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Jahresarbeitsplan 2015 Volkssolidarität Bundesverband e.V.

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1
Jahresarbeitsplan 2015
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Seite
2
Beratungen des Bundesvorstandes
Seite
3-4
Beratungen der Grundsatzkommission
Seite
5
Beratungen der Landesgeschäftsführer
Seite
5
Veranstaltungen des Bundesverbandes
Seite
6
Fachtagungen und Erfahrungsaustausche
auf Bundesebene
Seite
7-9
Seite
10
Seite
11
Seite
11 - 12
Arbeitsplan des Bundesvorstandes und der
Bundesgeschäftsstelle
Mitarbeit in Gremien und gemeinsame Aktivitäten
mit Bündnispartnern
Gemeinsame Fachveranstaltungen Bundesverband /
Landesverbände
Beratungen der Arbeitsgruppen des Bundesvorstandes und der Kompetenzzentren des
Bundesverbandes bei den Landesverbänden
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten
in den Landesverbänden
Seite 13 - 18
Anlage:
Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Medienarbeit
der Volkssolidarität Bundesverband e.V. im Jahr 2015
Seite 19
Schwerpunkte für die sozialpolitische Interessenvertretung der Volkssolidarität im Jahre 2015
Seite 20 - 27
2
Der Arbeitsplan enthält die zentralen Vorhaben für die Tätigkeit des Bundesverbandes
der Volkssolidarität im Jahr 2015. Dazu gehören Beratungstermine der Gremien sowie
Fort- und Weiterbildungsangebote des Bundesverbandes. Hinzu kommen die wichtigsten
Aktivitäten der sechs Landesverbände.
Zu den innerverbandlichen Schwerpunkten zählen folgende Aufgaben:
– die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung am 14. und 15.
November 2014 in Potsdam sowie
– die Vorbereitung und Gestaltung des 70. Jahrestages der Gründung der
Volkssolidarität.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten in der sozialpolitischen Interessenvertretung gehören
– die kritische und konstruktive Begleitung der gesetzgeberischen Aktivitäten der
Bundesregierung und des Bundestages im sozialen Bereich und
– die Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in der Renten- sowie in der
Pflegepolitik, aber auch in der allgemeinen Sozialpolitik mit Blick auf den
25. Jahrestag der Deutschen Einheit.
Der Bundesvorstand wird sich auf der Klausurtagung am 30. und 31. Januar 2015 mit
wichtigen Themen der Verbandsentwicklung wie der Informations- und Kommunikationspolitik, der Fort- und Weiterbildung und der Finanzierung des Gesamtverbandes
beschäftigen.
Dabei soll das bisherige Wirken des Vorstandes und die Zusammenarbeit mit den
Verbandsgliederungen im Jahr 2014 analysiert und die Arbeit nach der Neuwahl im Jahr
2015 und darüber hinaus konzeptionell vorbereitet werden.
Um die Volkssolidarität in ihrer Einheit aus Mitgliederverband, sozialpolitischer
Interessenvertretung und sozialen Diensten zu fördern, wird der Bundesverband die
Tätigkeit seiner Kompetenzzentren sowie seiner Arbeitsgruppen und -kreise weiter
unterstützen und nutzen.
Anliegen des Bundesverbandes ist es, die innerverbandliche Kommunikation und
Information in beide Richtungen entsprechend der Anforderungen an diese zu
verbessern. Dazu bedarf es der Mitwirkung aller Verbandsebenen und -gliederungen.
Der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle begleiten und unterstützen die
Landes-, Kreis-, Stadt- und Regionalverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Der Bundesverband der Volkssolidarität wird darüber hinaus auch 2015 aktiv mit anderen
Organisationen und Verbänden bzw. in Bündnissen mitarbeiten. So etwa in den im
„Bündnis Gute Pflege“ und im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“
oder verschiedenen Gremien des Paritätischen Gesamtverbandes, der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) sowie dem
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE).
3
Beratungen des Bundesvorstandes
Ständige Tagesordnungspunkte der Beratungen
- Protokollbestätigung und Beschlusskontrolle
- Zwischeneinschätzungen der Vorbereitung des 70. Jahrestages
- Aktuelle Informationen aus dem Bundesverband (Präsident / Bundesgeschäftsführer) und den Landesverbänden (Vorsitzende der Landesverbände)
Zusätzliche Tagesordnungspunkte der Beratungen
- Themen, die sich aus aktuellen Fragen der gesellschaftlichen und politischen
Entwicklung sowie der Verbandsarbeit ergeben
- Berichte über die Entwicklung der Volkssolidarität zu ausgewählten Themen
- Berichte der Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und Kompetenzzentren über ihre
Tätigkeit und Vorhaben
- Berichte von Landes-, Kreis-, Stadt- und Regionalverbänden über ihre Arbeit
- Anhörung von Experten aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und anderer
Partner (DPWV, SoVD, Kooperationen usw.)
- Konzepte und Materialien für Bundesdelegiertenversammlungen, Tagungen,
Konferenzen, Workshops, Fachgespräche und andere Aktivitäten
Termin
Schwerpunktthemen
30./31. Januar
2015
(Freitag/
Samstag)
Klausurtagung des Bundesvorstandes mit den
Landesgeschäftsführern und den Referenten der
Bundesgeschäftsstelle
Thema:
Der Bundesvorstand, seine Gremien und seine
Bundesgeschäftsstelle nach der Neuwahl am 15.11.2014
28. Februar 2015
(Samstag)
Das Reisen unter dem Dach der Volkssolidarität 2014 und
Bestätigung der Reiseziele 2016
Familien-, Kinder- und Jugendhilfe in der Volkssolidarität
Bericht der Arbeitsgruppe „70. Jahrestag der Volkssolidarität“
4
Termin
10. April 2015
(Freitag)
Schwerpunktthemen
Die Sozialbilanz der Volkssolidarität 2014
Beschlussfassung: Kommunikationskonzept der Volkssolidarität
22. Mai 2015
(Freitag)
Jahresabschluss 2014
Die Pflege in der Volkssolidarität
04. Juli 2015
(Samstag)
Erfahrungsaustausch mit Landesverband Brandenburg e.V.
Schwerpunktthema: „Sozialraumorientierung“
26. September
2015
(Samstag)
Erfahrungsaustausch mit dem Landesverband Thüringen e.V.
