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Erläuterungen der 931. Sitzung des Bundesrates

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Redaktion:
Referat 51
Luisenstraße 18
10117 Berlin
Tel.: (0 30) 24 34 58 -20 oder -84
Berlin, den 24.02.2015
Erläuterungen
zur 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015
Inhaltsverzeichnis
Ausgewählte Tagesordnungspunkte
!
Seite
1 Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
3
2 Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und
zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
5
5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
7
6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und
zur Änderung des Passgesetzes
9
12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
(GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
11
14 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische
Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013
13
_____
*)Mit „!“ sind die Tagesordnungspunkte gekennzeichnet, die auf Initiativen Sachsen-Anhalts zurückgehen oder
bei denen ein besonderer Bezug zu Sachsen-Anhalt bzw. zu den neuen Ländern dargestellt ist.
2
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
!
15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und
die Europäische Investitionsbank:
Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt
vorgesehenen Flexibilität
13
19 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
17
3
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 1:
Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
- BR-Drs. 46/15 Zustimmungsgesetz
Inhalt der Vorlage
1
Mit dem Gesetz werden die Richtlinie 2009/138/EG (nachfolgend Richtlinie Solvabilität II) und die
2
aufgrund zwischenzeitlich geänderter Umstände erforderlich gewordene Richtlinie 2014/51/EU
(sog. Omnibus-II-Richtlinie) umgesetzt.
Artikel 1 enthält das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Das darin enthaltene neue Aufsichtssystem verfolgt einen Drei-Säulen-Ansatz:

Im Rahmen der ersten Säule werden die Eigenmittelanforderungen, die Bestimmungen für
die Kalkulation der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Überprüfung der
Berechnungsansätze festgelegt.

In der zweiten Säule werden zum einen die Grundsätze und Methoden der Aufsicht und
zum anderen die qualitativen Anforderungen an die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsunternehmen festgelegt. Dazu gehören auch einzelne Aspekte der Geschäftsorganisation wie die Eignungsanforderungen, das Risikomanagement und die interne Bewertung
des Risikos und der Solvabilität (Eigenmittelausstattung).

Die dritte Säule befasst sich mit Marktdisziplin, Transparenz und Veröffentlichungspflichten
und dem Meldewesen gegenüber den Aufsichtsbehörden.
Artikel 2 enthält Folgeänderungen in diversen Gesetzen und Verordnungen.
Das Gesetz tritt mit Ausnahme des § 355 VAG am 01.01.2016 in Kraft. § 355 VAG, der Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des In-Kraft-Tretens des Gesetzes regelt, tritt bereits am
Tag nach der Verkündung in Kraft.
Ergänzende Informationen
Kern des Regelwerks „Solvabilität II“ (auch unter englischer Bezeichnung „Solvency II“ bekannt) ist
eine risikobasierte Eigenmittelausstattung, vergleichbar dem für Banken seit 2004 geltenden
Regelwerk „Basel II“, das ebenfalls auf einem Drei-Säulen-Modell beruht. Bei den Kapitalanforderungen wird zwischen Mindestkapital und Solvenzkapital unterschieden. Das Mindestkapital
stellt eine absolute Untergrenze dar. Die Mindestkapitalanforderung ist das Eigenkapitalniveau,
unterhalb dessen die Interessen der Versicherungsnehmer ernsthaft gefährdet wären, falls das
Unternehmen seine Geschäftstätigkeit fortsetzen dürfte. Es stellt die letzte aufsichtsrechtliche Eingriffsschwelle dar, bevor dem Unternehmen die Zulassung entzogen wird. Das Solvenzkapital wird
entweder gemäß einer modular aufgebauten Standardformel oder unter Verwendung eines internen Modells berechnet. Der Solvabilitätskapitalanforderung sollen in gleicher Höhe anrechnungsfähige Eigenmittel gegenüberstehen, die den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit geben,
hohe unerwartete Verluste auszugleichen, und die den Versicherungsnehmern und Begünstigten
hinreichende Gewähr dafür bieten, dass bei Fälligkeit Zahlungen geleistet werden.
1
2
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. EU L 335
S. 1): http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:335:0001:0155:de:PDF
Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der
Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und
(EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. EU L 153 S. 1):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32014L0051
4
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
Das Regelwerk, an dem rd. zehn Jahre gearbeitet wurde, soll die Versicherungen krisenfester
machen, damit sie dauerhaft ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Auch wenn es
weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, hat es doch für die Versicherungswirtschaft eine
enorme Bedeutung. Das zeigen auch einige Äußerungen im Laufe der Debatte der zweiten und
dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am 05.02.2015: „Wahrlich ein Jahrhundertwerk“ (MdB Ralph Brinkhaus, CDU/CSU), „die neuen Vorgaben bedeuten einen gravierenden und bedeutenden Systemwechsel in der Versicherungsaufsicht in Europa“ (MdB Manfred
Zöllmer, SPD), „grundlegender Paradigmenwechsel (in der europäischen und der deutschen
3
Versicherungsaufsicht)“ (MdB Cansel Kiziltepe, SPD, und MdB‘in Anja Karliczek, CDU/CSU). Die
Koalitionsfraktionen legten Wert auf die Beachtung des Proportionalitätsgrundsatzes, d. h., bei den
Regelungen und deren Umsetzung durch die Aufsicht sind die Wesensart, der Umfang und die
Komplexität der Risiken des Versicherungsgeschäfts zu beachten. Um sich ein Bild insbesondere
über die Auswirkungen des Gesetzes auf kleine und mittlere Versicherungsunternehmen machen
zu können, soll das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages Ende 2017 einen Bericht zur Evaluierung der Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes vorlegen.
Regelungen zu den Eigenmitteln der Versicherungsunternehmen enthält auch die Verordnung über
den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung – RfBV, BR-Drs.
