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Folien Wakounig SoSe 2015

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Marian Wakounig / Wolfgang Berger
Verfahrensrecht als Teil des
Unternehmenssteuerrechts
Spielregeln zwischen Abgabepflichtigen und
Finanzverwaltung – Ausgewählte Fragen
und aktuelle Entwicklungen
SS 2015
Autorenhinweise
 Die vorliegende Unterlage kann das Studium des Gesetzestextes, der
Richtlinien sowie der Judikatur nicht ersetzen, sondern bloß ergänzen.
 Alle Angaben in der gegenständlichen Unterlage erfolgen trotz
sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren ist
ausgeschlossen.
 Achtung: Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung
und Verbreitung sowie der Übersetzung sind den Autoren vorbehalten.
Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (zB durch Fotokopie,
Mikrofilm, Einscannen oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche
Genehmigung der Autoren reproduziert oder unter Verwendung
elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder
verbreitet werden.
2
Aufbau- und Ablauforganisation
Finanzverwaltung
Was sind Aufbau- und Ablauforganisation?
 Die Aufbauorganisation bildet das hierarchische
Gerüst einer Organisation (z. B. einer Behörde
oder eines Unternehmens)
 Während die Aufbauorganisation die
Rahmenbedingungen festlegt, d. h. welche
Aufgaben von welchen Menschen und
Sachmitteln zu bewältigen sind, regelt die
Ablauforganisation die innerhalb dieses Rahmens
ablaufenden Arbeits- und Informationsprozesse.
4
Rechtsgrundlagen – Finanz




Bundesverfassungsgesetz (B-VG)
Bundesministeriengesetz (BMG)
Bundesabgabenordnung (BAO)
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz
2010 (AVOG)
 Div ministerielle Erlässe wie
 Geschäfts- und Personaleinteilung (GPE)
 Organisationshandbuch (OHB)
 ab 2014 BFGG (bis Ende 2013 UFSG)
5
Rechtsgrundlagen - OHB
 Regelt die Aufbauorganisation der Finanzämter (FA),
Zollämter (ZA), Großbetriebsprüfung (GBP), Steuerfahndung (Steufa), Finanzpolizei (FinPol) und FA für
Gebühren/ Verkehrsteuer/Glücksspiele (FA GVG)
 Ablauforganisation der Finanzämter
 Definition und Standard (definieren verbindliche
Regelungen, legen die Rahmenbedingungen für
Arbeitsabläufe fest)
 Arbeitsbehelfe, Checklisten und Links (dieser Teilbereich
soll Anleitung, Unterstützung und Hilfsmittel zur täglichen
Arbeit bieten und hat keinen Weisungscharakter)
 OHB tw abrufbar in Findok
6
Steueraufkommen
Aufkommen
Kapitel 16
Einkommensteuer
2.094.658.418
Veränderung
in %
2.395.990.676
14,4%
Kapitalertragsteuern
2.716.921.386
2.882.078.487
6,1%
4,2%
Körperschaftsteuer
6.018.010.189
5.897.616.789
-2,0%
8,5%
Umsatzsteuer
24.597.188.685
25.242.509.575
2,6%
36,6%
Lohnsteuer
25.623.210.077
26.896.548.199
5,0%
39,0%
66.625.318.832
68.978.436.321
3,5%
100,0%
Gesamt
7
2013
2014
Anteil 2014
3,5%
Organisationsstruktur BMF + Gesamtressort
Bundesministerium für Finanzen
(inkl Regionalmanagement)
BFG
FinProk
(UFS bis
Ende 2013)
Steufa
39 FÄ
8
GBP
FAGVG
9 ZÄ
FinPol
Organisationsstruktur Regionen + Aufgaben
Steuer- und Zollkoordination
5 Regionalmanagement für 5 Regionen
Region Mitte (OÖ,
Sbg), Mag. Manhal)
Region
Wien (Mag.
Ziegner)
Region Ost
(Bgld, NÖ), (DDr.
Wakounig)
Region West
(Tirol, Vbg, Mag.
Oberacher)
Region Süd (Ktn, Stmk)
(Mag. Schmalz)
Wie finde ich die richtige Behörde (zB Finanzamt)?
Wie überprüft das Finanzamt?
 Die Innenprüfung umfasst alle Maßnahmen zur
Feststellung der formellen und materiellen Richtigkeit von
Erklärungs- und Antragsdaten, die nicht im Zuge einer
Außenprüfung durchgeführt werden.
 Für Erstbescheide erfolgt die Fallauswahl auf Grund von
bestimmten Risikokriterien durch die EDV, die zur
Vorbescheid- oder Nachbescheidkontrolle führen.
 Zusätzlich werden Fälle noch nach dem Zufallsprinzip
ausgewählt.
 Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für den Bearbeiter,
im Zuge der Erfassung der Besteuerungsgrundlagen oder
Bearbeitung des Falles eine individuelle Fallauswahl durch
Setzung eines individuellen Kontrolljahres (IKJ)
auszulösen.
11
Verhältnis Finanzamt - Großbetriebsprüfung
 Das Finanzamt ist als Abgabenbehörde und Finanzstrafbehörde
Herr des Verfahrens
 Sachverhaltsermittlung:
 Die Großbetriebsprüfung ermittelt den abgabenrechtlichen
Sachverhalt.
 Dabei nimmt die GBP die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
und die Auswahl und Zuteilung der Prüfungsfälle wahr.
 Weiters erfolgt durch die GBP nach Maßgabe des
Prüfungsauftrages, die Setzung der Prüfungsschwerpunkte, die
Festlegung Prüfungsintensität, die Wahl der Prüfungsmethoden
und -maßnahmen.
 Rechtliche Würdigung: Aufgrund der festgestellten Sachverhalte
hat die GBP die rechtliche Würdigung vorzunehmen.
12
Verhältnis Finanzamt - Großbetriebsprüfung
 Nach Abschluss der Prüfungshandlungen Kontaktaufnahme der
GBP mit der Vorständin/dem Vorstand des zuständigen
Finanzamtes
 Klärung, ob Fall in Eigenverantwortung abgeschlossen
werden kann oder ob vor der Schlussbesprechung noch eine
INFO erfolgen soll.
 Nach außen soll jedenfalls in der Schlussbesprechung eine
einheitliche Rechtsmeinung erarbeitet werden
 Kann kein Einvernehmen erzielt werden, obliegt die
Letztentscheidung der Vorständin/dem Vorstand des
zuständigen Finanzamtes.
 Schriftstücke mit Bescheid-Charakter (Androhung bzw.
Festsetzung von Zwangsstrafen), die im Rahmen der
Prüfungshandlungen anfallen, sind im Namen der zuständigen
Behörde zu erlassen
13
Was macht ua die Finanzpolizei?
 Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG),
 Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des ArbeitsvertragsrechtsAnpassungsgesetzes (AVRAG),
 Bekämpfung und Verfolgung des volkswirtschaftlich schädlichen
Sozialbetruges nach Artikel III des Sozialbetrugsgesetzes,
 Kontrolle der Einhaltung und Mitwirkung an der Überwachung der
versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG),
 Meldung von Verstößen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AIVG)
 Meldung von Verstößen gegen die Gewerbeordnung (GewO 1994) –
unbefugte Gewerbeausübung,
 Unterstützung der Strafverfahren als Amtspartei, als Zeuge, als
Auskunftsperson oder informierter Vertreter
14
Ausgewählte Fragen des
Verfahrensrechtes (insbesondere
BAO)
15
Neues BFG ab 2014 - Gesetzliche Änderungen
I.
Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG)


II.
NEU!
Ersetzt mit 1. 1. 2014 das UFSG
keine Auslaufregelung
Bundesabgabenordnung

Anpassung an zweistufiges Verwaltungsgerichtsverfahren

Rechtsbereinigung

Terminologieanpassung

Verwaltungsvereinfachung/ Beschleunigung
III.
Finanzstrafgesetz

Anpassung an zweistufiges Verwaltungsgerichtsverfahren

Terminologieanpassung
IV.
ZollR-DG, AVOG, AbgEO

Harmonisierung der Zollverfahren mit Steuerverfahren
16
BAO - Terminologieanpassungen
BAO alt
BAO neu
Berufung
Beschwerde
Berufungsentscheidung
Erkenntnis
Berufungsvorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung
Abgabenbehörde erster
Instanz
Abgabenbehörde
Abgabenbehörde zweiter
Instanz
Verwaltungsgericht
Devolutionsantrag
Säumnisbeschwerde
VwGH-Beschwerde
Revision
17
Allgemeines















Normen
BAO (1961)
AVOG (2010)
Gebührenämterfusions-VO (1999)
UFSG (2002), BFGG (2013)
Zustellgesetz (1982)
Wirtschaftsraum-Finanzämter-VO (2003)
Aufgaben-Übertragungs-VO (2004)
FinanzOnline-VO (2006)
Literatur
Stoll, BAO-Kommentar, Wien, 1994 (LexisNexis)
Ritz, BAO-Kommentar, Wien, 2005 (Linde)
Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Wien, 2001 (ManZ)
Kahr/Kovacs, BAO&Finanzstrafrecht, LexisNexis 2014
Tanzer/Unger, BAO, LexisNexis, 2014
18
Aufbau der BAO
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§§ 4 – 48b
2. Abschnitt
Abgabenbehörden und
Parteien
§§ 49 - 84
3. Abschnitt
Verkehr zw. Abgabenbehörden,
Parteien u. sonstigen Personen
§§ 85 - 113
4. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen über die
Erhebung der Abgaben
§§ 114 - 160
Obliegenheiten der
Abgabepflichtigen
§§ 119 - 142
Befugnisse der
Abgabenbehörden
§§ 143 - 157
5. Abschnitt
Ermittlung der Abgabenerhebungsgrundlagen u. deren Festsetzung
§§ 161 – 209a
19
Aufbau der BAO
6. Abschnitt
Einhebung der Abgaben
§§ 210 - 242
7. Abschnitt
Rechtsschutz
§§ 243 – 311a
8. Abschnitt
Kosten
§§ 312 - 315
9. Abschnitt
Übergangs- und
Schlussbestimmungen
§§ 317 - 324
20
Anwendungsbereich
Bundes,- Landes-, Gemeindeabgaben
– Abgaben iSd Finanz-Verfassungsgesetzes (F-VG):
Öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die
Gebietskörperschaften kraft öffentlichen Rechts zur Deckung
ihres Finanzbedarfs erheben
– NICHT: Verwaltungsabgaben (§ 78 AVG), Kammerumlagen,
Beiträge zu Tourismusverbänden,
Sozialversicherungsbeiträge, "GIS-Gebühren“,
Kirchenbeiträge, Gerichtsgebühren etc
21
Anwendungsbereich
Nebenansprüche
Bsp: Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Zwangs-,
Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Beschwerdezinsen,
Nebengebühren (Stundungszinsen, Aussetzungszinsen,
Säumniszuschläge, div. Kosten, Mahngebühren)
 § 2a (ab 1.1.2014)
Sinngemäße Anwendung der BAO im Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten (Bundesfinanzgericht – BFG, und
Landesverwaltungsgerichten – LVerwG)
22
Entstehung
Abgabenanspruch
der Steuerschuld
Generalklausel
(§ 4 Abs 1)
Verwirklichung des
gesetzlichen Tatbestands
Spezialregelungen
(§ 4 Abs 3)
Schuldentstehungs-Sonderregelungen
(§ 4 Abs 2)
 ESt/KöSt (Vorauszahlungen)  Beginn des Quartals bzw
(Veranlagungsabgabe)  Ablauf des Kalenderjahres
 Abzugssteuern (LSt, KESt)  Einkünftezufluss
Andere gesetzliche
Bestimmungen
zB § 19 UStG:
Ablauf des Kalendermonats in dem der Umsatz
 Jährlich wiederkehrende Abgaben  Beginn des Kalenderjahres
erfolgte
zB Grundsteuer, Bodenwertabgabe, AbgLuF
23
Haftung =
Einstehenmüssen für eine fremde Schuld
Persönliche Haftung
Vertreterhaftung (§ 9 f)
Wer?  Alle in §§ 80-83 genannten Vertreter
zB GmbH-Gf, AG-Vorstand, Masseverwalter
sowie der „faktische GF“ (§ 9a)
Wann?  1. Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner
 2. Schulhafte Pflichtverletzung des Vertreters
 3. Kausalität zwischen 1. und 2.
Weitere Fälle persönlicher Haftung:
 „Schadenersatzhaftung“ (§ 11)
 Gesellschafterhaftung (§ 12)
 Organgesellschaften (§ 13, nur noch in der USt!)
