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Amtsblatt
für die Stadt Zossen
11. Jahrgang
Zossen, 16. Oktober 2014
Nr. 14
Amtsblatt
für die Stadt Zossen
14/2014
Inhaltsverzeichnis zum Amtsblatt für die Stadt Zossen 16. Oktober 2014
Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen:
Glienick, Horstfelde, Schünow, Kallinchen, Lindenbrück
Nächst Neuendorf, Nunsdorf, Schöneiche, Wünsdorf und
Zossen
und den bewohnten Gemeindeteilen:
Werben, Zesch am See, Funkenmühle, Neuhof, Waldstadt, Dabendorf
1. Amtlicher Teil
Bekanntmachung von gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen vom 24.09.2014
Bekanntmachung
des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen
zur Offenlegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes
„Wohnen am See - Wünsdorf“ vom 24.09.2014
Lageplan
Seite
3–6
7-8
9
Bekanntmachungsanordnung – Einzelsatzung „Unter den Eichen“
Zesch am See
Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung der Straßenbeleuchtung ‚“Unter den Eichen“ in Zesch am See
Bekanntmachungsanordnung – Einzelsatzung „Am Eiskutenberg“ in
Wünsdorf
Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung des Gehweges
„Am Eiskutenberg“ in Wünsdorf
10
11 - 15
16
17 - 20
Gebührenkalkulation Trink- und Schmutzwasser für 2015 durch den
Zweckverband KMS Zossen
21
Bekanntmachung von gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen vom 15. Oktober 2014
Bekanntmachungsanordnung – Haushaltssatzung 2014
22
Haushaltssatzung der Stadt Zossen für das Haushaltsjahr 2014
23
24 - 25
Herausgeber: Stadt Zossen, Die Bürgermeisterin, Marktplatz 20, 15806 Zossen
Das Amtsblatt kann im Bürgerbüro der Stadt Zossen abgeholt werden und ist im Internet unter der Adresse
www.zossen.de verfügbar.
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Amtsblatt
für die Stadt Zossen
14/2014
Amtlicher Teil
25. September 2014
Bekanntmachung
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Zossen
am 24.09.2014
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr.
Kurzinhalt
060/14
Beitrittsbeschluss zum Bebauungsplan "Schulstandort Dabendorf"
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Den Maßgaben und Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid vom 05. August 2014 nachzukommen und den
geänderten Bebauungsplan "Schulstandort Dabendorf" als
Satzung.
und
2.
Die Verwaltung wird beauftragt die Bekanntmachung im
Amtsblatt zu veranlassen, nachdem vom Kreisentwicklungsamt die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages bestätigt wurde.
054/14
Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung der Straßenbeleuchtung "Unter den Eichen" in Zesch am
See
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
die als Anlage beigefügte Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung der Straßenbeleuchtung "Unter den Eichen" in
Zesch am See"
a) in der vorliegenden Form
053/14
Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung des Gehweges "Am Eiskutenberg" in Wünsdorf
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
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Amtsblatt
für die Stadt Zossen
14/2014
die als Anlage beigefügte Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung des Gehweges "Am Eiskutenberg" in Wünsdorf
a) in der vorliegenden Form
034/14
Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der "Dahlewitzer
Straße" in Dabendorf
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der "Dahlewitzer Straße" in
Dabendorf.
Im Zuge der Bauarbeiten werden 17 neue Lichtpunkte errichtet einschließlich der erforderlichen Kabelarbeiten. Der Anschluss erfolgt an den bestehenden Straßenbeleuchtungsschrank D (Standort Wagnerstraße Ecke
Mahlower Straße).
Mit der bautechnischen Realisierung wurde im IV. Quartal 2013 begonnen.
Die Arbeiten werden voraussichtlich im III. Quartal 2014 abgeschlossen
sein.
Der beigefügte Lageplan stellt das Bauprogramm dar.
Es werden Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes
Brandenburg in Verbindung mit der gültigen Straßenbaubeitragssatzung
erhoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung durchzuführen.