549/14, siehe TOP 17). Die RfBV soll die nähere Ausgestaltung der kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung regeln, die zu den Eigenmitteln zählen. Die Möglichkeit der
Einführung solcher kollektiver Teile war durch die Neufassung des § 56b VAG durch das SEPABegleitgesetz eingeführt worden. Diese stehen den überschussberechtigten Verträgen insgesamt
zu und führen dazu, dass die Überschussbeteiligung der Versicherten nicht mehr maßgeblich
davon beeinflusst wird, ob ihr Vertrag zum so genannten Alt- oder Neubestand des Versicherungsunternehmens gehört. Diese Unterscheidung ist die Folge der Deregulierung des Versicherungs4
marktes 1994.
Wegen der Erforderlichkeit der zeitnahen Umsetzung der o. g. Richtlinien in deutsches Recht hatte
die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben als besonders eilbedürftig eingestuft. Der Bundesrat
hatte in seiner 927. Sitzung am 07.11.2014 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen [BR-Drs. 430/14 (Beschluss)].
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen gab es sechs Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, von denen zwei auf die Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates zurückgehen. Unter anderem wurde eine vom Bundesrat befürchtete Regelungslücke dadurch geschlossen, dass die Beschränkung – auf die der Bundesaufsicht unterliegenden Pensionskassen –
in einer Verordnungsermächtigung gestrichen und eine umfassende Konsultationspflicht zwischen
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den Landesaufsichtsbehörden
festgehalten wird. Der Gesetzentwurf einschließlich der Änderungen wurde mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen angenommen.
Zum Verfahren im Bundesrat
Der allein befasste Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat nun im zweiten Durchgang darüber zu entscheiden, ob er ggf. zu dem Gesetz
die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt oder dem Gesetz zustimmt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Liedtke [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 40].
3
4
Zum Plenarprotokoll 18/85 (dort TOP 3):
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18085.pdf
Zur Pressemitteilung des BMF vom 17.02.2015:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/02/2015-02-17PM06.html
5
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 2:
Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- BR Drs. 47/15 Einspruchsgesetz
Inhalt der Vorlage
5
Das vom Deutschen Bundestag am 05.02.2015 beschlossene Gesetz verpflichtet die betroffenen
6
Unternehmen zur regelmäßigen Durchführung von Energieaudits. Eine Zuwiderhandlung gegen
diese Verpflichtung wird zu einer mit Geldbuße zu ahndenden Ordnungswidrigkeit erklärt.
7
Das Regelungsvorhaben dient der Umsetzung von Artikel 8 Abs. 4 bis 7 der Richtlinie 2012/27/EU
(nachfolgend Energieeffizienzrichtlinie) und sieht hierzu eine Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vor. Die Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet Unternehmen, die keine kleinen und mittleren sind (bis 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz bis
50 Mio. € oder Jahresbilanzsumme bis 43 Mio. €), bis zum 05.12.2015 und im Anschluss alle vier
Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Unternehmen erhalten durch die Energieaudits Informationen über Energieeinsparmöglichkeiten. Die Europäische Kommission (KOM) geht davon aus,
dass ein Audit im Unternehmen Energieeinsparungen von 20 % erwirkt. Unternehmen, die bereits
über ein Umwelt- oder Energiemanagementsystem verfügen, sind von der Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits freigestellt.
Daneben wird eine Änderung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas vorgenommen, durch die das Außer-Kraft-Treten des § 47g Abs. 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum 31.12.2015 aufgehoben wird.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Aufhebung des § 47g Abs. 2) tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Ergänzende Informationen
Das Gesetzesvorhaben wurde von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig eingestuft, da
die Frist für die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie bereits am 05.06.2014 abgelaufen ist und
die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geht davon aus, dass 50.000 Unternehmen von
der Änderung (1,4 % der Unternehmen) betroffen sind. Durch eine Evaluierung nach fünf Jahren
werden die tatsächlich erzielten Energieeinsparungen bei den Unternehmen untersucht. Mit diesem Kontrollsystem kann herausgefunden werden, inwieweit Energieaudits in der Praxis wirken.
Der Bundesrat hatte in seiner 929. Sitzung am 19.12.2014 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen [BR-Drs. 544/14 (Beschluss)] und festgestellt, dass lediglich ein Teil der
Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt wird. Hinsichtlich privatem Stromverbrauch, Energieeffizienz,
Wärme- und Kältenetzen bestünde Handlungsbedarf. Der Bundesrat hielt eine sachgerechte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und einen Dialog mit den Ländern für notwendig. Daneben
forderte er die Konkretisierung des Energieaudits und die Einbeziehung des Anschlusses an Fernwärme- oder -kältenetze in das Energieaudit.
5
6
7
Zum Plenarprotokoll 18/85 (dort TOP 8):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18085.pdf#P.8077
Energieaudits sollen der besseren Übersicht über Energieverbrauche und deren Ursachen in Unternehmen
dienen und Einsparpotentiale aufzeigen.
Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien
2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. EU L 315 S. 1):
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:315:0001:0056:DE:PDF
6
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
In ihrer Gegenäußerung stellte die Bundesregierung fest, dass u. a. durch den am 03.12.2014 von
der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und im Rahmen der
geplanten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes die vom Bundesrat geforderten Maßnahmen angegangen werden. Die Bundesregierung stehe über den Bund-Länder-Arbeitskreis Energie8
effizienz im Dialog mit den Ländern über die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.
Beide Forderungen des Bundesrates fanden in dem vom Deutschen Bundestag nunmehr verabschiedeten Gesetz keine Berücksichtigung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages führte am 26.01.2015 eine
9
öffentliche Anhörung durch.
Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage eines Änderungsantrages der Regierungskoalition
das Gesetz mit der Maßgabe beschlossen, dass Unternehmen, die sich statt für ein Energieaudit
für ein Umwelt- oder Energiemanagementsystem entscheiden, nicht benachteiligt werden. Denn
dabei handelt es sich um ambitionierte, aber zeitintensive Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz. Diesem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, dass die entsprechende
Zertifizierung nicht bis zum 05.12.2015 abgeschlossen sein muss. Es genügt der Nachweis über
den Beginn der Errichtung eines Systems.