 Erwerberhaftung (§ 14, Einzelrechtsnachfolge)
 sonstige Nachfolgerhaftung (§ 15, zB Erben, Kuratoren)
 Haftung des Eigentümers (§ 16)
 Rechtsnachfolgerhaftung (§ 19, GesamtRNF)
24
Sachhaftung
Gegenstände, die der
Verbrauchsteuer unterliegen,
haften ohne Rücksicht auf
die Rechte Dritter für die
Geschuldeten Beträge (§ 17)
zB Tabakprodukte, Mineralöle,
Kohle, Erdgas, nicht aber USt!
Weitere Sachhaftungen
Bsp:
 Motorboot (Ktn MotorbootAbgG)
 Pfandrecht für die GrundSt
Arten des Ermessens
Handlungsermessen
Auswahlermessen
Behördliche Aktion
JA oder NEIN
Wenn JA
Dann WIE
Bsp:
Verspätungszuschlag
gem § 135
 JA oder NEIN
Bsp:
Verspätungszuschlag
Wenn JA  WIE HOCH
(gem § 135: bis 10 %)
Elemente des Ermessens
Billigkeit
Zweckmäßigkeit
ParteienInteressen
Öffentliche
Interessen
(insbes an der
Abgabeneinhebung)
ABWÄGUNG
25
Missbrauch - § 22 BAO
 Abgrenzungen
- Steuervermeidung  alltägliche Entscheidung
- Steuerumgehung  Prüffälle für § 22 BAO
- Steuerhinterziehung  FinStrG
 Zwei Tatbestandselemente
- Objektives Element: zivilrechtlich zwar zulässiger, aber
ungewöhnlicher und unangemessener Weg
- Subjektives Element: zur Umgehung bzw Minderung
der Abgabepflicht
26
Sachliche Zuständigkeit –
Finanzämter
Aufgabenkreise der Finanzämter
nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010
(AVOG 2010)
Finanzämter mit
allgemeinem
Aufgabenkreis
Finanzämter mit
erweitertem
Aufgabenkreis
Finanzämter mit
besonderem
Aufgabenkreis
(§ 13 AVOG 2010)
(§§ 14-18 AVOG 2010)
(§ 19 AVOG 2010)
27
S t e u eZuständigkeit
r
Ö rI t(AVOG)
liche Zuständigkeit
Örtliche
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Wohnsitzfinanzamt
Betriebsfinanzamt: Ort der Geschäftsleitung; wenn
dieser im Ausland: aktueller oder vormaliger Sitz
Umsatzsteuer
FA, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer obliegt
Feststellung der Einkünfte von Miteigentumsgemeinschaften und Mitunternehmerschaften (§ 188 BAO)
Lagefinanzamt (bei V+V), oder
Betriebsfinanzamt (bei MU´s, siehe KöSt)
Dienstgeberbeitrag
FA, für Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
Schenkungsmeldeanzeige
28
Jedes
FA mit
allgemeinem
(und
erweitertem)
Aufgabenkreis, nicht
jedoch FA für Gebühren,
Verkehrssteuern und Glückspiel
S t e u eZuständigkeit
r
Ö rIIt (AVOG)
liche Zuständigkeit
Örtliche
Grunderwerbsteuer
Lagefinanzamt des Grundstücks
Kfz-Steuer
FA, in dessen Bereich die Zulassung erfolgt ist; im
grenzüberschreitenden Verkehr das Grenzzollamt
Stempel- und
Rechtsgeschäftsgebühren
FA, das zuerst von dem abgabepflichtigen Tatbestand
Kenntnis erlangt
Gesellschaftsteuer
FA, in dessen Bereich
Geschäftsleitung (Sitz) hat
Versicherungs- und
Feuerschutzsteuer
FA, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung, der Sitz
oder die bedeutendste inländische Betriebsstätte des
Versicherers befindet
Verbrauchsteuern (ausgenommen
Einfuhr)
Zollamt, in dessen Bereich der Tatbestand verwirklicht
wird
Eingangs- und Ausgangsabgaben
Zollamt, das auf Antrag mit der Sache befasst wird oder
von Amts wegen als erstes einschreitet
29
die
Gesellschaft
ihre
Befangenheit - Angehörige - § 25 BAO
Ehegatten (auch der Geschiedene(!), Abs 2)
Verwandte in gerader Linie: (Groß-)Eltern, (Enkel-)
Kinder; in Seitenlinie bis 4. Grad: inkl Cousin/Cousine
Verschwägerte in gerade Linie: Schwiegereltern, -sohn, tochter; in Seitenlinie bis 2. Grad: Schwager/Schwägerin
Wahl- und Pflegekinder, -eltern
Lebensgefährten
eingetragene Partner (seit 1.1.2010)
30
Befangenheit - § 76 BAO
absolute Befangenheit
- eigenes Verfahren oder dass eines Angehörigen
- aktiver oder ehemaliger Parteienvertreter
- Mitwirkung im erstinstanzlichen Verfahren
relative Befangenheit
- Zweifel an der vollen Unbefangenheit des Organs
31
Befangenheit - § 76 BAO
Feststellung der Befangenheit
- grds von Amts wegen
- vor BFG: Ablehnungsrecht der Partei
Mitwirkung eines befangenen Organs
- Mangelhaftigkeit des Verfahrens
- Geltendmachung im Beschwerdeverfahren vor BFG
bzw
Beschwerde-/Revisionsverfahren
vor
Höchstgerichten
Unger, BAO
32
Behördliche Handlungsformen
Formen des
behördlichen Handelns
Verfahrensrechtliche
Verwaltungsakte
Inhaltliche
Erledigungen
Erledigungen mit
Bescheidcharakter
Bescheide
gesondert
Unger, BAO
anfechtbar
33
Erledigungen ohne
Bescheidcharakter
Verfahrensanordnungen
Verfahrensleitende
Verfügungen
Verfahrensrechtliche
Bescheide
keine Bescheide
Nicht anfechtbar
keine Bescheide
Nicht anfechtbar
Bescheide
Nicht gesondert
anfechtbar
Bescheide
gesondert
anfechtbar
Erledigungen
 Erledigungen der Abgabenbehörde
- Erledigungen mit Bescheidcharakter
Bescheid: Individueller, hoheitlicher, normativer,
rechtskraftfähiger Verwaltungsakt
Bescheiderlassung, wenn
• Rechte/Pflichten begründet, abgeändert oder aufgehoben
• Tatsachen oder Rechtsverhältnis festgestellt
34
Gem den §§ 92 ff BAO müssen Bescheide folgender Form entsprechen:
Bescheide bedürfen grds der Schriftform, es sei denn,
die Abgabenvorschriften gestatten eine mündliche
Erledigung
+
Bescheide sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen
und haben einen Spruch inkl genauem
Bescheidadressaten zu enthalten
+
qualifizierte Begründung, wenn nicht vollinhaltlich dem
Parteiantrag stattgegeben wird sowie bei amtswegiger
Bescheiderlassung
+
qualifizierte Rechtsmittelbelehrung (§ 93 Abs 3 lit b),
binnen welcher Frist bei welcher Behörde ein
Rechtsmittel eingebracht werden kann
+
Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde, das
Ausstellungsdatum sowie eventuell eine Unterschrift
35
Erledigungen
 Erledigungen der Abgabenbehörde
- Erledigungen ohne Bescheidcharakter
Stets abänderbar und widerrufbar
•
•
•
•
36
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Lastschriftanzeigen
(„Betriebs“-)prüfungsberichte
Auskünfte nach dem AuskunftspflichtG
Verfahrensrechtliche Akte
 Verfahrensrechtliche Verwaltungsakte
- Verfahrensanordnungen
•
•
•
•
Regelung des Verfahrensablaufs
Keine Bescheidqualität
Keine Rechtskraft
Bsp: Anberaumung von Verhandlungen
- Verfahrensleitende Verfügungen
•
•
•
•
37
Bescheidqualität
Nicht gesondert anfechtbar
Formvorschriften: § 94 BAO
Bsp: Verweigerung der Akteneinsicht, Abweisung eines
Fristverlängerungsantrages
Verfahrensrechtliche Akte
 Verfahrensrechtliche Verwaltungsakte
- Verfahrensrechtliche Bescheide
Gegenstand: Abschluss des Verfahrens oder
Verfahrensteils
Gesondert anfechtbar!