044/14
Befreiung von Festsetzungen im B-Plan "Am Eichenhain";
Flurstück 498
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die Befreiung von der Festsetzung der II-III -geschossigen Bauweise
und
2. Die Befreiung von der festgesetzten Lage für Garagen und Stellplätze
und
3. Die Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen.
057/14
Befreiung von Festsetzungen des VEP "Am Königsgraben"
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die Befreiung von der Festsetzung zur Errichtung von Stadtvillen
für die drei Flurstücke 293, 294 und 295 und den dazugehörigen
Stellplätzen.
und
3. Befreiung von der Festsetzung der zwingenden Bebauung in IIgeschossiger Bauweise +Dach für das Flurstück 294.
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Amtsblatt
für die Stadt Zossen
056/14
14/2014
Offenlagebeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnen am See - Wünsdorf"
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnen
am See - Wünsdorf" mit Begründung und Umweltbericht wird in
der vorliegenden Form gebilligt.
und
2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnen
am See - Wünsdorf" wird gemäß §3(2) BauGB mit der Begründung und dem Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt der Stadt Zossen. Parallel erfolgt die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
065/14
Bestätigung der Eilentscheidung der Verwaltung zur Umschuldung eines Kredites zum 31.08.2014
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Eilentscheidung vom
21.08.2014 zur Umschuldung eines Kredites bei der ILB. Der effektive
Jahreszins des umgeschuldeten Kredites beträgt 1,63 % - für eine Laufzeit
von 15 Jahren. Es wurde ein Annuitätendarlehen abgeschlossen (ersparter Zins wird für die Tilgung aufgewendet).
063/14
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Zossener Wohnungsbaugesellschaft und Entlastung der Geschäftsführung
für das Jahr 2013
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen bestätigt die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG) mit einer Bilanzsumme von 9.439 TEUR und einem Jahresüberschuss von 140 TEUR.
Der Jahresüberschuss wird für zur Verringerung der Verlustvorträge aus
Vorjahren verwendet.
Der Geschäftsführung wird für das Kalenderjahr 2013 Entlastung erteilt.
069/14
Aufhebung des Beschlusses Nr. 027/14 Umbenennung eines
Abschnittes der "Wünsdorfer Seestraße" in "Die Trift"
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Der Beschluss zur Umbenennung des Teilbereiches der Wünsdorfer Seestraße, die vorher Triftstraße hieß, in „Die Trift“ wird aufgehoben.
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Amtsblatt
für die Stadt Zossen
ohne Nr.
14/2014
Änderungsantrag der Fraktion Plan B zur Beschlussvorlage 068/14
vom 18.09.2014, übergeben auf der SVV am 24.09.2014:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgendes Verfahren
zur Berufung der sachkundigen Einwohner gemäß § 43 Brandenburgischer Kommunalverfassung:
1. Im Stadtblatt vom 29.10.2014 erfolgt der Aufruf an alle Bürger der
Stadt Zossen, sich als sachkundige Einwohner für die fünf Fachausschüsse bewerben zu können. Bewerbungsfrist sind 14 Tage
also bis zum 12.11.2014. die Bewerbung sollte einen kurzen Lebenslauf und die Erläuterung zur Fachkompetenz für den jeweiligen Ausschuss enthalten.
2. Der Hauptausschuss ist verantwortlich für die Auswahl und Empfehlung der sachkundigen Einwohner an die Stadtverordnetenversammlung. Dazu lädt er alle Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch in die Sitzung des Hauptausschusses (voraussichtlich
27.11.2014 und 04.12.2014) ein.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 10.12.2014 die
Berufung der sachkundigen Einwohner nach Vorauswahl des
Hauptausschusses.
Nichtöffentlicher Teil
070/14
Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros zur Vertretung der
SVV in einem Wahlprüfungsverfahren (Klage vor dem Verwaltungsgericht)
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
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Amtsblatt
für die Stadt Zossen
14/2014
Bekanntmachung
des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen zur
Offenlegung des
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes
„Wohnen am See - Wünsdorf“ vom 24.09.2014
Bekanntmachungsvermerk:
Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen am See – Wünsdorf“ befindet
sich am Wünsdorfer See.