Schwerpunktthema: „Die Sozialwirtschaft in der Volkssolidarität“
Stand der Vorbereitung „70. Jahrestag der Volkssolidarität“
Beschlussfassung: Symbolordnung der Volkssolidarität“
06. November
2015
(Freitag)
Die Armen-und Obdachlosenhilfe in der Volkssolidarität
Auswertung der Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Volkssolidarität
12. Dezember
2015
(Samstag)
Termin- und Arbeitsplan für das Jahr 2016, einschließlich
Schwerpunkte der sozialpolitischen Interessenvertretung und der
Öffentlichkeitsarbeit
Haushaltsplan für das Jahr 2016
Termine der Beratungen des Bundesvorstandes im Jahr 2016:
I. Halbjahr 2016
II. Halbjahr 2016
29./30.01.2016 Freitag / Samstag,
Klausurtagung
Samstag,10.09.2016
Freitag, 18.03.2016
Freitag, 28.10.2016
Samstag, 07.05.2016
Samstag, 10.12.2016
Freitag, 24.06.2016
5
Beratungen der Grundsatz- und Satzungskommission
Die Beratungen finden nach Bedarf statt.
In der Regel werden sie am Vortag der Beratungen des Bundesvorstandes durchgeführt.
Beratungen der Landesgeschäftsführer
Tagesordnungspunkte:
 Aktuelle Entwicklungen im Bundesverband und in den Landesverbänden
 Reflektion und Vorbereitung der Inhalte der Beratungen des
Bundesvorstandes
 Information über die Orientierungen und Beschlüsse des
Bundesvorstandes
 Vorbereitung der Höhepunkte im Verbandsleben
 Auswertung und Verständigung über analytische Daten aus dem Verband
Termine der Beratungen der Landesgeschäftsführer im Jahr 2015:
I. Halbjahr 2015
II. Halbjahr 2015
Freitag / Samstag, 30./31.01.2015
Klausurtagung
Mittwoch,
08.07.2015
Mittwoch,
04.03.2015
Mittwoch,
30.09.2015
Mittwoch,
15.04.2015
Mittwoch,
11.11.2015
Mittwoch,
27.05.2015
Mittwoch,
16.12.2015
6
Veranstaltungen des Bundesverbandes
Monat
Datum
Veranstaltung
Januar
23.01.2015
Neujahrskonzert
29.01.2015
Jahresempfang der Volkssolidarität Bundesverband e.V.
und Landesverband Berlin e.V.
16.04. 14.05.2015
Frühlingstreffen „Blumenriviera & Côte d’Azur“
(8 Tage Flugreise)
12.04. 15.05.2015
Frühlingstreffen zwischen Oberpfalz und Schwabenländle
(6 Tage Busreise)
Juni
14.06.25.06.2015
Chor- und Sängertreffen in Ostfriesland
(5 Tage Busreise)
Juli
02.07. –
04.07.2015
11. Deutscher Seniorentag der BAGSO
in Frankfurt am Main
Motto "Gemeinsam in die Zukunft!"
30.08.02.10.2015
Herbsttreffen „Poznan – ein Zentrum der Piasten“
(6 Tage Busreise)
April
September 05.09.2015
Oktober
Dezember
Tierparkfest „70 Jahre Volkssolidarität“ des
Landesverbandes Berlin e.V., des Bundesverbandes und
der Landesverbände in Berlin-Friedrichsfelde
12.09. –
21.09.2015
Woche des bürgerschaftlichen Engagements
17.10.2015
70. Jahrestag der Volkssolidarität – Festveranstaltung
(Erfurt)
23.10.2015
Tag der Volkssolidarität
Tag des Ehrenamtes
7
Fachtagungen und Erfahrungsaustausche des
Bundesverbandes
Monat
Januar
Datum
19. – 20.01.
2015
Veranstaltung
Inhouse-Schulung für Führungskräfte/Experten der Pflege
der Volkssolidarität: „Stressmanagement – Vermeiden von
burn out“
Zielgruppen: Führungskräfte aus der Pflege der
Volkssolidarität (ausgebucht, zwölf Teilnehmende)
Veranstalter: Kompetenzzentrum Pflege
Ort: Berlin
März/April
Schulungen zum neugestalteten
Volkssolidarität für Redakteure
Internetauftritt
der
Zielgruppen: Internetredakteure der Verbandsgliederungen
Veranstalter: AK Öffentlichkeitsarbeit/Medien/ AK IT
Ort: Berlin
April
14.04.2015
Sozialpolitisches Fachgespräch
„Altersarmut verhindern – Grundsicherung im Alter
reformieren“
Zielgruppen: Vorstände aller Verbandsgliederungen, hauptund ehrenamtliche Verantwortungsträger der
Volkssolidarität, Multiplikatoren in Mitgliedergruppen,
Diensten und Einrichtungen, Mitglieder der AG Sozialpolitik
beim Bundesvorstand
Veranstalter: Volkssolidarität Bundesverband e.V.,
Bundesgeschäftsstelle
Ort:
Berlin
8
April
15. 04.2015
Workshop zur Sozialberatung
Zielgruppen: ehren- und hauptamtliche Sozialberaterinnen
und Sozialberater
Veranstalter: Arbeitskreis Sozialberatung
Ort: Mecklenburg-Vorpommern
April
20.04. –
21.04.2015
Inhouse-Schulung für Führungskräfte/Experten der Pflege
der Volkssolidarität: „Stressmanagement – Vermeiden von
burn out“
Zielgruppen: Führungskräfte aus der Pflege der
Volkssolidarität (ausgebucht, zwölf Teilnehmende)
Veranstalter: Kompetenzzentrum Pflege
Ort: Berlin
Mai
06.05.2015
Fachtagung Pflege
Zielgruppen: Geschäftsführungen und Führungskräfte aus
der Pflege, Pflegefachkräfte, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aus der Pflege
Veranstalter: Kompetenzzentrum Pflege
Ort: Berlin/Brandenburg
Juni
10.06.2015
Gemeinsamer Workshop
„Eltern als Mitglieder in Kitas gewinnen“
Zielgruppen: Geschäftsführungen von Kindertagesstätten,
Kitaleitungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas,
Mitglieder und Ortsgruppen des Verbandes
Veranstalter:
Arbeitsgruppe Mitgliederarbeit/Ehrenamt/Sozialkultur
Kompetenzzentrum Familie, Kinder und Jugend
Ort:
Berlin
9
September
24.09.2015
Fachtagung Wohnen
„Kooperationen mit Wohnungsbaugenossenschaften“
Zielgruppen: Geschäftsführungen, Betreiber und Leitungen
von Wohnanlagen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
betreuten Wohnens
Veranstalter: Kompetenzzentrum Wohnen
Ort: Berlin/Brandenburg