Daneben hat der Deutsche Bundestag zu dem Gesetz eine Entschließung gefasst (zu BR-Drs.
47/15), wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, baldmöglichst konkretisierende Anwendungshilfen für bestimmte Fallkonstellationen durch das für den Vollzug des Gesetzes zuständige
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu veröffentlichen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, dass bei Unternehmen, die über eine Vielzahl von ähnlichen Standorten
verfügen, das Energieaudit als verhältnismäßig und repräsentativ bewertet wird, wenn bei der
Auditierung der Standorte ähnlich vorgegangen wurde, wie bei der Zertifizierung von Energiemanagementsystemen (Anwendung von Multi-Site-Verfahren). Um zu vermeiden, dass für Unternehmen unverhältnismäßige Kosten entstehen, soll die Clusterbildung von Standorten mit vergleichbaren Verbrauchsprofilen möglich sein, damit ein umfassendes Energieaudit nicht für jeden
einzelnen Standort erfolgen muss.
Das Gesetz beschränkt sich auf eine so genannte „1:1-Umsetzung“ der Energieeffizienzrichtlinie.
Zum Verfahren im Bundesrat
Der allein befasste Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu verlangen.
Darüber hinaus empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat eine Entschließung zu fassen.
So soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu
gewährleisten, dass der Umsetzungsaufwand für die Unternehmen bei der Umstellung auf ein
Energieaudit möglichst gering gehalten wird. Zudem soll die Bundesregierung um Prüfung gebeten
werden, ob Multi-Site-Verfahren für Unternehmen mit mehreren aber gleichartigen Standorten
zugelassen werden können.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat nun im zweiten Durchgang darüber zu befinden, ob er zu dem Gesetz die
Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt oder es „passieren“ lässt. Des Weiteren hat er
über das Fassen einer Entschließung zu entscheiden.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nentwich [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 73].
8
9
Zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 18/3788:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803788.pdf
Zu den Unterlagen der öffentlichen Anhörung:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/anhoerungen_archiv/anhoerungenergieeffizienz_26-01-2015/354300
7
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 5:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
- BR-Drs. 27/15 Zustimmungsgesetz
Inhalt der Vorlage
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Wesentlichen die Umsetzung
der EU-Vorgaben bezüglich der Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten im
Bereich der EU-Agrarfonds, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu geregelt
wurden, in nationales Recht erfolgen. Sie tragen dem Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH) vom
10
09.11.2010 in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 Rechnung, indem sie
sowohl die Mindestanforderungen an den Inhalt der Veröffentlichung neu regeln als auch einen
Schwellen-wert festlegen, unterhalb dessen der Name der Begünstigten nicht veröffentlicht wird.
11
Zu Artikel 1: Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten zwingend verpflichtet, jedes Jahr nachträglich die Informationen über die Empfänger von Zahlungen aus dem
Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und über die Beträge, die jeder
Empfänger aus diesen Fonds erhalten hat, im Internet zu veröffentlichen. Die neuen Vorschriften
unterscheiden sich von denjenigen, die der EuGH in den o. g. Rechtssachen für ungültig erklärt
hat, insofern, dass sie sich auf eine überarbeitete detaillierte Begründung stützen, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Zahlungen aus den EUAgrarfonds zum Schutz der finanziellen Interessen der EU steht. Die Veröffentlichung der Beihilfeempfängerdaten wird dabei auch besonders auf die notwendige Transparenzerhöhung gestützt,
die im Rahmen der GAP die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der staatlichen Förderung
stärken sowie eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber
12
dem Bürger gewährleisten soll. Die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 verfolgt mit der Veröffentlichung der Liste der vom Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unterstützten Vorhaben vornehmlich das Ziel der Transparenz.
Mit dem Gesetzentwurf werden insofern die Vorgaben der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und
(EU) Nr. 508/2014 national 1:1 umgesetzt.
Außerdem wird zur Wahrung von Datenschutzbelangen der Betroffenen eine Regelung über die
zulässige Datennutzung vorgesehen, um einer Nutzung der Informationen entgegenzuwirken, die
im Widerspruch zur unionsrechtlichen Zweckbestimmung der Transparenz steht. Begünstigte, die
insgesamt nicht mehr als 1.250 € erhalten, werden nur in anonymisierter Form veröffentlicht.
Zu Artikel 2: Im Rahmen der GAP-Reform wurden auch die Bestimmungen über den Anbau von
Nutzhanf unter Beibehaltung ihres Inhaltes in neue Verordnungen übernommen. Die Umsetzung
dieser Bestimmungen in nationales Recht erfolgt im Betäubungsmittelgesetz. Daher sind dort die
Verweise an das einschlägige EU-Recht anzupassen sowie der bisher verwendete Begriff „einheitliche Betriebsprämie“ durch den Begriff „Basisprämie“ zu ersetzen. Die Überwachung des Anbaus
von Nutzhanf erfolgt durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).
10
11
12
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 09.11.2010 [Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) und
Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen]:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-92/09
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über
die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr.
1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. EU L 347, S. 549):
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:347:0549:0607:de:PDF
Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den
Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG)
Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L 149 S. 1):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0508&from=DE
8
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Ergänzende Informationen
Mit der Veröffentlichung der Informationen von Empfängern verfolgt die EU das Ziel, der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Gemeinschaftsmittel im Agrarbereich
verwendet werden. Dies betrifft die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU-Agrarfonds, den
sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln und den Nutzen der Landwirtschaft für die Gesellschaft.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die BLE mit der Veröffentlichung der von den Ländern
13
erhobenen Zahlen betraut und betreibt zu diesem Zweck eine Internetseite. Dort werden die
Daten der EU-Zahlstellen des Bundes und der Länder über die Zahlungsempfänger von Mitteln aus
dem EGFL, aus dem ELER sowie aus dem EFF veröffentlicht.
