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GEMEINDERAT OBERGLATT
Sitzung vom 28. Oktober 2014
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Gemeindereferendum gegen die Initiative „Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden“
Am 8. September 2014 hat der Kantonsrat der Volksinitiative „Ja zu fairen Gebühren in den
Gemeinden“ zugestimmt, entgegen den wiederholten Empfehlungen des Verbandes der
Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich. Diese Zustimmung ist mit einer Änderung des
Gemeindegesetzes verbunden.
Zusammen mit anderen Städten und Gemeinden beschliesst der Gemeinderat, dagegen das
Gemeindereferendum zu ergreifen. Die Kantonsverfassung sieht das Gemeindereferendum
vor. Zwölf Gemeinden bzw. die Stadt Zürich oder die Stadt Winterthur können innert 60 Tagen
ab Publikation des Kantonsratsbeschlusses die Volksabstimmung verlangen.
Für das Ergreifen des Gemeindereferendums sprechen im Wesentlichen die folgenden
Gründe:
-
Die demokratische Legitimation der Gebühren, welche von den Initianten gefordert wird,
ist bereits heute gegeben und braucht daher nicht erst herbeigeführt zu werden. Jede
kommunale Gebühr basiert auf einer Rechtsgrundlage, die in der Regel in der
entsprechenden Spezialgesetzgebung zu finden ist. Die Grundsätze für die Erhebung
von spezialgesetzlichen Gebühren müssen in den Gemeinden schon heute durch die
Legislative festgelegt werden.
-
Bezüglich der Festsetzung von Gebühren, die - wie beispielsweise Gebühren für das
Ausstellen von Zeugnissen - nicht in einem Spezialgesetz ihren Ursprung haben, werden
den Gemeinden vom Kanton in der Verordnung über die Gebühren der
Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966 schon seit jeher enge Grenzen gesetzt,
indem die Höhe der Gebühren plafoniert wird.
-
Es besteht eine grosse Gefahr, dass durch die punktuelle Anpassung von Gebühren aus
dem Gebührenkatalog Widersprüche zu den in Spezialgesetzen enthaltenen
Bestimmungen entstehen. Da sowohl die Spezialgesetze als auch der Gebührenkatalog
auf Gesetzesstufe angesiedelt sind, würde es nicht einfach sein zu beurteilen, welcher
Erlass Vorrang hätte. Dies würde sich dahingehend auswirken, dass
Rechtsmittelverfahren komplexer würden. Dies würde nicht nur einen erheblichen
Mehraufwand für die angerufenen Instanzen generieren sondern auch den Bürger in
seinem Bedürfnis nach Rechtssicherheit beeinträchtigen. Unter demselben
Gesichtspunkt würde auch der Gesetzgebungsprozess erheblich erschwert.
-
Es ist unter Juristen strittig, ob im Fall einer Nichtgenehmigung des Gebührenkatalogs
die Gemeinden überhaupt noch befugt wären, bis zum Vorliegen der Genehmigung
Gebühren einzuziehen oder ob in einem solchen Fall die Steuerzahlenden während einer
mehr oder minder langen Zeitspanne für Leistungen aufzukommen hätten, die eigentlich
vom Verursacher abgegolten werden müssten. Eine solche Auswirkung, der - bezogen
auf das Gebührenwesen - einem "rechtsfreien Zeitraum" gleichkäme, wäre in einem
Rechtsstaat absolut inakzeptabel.
-
Der administrative Mehraufwand, welcher mit der Umsetzung der Initiative verbunden
wäre, würde zwangsläufig zu einer Aufblähung des Verwaltungsapparats führen. Die
daraus resultierenden Zusatzkosten müssten von den Steuerzahlenden getragen werden
und würden die vermeintlich durch tiefere Gebühren (sofern eine Senkung derselben
erzielt werden könnte) zu erzielende finanzielle Entlastung für den Bürger
zunichtemachen oder gar zu einer Mehrbelastung führen.
Obwohl eine Volksabstimmung infolge des eingereichten Kantonsratsreferendums ohnehin
zustande kommt, erscheint es dennoch als angezeigt, der Unzufriedenheit der Gemeinden und
Städte Ausdruck zu verleihen. Gemäss Gemeindeordnung ist der Gemeinderat dafür
zuständig.
Abrechnung über die Konsolidierung der Jahresrechnungen 2014 der Politischen
Gemeinde und der Primarschulgemeinde
Nach dem positiven Entscheid der Stimmberechtigten wurde auf Beginn der Amtsdauer 2014
bis 2018 die Primarschule in die Politische Gemeinde integriert. Das bedingte auch die
Zusammenführung der bis dahin separat geführten Finanzbuchhaltungen. Dafür bewilligte der
Gemeinderat am 4. Februar 2014 eine Ausgabe von Fr. 4‘860.00. Die Arbeiten sind
abgeschlossen und kosteten Fr. 5‘637.60. Der Gemeinderat genehmigt die entsprechende
Abrechnung. Die Mehrkosten von Fr. 777.60 entstanden, weil im Personalbereich der
Koordinationsaufwand grösser war als ursprünglich vorgesehen.
Revidierte Gebühr für Wespen- und Bienennesterentfernung
Die Feuerwehr Oberglatt bietet seit Jahren ihre Dienste an, um Wespen- und Bienenester zu
entfernen. Der Gemeinderat überprüfte die organisatorischen Abläufe dieser Dienstleistung. Er
legt eine kostendeckende Gebühr von Fr. 120.00 fest, die den betroffenen
Hauseigentümerschaften oder Mieterschaften verrechnet wird.
Neuer Patentinhaber für das Restaurant Schufis Rebstock
Der Gemeinderat erteilt auf 1. November 2014 ein neues Gastwirtschaftspatent an Sascha
Schaufelberger für die Führung des Restaurants Schufis Rebstock.
Anpassung des Baurechtvertrages mit dem Füürwehr-Verein
Der Füürwehr-Verein Oberglatt beabsichtigt, das bestehende Feuerwehrmuseum mit dem
Anbau einer Halle zu erweitern. Diese Halle ist eine Lückenschliessung zwischen dem
Museum und dem Gebäude der Freizeitanlage Dickloo. Der Gemeinderat genehmigt eine
entsprechende Anpassung des Baurechtvertrages. Für die um 48 m2 erweiterte
Baurechtsfläche zahlt der Verein neu einen jährlichen Baurechtszins von Fr. 1‘000.00 statt
Fr. 800.00.
Bürgerrecht
Der Gemeinderat nimmt folgende Personen ins Bürgerrecht der Gemeinde Oberglatt auf: Enes
Musliu und sein Sohn Sadat, beide von Mazedonien; Kata Rados-Maijanovic, von Kroatien;
Natalia Pittet-Paschine, von Russland; Leonidas Diyenis, von Griechenland, sowie seine
Töchter Sophia und Johanna, beide aus Deutschland; Giovanna Campisi, von Italien.
Das Einbürgerungsgesuch eines Staatsangehörigen aus Sri Lanka wird abgelehnt, da er
zweimal die Deutschprüfung nicht bestanden hat.
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Ansprechperson für Fragen
Christian Fuhrer, Gemeindeschreiber
Tel. 044 852 37 27
christian.fuhrer@oberglatt.zh.ch
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Seele and Geist
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