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst mit einer Größe von
7.035 m² die Flurstücke 69, 70, 71 und 329 der Flur 5 in der Gemarkung Wünsdorf.
Auf der Fläche steht ein ehemaliges Hotel- und Gaststättengebäude mit direktem Seezugang in Westlage.
Das Gebäude wurde 1968 in massiver Bauweise errichtet und ist 3-geschossig.
Die öffentliche Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes „Wohnen am See - Wünsdorf“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestehend aus den Planzeichnungen, der Planbegründung mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie den Artenschutzfachbeitrag erfolgt in der Zeit vom
27.10.2014 bis zum 28.11.2014 im Konferenzraum der Stadtverwaltung Zossen, Marktplatz 20 in 15806
Zossen zur Einsichtnahme während der bekannten Öffnungszeiten:
Mo
Die
Do
Fr
8.00 Uhr
8.00 Uhr
8.00 Uhr
8.00 Uhr
bis
bis
bis
bis
12.00 Uhr
12.00 Uhr
12.00 Uhr
12.00 Uhr
und
und
und
13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
In dieser Zeit besteht für Jedermann Gelegenheit, sich über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf „Wohnen am See - Wünsdorf“ sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen
Auswirkungen der Planung zu unterrichten.
Folgende relevante Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der
Auslegungszeit eingesehen werden:
Umweltinformationen:
- Begründung mit Beschreibung der Umweltauswirkungen (Umweltbericht) mit Untersuchungen zu
den Schutzgütern Mensch, Boden, Pflanzen, Tiere und Lebensräume, Wasser, Klima/Luft und
Landschaft, Kultur- und sonstige Schutzgüter vom August 2014 und dem Artenschutzrechtlichen
Fachbeitrag Stand Juli 2013
Folgende umweltbezogene Informationen sind Bestandteil des Umweltberichtes
Mensch:
- Baubedingte geringe Beeinträchtigungen, anlage- und betriebsbedingt sind keine Beeinträchtigungen zu erwarten
- Der Eingriff wird als gering betrachtet, da er nur temporären Charakters ist
Bodenschutz:
- Erhebliche Beeinträchtigungen werden sowohl temporär baubedingt als auch anlagebedingt langfristig hervorgerufen
- Jedoch werden große Flächen in der Bauphase entsiegelt und zukünftige Versiegelung im Uferschutzstreifen stark reduziert
- Der Eingriff wird insgesamt als mittel eingestuft
Pflanzen, Tiere und Lebensräume:
- Der Eingriff in die Fauna ist groß da es zu einer Veränderung des Lebensraumes kommt und kleinflächig Totalverlust entsteht
- Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG trifft bei keiner erwähnten Art zu wenn die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden
- Der Eingriff in das Schutzgut Flora wird hoch eingeschätzt
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für die Stadt Zossen
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-
Dies bedingt sich aus der Tatsache das sich die Vegetation ungestört entwickeln konnte und stabile Lebensräume entstanden sind
- Die Bäume weisen einen hohen ökologischen Wert als Nahrungshabitat und potentielles Fortpflanzungshabitat auf
Wasser:
- Von einer Betroffenheit dieses Schutzgutes wird nicht ausgegangen
Klima/Luft:
- Von einer Betroffenheit dieses Schutzgutes wird nicht ausgegangen, da eine Vorbelastung der
Wärmerückstrahlung durch das vorhandenen Hotelgebäude besteht und die versiegelte Fläche reduziert wird, wird keine Beeinträchtigung erwartet
Schutzgut Landschaft:
- Das Bauvorhaben bewirkt eine Landschaftsbildverbesserung durch die Neuanlage der 2 Wohngebäude an Stelle des unsanierten und überhöhten Hotelkomplexes
Ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Stand Juli 2013) stellt differenziert dar, ob gemäß § 44 BNatSchG
geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie deren Fortpflanzung- und Ruhestätten im Geltungsbereich des
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorkommen und beeinträchtigt sind.