Ab 2015 müssen grundsätzlich u. a. wieder natürliche Personen unter den Empfängern veröffentlicht werden.
Der Deutsche Bauernverband e. V. (DBV) hat sich gegen die Veröffentlichung auch von natürlichen Personen als Empfänger von Direktzahlungen ausgesprochen. Aus Sicht des DBV tragen
14
die EU-Vorgaben dem Urteil des EuGH von 2010 nicht ausreichend Rechnung.
Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres.
Veröffentlicht werden die Zahlungen, die ein Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten
hat. Die Daten stehen dann zwei Jahre zur Verfügung. Abweichend hiervon werden die Daten des
EU-Haushaltsjahres 2013 nur ein Jahr lang veröffentlicht, weil für die Veröffentlichung der Daten
ab EU-Haushaltsjahr 2014 die neuen Bestimmungen der GAP-Reform gelten. Zurzeit sind in der
Datenbank die EU-Agrarzahlungen 2012 und 2013 enthalten.
Zum Verfahren im Bundesrat
Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang darüber zu befinden, ob er ggf. zum Gesetzentwurf
Stellung nimmt oder keine Einwendungen gegen ihn erhebt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Bessmann [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 68].
13
14
Zur Homepage der BLE: www.agrar-fischerei-zahlungen.de
Zur Pressemitteilung des DBV vom 21.01.2015:
http://www.bauernverband.de/dbv-lehnt-namentliche-veroeffentlichung-der-direktzahlungsempfaengerweiterhin-ab
9
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 6:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes
zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung
des Passgesetzes
- BR-Drs. 21/15 und zu BR-Drs. 21/15 Einspruchsgesetz
Inhalt der Vorlage
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Reisen von bestimmten Personen effektiv
verhindert werden. Dies bezieht sich einerseits auf Personen, die die innere oder äußere Sicherheit
oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährden, dass
aufgrund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass sie einer terroristischen Vereinigung
angehören, diese unterstützen oder sie rechtswidrig Gewalt gegen Leib und Leben als Mittel zur
Durchsetzung politischer oder religiöser Belang anwenden, unterstützen oder hervorrufen. Des
Weiteren sollen auch die Reisen von Personen, die im Sinne des § 89a StGB schwere
staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder von
internationalen Organisationen oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden
können, unterbunden werden. Deshalb sollen zur effektiven Kontrolle die Entziehung des
Personalausweises sowie die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises erfolgen.
Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Änderungen des Personalausweisgesetzes (PAuswG) vor, die
insbesondere festlegen sollen, unter welchen Voraussetzungen ein Personalausweis oder der
vorläufige Personalausweis versagt oder entzogen sowie ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt
werden kann. Für die Fälle der Entziehung des Personalauseises bzw. des vorläufigen Personalausweises und die Ausstellung eines Ersatzausweises sollen künftig die sofortige Vollziehung
möglich sein, d. h. die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfallen. In
Artikel 2 sind entsprechende Änderungen des Passgesetzes enthalten, durch die eine gesetzliche
Grundlage für die Ungültigkeit des Dokuments bei Vorliegen von Passversagungsgründen und die
gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit passrechtlicher Maßnahmen geschaffen
werden.
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Ergänzende Informationen
Mit dem künftigen Gesetz soll die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2178 (2014) vom 24.09.
15
2014 umgesetzt werden, wonach alle Staaten gehalten sind, ausreiseverhindernde Maßnahmen
zu treffen, um Bewegungen von Terroristen und terroristischen Gruppen zu verhindern. Anlass der
Resolution ist die Situation in Syrien und Irak, wo sich in zunehmendem Maße ausländische
Kämpfer beteiligen. Die Resolution enthält ein Maßnahmenpaket gegen die Gefahren, die von
international zugereisten Milizionären in bewaffneten Konflikten ausgehen. Nach Schätzungen der
UN haben sich mehr als 13.000 Kämpfer aus mehr als 80 Staaten der Gruppe Islamischer Staat
und der Al Nusra Front angeschlossen. Die Resolution enthält eine Reihe von Aufforderungen an
Staaten, deren Befolgung der Erstarkung internationaler Terrorstrukturen entgegenwirken soll.
Ferner stellt der Sicherheitsrat verbindlich fest, dass Staaten die Ein- und Durchreise von Personen
verhindern müssen, von denen glaubwürdige Informationen vorliegen, dass diese einreisen
möchten, um sich an terroristischen Handlungen zu beteiligen oder diese planen (siehe Ziff. 8 der
Resolution).
Die Unterbindung staatschutzrelevanter Reisen in Zusammenhang mit djihadistischem Terrorismus
hat aufgrund der weltweiten Ereignisse und der hohen abstrakten Gefährdung eine herausragende
Bedeutung. Hierbei sind Reisen von radikalisierten Personen in Krisenregionen ein besonderes
Problem. Insbesondere von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu djihadistischen
Gruppen geht eine besondere Gefahr aus. Der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de
15
Zur Resolution: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_14/sr2178.pdf
10
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
Maizière, hat darauf hingewiesen, dass der Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus die
16
Sicherheitskräfte vor enorme Herausforderungen stellt. Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung müssten künftig eine große Bedeutung beigemessen werden. Außerdem sei die geplante Änderung des PAuswG, wodurch gefährliche Personen in ihrer Reisetätigkeit eingeschränkt
werden sollen, ein wichtiger Baustein im Zuge der gemeinsamen Anstrengungen gegen den
Islamistischen Terrorismus.