Bsp: Zurückweisungsbescheid, Gegenstandloserklärung einer
Berufung, Abweisung eines Wiederaufnahme- oder
Wiedereinsetzungsantrages,
Verweigerung
der
Akteneinsicht gegenüber Unbefugten
38
Behördliche Befugnisse
 Auskunftsverlangen (§ 143 BAO)
- in fremder und eigener Sache
- Über alle
Tatsachen
für
die
Abgabenerhebung
maßgebenden
- Vorlage von schriftlichen Unterlagen zur Einsichtnahme
- Vernehmungsverbote und Aussageverweigerungsrechte
- Auskunftsverlangen sind verfahrensleitende Verfügungen
- Auskunft kann schriftlich oder mündlich (Niederschrift)
erfolgen
- Zwangsstrafe möglich
39
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Nachschau (§ 144 bis 146 BAO)
- Zur Führung
Verpflichtete
von
- Sonstige Personen
anspruches
Büchern
bei
oder
Annahme
Aufzeichnungen
eines
Abgaben-
- Betretungsrecht von Gebäuden, Grundstücken, Betrieben
- Vorlagepflicht der Bücher/Aufzeichnungen
- Unaufgeforderte Ausweispflicht (§ 146)
- Eventuell Niederschrift
- Kein Wiederholungsverbot (Unterschied Außenprüfung)
40
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Außenprüfung (§ 147 bis 151 BAO)
- Zur Führung
Verpflichtete
von
Büchern
oder
Aufzeichnungen
- Tunliche Ankündigung 1 Woche vorher (§ 148 Abs 5)
- Unaufgeforderte Ausweispflicht
Prüfungsauftrages (§ 148 Abs 1)
und
Vorlage
des
- Prüfungsauftrag: Gegenstand der Prüfung, zu
prüfenden Abgabenarten und Zeiträume sowie alle in
den §§ 93 und 96 geforderten Inhalte; verfahrensleitende Verfügung
- Zwangsstrafenverfahren bei Widerstand
41
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Außenprüfung (§ 147 bis 151 BAO)
- Neuerlicher
Prüfungsauftrag
für
denselben
Prüfungs-zeitraum ist (ohne Zustimmung des AbgPfl)
nur zulässig:
• zur Prüfung anderer Abgabenarten
• zur Prüfung der Voraussetzungen einer Wiederaufnahme
• im Auftrag des BFG (§ 269 Abs 2) zur Prüfung der
Berufungsbegründung oder neuer Tatsachen/Beweise
• für Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG
42
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Außenprüfung (§ 147 bis 151 BAO)
- Schlussbesprechung
• Nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis
• Zu laden sind: AbgPfl und sein Bevollmächtiger innerhalb
einer angemessenen Frist
• Über die Schlussbesprechung ist eine Niederschrift
aufzunehmen
43
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Außenprüfung (§ 147 bis 151 BAO)
- Schlussbesprechung kann entfallen, wenn
• die ergangenen Bescheide sich nicht ändern
• sich keine Abweichung gegenüber den eingereichten
Erklärungen ergibt
• der AbgPfl oder sein Vertreter in einer eigenhändig unterfertigten Erklärung darauf verzichten
• trotz Vorladung keiner von beiden erscheint
44
Schlussbesprechung
 Gemäß § 149 Abs. 1 BAO ist nach Beendigung der Außenprüfung
über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten
(Schlussbesprechung).
 Die Schlussbesprechung dient der Wahrung des Parteiengehörs und
der Erörterung der Prüfungsergebnisse.
 Zur Schlussbesprechung sind der Abgabepflichtige/Dienstgeber und
sein steuerlicher Vertreter/Bevollmächtigter unter Setzung einer
angemessenen Frist zu laden. Liegen berücksichtigungswürdige Gründe
vor, so ist die Ladung mit Zustellnachweis zuzustellen.
 Ob der Vorstand oder der Fachvorstand zweckmäßigerweise an
Schlussbesprechungen bei den Fällen mit Informationspflicht teilnimmt,
wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
 Nimmt der/die Vorstand/Vorständin oder der/die
Fachvorstand/Fachvorständin des sachlich und örtlich zuständigen
Finanzamtes an einer Schlussbesprechung der GBP/Betriebsprüfung-Zoll
teil, so obliegt diesem/dieser die Leitung der Amtshandlung.
45
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Außenprüfung (§ 147 bis 151 BAO)
- Prüfungsbericht
• Unabhängig davon, ob Schlussbesprechung stattfand
• Dem AbgPfl ist eine Abschrift zu übermitteln (§ 150)
• Prüfungsbericht ist kein Bescheid
46
Außenprüfung , Prüfungsgegenstand
 Einkommensteuer
 Umsatzsteuer
 Kapitalertragssteuer
 Körperschaftssteuer
 Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte
 Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Feuerschutzsteuer
 Kammerumlage, Aufsichtsratsabgabe
 Nova, Straßenbenützungsabgabe, Kfz-Steuer
 Werbeabgabe, Versicherungssteuer … usw.
47
Wie läuft die Prüfung in der Praxis ab?
Fallauswahl
Anmeldung zur Prüfung (Aktenvorbereitung)
Prüfungsbeginn
Prüfungsdurchführung
Vorbesprechung – Schlussbesprechung
(Wahrung Parteiengehör)
Erstellung BP-Report / Neue Bescheide
Würdigung durch Finanzstrafbehörde 1. Instanz
Einleitung Strafverfahren
Keine Bindungswirkung des Abgabenverfahrens für das
Finanzstrafverfahren, aber …
48
Außenprüfung
Themenbereiche im Zuge von Außenprüfungen
 Prüfungsort










Prüfungsbeginn
Selbstanzeige
Betriebsbesichtigung
Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
Schwerpunktprüfung
Rechtsmittelverzicht
Teilnehmer Schlussbesprechung
Prüfungsbericht
Folgearbeiten
Finanzstrafverfahren / Betriebsprüfung
49
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweisgrundsätze
- Grundsatz der Gleichwertigkeit der Beweismittel
- Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Beweislose Tatsachen
• Offenkundigkeit
• (widerlegbare) gesetzliche Vermutung
- Parteiengehör über Ergebnis des Beweisverfahrens
50
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweismittel (demonstrative Aufzählung)
- Öffentliche Urkunden (§ 168)
• Förmlicher Akt einer zuständigen österreichischen Behörde
• Förmlicher Akt eines zuständigen Notars (od dgl)
• Kraft Gesetzes
• Ausländische öffentliche Urkunden bei Gegenseitigkeit und
Erfüllung der vorgeschriebenen Beglaubigungen
- Privaturkunden
• Alles, was keine öffentliche Urkunde ist
51
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweismittel (demonstrative Aufzählung)
- Zeugen (§§ 169 bis 176)
• Natürliche Personen
• Nicht der Abgabepflichtige selbst
• Schriftlich oder mündlich mit Niederschrift
• Aussagen über Tatsachen und Vorlage von Urkunden etc…
52
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweismittel (demonstrative Aufzählung)
- Zeugen: Vernehmungsverbote (§ 170)
• Mangel an
fähigkeit
Mitteilungsfähigkeit
oder
Wahrnehmungs-
• Geistliche
• Organe von Gebietskörperschaften bei Verletzung des
Amtsgeheimnisses
53
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweismittel (demonstrative Aufzählung)
- Zeugen: Aussageverweigerungsrechte (§ 171)
• Angehörige
• Selbstbezichtigung
• Gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht
• „Kunst- Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ (ab 1.1.2014)
• Berufsmäßige Parteienvertreter und ihr Angestellten
54
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweismittel (demonstrative Aufzählung)
- (Amts-)Sachverständige (§§ 177 bis 181)
• Vornahme von Schlussfolgerungen und Feststellung von
Tatsachen
• AbgBeh hat Urteil des SV auf seine Schlüssigkeit zu prüfen!
• Bei eigener Fachkompetenz der AbgBeh ist keine SVBestellung notwendig
• Ablehnungsrecht der Partei bei Zweifel an Unbefangenheit
oder Fachkunde des SV
• „Privatgutachten“ des AbgPfl ist kein SV-Gutachten iSd
§ 177, aber als Beweismittel gleichwertig zu würdigen
55
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweismittel (demonstrative Aufzählung)
- Augenschein (§ 182)
• Erhebungen vor Ort
• mit/ohne Parteien
• mit/ohne Sachverständigen
56
Beweisverfahren (§ 166 ff BAO)
 Beweisaufnahme (§ 183)
- von Amts wegen oder auf Antrag
- unmittelbar (selbst) oder mittelbar (per Amtshilfe)
- Beweisanträge: Beweisthema + Beweismittel
- Abweisung des Beweisantrages, wenn
• zu beweisende Tatsache als richtig anerkannt,
• zu beweisende Tatsache unerheblich
• unverhältnismäßiger Kostenaufwand (ev. Kostentragung
durch Partei)
• Verschleppungsabsicht
57
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Schätzung (§ 184 BAO)
- Grundsatz der Subsidiarität der Schätzung
- Nicht die Abgabe, sondern die Bemessungsgrundlagen
sind zu schätzen; Schätzung ist keine Strafsteuer
- Berücksichtigung aller Umstände, um Ergebnis zu
gewinnen, das die größte Wahrscheinlichkeit der
Richtigkeit für sich hat
- Beachtung des Grundsatzes des Parteiengehörs
- Schlüssige Begründung des Schätzungsergebnisses
(Darstellung der Schätzungsmethode und –vorgangsweise)
58
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Schätzung (§ 184 BAO)
- Schätzungsgründe liegen insbes vor, wenn AbgPfl:
 Eigene Angaben nicht ausreichend aufklärt
 Für Grundlagenermittlung wesentlichen Auskünfte
verweigert
 Zu führende Bücher oder Aufzeichnungen nicht vorlegt
 Sachlich unrichtige Bücher/Aufzeichnungen vorlegt
 Formell so mangelhafte Bücher/Aufzeichnungen vorlegt,
dass sie an der sachlichen Richtigkeit zweifeln lassen
 Rechtswidrigerweise keine Abgabenerklärung einreicht
 Ungeklärten Vermögenszuwachs aufweist
59
Befugnisse der Abgabenbehörden
 Schätzung (§ 184 BAO)
- Schätzungsmethoden (Auswahl nach Ermessen):
 Äußerer Betriebsvergleich (beachte: § 48a BAO und Verbot
„geheimer“ Beweismittel)
 Innerer Betriebsvergleich (mit Ergebnissen der Vorjahre)
 Schätzung nach dem Lebensaufwand
 Schätzung nach dem Vermögenszuwachs
 Schätzung nach Erfahrungssätzen
 Kalkulatorische Schätzung
 Sicherheitszuschlag
60
Feststellung von Einkünften
 Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO
- Inländische örtliche Zuständigkeit
- Beteiligung von mehreren Personen an Einkünften
(OG, KG, GesBR)
- Spruchbestandteil: Feststellungszeitraum, Art und
Höhe der Einkünfte, Zurechnung an Gesellschafter
(Tangente)
- Bescheidadressat: OG/KG/GesBR oder ehemalige
Gesellschafter (bei beendeter PersGes), siehe § 191
- Bescheidwirkung gegenüber allen Gesellschaftern,
denen Einkünfte zugerechnet wurden
61
Rechtsbegriffe
bis 31.12.2013
Neue Terminologie
Rechtsbegriffe ab 1.1.2014
Abgabenbehörde erster Instanz
Abgabenbehörde
Abgabenbehörde zweiter Instanz
Verwaltungsgericht
Berufung
Beschwerde
Berufungsvorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung
Berufungsentscheidung
Erkenntnis oder Beschluss
Devolutionsantrag
Säumnisbeschwerde
Säumnisbeschwerde
Fristsetzungsantrag
VwGH – Beschwerde
Revision
VfGH – Beschwerde
VfGH - Beschwerde
62
Beschwerdeverfahren
 Allgemeines zum Rechtsschutz
- Bundesfinanzgericht (BFG)
• Einheitliches Bundesgericht mit Sitz in Wien und sechs
Außenstellen in den Bundesländern
• Rechtsmittelgericht im Abgaben-, Finanzstraf- und Zollrecht
• Unabhängiges Verwaltungsgericht (Art 134 Abs 7 B-VG)
• Weisungsfreiheit (Art 134 Abs 7 iVm Art 87 und 88 B-VG)
• keine Bindung an Erlässe des BMF
• keine Oberbehörde über AbgBeh (anders als frühere FLD)
• Internet: www.bfg.gv.at und findok.bmf.gv.at
63
Beschwerde
Beschwerdevorentscheidung
Bundesfinanzgericht
Vorlageantrag
Beschwerde
ao.
ordentl.