Oktober
21.10.2015
Workshop zur Sozialberatung
Zielgruppen: ehren- und hauptamtliche Sozialberaterinnen
und Sozialberater
Veranstalter: Arbeitskreis Sozialberatung
Ort: Berlin
Workshop
„Netzwerktreffen
für
Akteure
der
Armenund
Obdachlosenhilfe und Erfahrungsaustausch zur Initiierung
von Tafeln“
Zielgruppen: Akteure der Armen- und Obdachlosenhilfe,
Mitglieder und Ortsgruppen des Verbandes
Veranstalter: Kompetenzzentrum Armen- und
Obdachlosenhilfe
Ort: Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
10
Mitarbeit in Gremien und gemeinsame Aktivitäten mit
Bündnispartnern
Parität
Wertekonferenz
25./26. März 2015 in Potsdam
(mit Verbandsrat und ÜMO-Konferenz)
Verbandsrat:
27. März 2015 in Potsdam
18. September 2015
10./11. Dezember 2015
Konferenz der Überregionalen
Mitgliedsorganisationen:
27. März 2015 in Potsdam
17./18. September 2015
Fachtag Juristinnen und Juristen: 5./6. März 2015
BAGSO
Mitgliederversammlung:
25./26. November 2015 (Frankfurt/Main)
Bündnis „Gute Pflege“
13. Januar 2015
03. Februar 2015
03. März 2015
07. April 2015
07. Mai 2015
Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern
Tagung: „Perspektiven für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“
(Arbeitstitel)
Termin:
16. Juni 2015
Ort:
Berlin
Veranstaltungsreihe auf dem 11. Deutschen Seniorentag (gemeinsam mit dem SoVD
und der GEW)
„Reformbaustelle Rente – Was bringt das Drei-Säulen-Modell aus Rente, Betriebsrente
und Privatvorsorge?“ (Veranstaltungsblock 1)
Termin:
3. Juli 2015
Ort:
Frankfurt/Main
Becker-Strelitz Reisen
21.01. – 22.01.2015 Gemeinsame Klausurtagung Volkssolidarität - Becker-Strelitz
Reisen „Reisen in der Volkssolidarität/Reiseziele 2016“
Ort:
Rheinsberg
11
Gemeinsame Fachveranstaltungen Bundesverband –
Landesverbände / Verbandsoffene Fachveranstaltungen
Termin
25. März 2015
Veranstaltung
Workshop
Ehrenamtskoordination Teil 2 – Anleitung für
die praktische Arbeit
Ort: Potsdam
Landesverband
AG
Mitgliederverband/
Ehrenamt/
Sozialkultur des
Bundesverbandes
und Landesverband
Brandenburg e.V.
Beratungen Arbeitsgruppen des Bundesvorstandes und der
Kompetenzzentren des Bundesverbandes bei den
Landesverbänden (Termine)
AG Mitgliederverband, Ehrenamt,
Sozialkultur
24. Februar 2015
26. Mai 2015
01. September 2015
01. Dezember 2015
AG Sozialpolitik
23. Februar 2015
18. Mai 2015
31. August 2015
07. Dezember 2015
AK Kommunikation und
Informationstechnologie
14. Januar 2015
11. März 2015
13. Mai 2015
15. Juli 2015
16. September 2015
11. November 2015
12
AK Sozialberatung:
28. Januar 2015
25. Februar 2015
19. Juni 2015
04. September 2015
25. November 2015
KPZ Familie, Kinder und Jugend
26. Februar 2015
03.-05. Juni 2015 (Exkursion/Arbeitsberatung)
17. September 2015
19. November 2015
KPZ Pflege
19. März 2015
07. Mai 2015
10. September 2015
26. November 2015
KPZ Wohnen
22. Januar 2015
21. Mai 2015
05. November 2015
KPZ Armen- und Obdachlosenhilfe
12. Februar 2015
23. April 2015
01. Oktober 2015
AG Hausnotruf
04. März 2015
08. Oktober 2015
AK Öffentlichkeits- und
Medienarbeit
11. Februar 2015
06. Mai 2015
22. Juli 2015
04. November 2015
Chorleiterseminar:
06. – 08. Februar 2015 in Halle
13
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten im
Landesverband Berlin e.V. 2015
Termin
Veranstaltungen
Verbandstage/Regionalkonferenzen:
Quartalsw. Regelmäßige Zusammenkünfte Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende
29.04.2015 Erfahrungsaustausch mit OG-Vorsitzenden, Max-Taut-Aula
Sitzungen des Landesvorstandes Berlin 2015, 1.Mi im Monat
Klausurtagung des Landesvorstandes März 2015
Beratungen: Vorstände, Geschäftsführer, in den Bezirken 2015
I. Halbjahr 2015
Mittwoch,
07.01.2015
Mittwoch,
04.02.2015
Mittwoch,
04.03.2015
Mittwoch,
01.04.2015
Mittwoch,
06.05.2015
Mittwoch,
03.06.2015
II. Halbjahr 2015
Mittwoch,
01.07.2015
Mittwoch,
05.08.2015
Mittwoch,
02.09.2015
Mittwoch,
07.10.2015
Mittwoch,
04.11.2015
Mittwoch,
02.12.2015
Sozial-kulturelle Aktivitäten:
18.03.2015 Konzertveranstaltung zum Frauentag, Philharmonie
25.04.2015 8. Berliner Freiwilligenbörse im Roten Rathaus
06.06.2015 9. Landeswandertag/Dahme-Seenland (Bestensee)
29.08.2015 Eröffnungsveranstaltung der 40. Berliner Seniorenwoche
Woche des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin
05.09.2015 Tierparkfest 70 Jahre VS für Bund und Länder
Oktober
Auszeichnungsveranstaltung des LV
27.10.2015 Festveranstaltung zum 70. Jahrestag
Öffentliche Sammlung/Lotterien:
27.02.2015 Eröffnungsveranstaltung zur Berliner Listensammlung im STZ MarzahnMitte
März/April Listensammlung
14
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten 2015
im Landesverband Brandenburg e.V.
Termin
Veranstaltungen
Landesdelegiertenversammlung/Verbandstage/Regionalkonferenzen:
28.05.2015 Klausurtagung des LaVo mit den Vorsitzenden und den
GeschäftsführerInnen der Kreis- und Regionalverbände
25.06.2015 2. Verbandstag für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
14.11.2015 Landesdelegiertenversammlung
Beratungen des Landesvorstandes:
02.02., 16.03., 27.04., 15.06.,
20.07., 24.08., 12.10. und 30.11.2015
Beratung der GeschäftsführerInnen:
05.02., 19.03., 30.04., 18.06., 23.07.