Zum Verfahren im Bundesrat
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten spricht sich für eine Klarstellung aus,
dass Verstöße gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 PAuswG auch im Rahmen der Ausstellung eines ErsatzPersonalausweises bußgeldbewehrt sind. Zudem hält er es für erforderlich, dass die vorgesehene
Ergänzung um § 6a (Versagung, Entziehung, Ersatzpersonalausweis) PAuswG auch für die im
Melderegister zu erhebenden Daten und Hinweise nachvollzogen wird. Des Weiteren hält er eine
Erweiterung der Speicherbefugnis für erforderlich, damit auch die Versagung bzw. der Entzug des
Personalausweises oder des vorläufigen Personalausweises gespeichert werden darf und im Falle
der Ausweisbeantragung an anderer Stelle erkennbar ist.
Der Rechtsausschuss schlägt eine Bitte an die Bundesregierung vor zu prüfen, ob es mit Blick auf
verfassungsrechtliche Anforderungen (Artikel 3 Abs. 1 GG) durch hinreichende Sachgründe zu
rechtfertigen ist, den Inhaber eines Ersatz-Personalausweises von der Möglichkeit auszuschließen,
seinen Ausweis als elektronischen Identitätsnachweis zu nutzen. Eine weitere Prüfbitte bezieht
sich darauf, ob neben der vorangehenden Tatbestandsalternative (Angehören oder Unterstützen
einer terroristischen Vereinigung) noch ein tatsächlicher Bedarf für ergänzende Regelungen
besteht, um weitere Konstellationen zu erfassen sowie, wenn solche ermittelt werden zu prüfen,
wie diese klarer formuliert werden können. Der Rechtsausschuss spricht sich zudem für eine
Streichung der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagung des Ausweises
bzw. der Passversagung aus.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang darüber zu befinden, ob er zu dem Gesetzentwurf Stellung
nimmt oder ggf. keine Einwendungen gegen ihn erhebt.
Bei Fragen wenden Sie sich an Frau Störtenbecker [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 23].
16
Siehe hierzu Nachricht des BMI vom 04.02.2015:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/02/bundesinnenminister-bei-berlinersicherheitsgespraechen.html;jsessionid=3D900BFCF7E975F39E4C14EFF42A798B.2_cid295?nn=3314802
11
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
- BR-Drs. 36/15 Einspruchsgesetz
Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient zum einen der Umsetzung der Resolution des UNSicherheitsrates 2178 (2014) zur Reduzierung der Gefahren, die von "ausländischen terroristischen
17
Kämpfern" ausgehen. Diesbezüglich ergänzt er das bestehende Instrumentarium zur Strafbarkeit der
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Künftig soll nach § 89a StGB bestraft
werden, wer zur Begehung einer solchen Gewalttat in ein Land ausreist oder auszureisen versucht, in
dem Menschen zu diesem Zwecke in so genannten Ausbildungslagern instruiert werden.
In Reaktion auf die Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF) der OECD fasst der Gesetzentwurf außerdem die Straftatbestände der Finanzierung terroristischer Straftaten in einem neuen §
89c StGB zusammen. Die bereits bestehende Strafbarkeit der Finanzierung staatsgefährdender
Gewalttaten wird um die Strafandrohung für die Finanzierung der nach § 89a StGB strafbaren
Reisetätigkeiten ergänzt. Zugleich soll eine Mindeststrafbarkeit von sechs Monaten festgelegt werden.
Eine Verurteilung zur Geldstrafe soll danach nicht mehr möglich sein. Ebenso soll auf die bisherige
Erheblichkeitsschwelle des § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB verzichtet werden.
Da es sich bei den betreffenden Straftatbeständen um Staatsschutzdelikte handelt, sind darüber
hinaus Änderungen der StPO vorgesehen. Dadurch sollen die Ermittlungsbefugnisse, die bereits für
staatsschutzrelevante Delikte gelten, auch auf die Terrorismusfinanzierung erstreckt werden.
Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem Änderungen im G10-Gesetz, im Zollfahndungsdienstgesetz, im
Kreditwesengesetz, im Geldwäschegesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz.
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Ergänzende Informationen
Dem Gesetzentwurf zugrunde liegt die o. g. Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24.09.2014
[Threats to international peace and security caused by terrorist acts (S/Res/2178 (2014)]. Darin
werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu
treffen, um zu verhindern, dass Extremisten in die derzeitigen Krisengebiete ausreisen können. Der
UN-Sicherheitsrat unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Resolution auf diejenigen ausländischen terroristischen Kämpfer anzuwenden, "die mit ISIS, der Al-Nusra-Front und anderen Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ablegern Al-Qaidas verbunden sind". Der Terrorismus wird darin als anhaltende Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
angesehen. Diese Bedrohungen müssten mit allen Mitteln und im Einklang mit der Charta der
Vereinten Nationen bekämpft werden, so die Resolution.
Daneben sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund des Evaluierungsberichts der
FATF der OECD (betrifft Wirksamkeit des Internationalen Übereinkommens der Vereinten
Nationen vom 09.12.1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus). Die FATF setzt
international geltende Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Zur Einhaltung dieser Standards verlangte die FATF im Rahmen der Evaluierung insbesondere
eine einheitliche Regelung zur Terrorismusfinanzierung, die auch geringe Beträge erfasst und eine
Mindestfreiheitsstrafe vorsieht.
In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am
17
Zur Resolution: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_14/sr2178.pdf
12
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
18
04.02.2015 wurde unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.05.2014
19
zur Verfassungsmäßigkeit des § 89a StGB in der bisher geltenden Fassung, von Mitgliedern der
Opposition vertreten, dass eine Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Akt des Ausreisens unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich ist. In der Sitzung wurde ebenfalls deutlich,
dass Uneinigkeit darüber besteht, ob sich aus der UN-Resolution ein Umsetzungsbedarf ergibt.
Diesbezüglich wird ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
zitiert, dass eine dahingehende rechtliche Notwendigkeit verneinte.
Andererseits fordert der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU),
20
eine über die bestehenden Regelungen hinausgehende Strafbarkeit der Sympathiewerbung.
Zum Verfahren im Bundesrat
Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, keine Einwendungen gegen den
Gesetzentwurf zu erheben.