Revision Revision
Revisionsvorverfahren
Revisionsvorentscheidung
Verfassungsgerichtshof
64
Verwaltungsgerichtshof
Vorlageantrag
Bescheidbeschwerdeverfahren
 Die Beschwerde
- Beschwerde richtet sich gegen Bescheide der AbgBeh
- Aktivlegitimiert: an wen der Bescheid ergangen ist
(Leistungsbescheid) bzw gegen den dieser wirkt
(Feststellungsbescheid)
- Form:
•
•
•
•
65
grds keine bestimmten Formerfordernisse
grds schriftlich einzubringen
Einbringung per Telefax/FinOn zulässig, per Email nicht!
in Ausnahmefällen: auch mündliche Beschwerde zulässig
Gem § 250 Abs 1 BAO muss eine Beschwerde folgenden Inhalt
haben:
Bezeichnung des Bescheides,
gegen den sie sich richtet
+
Erklärung,
in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird
( „Beschwerdeerklärung“)
+
Erklärung,
welche Änderungen beantragt werden
( „Beschwerdeantrag“)
+
Begründung
Einzubringen binnen eines Monats beim bescheiderlassenden FA/ZA
66
Bescheidbeschwerdeverfahren
 Die Beschwerde
- Wirkungen der Beschwerde
• mit Einbringung der Beschwerde ist – im Gegensatz zum
allgemeinen Verwaltungsrecht – keine aufschiebende
Wirkung verbunden (§ 254 BAO)!
• Einhebung und Exekution der Abgaben werden nicht
gehemmt
-Rechtsmittelverzicht:
•erst nach Bescheiderlassung zulässig
•Vor Erlassung nur, wenn grundsätzliche Inhalt
Erstbescheides bekannt
•gilt sinngemäß für auch Beschwerdevorentscheidungen
67
des
Bescheidbeschwerdeverfahren
 Die Beschwerde
- Zurücknahme der Beschwerde
• Bis zur Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung (BVE)
möglich
• Zurücknahme ist unwiderruflich
68
Bescheidbeschwerdeverfahren
 Die Beschwerde
- Beschwerdevorentscheidung (BVE, § 262 f BAO)
• AbgBeh prüft Zulässigkeit der Beschwerde und weist sie bei
Unzulässigkeit oder Verstreichen der Beschwerdefrist zurück
• danach BVE durch Abgabenbehörde grds zwingend!
Ausnahmsweise keine BVE:
 auf Antrag der Partei im Einvernehmen mit der AbgBeh
(§ 262 Abs 2 BAO; Vorlage innerhalb von 3 Monaten)
 bei lediglicher Behauptung einer Verfassungswidrigkeit von
Gesetzen, Gesetzwidrigkeit von Verordnungen oder
Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen (§ 262 Abs 3 BAO)
 bei Anfechtung von BMF-Bescheiden (§ 262 Abs 4 BAO)
69
Bescheidbeschwerdeverfahren
 Nach Beschwerdevorentscheidung
 Innerhalb eines Monats: Antrag auf Entscheidung durch das
BFG (Vorlageantrag), sonst gilt die Beschwerde als erledigt
70
Bescheidbeschwerdeverfahren
 Die Beschwerdeentscheidung des BFG
- Allgemeines
• kein Verböserungsverbot
• kein Neuerungsverbot
- Entscheidungsmöglichkeiten des BFG (§ 278 f)
• Kassatorische
Aufhebung
des
Bescheides
und
Zurückverweisung (§ 278 BAO)
• Entscheidung in der Sache selbst  Abweisung,
Bescheidabänderung, Bescheidaufhebung (§ 279 BAO)
 Erkenntnis oder Beschluss
„im Namen der Republik!“
71
Beschwerdeverfahren
 Rechtsschutz allgemein
- Rechtsschutz
• Abgabepflichtiger kann binnen 6 Wochen Revision an den
VwGH oder Beschwerde an den VfGH erheben
• Finanzamt kann binnen 6 Wochen Amtsrevision an den VwGH
erheben
- Kosten
• Abgabepflichtige und Abgabenbehörden haben jeweils für die
ihnen erwachsenden Kosten selbst aufzukommen (§§ 312,
313 BAO)
72
 Revision an VwGH
 Revision grds sowohl gegen Erkenntnisse als auch Beschlüsse des
BFG möglich
(Revisionsentscheidung des BFG nicht gesondert anfechtbar; weder
vor bei VwGH noch bei VfGH)
 BFG-Entscheidung: Ausspruch über Revisionszulassung (§ 280)
Revision ist gem Art 133 Abs 4 B-VG zuzulassen, wenn der
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbes weil
 BFG-Entscheidung von Rechtsprechung des VwGH abweicht,
 eine solche Rechtsprechung des VwGH fehlt, oder
 die vorhandene Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist
 Revision zugelassen  ordentliches Revisionsverfahren
 Revision nicht zugelassen  außerordentliches Revisionsverfahren
73
Rechtskraftdurchbrechungen - Übersicht
Schreib-, Rechen-, ADVfehler (§ 293)
Unrichtige Einkunftsart (§ 293a)
Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (§
293b)
Begünstigungsbescheide (§ 294)
Rechtskraftdurchbrechungen
Rückwirkendes Ereignis (§ 295a)
Vorläufiger Bescheid (§ 200)
Unrichtig/er (gewordener) Spruch (§ 299)
Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308)
74
Wiederaufnahme des Verfahrens - § 303 ff BAO
Allgemeines
–Durchbrechung der Rechtskraft bei Vorliegen eines
Wiederaufnahmetatbestandes
–Wiederaufnahme von Amts wegen oder auf Antrag einer
Partei
–In jedem Fall: Ermessensentscheidung (seit 1.1.2014)
–Wiederaufnahmetatbestände:
•
•
•
75
Erschleichungstatbestand (§ 303 Abs 1 lit a BAO)
Neuerungstatbestand (§ 303 Abs 1 lit b BAO)
Vorfragentatbestand (§ 303 Abs 1 lit c BAO)
Wiederaufnahme des Verfahrens - § 303 ff BAO
Formalitäten bei WA auf Antrag
–Befristung des Wiederaufnahmeantrages (§ 304)
• Grds nur innerhalb der (verlängerten) Verjährungsfrist möglich
• Antragstellung binnen drei Monaten ab Kenntnis vom
Wiederaufnahmegrund (bis 31.12.2013)
–Notwendiger Inhalt des WA-Antrages (§ 303a)
• Bezeichnung des (wiederaufzunehmenden) Verfahrens
• Angabe des Wiederaufnahmegrundes
• Angaben zur Rechtzeitigkeit des Antrages
• Darlegung des fehlenden „groben“ Verschuldens bei Behauptung
des Neuerungstatbestandes (bis 31.12.2013)
76
Wiederaufnahme des Verfahrens - § 303 ff BAO
Amtswegige Wiederaufnahme
 Immer zulässig bei Vorliegen eines WA-Grundes
 keine Berücksichtigung des Verschuldens
 Konsequenzen der Wiederaufnahme
Entscheidungsbefugt: jene Behörde, die abschließenden
Bescheid erlassen hat
Gegen abweisenden WA-Bescheid oder amtswegige WAVerfügung: Bescheidbeschwerde
Verbindung des WA-Bescheides mit neuem Sachbescheid,
beide Bescheide gesondert anfechtbar!
77
Entscheidungspflicht AbgBeh
Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO, seit 1.1.2014)
–Abgabenbehörde hat innerhalb von 6 Monaten zu
entscheiden
–Bei Fristüberschreitung: Säumnisbeschwerde an das BFG
–BFG trägt Abgabenbehörde auf, binnen 3 Monaten die
Entscheidung nachzuholen (Nachfrist) oder Gründe
anzugeben, warum keine Verletzung der Entscheidungspflicht
vorliegt
–Verzögerung muss auf überwiegendem Verschulden der
Abgabenbehörde beruhen
78
Entscheidungspflicht BFG
Fristsetzungsantrag (Art 133 Abs 1 Z 2 B-VG, seit 1.1.2014)
–BFG hat innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden
–Fristbeginn: Vorlage der Beschwerde von AbgBeh an das
BFG
–Bei Fristüberschreitung: Fristsetzungsantrag an VwGH (§ 38
VwGG)
–VwGH trägt BFG auf, binnen 3 Monaten seine Entscheidung
nachzuholen (Nachfrist) oder anzugeben, warum keine
Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt
–Falls Nachholung nicht erfolgt  Fristsetzung
79
Einkommensteuer
Ausgewählte
Fragen/Themen zur
Einkommensteuer
80
Sind die ESt-Richtlinien eine Verordnung?
 Richtlinien und Erlässe zu den verschiedenen Steuergesetzen sind
keine Rechtsverordnungen mit normativer Wirkung, sondern stellen
Dienstanweisungen des BMF an nachgeordnete Dienststellen zum Zweck
einer einheitlichen Rechtsanwendung dar ("Verwaltungsverordnungen").
 Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und
Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.
 Ein wesentlicher Mangel der Richtlinien ist nach dem VfGH die fehlende
Veröffentlichung im BGBI. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit
Hinweisen auf die Richtlinien zu unterbleiben.
 Die faktische Bedeutung der Richtlinien ist im Steuerrecht sehr groß, da
sie als Zusammenfassung des geltenden Einkommensteuerrechts und
damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche
Praxis anzusehen sind (dies gilt im übrigen auch für Richtlinien bei den
anderen Abgaben)
81
Was ist das Wesen der Einkommensteuer? (1)
 Die Einkommensteuer ist eine Personen- oder Subjektsteuer.
 Sie erfasst die Leistungsfähigkeit des einzelnen in der Phase der
Einkommensentstehung und ist daher eine Ertragsteuer unter
Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse, soweit sie die
Leistungsfähigkeit beeinflussen.
 Sie ist eine direkte Steuer, da Steuerschuldner und Steuerträger
identisch sind.
 Folgende Prinzipien gelten im Einkommensteuerrecht:
 Prinzip der Berücksichtigung der persönlichen
Leistungsfähigkeit: Einkommensteuer ist geeigneter Indikator der
persönlichen Leistungsfähigkeit;
 Prinzip der persönlichen Universalität: alle natürlichen Personen
unterliegen der Einkommensteuer;
82
Was ist das Wesen der Einkommensteuer? (2)
 Prinzip der sachlichen Universalität: Besteuerung des
gesamten Einkommens, das eine gleichmäßige Ermittlung und
vollständige Erfassung der Einkünfte verlangt;
 objektives Nettoprinzip: grundsätzliche Abzugsfähigkeit von
Betriebsausgaben und Werbungskosten;
 subjektives Nettoprinzip: bestimmtes Existenzminimum soll
steuerfrei bleiben; Abzug über das Existenzminimum
hinausgehender zwangsläufiger Ausgaben (sog.
außergewöhnliche Belastungen); tarifliche Maßnahmen
(Absetzbeträge);
 Prinzip der Abschnittsbesteuerung: Durchbrechung zB
Verlustvortrag und außerordentliche Einkünfte;
83
Was ist das Wesen der Einkommensteuer? (3)
 Prinzip der Progression: Leistungsfähigkeit steigt nach der
Nutzentheorie mit steigendem Einkommen überproportional;
übertriebene Progression wird aber vermieden.