27.08., 15.10. und 03.12.2015
Sozial-kulturelle Aktivitäten:
21.01.2015 Neujahrskonzert LV Brandenburg in Berlin
06.06.2015 9. Wandertag der Landesverbände Berlin/Brandenburg ins DahmeSeenland
23.10.2015 Tag der Volkssolidarität
28.10.2015 Festveranstaltung des Landesverbandes zum 70. Jahrestag der Gründung
der Volkssolidarität
Fachveranstaltungen:
9./10.2.2015 Weiterbildung für Nachwuchsführungskräfte in der Pflege (Tag 1 und 2)
14.05.2015 Weiterbildung für Nachwuchsführungskräfte in der Pflege (Tag 3)
25.03.2015 Workshop (offen) zum Thema: Ehrenamtskoordination im Landesverband
(2. Teil)
15.04.2015 Fachtagung Pflege
22.04.2015 Sozialpolitisches Fachgespräch oder Workshop
30.05.2015 Fachtagung für den Bereich Hilfen zur Erziehung, Thema:
Erziehungspartnerschaften
4./5.11.2015 Fachtagung für Kita-LeiterInnen
17.2./17.11.15
Erfahrungsaustausch Öffentlichkeitarbeit
Öffentliche Sammlung/Lotterien:
9.3.-30.4.2015
Spendensammlung der Volkssolidarität (Haus- und
Straßensammlung)
Sonstiges17.-24.06.2015 22. Brandenburger Seniorenwoche
Juni/Sept. 2015
Fachtag und Mitgliederversammlung der Landesarmutskonferenz
1. Halbjahr 2015
5. Kurs Rentensprechstunde
15
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten 2015
im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Termin
Veranstaltungen
Landesdelegiertenversammlung/Verbandstage/Regionalkonferenzen:
04./05.11.2015 Landesverbandstag und Festveranstaltung 70. Jahrestag der
Volkssolidarität
Beratungen des Landesvorstandes:
Beratung mit den Kreisverbänden
18.02., 22.04.,17.06.,
Anf. Febr., 25.03., 05.05., 23./24.06.,02.09.,
21.10., 16.12.2015
26.08., 26.11.2015
Sozial-kulturelle Aktivitäten:
16.01.2015
06.03.2015
15.04.2015
14.05.2015
22.08.2015
10.10.2015
14./15.11.2015
div. Termine
Neujahrskonzert in Neubrandenburg
Frauentagsgala in Schwerin
Sozialgipfel/Wahlforum, Podiumsdiskussion in Schwerin
Kinderfest im Schweriner Zoo
19. Landeswandertag in Ueckermünde
Festliches Chortreffen zum 70. Jahrestag der Volkssolidarität
Workshop Erzähl-Salon, Fortbildung Saloniere
Salon für Senioren in Schwerin/div. Termine Erzählsalon
Fachveranstaltungen:
14.01.,18.03., 17.06., 09.09., 11.11.2015
Arbeitskreis Qualität (psycho-sozial)
18.02., 15.04., 10.06., 23.09., 25.11.2015
Arbeitskreis Qualität (Kita)
20.02., 24./25.06., 23.10.2015
LAG Kita
26./27.03.2015
Fachtag zur Bildungskonzeption „Bildungs- und Erziehungsbereiche,
Elterngespräche“
17./18.04.2015
Fachtag „Soziale Betreuung teilstationär“
06.05.2015
Fachtag „Pflegebedürftigkeitsbegriff“
07.05.2015
Fachtag „Gesund führen in Veränderung …“
8./9.05.2015
Fachtag „Soziale Betreuung stationär“
Oktober 2015
Fachtag zur Bildungskonzeption „Eingewöhnungsmodelle Teil 1“
24. KW
Fachtag „Krankenstand im Pflegeunternehmen reduzieren“
Öffentliche Sammlung/Lotterien:
01.03. - 31.12.2015 Losbrieflotterie
15.08. - 20.09.2015 Listensammlung
Sonstiges:
25.04.2015
Pflanzenmarkt/Tauschbörse gem. mit dem KV Mecklenburg Mitte
Benefizveranstaltung für Fördermitglieder
Kochwettstreit zum Rezeptkalender „Was Oma Gutes kochte –
Rezepte aus 70 Jahren“
Fortbildung zum Mietrecht, Gestaltung von Mietverträgen
16
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten 2015
im Landesverband Sachsen e.V.
Termin
Veranstaltungen
Landesdelegiertenversammlung/Verbandstage/Regionalkonferenzen:
23.02.2015
01.06.2015
31.08.2015
27.11.2015
Beratungen des Landesvorstandes
24.04.2015
Beratung des Landesvorstandes mit Vorsitzenden und
GeschäftsführerInnen der SV / KV / RV
06.05.2015
23. Seminar Ehrenamt
27./28.11.2015
Beratung des Landesvorstandes mit Vorsitzenden und
GeschäftsführerInnen der SV / KV / RV
24.02.2015
Geschäftsführer-Beratung
24.09.2015
Geschäftsführer-Beratung
Sozial-kulturelle Aktivitäten:
06.06.2015
Landeswandertag mit den Landesverbänden Berlin,
Brandenburg und Sachsen
17.10.2015
Beteiligung an der Festveranstaltung zum 70.
Jahrestag der Volkssolidarität in Erfurt
Fachveranstaltungen:
Juni 2015
Forum Personalwesen
05.03. und 17.09.2015
AG Mitgliederverband, Begegnungsstätten,
Sozialkultur-Reisen
19.05. / 17.11. 2015
Fachforum Ambulante Pflege
20./21.04. / 10.11. 2015
Fachforum Stationäre Pflege
03. / 04. 11.2015
23. Fachtagung Kindertageseinrichtungen / Hilfen zur
Erziehung
Öffentliche Sammlung/Lotterien:
In Verantwortung der rechtsfähigen Stadt-, Kreis- und Regionalverbände.