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf
Stellung zu nehmen. Er spricht sich dafür aus, bei den tatbestandlichen Voraussetzungen des neu
einzufügenden § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) die Worte „die Bevölkerung“ durch „Teile der
Bevölkerung“ zu ersetzen. Ferner empfiehlt der Ausschuss eine Prüfbitte an die Bundesregierung
mit derselben Zielsetzung im Hinblick auf § 129a Abs. 2 Satz 1 StGB.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang darüber zu befinden, ob er zu dem Gesetzentwurf Stellung
nimmt oder keine Einwendungen gegen ihn erhebt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Baumeister [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58
20] oder Frau Kreutziger [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 44].
18
19
20
Zur Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 04.02.2015:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_02/-/359536
Zum BGH-Urteil vom 08.05.2014 (Az. 3 StR 243/13): http://openjur.de/u/689137.html)
Zur Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 04.02.2015:
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/18.php
13
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU)
Nr. 1316/2013
- BR-Drs. 15/15 und zu BR-Drs. 15/15 TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat,
die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische
Investitionsbank:
Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität
- BR-Drs. 19/15 Inhalt der Vorlagen
Wenige Wochen nachdem die Europäische Kommission (KOM) ihre „Mitteilung der Kommission an
das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine
21
Investitionsoffensive für Europa“ (BR-Drs. 580/14) vorgestellt hat, hat sie nun zwei weitere
Vorlagen in diesem Zusammenhang vorgelegt.
Zu TOP 14:
Der o. g. Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
betrifft das zentrale Instrument der Investitionsoffensive. Ziel ist die Unterstützung von strategischen wachstumsfördernden Investitionen in der EU (z. B. in Breitband- und Energienetze).
Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten sollen einen besseren Zugang zu Finanzmitteln vor
allem dadurch erhalten, dass über den EFSI direkte und indirekte Eigenkapitaleinschüsse ermöglicht werden.
Für den bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichtenden EFSI ist neben der Kapitalbeteiligung der EIB von 5 Mrd. € eine Garantie aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Mrd. €
vorgesehen. Mit diesen öffentlichen Finanzmitteln in Höhe von 21 Mrd. € will die KOM mindestens
315 Mrd. € für private und öffentliche Investitionen in der gesamten EU mobilisieren. Diese
Garantien sollen das Risiko privater Investoren mindern und der EIB und dem EFSI die Förderung
risikoreicher, jedoch wirtschaftlich tragfähiger Projekte ermöglichen.
Als weitere Komponente soll eine Europäische Plattform für Investitionsberatung Unterstützung bei
der Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in der EU leisten. Über ein transparentes europäisches Investitionsprojekteverzeichnis werden Investoren die erforderlichen Informationen über laufende und mögliche zukünftige Projekte zur Verfügung gestellt.
Innerhalb der Leitungsstruktur für den EFSI wird es Aufgabe des Lenkungsrates sein, die Investitionsleitlinien, das Risikoprofil, die strategischen Grundsätze und die grundsätzliche Portfoliostrukturierung des EFSI festzulegen. Der Investitionsausschuss soll die einzelnen Projekte prüfen
und über die Projektanträge entscheiden.
Am EFSI beteiligen können sich Mitgliedstaaten der EU ebenso wie Dritte mit Einverständnis der
Beitrag leistenden Parteien.
21
Siehe TOP 34 der 930. Sitzung des Bundesrates am 06.02.2015, die Erläuterungen vom 27.01.2015 zu
diesem Punkt sowie die Stellungnahme des Bundesrates in BR-Drs. 580/14 (Beschluss).
14
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
Zu TOP 15:
Ergänzend legt die KOM in ihrer o. g. Mitteilung im Einzelnen dar, wie sie die Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung
und Wachstum zu stärken. Damit werden hauptsächlich drei Ziele verfolgt:



Unterstützung der effektiven Umsetzung von Strukturreformen,
Förderung von Investitionen, vor allem im Rahmen des neuen EFSI,
Stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftslage in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die KOM stellt klar, dass Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI weder bei der Bewertung der
Haushaltskonsolidierung noch beim Schuldenstandskriterium angerechnet werden. Außerdem
können unter bestimmten Bedingungen Strukturreformen in Mitgliedstaaten eine vorübergehende
Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom haushaltspolitischen Anpassungspfad
rechtfertigen. Daneben will die KOM in der präventiven Komponente des Pakts nationale
Kofinanzierungsbeiträge in den Bereichen Struktur- und Kohäsionspolitik, Transeuropäische Netze
und EFSI-Projekten wohlwollend berücksichtigen.
Ergänzende Informationen / Auswirkungen für Sachsen-Anhalt
Der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der KOM, Jyrki Tapani Katainen, hatte den o. g. Verordnungsvorschlag für den EFSI als das
Kernstück der Investitionsoffensive für Europa bezeichnet: „Aus dem Europäischen Fonds für
strategische Investitionen werden Projekte mit höherem Risikoprofil gefördert, um so Investitionen
in jenen Ländern und Wirtschaftszweigen anzuschieben, in denen Arbeitsplätze und Wachstum am
dringendsten benötigt werden. Als nächstes müssen wir die Wirkung der Investitionsoffensive für
Europa vervielfachen und eine Aufwärtsspirale in Gang setzen, bei der mehr Investitionen zu mehr
22
und besseren Arbeitsplätzen und stabilem Wachstum führen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW), Prof. Marcel
Fratzscher, der bereits Mitte 2014 einen europäischen Investitionsfonds zur Verbesserung der
23
Finanzausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vorgeschlagen hatte, begrüßt die
Initiative der KOM und spricht sich für eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am Kapital
des Fonds aus. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte die Initiative der KOM grundsätzlich
befürwortet; einen Schwerpunkt der Projekte sieht sie im Bereich der Digitalisierung.