Zusammenstellung der umweltrelevanten Stellungnahmen:
-
-
Landkreis Teltow-Fläming vom 28.08.2013 mit wesentlichen Aussagen zur teilweisen Lage des
Gebietes in einem (LSG) „Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide“ (Veränderungssperre in
Kraft!) betrifft Flurstück 329 der Flur 5 Gemarkung Wünsdorf, Naturschutz/Eingriffsregelung, Kreisentwicklungsamt (Vorhabengebiet liegt auf einem Gebiet einer ehemaligen Kriegsstätte)
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 02.09.2013 mit Aussagen zum
Immissionsschutz Naturschutz und Wasserwirtschaft
Während der Auslegungszeit können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen am See - Wünsdorf“ gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Zossen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für
die Rechtmäßigkeit des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen am See - Wünsdorf“ nicht von
Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Zossen, den 29. September 2014
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
Lageplan
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Bekanntmachungsanordnung
Die Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung der Straßenbeleuchtung „Unter den Eichen“ in Zesch am
See wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen mit Beschlussnummer
054/14 am 24.09.2014 beschlossen. Die Satzung wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf vom
18.12.2007 (GVBl.l S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, öffentlich bekannt gegeben.
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen, so
ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (Hinweis gem. § 3 Abs. 4 BbgKVerf).
Zossen, den 25. September 2014
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
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Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
für die straßenbauliche Maßnahme
Verbesserung der Straßenbeleuchtung "Unter den Eichen" in Zesch am See
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) in der
jeweils geltenden Fassung sowie der §§ 1, 2 und 8 des Kommualabgabengesetzes für das Land
Brandenburg (KAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174)
in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen in ihrer Sitzung am 24. September 2014 folgende maßnahmenbezogene Straßenbaubeitragssatzung
beschlossen:
§1
Beitragstatbestand
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung "Unter den Eichen" in
Zesch am See beginnend mit dem Anschluss an die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage (an
der Leuchte A 69) vor dem Grundstück Hausnummer 25 (Gemarkung Zesch am See, Flur 2,
Flurstücke 63/2, 80/5) bis einschließlich dem letzten bebauten Grundstück (Gemarkung Zesch
am See, Flur 2, Flurstück 155) erhebt die Stadt Zossen als Gegenleistung von den Eigentümern,
Erbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist der Aufwand für
1.
den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und für die Freilegung der
für die Verbesserung der Anlage nach § 1 benötigten Grundflächen,
2.
den Wert, der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen
zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3.
die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung
4.
den Ausgleich oder den Ersatz eines durch die beitragsfähige
Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand
Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der
1. auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt,
für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung
40 %,
2. bei der Verteilung des Aufwandes nach den §§ 5 - 7 auf ihre eigenen Grundstücke
entfällt.
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Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1)
Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Anlage oder eines bestimmten
Abschnitts von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Dabei werden Art und
Maß der Nutzung der Grundstücke durch eine Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit den nach den §§ 6 und 7 maßgeblichen Nutzungsfaktoren berücksichtigt.
(2)
Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar
sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 6. Für die übrigen Flächen,
einschließlich der im Außenbereich liegenden Flächen oder Teilflächen, richtet sich die
Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 7.
(3)
Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken,
1.
2.
(4)
für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
besteht,
a)
wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks;
b)
wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und
teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die im Innenbereich
liegende Fläche;
die über die sich nach Nr. 1 b) ergebenden Grenzen hinaus tatsächlich baulich
oder gewerblich genutzt werden, die Fläche zwischen der der öffentlichen Anlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die im gleichmäßigen Abstand bis zur rückwärtigen Grenze der baulichen oder gewerblichen Nutzung verläuft.
Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
1.
nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar
sind (z. B. Kirchengebäude i. V. m. Friedhöfen, Friedhöfe, Sport-, Campingund Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden
oder
2.
ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu
legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.
§6
Nutzungsfaktoren für baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke
(1)
Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt.
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Dabei gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach der Brandenburgischen Bauordnung
Vollgeschosse sind.
(2)
Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche
(§ 5 Abs. 3) mit einem Faktor vervielfacht. Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem
Vollgeschoss 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.