Oktober 2015
Woche des bürgerschaftlichen Engagements
17
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten 2015
im Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Termin
Veranstaltungen
Landesdelegiertenversammlung/Verbandstage/Regionalkonferenzen:
Termine Vorstand
26.01.15
23.02.15
23.03.15
27.04.15
18.05.15
22.06.15
27.07.15
28.09.15
23.11.15
07.12.15
KGF
29.01.15
26.02.15
26.03.15
30.04.15
12./13.05.15
25.06.15
30.07.15
24.09.15
26.11.15
10.12.15
1x jährlich
evtl. April 2015
Vorstandsberatungen
(August Urlaubsmonat)
KGF Beratungen
(August Urlaubsmonat)
Klausur mit KV/RV
Verbandstag des Landesverbandes
Sozial-kulturelle Aktivitäten:
Juli oder September 2015
24. Oktober 2015
Chorfest
70. Jahrestag – Festveranstaltung des LV
Fachveranstaltungen:
Februar 2015
1.Hj. 2015
12./13.05.2015
11.-13.05.2015
2.Hj. 2015
Mai und Nov. 2015
Fortbildung Mitarbeiter Personal/Lohn/Gehalt
Weiterbildung Chöre
Fortbildung KGF + BGW mit den VS LV Thüringen
und Sachsen in Wörlitz
Tanzleiterseminar
Fortbildung Mitarbeiter Wohnanlagen
DATEV Schulungen
Öffentliche Sammlung/Lotterien:
01.06. - 31.12.2015
01.09.– 31.10.2015
Losbrieflotterie „Hilf mit“
Haus- und Straßensammlung
Sonstiges
Reiseziele 2015 für Sachsen-Anhalt Treffen:
23.04.-30.04.15
Nizza / Blumenriviera / Côte d‘Azur
30.04.-07.05.15
“-“
07.05.-14.05.15
“-“
19.04.-24.04.15
Oberpfalz / Schwabenland
18
Ausgewählte Höhepunkte und Aktivitäten 2015
im Landesverband Thüringen e.V.
Termin
Veranstaltungen
Landesdelegiertenversammlung/Verbandstage/Regionalkonferenzen:
12.06.2015
Landesverbandstag
Sitzungen des Landesvorstandes
24.04.2015
12.06.2015
11.09.2015
06.11.2015
11.12.2015
nach Landesverbandstag
Sozial-kulturelle Aktivitäten:
18.04.2015
21.05.2015
20.09.2015
Chortreffen
Landeswandertag
Septemberfest
Listensammlung: 13. bis 24. Oktober 2015
19
Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Medienarbeit der
Volkssolidarität Bundesverband e.V. im Jahr 2015
Grundlage des Maßnahmenkatalogs ist das Kommunikationskonzept von 2002 und der Entwurf
des neuen Kommunikationskonzeptes für die Volkssolidarität
Folgende Maßnahmen sollen 2015 realisiert werden:
1. Fotoprojekt zum 70. Jahrestag der Gründung der Volkssolidarität
siehe Konzept
Fertigstellung der Fotos 31. Juli 2015 sowie der Plakate, Fotoausstellung, Imagebroschüre 30.
September 2015
Verantwortlich: T. Gräser/ Arbeitskreis Öffentlichkeits- und Medienarbeit (AK ÖMA) in
Zusammenarbeit mit Agentur Trialon GmbH
2. Schulungen zum neugestalteten Internetauftritt der Volkssolidarität für Redakteure
Bei der Veranstaltung sollen die Veränderungen im CMS und der Gestaltung des gemeinsamen
Internetauftritts der Volkssolidarität dargestellt und vermittelt werden.
Termin: werden noch festgelegt
Ort: Berlin
Verantwortlich: T. Gräser/O. Hayta/AK ÖMA/Arbeitskreis IT
3. Entwicklung eines Materials zur Risiko- und Krisenkommunikation für den Verband und
seine Gliederungen
Für die Vorbereitung des Materials sollte ein externer Kommunikationsberater hinzugezogen
werden.
Termin: 30. September 2015
Verantwortlich: T. Gräser/AK ÖMA
4. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum 70. Gründungsjubiläum der Volkssolidarität 2015
Entwicklung von Ideen für öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen, Begleitung der
Veranstaltungen
Termin: laufend
Verantwortlich: AK ÖMA
5. Unterstützung der Medien der Verbandsgliederungen durch Informationen des
Bundesverbandes
Termin: laufend
Verantwortlich: T. Gräser/AK ÖMA
6. Publikationen
Nach Anforderungen aus den Fachbereichen
Verantwortlich: T. Gräser in Zusammenarbeit mit Agentur Trialon GmbH
7. Spendenbriefaktionen 2015
Termin: Mai 2015 (Verständigung über Projekt bzw. Spendenanlass)/Oktober 2015
(Realisierung)
Verantwortlich: T. Gräser/C. Gilow in Zusammenarbeit mit Agentur Trialon GmbH
8. Operative Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, Pressekontakte, Homepage, Unterstützung der
Verbandspublikationen
Dabei werden Anlässe des Verbandes genutzt sowie die Fachbereiche unterstützt.
Termin: laufend
Verantwortlich: T. Gräser
9. Erarbeitung der Budget-Planung für Maßnahmen 2016 im Bereich Öffentlichkeits- und
Medienarbeit des Bundesverbandes
Termin: 24. Oktober 2015
Verantwortlich: T. Gräser
20
Schwerpunkte für die sozialpolitische Interessenvertretung der
Volkssolidarität im Jahre 2015
Die sozialpolitische Interessenvertretung der Volkssolidarität im Jahre 2015 steht vor der Aufgabe,
die Interessen der Mitglieder des Verbandes, ihrer Angehörigen sowie von sozial benachteiligten
Menschen in wichtigen Bereichen der Sozialpolitik zur Geltung zu bringen.
Dies beinhaltet die Positionierung zu aktuellen sozialpolitischen Themen ebenso wie die
konstruktive und kritische Beteiligung an der Ausgestaltung von Sozialpolitik, z. B. im Rahmen von
Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren.
Dabei konzentriert sich der Bundesverband auf die bundespolitischen Themen in folgenden
Bereichen:
-
Alterssicherung – Renten / Rentenangleichung Ost
Soziale Grundsicherung – Vermeidung und Bekämpfung von Armut
Gesundheitspolitik
Pflegepolitik
Seniorenpolitik
Finanzierung des Sozialstaats und öffentliche Daseinsvorsorge
Die sozialpolitische Interessenvertretung schließt ein, günstige Rahmenbedingungen für die
sozialwirtschaftliche Tätigkeit des Verbandes zu befördern und Versuche abzuwehren, den
Einspardruck auf die Leistungserbringung weiter zu erhöhen.