Allerdings stößt die Investitionsinitiative auch auf Kritik. So prognostiziert z. B. Dr. Hans-Peter
Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass
niemand in Länder mit verkrusteten Strukturen und hoher Belastung der Wirtschaft durch
Bürokratie und öffentliche Abgaben investieren werde. In der geplanten Risiko-Übernahme durch
die EIB sieht er letztlich ein Haftungsrisiko für die deutschen und europäischen Steuerzahler. Auch
der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), mahnt in einigen EUStaaten vorrangig eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Modernisierung der Strukturen
an. Bemängelt wird andererseits auch, dass von der geplanten Investitionsoffensive vor allem
private Geldgeber profitieren würden. Man werde keinen Fonds unterstützen, der Privatinvestoren
Gewinne garantiere und die Risiken der Allgemeinheit aufbürde, so Sven Giegold (MdEP, Bündnis
24
90/Die Grünen).
22
23
24
Zur Pressemitteilung der KOM vom 13.01.2015:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3222_de.htm
Zur Pressemitteilung des DIW vom 02.07.2014:
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.469156.de
Siehe unter Euractiv vom 26.01.2015:
http://www.euractiv.de/sections/investitionen-fuer-regionen/junckers-investitionspaket-grosses-projekt-kleinewirkung
15
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
Eine von der KOM und der EIB eingesetzte gemeinsame Task Force für Investitionen hat bereits
rd. 2.000 mögliche Projekte im Wert von 1,3 Bio. € ermittelt. Die Bundesregierung hat sich daran
mit einer vorläufigen, offenen Projektliste mit 58 Projekten im Umfang von 89 Mrd. beteiligt.
In Sachsen-Anhalt liegt der Landesregierung derzeit eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen vom 11.02.2015 zur schriftlichen Beantwortung vor, die mögliche Projekte im Rah25
men des EU-Investitionsfonds in Sachsen-Anhalt hinterfragt (LT-Drs. 6/8661). Dabei geht es vor
allem darum, ob – und ggf. welche – Projekte für eine Förderung aus dem EFSI angemeldet
wurden und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte. In Sachsen-Anhalt ist die
Investitionsbank in Abstimmung mit der Landesregierung für die Identifizierung und die Auswahl
von Projekten verantwortlich.
Zur o. g. Mitteilung erklärte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der KOM für Euro und sozialen
Dialog: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Grundstein der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum. Wir werden dafür sorgen, dass er auf intelligente, wirksame und glaubwürdige
Art und Weise angewandt wird. Mit den heute vorgelegten Leitlinien für die Nutzung der im Pakt
vorgesehenen Flexibilität wollen wir die so dringend erforderlichen Strukturreformen und Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa erleichtern. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die gemeinsam vereinbarten Regeln eingehalten
26
werden.“
Nicht nur in der Medienberichterstattung gehen die Meinungen zu diesen Leitlinien weit auseinander. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die EU-Haushaltsregeln würden nur noch einge27
schränkt gelten, wenn die Euro-Staaten Investitionsausgaben mit neuen Schulden finanzieren.
Während der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, darin
ein „hochgefährliches Signal“ hinsichtlich einer Aufweichung der Haushaltsregeln des Stabilitätspakts sieht, begrüßt sein Fraktionskollege Burkhard Balz, dass die KOM „die Dreiprozentgrenze für
die Neuverschuldung nicht in Frage stellt“. Prof. Dr. Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors
Instituts in Berlin, urteilt dagegen, es sei "richtig, in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr Spielraum für
28
nötige Investitionen zu schaffen."
Zum Verfahren im Bundesrat
Zu TOP 14:
Der Finanzausschuss begrüßt (ebenso wie die anderen beteiligten Fachausschüsse) die Initiative
der KOM und unterstützt die ehrgeizige Zeitplanung zur Umsetzung des Vorschlags. Kritisch
bewertet er insbesondere das Stimmrecht von denjenigen Mitgliedstaaten und Dritten im
Lenkungsrat, die sich finanziell am EFSI beteiligen, da dieser frei von politischer Einflussnahme
bleiben sollte.
Der Ausschuss für Kulturfragen legt hinsichtlich der Projektauswahl Wert darauf, dass lediglich innovative und nachhaltige Projekte gefördert werden, die zuvor alle einen „Forschungs- und Innovationscheck“ durchlaufen müssten. Er bekräftigt seine pauschale Ablehnung einer Mittelumschichtung aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 in Höhe von
2,7 Mrd. € zur Finanzierung des EFSI.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie der Wirtschaftsausschuss
sehen als wichtige Kriterien für die Projektauswahl einen europäischen Mehrwert, die Förderung
25
26
27
28
Zur LT-Drs.: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/dkl_anfr/d8661gkl.pdf
Zur Pressemitteilung der KOM vom 13.01.2015:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3220_de.htm
Siehe Handelsblatt vom 14.01.2015:
http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/HB/20150114/operation-weichspueler/60231912-BF55-4EF9-B3751B7D1EB2B0AF.html
Siehe Spiegel online vom 14.01.2015:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-mehr-flexibilitaet-beim-stabilitaetspakt-a1012823.html
16
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
nachhaltigen Wachstums, die Berücksichtigung von KMU-Interessen sowie Klima- und Umweltschutzziele der EU an. Während der Wirtschaftsausschuss sich gegen staatliche Garantien und
andere Förderinstrumente für Atomkraftwerke wendet, bezieht der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kohlekraftwerke in die Ablehnung mit ein. Beide Ausschüsse
sprechen sich für eine Projektauswahl durch unabhängige Experten und gegen geographische
bzw. sektorale Quoten aus. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit äußert
zudem Kritik an der privaten Finanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte.
Der Verkehrsausschuss verlangt von der KOM vor allem eine möglichst kostenneutrale Organisation der mit der Investitionsoffensive verbundenen Beratungs- und Steuerungsaufgaben. Auf einer
ähnlichen Linie wie der Finanzausschuss fordert er eine möglichst eng bemessene Befristung des
EFSI und seiner Garantien.