(3)
Als Zahl der Vollgeschosse gilt - jeweils bezogen auf die in § 5 Abs. 3 bestimmten
Flächen, wenn
a)
sie bebaut oder unbebaut aber bebaubar sind, die Zahl der auf den
Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse;
b)
auf ihnen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die
Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
c)
auf ihnen keine Bebauung zulässig ist, sie aber gewerblich genutzt
werden können, die Zahl von einem Vollgeschoss.
Ist tatsächlich eine höhere als die in a) ermittelte Zahl der Vollgeschosse
vorhanden, ist diese zugrunde zu legen.
(4)
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in
Abs. 2 und 3 festgelegten Faktoren um 0,5 erhöht:
a)
bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten, die gewerblich genutzt
werden. "Gewerblich genutzt" im Sinne dieser Satzungsbestimmung
sind Grundstücke, die einem typischen Gewerbebetrieb zuzurechnen
sind. Zusätzlich sind Grundstücke "gewerblich genutzt", auf denen eine
Tätigkeit ausgeübt wird, die typischerweise auf einen Besucherverkehr
abstellt und deshalb eine intensivere Inanspruchnahme der öffentlichen
Anlage verursacht, wie z. B. Grundstücke mit Praxen von Ärzten, Anwälten, Architekten, aber auch Büro-, Verwaltungs-, Gerichts-, Post-,
Krankenhaus- und Schulgebäude usw.
b)
für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich und in sonstigen Baugebieten nach der BauNVO, bei denen mehr als ein Drittel der
vorhandenen Gebäudefläche tatsächlich gewerblich genutzt werden.
§7
Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung
Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren:
1.
0,5 bei Grundstücken, die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nicht baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise
genutzt werden (z. B. Kirchengebäude i. V. m. Friedhöfen, Friedhöfe, Sport-,
Camping- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten).
2.
bei Grundstücken, die im Außenbereich liegen
a)
0,0167, bei einer Nutzung als Wald, Brachland oder bei wirtschaftlich
genutzten Wasserflächen, wenn sie unbebaut sind,
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b)
0,0333, bei einer Nutzung als Grün-, Acker-, Gartenland oder vergleichbar landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, wenn sie unbebaut
sind,
c)
0,5, wenn sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (z. B. Kirchengebäude i. V. m.
Friedhöfen, Friedhöfe, Sport-, Camping- und Festplätze, Freibäder,
Dauerkleingärten),
d)
1,0, wenn auf ihnen Bebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder
landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B. Feldscheunen) vorhanden
sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der
Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt
die Bebauung ein Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor von je
0,25 für jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss; für die
Restfläche gelten entsprechend die Buchstaben a - c),
e)
1,0, wenn sie nicht bebaubar, aber gewerblich genutzt werden,
f)
1,5, wenn sie gewerblich genutzt und mit einem Vollgeschoss bebaut
sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der
Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt
die Bebauung ein Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um je
0,25 für jedes tatsächlich vorhandene Vollgeschoss; für die Restfläche
gelten entsprechend die Buchstaben a - c).
§8
Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1)
Bei Grundstücken, die von mehr als einer öffentlichen Anlage (mit gleichartiger Erschließungsfunktion) erschlossen werden (z. B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei
Anlagen), wird der sich ergebene Beitrag nur zur zwei Dritteln erhoben.
(2)
Dies gilt nicht für Grundstücke, die eine Nutzung gemäß § 6 Abs. 4 aufweisen.
§9
Beitragspflichtige
(1)
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstückes ist.
(2)
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte.
(3)
Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September
1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur,
wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Ein-
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wendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des
Grundstückseigentümers unberührt.
Mehrere Beitragspflichtige nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 haften als Gesamtschuldner.
§ 10
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2010 in Kraft.
Zossen, 25. September 2014
Schreiber
Bürgermeisterin
(Siegel)
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Bekanntmachungsanordnung
Die Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die straßenbauliche Maßnahme Verbesserung des Gehweges „Am Eiskutenberg“ in Wünsdorf wurde
von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen mit Beschlussnummer 053/14 am
24.09.2014 beschlossen. Die Satzung wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf vom 18.12.2007
(GVBl.l S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, öffentlich bekannt gegeben.