Die Wirksamkeit der sozialpolitischen Interessenvertretung ist auch 2015 durch eine enge
Zusammenarbeit
mit
Sozialverbänden
(insbesondere
Sozialverband
Deutschland),
Gewerkschaften und Seniorenorganisationen zu sichern. Dabei ist der 70. Jahrestag der
Volkssolidarität besonders zu berücksichtigen.
Die nachfolgend dargestellten Schwerpunkte der sozialpolitischen Interessenvertretung sollen als
Orientierung für alle Verbandsgliederungen und unter Beachtung der Bedingungen und
Gegebenheiten vor Ort angewendet und ausgestaltet werden.
Im Einzelnen geht es um folgende Schwerpunkte:
1. Alterssicherung – Rente / Rentenangleichung Ost
Die Volkssolidarität setzt sich weiterhin für eine grundlegende Reform der Gesetzlichen
Rentenversicherung ein, die wieder das Leistungsziel in den Vordergrund stellt, die Orientierung
an Löhnen und Gehältern sichert, soziale Ausgleiche gewährleistet und längerfristig eine
Fortentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung ermöglicht. Grundlage dafür bleiben die
2008 vom Bundesvorstand beschlossenen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“.
1.1
Im Vordergrund steht die Aufgabe, die weitere Absenkung des Leistungsniveaus in der
gesetzlichen Rentenversicherung(GRV) zu stoppen 1 und damit eine strukturell armutsfeste
Rente zu sichern. Dafür muss eine verlässliche, sachgerechte und nachhaltige Finanzierung der
Gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet werden.
Der nach wie vor hohe Reformbedarf in der Alterssicherung ist nur zu bewältigen, wenn dafür auch
die Finanzierung gesichert werden kann – für versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel,
für andere Leistungsverbesserungen über Beitragseinnahmen. Vor diesem Hintergrund ist die von
1
Das Rentenniveau (netto vor Steuern) sinkt im Vergleich zum Netto-Durchschnittsverdienst der abhängig
Beschäftigten von 52,9 Prozent im Jahre 2000 auf 47,8 Prozent im Jahre 2015. Die „Dämpfungsfaktoren“ in
der Rentenanpassungsformel lassen bis 2030 ein Absinken auf bis zu 43 Prozent zu. Dieser Prozess wird
durch das „Rentenpaket“ 2014 zusätzlich beschleunigt.
21
der Bundesregierung beschlossene Absenkung des Beitragssatzes von gegenwärtig 18,9 auf
18,7 Prozent zum 01.01.2015 problematisch.
Die Volkssolidarität hat die von ihr selbst seit Jahren eingeforderte Verbesserung bei den
Kindererziehungszeiten für die Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben („Mütterrente“),
begrüßt. Sie kritisiert aber die falsche Finanzierung über Beitrags- statt über Steuermittel, weil es
sich bei Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, sowie wegen der
zusätzlichen Belastung der Beitragszahler und der negativen Auswirkungen auf die
Rentenanpassungen ab 2015.
Die für den 1. Juli 2015 in Aussicht stehende Rentenanpassung wird offenbar geringer ausfallen,
als dies in früheren Prognosen auf Grund der Lohnentwicklung erwartet wurde. Ein Grund dafür
sind die Auswirkungen neuer EU-Vorgaben für die Beschäftigungsstatistik. Dabei soll es sich laut
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) um einen Einmaleffekt handeln, der zum 1. Juli
2016 durch eine überdurchschnittlich hohe Rentenanpassung von voraussichtlich über vier Prozent
wieder ausgeglichen werden soll.
Das mit dem „Rentenpaket“ 2014 beschleunigte Absinken des Leistungsniveaus der gesetzlichen
Rente verstärkt die Notwendigkeit, die „Dämpfungsfaktoren“ in der Rentenanpassungsformel
zu streichen. Ansonsten wird jede selbst minimale Leistungsverbesserung (z. B. für
Erwerbsminderungsrentner) eine weitere Absenkung des Leistungsniveaus zur Folge 2 haben.
1.2
Die Volkssolidarität unterstützt das Anliegen, Altersarmut zu vermeiden und negativen
Auswirkungen
von
Niedriglöhnen,
prekären
Beschäftigungsverhältnissen
und
Langzeitarbeitslosigkeit auf die Rentenleistungen entgegenzuwirken. Neben den notwendigen
Schritten zur Neuordnung des Arbeitsmarktes sollten dazu vor allem Maßnahmen des sozialen
Ausgleichs im Vordergrund stehen, insbesondere
-
die Entfristung der im SGB VI bereits geregelten, aber auf Zeiten bis Ende 1991 begrenzten
Rente nach Mindestentgeltpunkten für Niedrigverdiener
die Wiedereinführung von Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose.
Diese Maßnahmen müssen – unabhängig davon, in welcher gesetzgeberischen Verpackung sie
erscheinen – aus Bundesmitteln finanziert werden. Ansonsten läuft die GRV Gefahr, zu einem
Reparaturbetrieb für Defizite der Arbeitsmarktentwicklung reduziert zu werden.
Weitere Schritte zur Vermeidung von Altersarmut sind dringend erforderlich, um Leistungen im
Bereich der Erwerbsminderungsrenten 3 zu verbessern. Schwerpunkte dabei sind
-
die Streichung der Abschläge von bis zu 10,8 Prozent
die Verbesserung der Zurechnungszeiten von 60 auf 63 Jahre
Schließlich sollte auch der Alterssicherungsschutz für Selbständige durch ihre Einbeziehung in
die GRV verbessert werden, sofern sie nicht obligatorisch einem anderen Sicherungssystem
angehören. 4
Die Volkssolidarität setzt sich für eine Reform der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung ein. Die dazu von der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität
2
Siehe Beitrag von Johannes Steffen beim „Expertengespräch Rente“ der Volkssolidarität am 16. September
2014
3 Bei den Erwerbsminderungsrenten lag die Quote der Bezieher von Grundsicherung 2011 bereits bei 10,8
Prozent (siehe Rentenversicherung in Zeitreihen, DRV Bund, Oktober 2013, S. 277)
4 Siehe auch Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität vom 6. 11. 2010 „Würde im
Alter sichern – Altersarmut verhindern“
22
am 15.11.2014 beschlossenen Vorschläge 5 sollen in geeigneter Weise in die Öffentlichkeit
getragen und mit politisch Verantwortlichen diskutiert werden.
Dazu werden die Durchführung eines Pressegesprächs des Präsidenten (ein Termin ist noch
abzustimmen) sowie ein sozialpolitisches Fachgespräch am 14. April 2015 vorgeschlagen.