 Lineare Steuersätze bestehen u.a. jedoch:
 für die Kapitalertragsteuer für inländische Kapitalerträge (§93ff EStG)
mit 25%, fester Steuersatz für ausländische Kapitalerträge (§ 37 Abs.
8 EStG) mit 25%, fester Steuersatz bei der Immobilienertragsteuer
(ImmoEst),
 Lohnsteuer auf sonstige Bezüge (§ 67 EStG, insbesondere für 13.
und 14. Monatsgehalt, Abfertigungen, Einmalzahlungen aus
Betrieblichen Vorsorgekassen) idR 6%,
 Inlandseinkünfte bei bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen,
insbesondere bei ausländischen Künstlern, Vortragenden, Sportlern
und ähnlich nur kurzfristig im Inland Tätigen (§ 100 Abs1, § 70 Abs.2)
bei Abzug von den Bruttoeinnahmen- 20%
84
Was ist das Wesen einer Personensteuer?
 Bei der Personensteuer ist der Steuergegenstand auf eine
bestimmte Person bezogen. Persönliche Merkmale bestimmen
die Höhe der Steuerschuld.
 Kennzeichen der Personensteuern ist die Unterscheidung von
unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht.
 Zu den Personensteuern zählen vor allem die Einkommensteuer
und die Körperschaftsteuer (früher auch die Erbschaftssteuer,
Vermögenssteuer und das ErbSt-Äquivalent).
 Die Unterscheidung zwischen Personensteuern und
Sachsteuern (Subjekt- und Objektsteuern) ist im Hinblick auf die
Nicht-Abzugsfähigkeit der Personensteuern nach § 20 EStG
bedeutsam.
85
Ein Bekannter sagt zu Ihnen, dass Lottogewinne
steuerfrei sind – stimmt dies?
Lösung:
 Alles, was nicht unter die sieben Einkunftsarten fällt, ist nicht
Gegenstand der Einkommensteuer – solche
Vermögensvermehrungen sind nicht steuerbar.
 Beispiele sind Erbschaften, Schenkungen, Schmerzensgeld,
Zeugengebühren, Finderlohn, Gewinne aus Glücksspielen
(Roulette, Lotto, Pokern, Wettgewinne, Preisausschreiben)
 Preisgelder für Profisportler bzw. wenn im Rahmen eines
Wettbewerbes eine konkrete Einzelleistung anerkannt wird
unterliegen jedoch der Einkommensteuer.
 Lottogewinne sind nicht steuerbar
86
Ein Unternehmer mietet von seinem Vater ein
Gebäude – worauf muss geachtet werden?
Lösung:
Verträge unter nahen Angehörigen werden nur anerkannt,
wenn diese
 nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen
(Publizität),
 einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und
 einem „Fremdvergleich“ standhalten, d.h. auch zwischen
Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen
worden wären
87
Abgrenzung der Einkunftsarten in der
Einkommensteuer? (1)
•Die betrieblichen Einkunftsarten umfassen die
 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
 Einkünfte aus selbständiger Arbeit und
 Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
•Die außerbetrieblichen Einkunftsarten umfassen die
 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
 Einkünfte aus Kapitalvermögen,
 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die
 Sonstige Einkünfte.
88
Abgrenzung der Einkunftsarten in der
Einkommensteuer? (2)
 Grundlage der Einkünfteerzielung bei den betrieblichen
Einkunftsarten ist ein Betrieb; als Einkünfte ist der Gewinn
(Verlust) anzusetzen. Bei den außerbetrieblichen
Einkunftsarten ist der Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten anzusetzen.
 Haupteinkunftsarten: Darunter fallen alle betrieblichen
Einkunftsarten + die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
 Die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und
Verpachtung sowie die ersten drei Arten der sonstigen Einkünfte
sind nur subsidiär gegenüber den Haupteinkunftsarten
anzuwenden.
89
Wem werden die Einkünfte zugerechnet?
 Die Zurechnung hat an jenem Steuerpflichtigen zu erfolgen, der die
Einkunftsquelle innehat, das ist derjenige, der die Einkünfte auf
eigene Rechnung und auf eigenes Risiko erwirtschaftet, somit auf
die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben
teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen
gestaltet.
 Zurechnungssubjekt ist somit derjenige, der die Möglichkeit besitzt
die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu
erbringen oder zu verweigern. IdR ist das der (wirtschaftliche)
Eigentümer der Einkunftsquelle (z.B Betrieb, Miethaus).
 Die Zurechnung der Einkünfte muss sich aber nicht mit dem
(zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentum an den zur
Einkunftserzielung eingesetzten Wirtschaftsgütern decken. Im Fall
des Todes des Steuerpflichtigen sind die Einkünfte ab dem
Todestag dem Erben zuzurechnen.
90
Welchen Unterschied gibt es zwischen
unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht? (1)
 Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inund ausländischen Einkünfte (Welteinkommen). Die
beschränkte Steuerpflicht betrifft die in § 98 EStG
aufgezählten inländischen Einkünfte (Territorialprinzip) von
natürlichen Personen, die weder Wohnsitz noch
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 1 Abs. 3 EStG).
 Folgende Unterschiede zur unbeschränkten Steuerpflicht
sind zu nennen:
 Betriebsausgaben und Werbungskosten müssen mit
inländischen Einkünften in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen,
91
Welchen Unterschied gibt es zwischen
unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht? (2)
 keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen
Belastungen, wohl aber Sonderausgaben, wenn sie sich
auf das Inland beziehen,
 kein Veranlagungsfreibetrag nach § 41 (3),
 keine Freibeträge gem §§ 35 und 105 EStG,
 beschränkter Verlustausgleich (Verlustabzug steht nur
für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten
entstanden sind oder für Verluste die – unabhängig vom
Vorliegen einer Betriebsstätte - aus unbeweglichem
Vermögen iSd 1. Satzes des § 98 Abs. 1 Z 3 stammen)
 idR keine Absetzbeträge, ausgenommen VAB, ANAB,
PAB bei Lohnsteuerpflichtigen,
92
Welchen Unterschied gibt es zwischen
unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht? (3)
 keine Begünstigung für Verwertung von Erfindungen nach
§ 38 und
 bei der Veranlagung kommen die normalen Tarifstufen
des § 33 EStG zur Anwendung
 Beschränkt steuerpflichtige EU- bzw. EWR-Bürger
können nach § 1 (4) EStG für die unbeschränkte
Steuerpflicht optieren (bis zum Eintritt der Rechtskraft des
Bescheides);
 Wenn Option, dann Berücksichtigung der Absetzbeträge
usw
93
Welche Möglichkeiten gibt es, doppelte
Versteuerung zu vermeiden? (1)
•Doppelbesteuerungsabkommen (zwischenstaatliche Verträge):
können das innerstaatliche Besteuerungsrecht niemals erweitern,
sondern nur einschränken. Es ist zunächst der inländische
Steueranspruch zu ermitteln und dann festzustellen, inwieweit dieser
Besteuerungsanspruch auf Grundlage des anzuwendenden DBA
aufrechterhalten werden kann.
 Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt für positive
Einkünfte: dem Wohnsitzstaat oder dem Quellenstaat wird das
ausschließliche Besteuerungsrecht zugewiesen.
 Steht das Besteuerungsrecht dem Quellenstaat zu, so hat der
Wohnsitzstaat das Recht, auf die ihm zur Besteuerung verbleibenden
Einkünfte den Durchschnittssteuersatz des Gesamteinkommens
anzuwenden (Progressionsvorbehalt).
 Die Befreiungsmethode ist in den meisten DBA verwirklicht.
94
Welche Möglichkeiten gibt es, doppelte Versteuerung
zu vermeiden? (2)
 Anrechnungsmethode: der Wohnsitzstaat erhebt die
Einkommensteuer vom gesamten in- und ausländischen
Einkommen und rechnet die im Quellenstaat erhobene
Einkommensteuer (verhältnismäßig, d.h. nur insoweit, als die
ausländischen Einkommensteile auch mit inländischer Steuer
belastet sind) an.
 Die Anrechnung kann nur im Ausmaß einer sonst entstehenden
Doppelbelastung erfolgen. Vor allem mit angloamerikanischen
Ländern und Italien.
•innerstaatliche Maßnahmen im Einzelfall (§ 48 BAO): der BMF
kann in Einzelfällen eine Entlastung von der Doppelbesteuerung
herbeiführen. In Fällen, in denen kein DBA vorhanden ist oder bei
Besteuerungskonflikten in DBAs
95
Welche Arten der Gewinnermittlung kennen sie? (1)
•Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (= Bilanzierung)
 nach § 5 EStG für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende

nach § 4 Abs 1 EStG für alle übrigen Bilanzierer (verpflichtend oder
freiwillig)
•Einnahmen – Ausgaben – Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG (=
Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben);
dabei können bei kleinen bis mittleren Betrieben die Betriebsausgaben
teilweise in pauschaler Form abgesetzt werden, uzw.
 Basispauschalierung für Freiberufler und Gewerbetreibende, die
einen Vorjahresumsatz von höchstens € 220.000 erzielt haben; es
können ohne weiteren Nachweis grundsätzlich 12 % (in bestimmten
Fällen nur 6 %) des Umsatzes als Betriebsausgaben neben
Ausgaben für Umlaufvermögen, Löhne einschließlich
Lohnnebenkosten, Fremdlöhnen und Sozialversicherungsausgaben
96
abgesetzt werden.
Welche Arten der Gewinnermittlung kennen sie? (2)
 Branchenpauschalierung für Drogerien, Handelsvertreter,
Künstler und Schriftsteller; im Wege von Verordnungen erfolgt die
Ermittlung sämtlicher oder bestimmter Betriebsausgaben oder des
Gewinnes nach Erfahrungssätzen.
 Land- und forstwirtschaftliche Ausgabenpauschalierung bei
Landwirten bis zu einem Einheitswert von € 150.000. Es können die
Betriebsausgaben mit 70% der Betriebseinnahmen angesetzt werden
•Gewinnpauschalierung (= pauschale Ableitung des Gewinnes aus
bestimmten Parametern)
 aus dem Einheitswert bei Land- und Forstwirten (bei Einheitswert bis
€ 65.500 bzw. ab 2011 bis €100.000,-, ab 2014 bis € 75.000
Ermittlung des Gewinnes nach Durchschnittssätzen) oder
 aus den Betriebseinnahmen bei gewissen Branchen im Rahmen der
gewerblichen Einkünfte im Wege von Verordnungen ( Branchen –
Vollpauschalierung, z.B. Lebensmitteleinzel- und
97
Gemischtwarenhandel, Gastronomie und Hotellerie)
Was ist eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung? (1)
 Einkünfte sind bei den betrieblichen Einkünften (L+F, sA, GW) der
Gewinn /Verlust (§§ 4 bis 14 EStG), bei den anderen Einkunftsarten
der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15
und 16 EStG), siehe auch Frage 26.