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen, so
ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (Hinweis gem. § 3 Abs. 4 BbgKVerf).
Zossen, den 25. September 2014
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
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Einzelsatzung der Stadt Zossen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
für die straßenbauliche Maßnahme
Verbesserung des Gehweges "Am Eiskutenberg" in Wünsdorf
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) in der
jeweils geltenden Fassung sowie der §§ 1, 2 und 8 des Kommualabgabengesetzes für das Land
Brandenburg (KAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174)
in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen in ihrer Sitzung am 24. September folgende maßnahmenbezogene Straßenbaubeitragssatzung beschlossen:
§1
Beitragstatbestand
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung des Gehweges in der Straße
"Am Eiskutenberg" auf der östlichen Seite entlang der Fahrbahn von der Straße "Zum Bahnhof"
bis an die bestehende Feuerwehrzufahrt (südliche Zufahrt) des stadteigenen Grundstückes der
Kita "Rappelkiste" (Flurstück 1476) in Wünsdorf erhebt die Stadt Zossen als Gegenleistung von
den Eigentümern, Erbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser
Satzung.
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist der Aufwand für
1.
den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und für die Freilegung der
für die Verbesserung der Anlage nach § 1 benötigten Grundflächen,
2.
den Wert, der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen
zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3.
die Verbesserung des Gehweges
4.
den Ausgleich oder den Ersatz eines durch die beitragsfähige
Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand
Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der
1. auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt,
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für die Verbesserung des Gehweges
40 %,
2. bei der Verteilung des Aufwandes nach den §§ 5 und 6 auf ihre eigenen
Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1)
Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Anlage oder eines
bestimmten Abschnitts von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Dabei
werden Art und Maß der Nutzung der Grundstücke durch eine Vervielfachung der
maßgeblichen Grundstücksfläche mit den nach § 6 maßgeblichen Nutzungsfaktoren
berücksichtigt.
(2)
Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken,
die insgesamt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen die Gesamtfläche
des Grundstücks.
§6
Nutzungsfaktoren für baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke
(1)
Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse
bestimmt.
Dabei gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach der
Brandenburgischen
Bauordnung Vollgeschosse sind.
(2)
Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche
(§ 5 Abs. 2) mit einem Faktor vervielfacht. Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem
Vollgeschoss 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.
(3)
Als Zahl der Vollgeschosse gilt - jeweils bezogen auf die in § 5 Abs. 2 bestimmten
Flächen - bei Grundstücken
1.
die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen
a)
die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der
Vollgeschosse;
b)
für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe
der baulichen Anlagen festgesetzt ist, die höchstzulässige Höhe geteilt
durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden;
c)
für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die
Höhe der baulichen Anlagen sondern nur Baumassenzahlen festgesetzt sind, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl,
wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden;
d)
auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die
Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
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e)
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für die im Bebauungsplan gewerblich ohne Bebauung festgesetzt ist,
die Zahl von einem Vollgeschoss.
Ist tatsächlich eine höhere als die in Nr. 1. a) festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die
höchstzulässige Gebäudehöhe nach Nr. 1 b) oder die zulässige Baumassenzahl nach Nr.
1. c) überschritten werden.
2.
die außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, jedoch ganz
oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen
oder für Flächen, für die im Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die
Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt ist, wenn
a)
sie bebaut oder unbebaut aber bebaubar sind, die Zahl der auf den
Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse;
b)
auf ihnen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die
Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
c)
auf ihnen keine Bebauung zulässig ist, sie aber gewerblich genutzt
werden können, die Zahl von einem Vollgeschoss.
Ist tatsächlich eine höhere als die in Nr. 2 a) ermittelte Zahl der Vollgeschosse
vorhanden, ist diese zugrunde zu legen.