1.3
Für die Angleichung des Rentenwerts Ost müssen die sich günstiger gestaltenden
Rahmenbedingungen (Angleichungsstand bei 92,2 Prozent, „Schub“ durch Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns) genutzt werden, um in der 18. Legislaturperiode endlich einen
Durchbruch für eine politische Lösung zu erreichen.
Deshalb wäre es wichtig, dass der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene
Fahrplan für eine vollständige Angleichung des Rentenwerts Ost bis zum Jahre 2020 zu realen
Angleichungsschritten führt und nicht im Zuge des für 2016 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und
SPD vorgesehenen „Prüfverfahrens“ im Hinblick auf den dann erreichten Stand der Angleichung
von Löhnen und Renten (auch unter Berücksichtigung der dann überdurchschnittlich hoch
ausfallenden Rentenanpassung 2016) eine „Beerdigung erster Klasse“ erleidet.
Als einen ersten Angleichungsschritt sollte die Volkssolidarität dabei bereits für die
Rentenanpassung 2015 eine Angleichung des Rentenwerts Ost für die pauschal bewerteten
Rentenversicherungszeiten (Kindererziehungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen u. a.)
einfordern.
Die Volkssolidarität setzt sich gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für eine gerechte
Rentenangleichung in den neuen Bundesländern dafür ein, dass eine Regelung zu
leistungsrechtlichen Verbesserungen für Bestandsrentner sowie für erworbene Ansprüche der
Beschäftigten führt und sich für die Beschäftigten keine Verschlechterungen beim weiteren Aufbau
ihrer künftigen Rentenansprüche (z. B. durch eine generelle Streichung der Umwertung von OstLöhnen und -Gehältern für die Ermittlung der individuellen Rentenansprüche nach Anlage 10 des
SGB VI) ergeben.
2. Verbesserung der Beschäftigungslage Älterer (50- bis 65-Jähriger)
Die Volkssolidarität setzt sich für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer
Arbeitnehmer ein. Hier liegt eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass negative soziale
Auswirkungen der Rente mit 67 eingedämmt werden können.
Die überdurchschnittlich hohe Quote der Arbeitslosen in der Altersgruppe der über 50-Jährigen ist
ein Anzeichen dafür, dass auch weiterhin negative Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenzen
auf die Sicherung im Alter zu erwarten sind.
Besonders bedenklich ist dabei, dass mit dem Auslaufen von Vertrauensschutzregelungen ab 2014
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II mit Vollendung des 63. Lebensjahres
faktisch per Amt in den Rentenbezug mit hohen Abschlägen gedrängt werden können
(„Zwangsrente“).
Hier sollte die Volkssolidarität gemeinsam mit Partnern anderer Sozialverbände und mit
Gewerkschaften im Rahmen der 2015 anstehenden Novellierung des SGB II eine Korrektur
einfordern, die die freie Entscheidung des Einzelnen in den Rentenübergang auch bei Bezug von
SGB-II-Leistungen gewährleistet.
Gleichzeitig muss verhindert werden, dass bei der Novellierung des SGB II im Zuge der
vorgesehenen „Rechtsvereinfachung“ zu begrüßende Verbesserungen durch Maßnahmen ergänzt
werden, die die Rechtsposition der Leistungsbezieher erheblich verschlechtern.
5
„Altersarmut verhindern – Grundsicherung im Alter fortentwickeln“ – Vorschläge der Volkssolidarität für eine
Reform
der
Grundsicherung
im
Alter
und
bei
Erwerbsminderung,
Beschluss
der
Bundesdelegiertenversammlung
der
Volkssolidarität
vom
15.11.2014,
siehe
unter
http://www.volkssolidaritaet.de/bundesverband/bundesverband-ev/aktuelles/bundesverband-evaktuelles/bericht-bdv-2014/
23
Obwohl der Anteil der Älteren wächst, der aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die
Rente geht, sind weiterhin Anstrengungen notwendig, um die Beschäftigungslage Älterer deutlich
zu verbessern. Der „Fachkräftemangel“ allein ist dafür nicht ausreichend. Es geht sowohl um die
Sicherung der Beschäftigung Älterer im ersten Arbeitsmarkt, z. B. durch alters- und
alternsgerechte Arbeitsbedingungen, als auch um eine Erweiterung der Möglichkeiten, Brücken
für den Übergang in die Rente in einem gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt zu bauen.
Dieses Anliegen sollte der Bundesvorstand der Volkssolidarität 2015 verstärkt im Zusammenhang
mit den in den letzten Wochen vom BMAS sowie von den Bundestagsfraktionen der SPD
(Landesgruppe OST), der LINKEN und der CDU/CSU (speziell der CDA-Gruppe) vorgelegten
Vorschlägen bzw. parlamentarischen Initiativen diskutieren.
Ziel sollte dabei sein, vor allem für Langzeitarbeitslose wieder verstärkt Möglichkeiten öffentlich
geförderter Beschäftigung zu eröffnen.
Gleichzeitig sollte öffentlich geförderte Beschäftigung dazu beitragen, auslaufende Programme –
so z. B. „Bürgerarbeit“ Ende 2014 und „Perspektive 50 plus“ Ende 2015 – zu ersetzen. Damit muss
auch abgesichert werden, dass es nicht zu weiteren Belastungen für den Bereich der sozialen
Arbeit kommt und soziale Angebote der Volkssolidarität weitergeführt werden können.
3. Gesundheit und Pflege
Für die Volkssolidarität bleibt auch 2015 eine gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten
ein Schwerpunkt der sozialpolitischen Interessenvertretung.
Mit dem 2014 verabschiedeten GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz
(GKV-FQWG), das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wurde die mit der „Gesundheitsreform 2010“
eingeführte Erhebung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge zwar abgeschafft.
Stattdessen wurde jedoch die Regelung eingeführt, ab 2015 von den Versicherten neben ihrem
Beitrag (7,3 Prozent) kassenindividuell einkommensabhängige Zusatzbeiträge zu erheben.
Der bisherige „Sonderbeitrag“ von 0,9 Prozent geht in den Zusatzbeitrag mit ein. Während somit
für 2015 noch mit einer durchschnittlichen Beitragsbelastung der großen Mehrheit der Versicherten
von 8,2 Prozent des Einkommens zu rechnen ist, wird dieser Anteil in den Folgejahren erheblich
anwachsen.