 Anstelle der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich wird bei der
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG) der Erfolg durch
Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ermittelt. Es kommt
das Zu- und Abflussprinzip zum Tragen, d.h. die Betriebseinnahmen
und Betriebsausgaben werden im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung bzw.
Verausgabung erfasst (nicht im Zeitpunkt des Entstehens). Erhaltene
Anzahlungen stellen Betriebseinnahmen, gegebene Anzahlungen
grundsätzlich – wenn sie nicht das Anlagevermögen betreffen –
Betriebsausgaben dar, ausgenommen Vorauszahlungen für bestimmte
im Gesetz bezeichnete Aufwendungen (§ 4 Abs. 6 EStG). Es kann
betreffend der Umsatzsteuer das Netto- oder das Bruttoprinzip
angewendet werden.
98
Was ist eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung? (2)
Die Überschussrechnung ist eine Geldflussrechnung ohne
Einbeziehung von Ausgaben für
 Anlageninvestitionen (AfA; bei GWG jedoch Bezahlung
ausgabenwirksam),
 Geldentnahmen und -einlagen,
 Aufnahme und Rückzahlung von Geldschulden.
Nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen von Beratungs-,
Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-,
Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten sind gleichmäßig
auf den Zeitraum der Vorauszahlung (gilt nicht für Einnahmen) zu
verteilen, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende
Jahr (§ 4 Abs. 6 EStG).
99
Wer ist § 5 EStG - Ermittler? (1)
•5 Abs.1 EStG:
 Für Steuerpflichtige, die nach § 189 UGB der Pflicht zur
Rechnungslegung unterliegen und Einkünfte aus Gewerbebetrieb
beziehen, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend
 Rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende sind Unternehmer mit
Einkünften aus Gewerbebetreib nach § 23 Abs. 1 EStG und
Umsätzen von mehr als € 700.000 (Einzelunternehmer, OG, KG,
GesnbR) sowie unabhängig vom Umsatz Kapitalgesellschaften
(Kapitalgesellschaften auch unabhängig von der Tätigkeit) und
gewerblich tätige Personengesellschaften, wenn keine natürliche
Person unbeschränkt haftet („verdeckte“ Kapitalgesellschaften, z.B
Gesmb & Co KG). Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer
am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen
Gewerbetreibenden, gilt auch diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender.
100
Wer ist § 5 EStG - Ermittler? (2)
•§ 5 Abs. 2 EStG:
 Als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender gilt auf Antrag auch
ein Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) bezieht
und nicht mehr der Pflicht zur Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG
unterliegt. Der Antrag ist für das Jahr zu stellen, in dem das
Wirtschaftsjahr endet, für das erstmalig keine Pflicht zur
Gewinnermittlung nach § 5 Abs.1 EStG besteht. Der Antrag kann bis zur
Rechtskraft des Bescheides gestellt werden und bindet so lange, als er
nicht in einer Steuererklärung für das jeweils zu veranlagende
Wirtschaftsjahr mit Wirkung für dieses und die folgenden Wirtschaftsjahre
widerrufen wird. (§ 5 Abs. 2 EStG idF StruktAnpG 2006).
 Nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtige Unternehmer, die keine
Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach EStG beziehen und nach § 125 BAO
buchführungspflichtige L+F (sind nach § 189 Abs. 4 UGB von der
Rechnungslegung ausgenommen) unterliegen daher der
101
Gewinnermittlung nach § 4 (1) EStG.
Was ist das gewillkürte Betriebsvermögen?
 Zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören
Wirtschaftsgüter, die weder dem Betrieb noch den
privaten Bedürfnissen des Steuerpflichtigen unmittelbar
dienen und die ein § 5 - Ermittler zum Betriebsvermögen
erklärt hat (auch schlüssig durch Aufnahme in die Bücher)
bzw dem Betrieb als gewillkürtes Betriebsvermögen
widmet, z.B vermietetes Gebäude(teile), Beteiligungen,
Wertpapiere.
 Überwiegend privat genutzte Wirtschaftsgüter können bei
§ 5-Ermittlern kein gewillkürtes Betriebsvermögen sein,
da sie notwendiges Privatvermögen darstellen.
102
Wann zählt ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines
Betriebes?
 Jedenfalls in den Fällen des notwendigen Betriebsvermögens (§§ 5
EStG, 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG - Gewinnermittlung).
 Notwendiges Betriebsvermögen liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut objektiv
erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt ist und ihm auch
tatsächlich dient (bei Grundstücken bedeutet dies, dass es eigenbetrieblich
genutzt und nicht vermietet wird)
 Gewillkürtes (gekorenes) Betriebsvermögen ist nur bei § 5 EStG Ermittler möglich.
 Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens gehören weder zum
notwendigen Betriebsvermögen noch zum notwendigen Privatvermögen. Es
muss eine, wenn auch weite wirtschaftliche Beziehung zum Betrieb
bestehen wie zB die Eignung als Kapitalanlage bei einem Mietgebäude.
 Keinesfalls zählt ein Grundstück zum Betriebsvermögen, wenn es
notwendiges Privatvermögen darstellt wie zB ein ausschließlich privat
genutztes Einfamilienhaus.
103
Ein Haus wird zu 40% privat, zu 40% betrieblich genutzt
und zu 20% vermietet. Was gilt als Betriebsvermöge ?
 Der betrieblich genutzte Teil ist jedenfalls Betriebsvermögen,
da keine untergeordnete Nutzung (unter 20%) vorliegt.
 § 5-Ermittler können den vermieteten Teil zum gewillkürten
Betriebsvermögen erklären. Die Aufteilung hat Bedeutung für die
(aliquote) Abschreibung. Nur bei Grundstücken ist eine derartige
Aufteilung zulässig, bei allen anderen Wirtschaftsgütern wird es
auf das Überwiegen der Nutzungsart abgestellt: im Rahmen des
EStG gilt die 50%-Regel (mit Privatanteil), im Rahmen des UStG
die 10%-Regel (Privatnutzung führt zu Nutzungseigenverbrauch),
darunter gelten Gegenstände als nicht für das Unternehmen
angeschafft.
104
Behandlung als Betriebsvermögen
Betrieblich genutzte bewegliche Wirtschaftsgüter (KEINE Gebäude)
betriebliche Nutzung
Zurechnung zum
Betriebsvermögen
0 - 50%
0%
über 50 - 100%
100%
Erfassung stiller Reserven bei
Verkauf oder Entnahme
0%
100%
Absetzung für Abnutzung,
vorzeitige Abschreibung § 7a
EStG in 2009 bis 2010,
sonstige nicht direkt
zurechenbare Aufwendungen
0 - 50%
100%
0%
0 – unter 50%
davon Privatanteil
105
Behandlung als Betriebsvermögen
Betrieblich genutzte Gebäude (KEINE bewegliche Wirtschaftsgüter)
betriebliche Nutzung
0 < 20%
20 - 80%
über 80 100%
Zurechnung zum
0%
20 - 80%
100%
Betriebsvermögen
Erfassung stiller Reserven
0%
20 - 80%
100%
bei Verkauf oder Entnahme
Absetzung für Abnutzung,
0 < 20%
sonstige nicht zuordenbare Nutzungseinl
Aufwendungen
age
davon Privatanteil
0%
20 - 80%
100%
0%
0 < 20%
106
Was zählt zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben? (1)
§ 20 EStG beinhaltet folgende Fälle:
 1. Kosten des Haushalts des Steuerpflichtigen und des Unterhalts für
die Familienangehörigen.
 2. Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie die
wirtschaftliche Stellung mit sich bringt.
 3. Unangemessene hohe Betriebsausgaben iZm PKW, Kombi,
Flugzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, Teppichen, Tapisserien
und Antiquitäten (taxative Aufzählung), die auch die Lebensführung
berühren.
 4. Reisekosten, soweit sie nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 EStG
nicht abzugsfähig sind.
 5. Aufwendung oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes
Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für
Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Ausnahme: ein im
Wohnungsverband gelegenes
107
Was zählt zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben? (2)
 6. Kosten für Familienheimfahrten, die über das große
Pendlerpauschale hinausgehen.
 7. Repräsentationsaufwendungen wie Bewirtung von
Geschäftsfreunden. Überwiegt die betriebliche oder berufliche
Veranlassung, sind sie zu 50% abzugsfähig.
 8. Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an
Unterhaltsberechtigte; ausgenommen sie beruhen auf rein
wirtschaftlicher Grundlage wie Trinkgelder und Zuwendungen an
die Belegschaft;
 9. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder
Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist (zB Schmier- und
Bestechungsgelder): die Strafbarkeit muss in Österreich gegeben
sein.
108
Was zählt zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben? (3)
 Geldstrafen wurden mit AbgÄG 2011 als generell nicht absetzbar
verankert (gilt ab Kundmachung im BGBl am 2.8.2011) – daher auch
keine Ausnahmen mehr bei geringem Verschulden – betrifft Strafen
und Geldbußen von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Organen
der EU, Leistungen aufgrund einer Diversion, Abgabenerhöhungen
nach dem FinStrG
 10. Personensteuern und die Umsatzsteuer vom Eigenverbrauch
(soweit der Eigenverbrauch eine Entnahme darstellt oder in einer
nichtabzugsfähigen Aufwendung oder Ausgabe besteht). Das
Abzugsverbot umfasst für unentgeltliche Übertragungsvorgänge
nach dem 31. Juli 2008 (Auslaufen der Erbschafts- und
Schenkungssteuer) auch die Grunderwerbsteuer, die
Eintragungsgebühr und andere damit zusammenhängende
Nebenkosten
109
Was zählt zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben? (4)
 11. Ausgaben iZm nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder
mit endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen oder mit
Kapitalerträgen, die gem. § 37 Abs. 8 mit einem
besonderen Steuersatz versteuert werden
 Beispiel für Ausgaben iZm nicht steuerpflichtigen Einnahmen:
Lohnaufwand von behinderten Dienstnehmern, soweit dafür
steuerfreie Beihilfen bezogen werden.
 Ab 1.4.2012 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte
Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden,
soweit sie mit Einkünften, auf die der 25%ige Steuersatz
gemäß § 27a Abs. 1 EStG anwendbar ist in unmittelbarem
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 20 Abs. 2
EStG)
110
Was zählt zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben? (5)
 Gleiches gilt für ab 1.4.2012 stattfindenden
Grundstücksveräußerungen, wenn der besondere Steuersatz
von 25 % gem. § 30a Abs 1 anwendbar ist- hier sind die
Veräußerungskosten (Maklerprovision, Kosten für Inserate,
Bewertungsgutachten, Vertragserrichtung, etc.) nicht abziehbar
 nur die Kosten der Mitteilung und Selbstberechnung der
ImmoEst durch Notar/Rechtsanwalt sind abziehbar - § 4 (3a)
111
Sie organisieren eine Studienreise für Ärzte. Was sind
die Voraussetzungen, dass diese Reise für die
Teilnehmer abzugsfähig ist?
Bei den Aufwendungen für die Teilnahme an Studienreisen wird von der
Finanzverwaltung ein strenger Maßstab angelegt.
