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KLEINE ANFRAGE - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/3710
12.02.2015
(Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
27.02.2015)
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines sozialen Ermittlungsdienstes
Das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 sieht im Bereich der sozialen Sicherung die Einrichtung eines
zentralen Ermittlungsdienstes vor: „Diese Außendienstmitarbeiter müssen Kontrollen vor Ort
bei den Antragstellern und in deren Häuslichkeit durchführen und dabei feststellen, ob die
Antragsteller bestimmte Leistungen benötigen oder nicht und wenn ja, in welchem Umfang
dies erforderlich ist.“ Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in
Mecklenburg-Vorpommern hat zu diesem Vorgehen kritisch Stellung bezogen. Danach dürfen
die Sozialämter den Ermittlungsdienst nur dann einsetzen, wenn im konkreten Einzelfall
bereits tatsächliche Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen. Anlassunabhängige oder flächendeckende Nachforschungen, die erst zur Verdachtsschöpfung führten,
seien unzulässig. Der Minister für Inneres und Sport, Lorenz Caffier, sieht Medienberichten
zufolge für rechtsaufsichtliche Maßnahmen jedoch keinen Anlass. Auch die Ministerin für
Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Birgit Hesse, hält das Vorgehen des Kreises offenbar für
rechtmäßig.
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Liga der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege, dass die Sozialämter den Ermittlungsdienst nur dann einsetzen dürfen,
wenn im konkreten Einzelfall bereits tatsächliche Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen?
a) Wenn ja, inwiefern ist dies bei den geplanten Kontrollen gewährleistet?
b) Wenn nicht, warum nicht?
Drucksache 6/3710
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
2. Inwiefern sind zusätzliche Kontrollen über das bestehende Hilfeplanverfahren und den
damit zusammenhängenden Hilfeplangesprächen oder Hilfeplankonferenzen hinaus nach
Ansicht der Landesregierung überhaupt nötig?
3. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen des Landkreises Vorpommern-Rügen
insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich andere Landkreise, wie etwa der Landkreis
Nordwestmecklenburg, explizit gegen den Einsatz solcher „Sozialkommissare“ ausgesprochen haben?
4. Wie wird nach Kenntnis der Landesregierung sichergestellt, dass die Mitarbeiter des
zentralen Ermittlungsdienstes auch die nötige Fachkompetenz für die Einschätzung des
individuellen Hilfebedarfs mitbringen?
5. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Landkreises Vorpommern-Rügen, das sich
unter Berücksichtigung zweier zusätzlicher Stellen für den Ermittlungsdienst, die etwa
115.000 Euro Personal- und Sachkosten verursachen, ab 2015 schrittweise 295.000 Euro
einsparen lassen?
6. Hält die Landesregierung die in dem Haushaltssicherungskonzept formulierte Erwartung
für realistisch, dass sich ein solcher sozialer Ermittlungsdienst durch die bei den
Kontrollen festgestellten Tatsachen und die daraus resultierenden Einsparungen in den
Auszahlungen regelmäßig selbst finanziert?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nicht, warum nicht?
7. Sind der Landesregierung Landkreise in anderen Bundesländern bekannt, in denen ein
sozialer Ermittlungsdienst eingeführt wurde, der sich durch die bei den Kontrollen
festgestellten Tatsachen und die daraus resultierenden Einsparungen in den Auszahlungen
selbst finanzierte, und, wenn ja, welche?
8. Teilt die Landesregierung die Befürchtung, dass die geplante Selbstfinanzierung des
Dienstes zu einem hohen Druck sowohl auf die Sozialkommissare als auch die betroffenen
Leistungsempfänger führen könnte?
a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen ließe sich dem entgegenwirken?
b) Wenn nicht, warum nicht?
9. Durch welche Maßnahmen hat der Landkreis Vorpommern-Rügen nach Ansicht der
Landesregierung ein rechtskonformes Vorgehen der Sozialkommissare sicherzustellen?
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache 6/3710
10. Wie bewertet die Landesregierung die Einstufung der Selbstfinanzierung des
Ermittlungsdienstes durch die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege als
eine „Zweckentfremdung der öffentlichen Mittel, die für bedarfsgerechte Leistungen der
Menschen einzusetzen sind“?
Jürgen Suhr, MdL
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