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union schließt sich den Empfehlungen
der anderen Fachausschüsse überwiegend an.
Zu TOP 15:
Der Finanzausschuss und der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union begrüßen ausdrücklich die mit den Leitlinien verfolgte Absicht der KOM, die im SWP vorgesehene
Flexibilität optimal hinsichtlich einer wachstumsfreundlicheren Politik der Haushaltskonsolidierung
zu nutzen. Zwar müssten die Grenzen des SWP im Sinne einer Glaubwürdigkeit der Eurozone
unbedingt erhalten bleiben. Eine mögliche Berücksichtigung von bereits umgesetzten Strukturreformen innerhalb des SWP leiste jedoch einen Beitrag zu Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Bundesrat hat darüber zu entscheiden, ob er zu den beiden Vorlagen Stellung oder ggf. von
ihnen Kenntnis nimmt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Westermann [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 83].
17
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
TOP 19: Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
- BR-Drs. 28/15 Inhalt der Vorlage
Aufgrund der kürzlich getroffenen, grundsätzlich europaweit geltenden Entscheidung über die Verschreibungsfreiheit kann die – unter der Bezeichnung ellaOne® – in Deutschland erhältliche so
genannte „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat in Zukunft auch ohne ärztliches Rezept
in der Apotheke gekauft werden.
Das Bundesministerium für Gesundheit nutzt – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie – die daraus resultierende europarechtlich gebotene Anpassung der
Arzneimittelverschreibungsverordnung, um die seit langem etablierte und in rd. 80 Staaten
verschreibungsfrei erhältliche „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) auch in
Deutschland aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Dies gewährleistet, dass Frauen, die
nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr durch die „Pille danach“ eine Notfallverhütung vornehmen wollen, eine Auswahl zwischen einem sehr bewährten und nebenwirkungsarmen
Medikament sowie einem neueren und unter bestimmten Voraussetzungen besonders wirksamen
Medikament haben.
Die o. g. Regelungen der Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Am 08.01.2016
– also ein Jahr nach der europaweiten Verschreibungsfreiheit von ellaOne® – werden dann auch
weitere Medikamente mit Ulipristal bis zu einer Wirkstoffkonzentration von bis zu 30 mg je
abgeteilter Arzneiform bzw. Packung zur Notfallverhütung verschreibungsfrei sein.
Ergänzende Informationen
Deutschland gehörte innerhalb der EU zur Minderheit jener Mitgliedstaaten, in denen Medikamente
zur Notfallverhütung nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr bisher grundsätzlich nur nach
ärztlicher Untersuchung und auf Rezept erhältlich waren. Die Entlassung der „Pille danach“ mit
LNG aus der Rezeptpflicht war bereits 2004 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte befürwortet worden.
Der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben sich in den letzten Jahren bereits mit der
Problematik befasst: Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fand z. B. am
24.04.2013 eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sowie einem
Antrag der Fraktion Die Linke statt. Beide Fraktionen forderten, die „Pille danach“ mit LNG aus der
Verschreibungspflicht zu entlassen sowie die Auswirkungen zu evaluieren. Die Linke plädierte
zudem dafür, dass die Kassen die Kosten für die „Pille danach“ für Frauen bis zum vollendeten 20.
Lebensjahr übernehmen sowie Möglichkeiten zur Beschränkung der Werbung für die „Pille danach“
29
geprüft werden sollen.
Auch in dieser Wahlperiode gab es diverse Oppositionsinitiativen zum Thema, zuletzt von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den „Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus
der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen
(Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch –
30
Gesetzliche Krankenversicherung)“ vom 27.01.2015 (BT-Drs. 18/3834).
Der Bundesrat hatte in seiner 912. Sitzung am 05.07.2013 eine „Entschließung des Bundesrates
zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel – Pille danach –“
gefasst [BR-Drs. 555/13 (Beschluss)] und u. a. gefordert, dass es bei der Erstattungsfähigkeit nicht
zu einer Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht kommen dürfe. Außerdem hatte der
29
30
Zu den Unterlagen der öffentlichen Anhörung:
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3223&id=1223
Zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803834.pdf
18
Landesvertretung Sachsen-Anhalt: Erläuterungen zum 931. Bundesrat am 06.03.2015; Berlin, den 24.02.2015
Bundesrat 2013 bzw. 2014 im Zusammenhang mit mehreren arzneimittelrechtlichen Verordnungen
versucht, die Verschreibungsfreiheit für dieses Notfallkontrazeptivum zu erreichen. Dies war
allerdings von der Bundesregierung nicht aufgegriffen worden, u. a., weil seinerzeit die Frage der
europaweiten Verschreibungsfreiheit des alternativen Medikaments (mit Ulipristalacetat) noch nicht
entschieden war.
Damit die „Pille danach“ für Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr – wie andere Verhütungsmittel auch – bei Vorlage eines ärztlichen Rezepts zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung
abgegeben werden kann, muss das SGB V geändert werden; dies soll möglichst zeitnah erfolgen.
Zum Verfahren im Bundesrat
Der allein befasste Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen: Da die „Pille danach“ innerhalb eines kurzen Zeitraums, in
jedem Fall so schnell wie möglich nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr einzunehmen ist, soll
zum einen der Bezug per Versandhandel ausgeschlossen werden. Beim Versandhandel erfolgt
häufig erst innerhalb von ein bis zwei Werktagen eine Auslieferung, was unter Umständen zu spät
sei, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Die zweite Maßgabe soll klarstellen, dass ab
01.08.2016 nicht alle Medikamente mit Ulipristal, sondern nur mit Ulipristalacetat in der für die „Pille
danach“ vorgesehenen Wirkstoffmenge verschreibungsfrei werden.
Der Bundesrat hat darüber zu befinden, ob er der Verordnung – ggf. nach Maßgabe von
Änderungen – zustimmt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Richter [Telefon-Nr. (0 30) 24 34 58 30].
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