Kosten einer Studienreise sind nur dann abzugsfähig, wenn die
folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
 Planung und Durchführung im Rahmen einer lehrgangsmäßigen
Organisation oder in einer Weise, die weitaus überwiegende
betriebliche (berufliche) Bedingtheit erkennen lässt. Betriebliche
Veranlassung reicht nicht aus.
 Die Reisen müssen vielmehr fast ausschließlich betrieblich
bedingt sein.
 Die Reise bietet die Möglichkeit, Kenntnisse zu erwerben, die eine
einigermaßen konkrete Verwertung im Unternehmen zulassen.
112
 Reiseprogramm und Durchführung müssen nahezu
ausschließlich auf interessierte Teilnehmer im Tätigkeitsbereich
des Steuerpflichtigen abgestellt sein, sodass sie auf andere
Teilnehmer keine Anziehungskraft ausüben.
 Allgemein interessierende Programmpunkte dürfen nicht mehr
Zeit in Anspruch nehmen, als während einer regelmäßigen
betrieblichen Betätigung als Freizeit verwendet wird; dabei ist von
einer Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen.
 Folgende Ausgabenarten können iZm Studienreisen anfallen: Fahrtbzw. Reisespesen, Kursgebühren, Nächtigungskosten (bzw.
amtliches Nächtigungsgeld) und amtliche Tagesdiäten - nicht
jedoch die Verpflegungskosten; wird die berufliche Bedingtheit
nicht anerkannt, sind nur die Kursgebühren abzugsfähig.
113
Körperschaftsteuer
Ausgewählte
Fragen/Themen zur
Körperschaftsteuer
114
Rechtliche Grundlagen
 Rechtsgrundlagen
 Körperschaftsteuergesetz 1988 id aktuellen
Fassung(KStG)
 Verordnungen des Bundesministers für Finanzen,
KSt-Richtlinien
 System der Körperschaftsteuer
 Personensteuer, „Einkommensteuer“ der
juristischen Personen
 Veranlagungsabgabe, aber Abzugssteuern (KESt)
 Gemeinschaftliche Bundesabgabe
 Direkte Steuer
Steuersubjekt
 Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 KStG)
 „Inländische“ juristische Personen (§ 1 Abs. 2
KStG) und vergleichbare „ausländische“
Körperschaften mit entweder Sitz (§ 27 Abs. 1
BAO) oder Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2
BAO) im Inland
 Betriebe gewerblicher Art von KöR
 Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
Anstalten, Stiftungen, Zweckvermögen (aber: § 3
KStG)
Steuersubjekt
 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 KStG)
 1. Art - Ausländische Körperschaften, weder Sitz (§ 27 Abs. 1
BAO) noch Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) im
Inland
 2. Art - Inländische KöR mit Einkünften nach § 21 Abs. 2 und
3 KStG
 3. Art - Nach § 5 KStG befreite Körperschaften (zB
gemeinnützige Körperschaften) mit Einkünften nach § 21 Abs.
2 und 3 KStG
117
Beschränkte KÖSt-Pflicht 2. Art
 Inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihren
Einkünften iSd § 21 Abs. 2 und Abs. 3 KStG - das sind praktisch die
KESt-pflichtigen Einkünfte und ausländische Einkünfte, die mit
Einkünften nach § 21 Abs. 2 KStG vergleichbar sind (Erträge aus
ausländischen festverzinslichen Wertpapieren, ausländische
Bankeinlagen, § 21 Abs. 3 KStG).
 Die KÖSt gilt mit den KESt-Abzug als abgegolten (§ 24 Abs. 2 KStG).
 Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei Einkünften, die der KESt
unterliegen, die KESt abzuführen ist und trotz Befreiung bzw fehlender
(unbeschränkter) Steuerpflicht nicht erstattet wird.
 Ausgenommen sind vor allem Beteiligungserträge iSd § 10 KStG,
ferner Einkünfte innerhalb eines Beteiligungsfonds (§ 21 Abs. 2 KStG)
sowie Kapitalerträge aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren,
die einer Pensions- oder Mitarbeitervorsorgekasse oder bestimmten
Unterstützungseinrichtungen zuzurechnen sind.
118
Steuerobjekt
 Einkommen iSd EStG
 EStG (§ 7 Abs 2 KStG), Betriebsausgaben (§§ 11,
12 KStG)
 Kapitalgesellschaften haben immer Einkünfte aus
Gewerbebetrieb und ermitteln ihren Gewinn nach
§ 5 EStG (§ 7 Abs. 3 KStG)
 Andere Körperschaften (zB Vereine) können
(theoretisch) alle 7 Einkunftsarten haben
Was besagt das Trennungsprinzip?
 Das Trennungsprinzip bedeutet die Trennung der Sphäre der
juristischen Person von der ihrer Gesellschafter.
 Es besteht keine Identität zwischen Gesellschaft und
Gesellschafter. Steuerlich wird damit die zivilrechtliche Rechtsform
anerkannt - Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Rechtsform.
 Als Folge davon werden vertragliche Beziehungen zwischen der
juristischen Person und ihren Gesellschaftern prinzipiell auch
steuerlich anerkannt (Ausnahme: verdeckte Gewinnausschüttung).
 Eine weitere Folge ist, dass Verluste der Kapitalgesellschaft nicht
den Gesellschaftern zugerechnet werden, sondern bei der
Kapitalgesellschaft vortragsfähig sind.
 Als negative Folge ist die Doppelbesteuerung der Ausschüttungen
zu nennen.
120
Gegenüberstellung Gesellschafter - Gesellschaft
 Besteuerung Gesellschaft und Gesellschafter
Einkommen GmbH 1
10.000
./.
KSt (25%)
(2.500)
=
Dividende
7.500
./.
KESt (25%; §§ 93, 97 EStG)
=
Nach-Steuer Dividende
GmbH 1
Die Belastung mit 43.75% entspricht etwa der 50%igen
Marginalbelastung bei der ESt!
2.500
(1.875)
1.875
5.725
4.375
Angemessenheitsprüfung iZm der
Geschäftsführervergütung eines GesellschafterGeschäftsführers - Nach welchen Kriterien erfolgt die
Angemessenheitsprüfung, und wo ist sie festgelegt? (1)
 Für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einer
Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer sind ebenso
strenge Maßstäbe wie für die Anerkennung von Rechtsbeziehungen
zwischen nahen Angehörigen anzulegen (VwGH 15.3.1995, 94/13/0249).
 Sie müssen demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich
standhalten (VwGH 23.6.1998, 97/14/0075; VwGH 31.3.2000,
95/15/0056).
 Fremdunübliche Beziehungen bzw. Vertragsgestaltungen können daher
zu verdeckten Ausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
führen (vgl. zB VwGH 8.3.1994, 91/14/0151, 91/14/0152, betr. überhöhter
Bezüge).
122
Angemessenheitsprüfung iZm der
Geschäftsführervergütung eines GesellschafterGeschäftsführers - Nach welchen Kriterien erfolgt die
Angemessenheitsprüfung, und wo ist sie festgelegt? (2)
 Die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen kann anhand
eines äußeren (Vergleich mit Geschäftsführergehälter von
vergleichbaren Betrieben) und inneren (Vergleich mit Gehältern von
nicht beteiligten Geschäftsführern bzw. der nächsten
Führungsebene) Betriebsvergleiches beurteilt werden (VwGH
22.9.1999, 96/15/0232, 96/15/0238, 96/15/0239).
 Es gibt hierbei keine festen Regeln.
 Beurteilungskriterien sind zB Art und Umfang der Tätigkeit,
persönliche Qualifikation, Ertragsaussichten des Unternehmens,
Verhältnis des Geschäftsführergehaltes sowie Art und Höhe der
Vergütungen, die gleichartige Betriebe (gesellschaftsfremden)
Geschäftsführern für entsprechende Leistungen gewähren.
123
Problemfeld - Verdeckte Ausschüttungen
 Verdeckte Ausschüttungen
 Trennungsprinzip
 Problem der verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) 
Prinzip der Unbeachtlichkeit der Einkommensverwendung
 Voraussetzungen
 Anteilsinhaber bzw nahestehende Person
 Bereicherung des Anteilsinhabers
 Willensentschluss auf Vorteilsgewährung
 Fremdvergleich („causa societatis“)
Was ist eine verdeckte Ausschüttung? (1)
 Verdeckte Ausschüttungen (vA; auch verdeckte
Gewinnausschüttungen genannt – vGA) können bei allen
körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften in Betracht kommen,
bei denen Personen mit gesellschafter- oder eigentümerartiger Position
vorkommen und schuldrechtliche Beziehungen zwischen Gesellschaft
und Person vorhanden sind.
 Sie liegt dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Anteilsinhabern
Vermögensvorteile zuwendet, die nicht unmittelbar als
Einkommensverwendung erkennbar sind, das Einkommen der
Körperschaft zu Unrecht vermindern und ihre Wurzel in den
gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben (causa societatis)
 Unter einem Anteilsinhaber ist dabei ein Gesellschafter oder eine
Person mit einer gesellschafterähnlichen Stellung zu verstehen.
 Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch
darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende
125
Person begünstigt wird (VwGH 26.9.2000, 98/13/0107).
Was ist eine verdeckte Ausschüttung? (2)
 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten
Ausschüttung sind
 eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu einer Körperschaft
 das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers oder
einer ihm nahe stehenden Person zu Lasten der Körperschaft und
 das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten
Willensentscheidung.
 Die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihre Ursache in
gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben wird anhand eines
Fremdvergleiches ermittelt, wobei lt Judikatur Verträge zwischen
Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien
gemessen werden, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen
nahen Angehörigen entwickelt wurden
126
Was ist eine verdeckte Ausschüttung ? (3)
 Generell sind folgende Grundtypen der verdeckten GA anzutreffen (objektive
Voraussetzung):
 direkte verdeckte Ausschüttung:
 Übernahme von Kosten des Anteilsinhabers ohne Rechtsgrund: zB
Aufwendungen für den Haushalt des Gesellschafters
 Scheinaufwendungen zugunsten des Anteilsinhabers: zB Bezahlung von nicht
erbrachten Leistungen
 Unangemessen hohe Aufwendungen zugunsten des Anteilsinhabers: die
Gesellschaft nutzt Dienste, Kapital oder sonstige Wirtschaftsgüter des
Gesellschafters gegen ein überhöhtes Entgelt (z.B.
Geschäftsführervergütungen, sehr hoch verzinstes Gesellschafterdarlehen)
oder die Gesellschaft erwirbt vom Gesellschafter Wirtschaftsgüter gegen ein
überhöhtes Entgelt.
 Problem: Die Angemessenheitsprüfung bei Vergütungen für Dienstleistungen
ist in der Praxis schwierig.
127
Was ist eine verdeckte Ausschüttung? (4)
 indirekte verdeckte Ausschüttungen:
 Verzicht auf eine der Körperschaft zustehende Gewinnchance
(Gewinnzuschätzungen aufgrund von Schwarzgeschäften der
Körperschaft).
 Verzicht auf angemessene Entgelte aus Geschäften mit dem
Anteilsinhaber: die Gesellschaft überlässt dem Gesellschafter
Wirtschaftsgüter, Dienste oder Kapital unentgeltlich oder zu einem
unangemessen niedrigen Entgelt. zB Gewährung eines unverzinslichen
Darlehens an einen Gesellschafter  bei Gesellschaft wird der Erhalt
von angemessenen Zinsen und deren Ausschüttung als Gewinn
unterstellt.