(4)
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in
Abs. 2 und 3 festgelegten Faktoren um 0,5 erhöht:
a)
bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kerngebieten
(§ 7 BauNVO), Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO), Industriegebieten
(§ 9 BauNVO) oder Sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO), die
gewerblich genutzt werden können.
b)
bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten, die gewerblich genutzt
werden. "Gewerblich genutzt" im Sinne dieser Satzungsbestimmung
sind Grundstücke, die einem typischen Gewerbebetrieb zuzurechnen
sind. Zusätzlich sind Grundstücke "gewerblich genutzt", auf denen eine
Tätigkeit ausgeübt wird, die typischerweise auf einen Besucherverkehr
abstellt und deshalb eine intensivere Inanspruchnahme der öffentlichen
Anlage verursacht, wie z. B. Grundstücke mit Praxen von Ärzten, Anwälten, Architekten, aber auch Büro-, Verwaltungs-, Gerichts-, Post-,
Krankenhaus- und Schulgebäude u.s.w.
c)
für Grundstücke in sonstigen Baugebieten nach der BauNVO, für die
eine Nutzung entsprechend Buchstabe a) vorhanden oder zulässig ist
oder die entsprechend Buchstabe b) tatsächlich so genutzt werden.
d)
für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich und in sonstigen Baugebieten nach der BauNVO, bei denen mehr als ein Drittel der
vorhandenen Gebäudefläche tatsächlich gewerblich genutzt werden.
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§7
Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1)
Bei Grundstücken, die von mehr als einer öffentlichen Anlage (mit gleichartiger
Erschließungsfunktion) erschlossen werden (z. B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen
zwei Anlagen), wird der sich ergebene Beitrag nur zur zwei Dritteln erhoben.
(2)
Dies gilt nicht für Grundstücke, die eine Nutzung gemäß § 6 Abs. 4 aufweisen.
§8
Beitragspflichtige
(1)
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstückes ist.
(2)
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte.
(3)
Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September
1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur,
wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des
Grundstückseigentümers unberührt.
(4)
Mehrere Beitragspflichtige nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 haften als Gesamtschuldner.
§9
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft.
Zossen, 25. September 2014
Schreiber
Bürgermeisterin
(Siegel)
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Gebührenkalkulation Trink- und Schmutzwasser für 2015 durch den Zweckverband KMS
Zossen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Zweckverband KMS kalkuliert seine laufenden Verbrauchsgebühren für Trinkwasser sowie
das anfallende Schmutzwasser jährlich neu. Diese Kalkulation erfolgt nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) § 6, dass durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verbindlich inhaltlich ausgelegt wird. Nachdem im Jahr 2010
die Beitragssatzungen des Verbandes neu überarbeitet wurden, brachte die anschließende Kalkulation der Trink- und Schmutzwassergebühren rückwirkend bis zum Jahr 2006 eine Senkung
der laufenden Gebühren. Wurden im Jahr 2005 noch 1,72 €/m³ netto im Trinkwasserbereich und
5,06 €/m³ im Schmutzwasserbereich erhoben, so stehen die Gebühren für Trinkwasser im Jahr
2014 bei 1,36 €/m³ netto und 4,01 €/m³ im Schmutzwasser. Auf Grund der gültigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum KAG aus dem Jahre 2002 hatte
die Kalkulation der laufenden Gebühren aber einen Haken. Der Verband konnte seine tatsächlichen Zinsen zur Bedienung der Kredite nicht mehr erwirtschaften, d. h. dem Verband ging jährlich ein sechsstelliger Betrag, z.B. von 2009-2014 insgesamt 5,8 Mio Euro verloren. Auf Grund
des bisherigen Kommunalabgabengesetzes konnten diese Beträge nicht in der Kalkulation berücksichtigt und damit nicht eingenommen werden. Die Folge sind zukünftige Umlageforderungen
des Verbandes an die Städte und Gemeinden zur Absicherung des Kapitaldienstes. Den Vorschlag des damaligen und heutigen Landtagsabgeordneten Schulze von vor gut 10 Jahren, diese
Umlageforderungen über eine Erhöhung der Grundsteuern in den Städten und Gemeinden zu
decken, ist aus Sicht der Mitglieder der Verbandsversammlung nicht umsetzbar.
