber
Tel: (+43 7248) 603-64407
Fax: (+43 732) 77 20-264 399
E-Mail: BH-GR.Post@ooe.gv.at
www.bh-grieskirchen.gv.at
Grieskirchen, 24. Februar 2015
_
Kundmachung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Gemeinde Aistersheim teilte die Fertigstellung der mit Bescheid vom 27.10.2011, WR10-11518-2011, bewilligten Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 06 für die Sammlung und
Ableitung der anfallenden Schmutzwässern der Ortschaft Viertlbach in die Verbandskläranlage des
RHV Mittleres Trattnachtal sowie der Sammlung und gedrosselten Ableitung der anfallenden
Niederschlagswässer aus diesem Bereich über Stauraumkanäle in den Viertlbach mit und
beantragte gleichzeitig die nachträgliche Genehmigung von geringfügigen Abweichungen.
Weiters beantragte die Gemeinde Aistersheim die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für
zusätzlich errichtete Anlagenteile.
Zur Überprüfung der ausgeführten Anlage wird eine mündliche Verhandlung mit
Lokalaugenschein für
Dienstag, 17. März 2015, um 08:00 Uhr
mit Zusammenkunft der Teilnehmer beim Gemeindeamt Aistersheim anberaumt.
Gegenstand der Verhandlung ist die Prüfung der Übereinstimmung der Anlage mit der
erteilten Bewilligung und die Genehmigung eventueller geringfügiger Abweichungen hievon.
Einwendungen können sich daher nur auf Abweichungen von den Auflagen der Bewilligung
beziehen; neue Forderungen können nicht vorgebracht werden.
Zum vorgesehenen Überprüfungszeitpunkt soll eine mit dem Betrieb vertraute Person
anwesend sein. Weiters wollen eventuell vorgeschriebene Atteste und Prüfbefunde, z.B.
Wasserbefunde zur Einsicht bereitgehalten werden.
Die Beteiligten werden eingeladen, soweit ihre Interessen berührt sind, zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder einen eigenberechtigten, bevollmächtigten Vertreter zu entsenden.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus
wichtigen Gründen - z.B. Krankheit oder Urlaubsreise - verhindert sind, ersuchen wir Sie um
ehestmögliche Rückmeldung.
Persönlich geladen sind der Antragsteller, berührte Grundeigentümer, im Wasserbuch
eingetragene Wasserberechtigte und Fischereiberechtigte; bitte entsprechende Unterlagen, z.B.
Urkunden, Wasserbuchauszüge als Nachweis mitbringen. Für alle anderen Parteien sowie die
sonstigen Beteiligten gilt der Anschlag der Kundmachung in der Gemeinde als Ladung.
DVR: 0069523
Diese Kundmachung hat zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei im
gegenständlichen Verfahren gemäß § 42 AVG dann verlieren, soweit sie nicht spätestens am Tag
vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der
Verhandlung Einwendungen erheben.
Personen, die glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis verhindert waren rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder
nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des
Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache
bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Einwendungen vorbringen.
Versäumt derjenige, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, die
Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf
einen anderen Termin verlegt werden.
Diese Kundmachung ist bis zum Verhandlungstermin auch auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen http://www.bh-grieskirchen.gv.at unter Aktuell | Kundmachungen der
Bezirkshauptmannschaft abgespeichert.
Rechtsgrundlage
§§ 40 bis 43 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
§§ 98 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Julia Kreuzhuber
Hinweise:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen, Manglburg 14,
4710 Grieskirchen und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an.
Kundenzeiten (Parteienverkehr): Mo, Mi, Do, Fr 7.30 bis 12.00 Uhr, Di 7.30 bis 17.00 Uhr;
Amtsstunden: Mo, Di 7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 17.00 Uhr, Mi 7:00 bis 13.00 Uhr, Do 7:00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.30 Uhr, Fr 7.00 bis
12.30 Uhr.
Seite 2
Ergeht an:
1. Gemeinde Aistersheim als Bewilligungsinhaberin
2. Gemeinde Aistersheim
mit der Einladung zur Entsendung eines Vertreters und mit dem Ersuchen, die Verhandlung in ortsüblicher Weise
kundzumachen, jedenfalls an der Amtstafel mit dem Vermerk "öffentlich kundgemacht am …" anzuschlagen und
eventuell dort noch bekannte Beteiligte zur Verhandlung einzuladen.
Beilage: Projekt, Kundmachung
3. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Oberflächengewässerwirtschaft, OGW-AW
Terminvereinbarung mit Ing. Andreas Spreitzhofer
4. Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26a, 4710 Grieskirchen, Terminvereinbarung mit Ing.
Walter Wilflingseder
5. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, wasserwirtschaftliches Planungsorgan (AUWR.WPLO)
6. Netz Oö. GmbH, Netzregion Nord, Wallerer Straße 170, 4600 Wels-Puchberg
7. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Straßenerhaltung- und –betrieb, iWd
Straßenmeisterei Weibern, Piretweg 10, 4675 Weibern
8. Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26a, 4710 Grieskirchen
9. Gemeinde Aistersheim als Verwalterin des öffentlichen Gutes
10. RHV Mittleres Trattnachtal, zH. Herrn Obmann Bgm. Alois Zauner, pA. Marktgemeinde
Hofkirchten/Tr.
11. Fischereirevierausschuss Innbach, zH. Herrn Obmann Alfred Kirnbauer, Bachmühlgasse 19,
4675 Weibern,
12. Oö. Ferngas GmbH, Neubauzeile 99, 4030 Linz
13. Frau Pauline Wiesinger, zH. Frau Mag. Beate Brandt, Silberzeile 9, 4780 Schärding
14. Nachlass Elisabeth Birnleitner, vertreten durch Herrn Dr. Heinrich Birnleitner, Aistersheim 1,
4676 Aistersheim, auch als Fischereiberechtigter
15. Herrn Josef Silberhuber, Wieshoferstraße 11, 4631 Krenglbach
16. Herrn und Frau Johann und Brunhilde Schreckeneder, Viertlbach 25, 4676 Aistersheim
17. Herrn Josef Wiesinger, Viertlbach 13, 4676 Aistersheim
18. Frau Zäzilia Prehofer, Schulstraße 10, 4716 Hofkirchen/Tr.
19. Frau Doris Schreckeneder, Viertlbach 17/2, 4676 Aistersheim
20. Herrn und Frau Norbert und Anita Voraberger, Viertlbach 10, 4676 Aistersheim
21. Herrn Johannes Auinger, Viertlbach 14, 4676 Aistersheim
22. Frau Bettina Fuchs, Weidach 14, 6364 Brixen im Thale
23. Herrn Rupert Aigner, Steindlberg 6, 4710 St. Georgen/Gr.
24. Herrn Johannes Schildberger, Ebenstraße 1, 4732 St. Thomas
25. Frau Margit Wachutka, Aistersheim 43, 4676 Aistersheim
26. Machowetz & Partner Consulting Ziviltechniker GmbH, Wiener Straße 383, 4030 Linz- als
Projektant mit dem Hinweis, dass die Zustellung dieser Kundmachung als Information dient und die Notwendigkeit
der Teilnahme an dieser Verhandlung mit dem Bewilligungsinhaber abgeklärt werden möge.
Seite 3
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