 Beim Gesellschafter wird der Erhalt der Zinsen fingiert und als
Einkünfteerzielung betrachtet.
128
Wie geht man bei verdeckter Ausschüttung vor? (1)
 Zurechnung zu einer Einkunftsart: beim Gesellschafter
ist die vGA als Ertrag der Beteiligung anzusehen und,
sofern diese zu seinem Privatvermögen gehört, als
Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen.
 Erhält eine nahestehende Person vom Gesellschafter den
Vorteil zugewendet, ist eine vGA zwischen Gesellschaft
und Gesellschafter und anschließend eine Schenkung
anzunehmen.
 Die vGA unterliegt prinzipiell dem KESt-Abzug mit
Endbesteuerungswirkung.
129
Wie geht man verdeckter Ausschüttung vor? (2)
 Die Gesellschaft haftet für die Einhebung und Abfuhr der
KESt.
 Soll die KESt von der Gesellschaft getragen werden, ist sie
als vGA außerbilanziell zuzurechnen, wobei diesfalls KESt
von der KESt zu berechnen ist.
 Natürliche Personen können alternativ den ermäßigten
Steuersatz gem § 37 Abs. 4 Z 1 EStG in Anspruch nehmen;
ab 1.4.2012 kommt der besondere Steuersatz von 25% gem.
§ 27a Abs. 1 EStG idF BBG 2011 iVm AbgÄG 2011 zur
Anwendung.
 Ist der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft, ist die
Befreiung für Beteiligungserträge zu beachten (§ 10 KStG).
130
Was ist ein Vorteilsausgleich?
 Vorteilsausgleich: wenn zB ein Vorteil an den
Gesellschafter durch eine Zuwendung des Gesellschafters
an seine Gesellschaft ausgeglichen wird (zB Wohnung wird
unentgeltlich dem Gesellschafter zur Verfügung gestellt,
dafür arbeitet der Gesellschafter zu einem niedrigen Bezug)
– grundsätzlich ist er nicht zu beachten, es liegt daher eine
verdeckte Ausschüttung auf der einen Seite und eine
unbeachtliche Nutzungseinlage auf der anderen Seite vor.
 Vorteilsausgleich kann nur eingewendet werden, wenn ein
enger sachlicher Zusammenhang gegeben ist und auf den
Ausgleich bereits bei Vertragsabschluss hingewiesen
wurde.
131
Ein Geschäftsführer hat 30% der Anteile und erhält €
300.000 Gehalt. Welche steuerlichen Konsequenzen
können damit verbunden sein?
 Dies erfüllt vermutlich den Tatbestand einer verdeckten
Gewinnausschüttung. Steuerlich abzugsfähig bei der GmbH
sind nur der Anteil, der einer fremdüblichen
Geschäftsführervergütung entspricht.
 Der Gesellschafter hat Einkünfte aus selbständiger Arbeit (da
wesentliche Beteiligung, d.h. über 25%, vorliegt) in Höhe des
fremdüblichen Anteils zu versteuern, den Rest als Einkünfte aus
Kapitalvermögen.
 Bezüglich der bereits abgeführten Lohnsteuer hat eine
Wiederaufrollung stattzufinden: KESt von den Einkünften aus
Kapitalvermögen ist zu entrichten, anteilige Einkommensteuer ist
zu erstatten.
132
Der Gesellschafter gewährt seiner Gesellschaft ein
Darlehen. Geht das steuerlich?
 Bei Kapitalgesellschaften ist dies steuerlich anzuerkennen,
wenn die Darlehensgewährung einem Fremdvergleich
betreffend Sicherheiten, Verzinsung und Rückzahlung standhält
(umgekehrt könnte z.B. Gesellschafter auf Verzinsung
verzichten, wenn er Darlehen gewährt  Nutzungseinlage oder
verdeckte Einlage).
 Bei Personengesellschaften sind die Zinsen aus der
Darlehensgewährung steuerlich ein Gewinnanteil
(Vorweggewinn), sofern der Gesellschafter als Privater und
nicht im Rahmen seines Betriebes leistet. Die
Leistungsbeziehung ist in diesem Fall als Entnahme und nicht
als Betriebsausgabe zu qualifizieren.
133
Steuersatz
•Tarif nach § 22 KStG
25 % vom stpfl Einkommen
Unbeschränkt Stpfl müssen MindestKöSt entrichten 
Anrechnung auf KöSt-Schuld
Jährlich € 1750 für GmbHs
Jährlich € 3.500 für AGs
Jährlich € 5.452 für Banken und Versicherungen
Unternehmenssteuer in der EU
Quelle: Gottfried Schellmann
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Steuersystem
klassisch
klassisch
klassisch
klassisch
Unternehmenssteuersatz
24.25 - 34.5%
Spitzensatz
10% (15%)
Einheitssatz
25% Einheitssatz
15,83% Einheitssatz
Sonstige
Unternehmenssteuern
3% Sondersteuer vom
Steuerbetrag
keine
keine
Gewerbesteuer
15-18%
Gruppenbesteuerung
Nein
Nein
Ja/ausl. Töchter
Ja/Betriebsstätte
Dividenden
25%
5%
27%, 42% (48.3
DK)
26.38%
Abschreibungsmethode
linear/degressiv
linear
linear
linear/degressiv
Verlustvorträge
unbegrenzt
5 Jahre
unbegrenzt
unbegrenzt
Investitionsbegünstigung
Forschung/Invest.
Investitionen
Tonnagenbest.
Sonderabschreibung
24.02.2015
Gottfried Schellmann/Ivana Medjedovic
135
Unternehmenssteuer in der EU
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Steuersystem
Nur Ausschüttung
klassisch
klassisch
klassisch
Unternehmenssteuersatz
21%/20% ab 15
24.5% Einheitssatz
33 1/3%
20%/26% ab 14
Sonstige
Unternehmenssteuern
keine
keine
1.5% - 3% WertZ
keine
Gruppenbesteuerung
Nein
Nein
Ja
Nein
Dividenden
Nein
Teilbefreiung (30%)
Normalbesteuerun
g
25%
Abschreibungsmethode
Handelsrecht
degressiv/linear/poo
l
linear/degressiv
linear/degressiv
Verlustvorträge
-
10 Jahre
Einschr. 50%
5 Jahre
Investitionsbegünstigung
-
Tonnagenbest.
Forschung
Tonnagenbest.
24.02.2015
Gottfried Schellmann/Ivana Medjedovic
136
Unternehmenssteuer in der EU
Irland
Italien
Kroatien
Lettland
Litauen
Steuersystem
klassisch
klassisch
klassisch
Freistellung
klassisch
Unternehmenssteuersatz
12.5 (25%)
27.5 % (38%)
20%
15%
15%
Sonstige
Unternehmenssteuern
keine
3.9% IRAP
WertZ
keine
keine
keine
Gruppenbesteuerung
Nein
Ja/ausl. Verl
Nein
Ja/ausl
Nein
Dividenden
20%
20% (49,72)
12%
10%
20%
Abschreibungsmethode
Linear/degr.
linear
linear
degressiv
Linear/degr.
Verlustvorträge
Vortrag/Rück
unbegrenzt
5 Jahre
unbegrenzt
unbegrenzt
Investitionsbegünstigung
Forschung
Investitionen
Zonen
Zonen
Zonen
24.02.2015
Gottfried Schellmann/Ivana Medjedovic
137
Unternehmenssteuer in der EU
Luxemburg
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Steuersystem
klassisch
Anrechnung
klassisch
klassisch
klassisch
Unternehmenssteuersatz
21%
35%
20/25
25% Einheitssatz
19%
Sonstige
Unternehmenssteuern
7% des
Steuerbm.
keine
keine
keine
keine
Gruppenbesteuerung
Ja
Ja
Ja
Ja/ausl. Töchter
Ja
Dividenden
Halbsatzverfahre
n
Anrechnung
Box 2 25%
½ Steuersatz
19
Abschreibungsmethode
linear/degressiv
linear
Alle
Methoden
linear
linear/degressi
v
Verlustvorträge
unbegrenzt
unbeschränk
t
unbegrenzt
unbegrenzt
5 Jahre
Investitionsbegünstigung
IP - Box
Schifffahrt
IP-Box
Forschung/Ausbildu
ng
Zonen
24.02.2015
Gottfried Schellmann/Ivana Medjedovic
138
Unternehmenssteuer in der EU
Portugal
Rumänien
Schweden
Serbien
Slowakei
Slowenien
Steuersystem
klassisch
klassisch
klassisch
klassisch
Einheitstarif
klassisch
Unternehmenssteuersatz
25% (+3%
+5%)
16%
22%
15%
23%
17%
Gas, Öl Ges.
keine
keine
keine
keine
Sonstige
1.5%
Unternehmenssteue
Kommunen
rn
Gruppenbesteuerun
g
Ja
Keine
Teilw. Ausl.
Ja
Nein
Nein
Dividenden
28%
16
30% Div.
15%
23%
25 %
Abschreibungsmethode
linear/
degressiv
linear/
degressiv
linear/
degressiv
Linear/
degressiv
linear/
degressiv
linear
Verlustvorträge
5Jahre
7 Jahre
unbeschränk
t
5 Jahre
7 Jahre
unbegrenzt
Investitionsbegünstigung
Forschung
Investitionen
keine
Steuergutschrift
Ansiedlung
Ansiedlung
24.02.2015
Gottfried Schellmann/Ivana Medjedovic
139
Unternehmenssteuer in der EU
Spanien
Tschechische
Republik
Ungarn
Vereinigtes
Königreich
Zypern
Tax system
klassisch
klassisch
klassisch
Teilanrechnun
g
klassisch
Tax rate
30% (25%)
19%
19%/10%
23% (21%)
10 (12%)%
Other charges for
enterprises
bis15%
keine
2%.
keine
keine
Group taxation
Ja
Nein
Nein
Ja
keine
Dividends
Standardsatz
15%
16%
Teilanrechnun
g
20%
Depreciation
jede Methode
linear/degressiv
linear
linear/degressi
v
linear
Losses carried
forward
18 Jahre
5 Jahre
unbegrenzt
Vor-Rücktrag
unbegrenzt
Allowances
Forschung
Ansiedlung
Ansiedlung
Forschung
keine
24.02.2015
Gottfried Schellmann/Ivana Medjedovic
140
Herausforderungen fd Finanz in der Zukunft
Die Compliance Pyramide
Bewusste Entscheidung, sich nicht
compliant zu verhalten
Wollen sich nicht compliant verhalten,
aber tun dies, sobald sie merken, dass
die Finanzverwaltung aufmerksam ist
Versuchen sich compliant zu
verhalten, aber scheitern hin
und wieder
Wille, sich compliant zu
verhalten und die
richtigen Dinge zu tun
Volle Kraft und Härte des Gesetzes
einsetzen und anwenden
Ansporn durch Aufmerksamkeit der
Steuer- und Zollverwaltung
Unterstützung und Service anbieten
und so Compliance fördern
Es einfach machen,
sich compliant zu verhalten
141
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