Gegen das geltende Kommunalabgabengesetz hat sich die Verbandsversammlung des KMS
Zossen deshalb mit einem Schreiben vom 28.01.2013 an den Petitionsausschuss des Landtags
Brandenburg gewandt. Es kann nicht sein, dass sich der Zweckverband auf Grund der Rechtsprechung wirtschaftlich schlechter stellen und dies über die Städte und Gemeinden dauerhaft
subventioniert werden muss. Infolge der durch den Verband eingereichten Petition wurde der § 6
des KAG, welcher die gesetzlichen Bestimmungen für die Gebührenkalkulation vorgibt, mit Beschluss des Landtags Brandenburg vom 25.06.2014 geändert.
Nunmehr ermöglicht das KAG dem KMS Zossen und den anderen Verbänden des Landes Brandenburg ihre Gebührenkalkulationen so vorzunehmen, dass der Kapitaldienst (Zins und Tilgung)
nicht gefährdet ist.
Was heißt das nun für Sie als Verbraucher? Der Verband wird im IV. Quartal 2014 die Gebührenkalkulation für 2015 unter den neuen gesetzlichen Möglichkeiten des KAG § 6 vornehmen. Nach
einer jetzt überschläglich vorgenommenen Rechnung werden die jetzigen Gebühren steigen,
aber sie werden unter den Werten von 2005 bleiben. Der Verband wird dabei nicht die maximal
möglichen Gebühren kalkulieren, sondern stufenweise vorgehen, d. h. die Gebühren werden nur
in der Höhe steigen, die notwendig ist um den Kapitaldienst zu sichern.
Über die neuen Verbrauchsgebühren wird voraussichtlich in der Verbandsversammlung am
02.12.2014 entschieden.
H. Nicolaus
Verbandsvorsteherin
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16. Oktober 2014
Bekanntmachung
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Zossen
am 15.10.2014
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr.
Kurzinhalt
073/14
Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zossen mit ihren Anlagen,
dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm bis 2017 (geändert)
Unter Aufhebung der Beschlussvorlagen-Nr. 001/14 und der BV 046/14
beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen die Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen
b) in der lt. Protokoll geänderten Form.
Nichtöffentlicher Teil
074/14
Aufnahme Kassenkredit als Festbetragskredit gem. § 76
BbgKVerf
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
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Bekanntmachungsanordnung
Die Haushaltssatzung der Stadt Zossen für das Jahr 2014 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen mit Beschlussnummer 073/14 am 15.10.2014 beschlossen. Die Satzung wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf vom 18.12.2007 (GVBl.l S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, öffentlich bekannt gegeben.
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen, so
ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (Hinweis gem. § 3 Abs. 4 BbgKVerf).
Zossen, den 16. Oktober 2014
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
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Haushaltssatzung der Stadt Zossen für das Haushaltsjahr 2014
Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2014 folgende Haushaltssatzung
erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf
ordentlichen Aufwendungen auf
49.355.700 EUR
49.355.700 EUR
außerordentlichen Erträge auf
außerordentlichen Aufwendungen auf
40.000 EUR
40.000 EUR
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf
Auszahlungen auf
42.802.700 EUR
70.810.100 EUR
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
41.377.500 EUR
48.198.200 EUR
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
1.092.300 EUR
21.458.200 EUR
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
332.900 EUR
1.153.700 EUR
§2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
0 EUR
festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf
0 Euro
festgesetzt.
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§4
Die Steuersätze für die Realsteuern, die in einer gesonderten Satzung festgesetzt worden sind, betragen:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
2. Gewerbesteuer
450 v. H.
352 v. H.
200 v. H.
§5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 50.000 Euro festgesetzt.
2. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
bedürfen, wird auf 15.000 Euro festgesetzt.
3. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages ab 1.000.000 Euro und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder
Einzelauszahlungen auf 100.000 Euro
festgesetzt.
§6
Der Höchstbetrag des Kassenkredites für die Stadt Zossen wird auf 17.000.000 EUR
festgesetzt.
Zossen, den 16. Oktober 2014
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