Da die Beiträge für die Arbeitgeberseite künftig – wie schon bisher – bei 7,3 Prozent
festgeschrieben bleiben, müssen die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen faktisch für sämtliche
Steigerungen der Gesundheitskosten aufkommen. Die einseitige Belastung für die gesetzlich
Versicherten wird somit weiter verstärkt.
Deshalb sollte sich die Volkssolidarität auch 2015 für eine gerechtere Finanzierung der
Gesundheitskosten mit folgenden Punkten einsetzen: 6
-
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Dazu sind die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge aufzuheben und die Zusatzbeiträge
abzuschaffen, um eine vollständig paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten zu
ermöglichen. 7
Neben einer ausgewogenen Finanzierung der GKV geht es um die Mitverantwortung der
Arbeitgeber für die gesundheitliche Vorsorge in den Unternehmen sowie für die Entwicklung
der Gesundheitskosten.
-
6
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung
Diese Punkte entsprechen weitgehend dem Beschluss des Bundesvorstandes vom 17.09.2010 „Keine
weiteren einseitigen Belastungen für gesetzlich Versicherte – für eine solidarische Kranken-versicherung“
7 Diese Forderung wurde auch im Ergebnis des gemeinsam mit dem SoVD am 10. April 2014 durchgeführten
Expertengesprächs zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) von
den Teilnehmern beider Verbände in den Vordergrund gestellt.
24
Durch die verhältnismäßig niedrige Beitragsbemessungsgrenze in der GKV werden die
über diesem Betrag liegenden Einkommen nicht „verbeitragt“, so dass die
Finanzierungsbelastung vorwiegend bei den kleinen und mittleren Einkommen liegt.
Deshalb sollte die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf die der gesetzlichen
Rentenversicherung angehoben werden.
-
Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung(PKV) in den Risikostrukturausgleich
Dieser Schritt wäre notwendig, um die GKV zu entlasten und eine gerechte Beteiligung der
PKV an den Gesundheitslasten zu sichern. Mit weiteren Schritten (einheitliche Vergütung,
einheitlicher Leistungskatalog) muss dafür gesorgt werden, dass die Versicherten der GKV
in der ärztlichen Versorgung nicht weiter gegenüber PKV-Versicherten benachteiligt
werden. Die Abwanderung von GKV-Versicherten in die PKV muss gestoppt werden.
-
Entlastung der GKV durch eine angemessene Beteiligung des Bundes
Der Bund beteiligt sich mit Zuschüssen an der Finanzierung versicherungsfremder
Leistungen (z. B. Versicherungsschutz für Kinder, Jugendliche, Familienangehörige,
Mutterschutz und Elternzeit, Krankengeld für Eltern). Diese Zuschüsse dürfen nicht weiter
gekürzt werden, um den Bundeshauhalt zu sanieren. 8 Eine angemessene Beteiligung des
Bundes an der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im
Gesundheitssystem ist auch künftig einzufordern.
Längerfristig muss es um Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung gehen, für die von der
Volkssolidarität bereits Vorschläge unterbreitet wurden.
Nach wie vor ist die wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ein
erstrangiges Anliegen der Volkssolidarität. Die Gesundheitsversorgung vor Ort ist ein
entscheidender Faktor für Lebensqualität vieler Mitglieder unseres Verbandes.
Das 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz berührt die Interessen unserer
Mitglieder als Patienten, hat aber zugleich auch Auswirkungen für den sozialwirtschaftlichen
Bereich des Verbandes. Da zu den Wirkungen dieses Gesetzes keine Informationen aus den
Gliederungen der Volkssolidarität eingegangen sind, war es bisher nicht möglich, positive
Entwicklungen oder Defizite in der gesundheitlichen Versorgung durch den Bundesverband zu
bewerten und auch öffentlich zu thematisieren.
Für 2015 stehen weitere Gesetzgebungsverfahren an, die für die sozialpolitische
Interessenvertretung der Volkssolidarität im Bereich Gesundheitspolitik relevant sind,
insbesondere
-
das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG)
ein Gesetz zur gesundheitlichen Prävention
ein Gesetz zur Verbesserung der Palliativversorgung und zur Stärkung der Hospizarbeit
eine Reform im Bereich der Krankenhaus-Versorgung
ein Gesetz zur Sterbehilfe
Eine angemessene sozialpolitische Positionierung der Volkssolidarität zu diesen Vorhaben
erfordert eine entsprechende Sicherung von Ressourcen auf der Ebene des Bundesverbandes,
um die notwendige Sacharbeit kompetent leisten zu können.
Gegenwärtig ist dies nicht ausreichend gewährleistet.
Nach dem Inkrafttreten des Ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1. Januar 2015 stellt die
nachfolgende zweite Etappe der Reform der Pflege im Jahre 2015 für die Volkssolidarität einen
wichtigen Schwerpunkt dar.
8 Nach dem Haushaltsbegleitgesetzes 2014 wird der Bundeszuschuss 2014 auf 10,5 Milliarden und 2015
auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt. Ab 2016 soll der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ab 2017
jährlich 14,5 Milliarden Euro betragen.
25
Dabei ist die Ankündigung der Bundesregierung zu beachten, dass das Gesetzgebungsverfahren
im Jahre 2015 abgeschlossen werden und die Pflegereform selbst zum 1. Januar 2017 in Kraft
treten soll.
Für die Volkssolidarität sind dabei folgende Schwerpunkte maßgeblich:
-
Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Es geht darum, allen Pflege- und Hilfebedarfen von pflegebedürftigen Menschen
unabhängig von der Art ihrer jeweiligen Einschränkung gerecht zu werden und somit
Leistungsgerechtigkeit und Teilhabe zu ermöglichen.
-
Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung der Pflege
Die Einführung eines neuen Pflegebegriffs bei Wahrung des Bestandsschutzes erfordert
deutlich höhere Aufwendungen zur Finanzierung der Leistungen bei gleichzeitig
wachsender Anzahl pflege- und hilfebedürftiger Menschen.
Dies gilt auch für weitere Aufwendungen, um dem Mangel an Pflegekräften zu begegnen
und kommunale Pflegstrukturen zu stärken.
Neben einer Anhebung des Beitragssatzes sollten daher auch weitere Regelungen für eine
gerechtere Finanzierung der Pflege eingefordert werden, so z. B. ein Solidarausgleich
zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
-
Wirksamere Unterstützung pflegender Angehöriger
Im Vordergrund stehen hier die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 9, der
Ausbau von Hilfe- und Beratungsangeboten auf kommunaler Ebene sowie eine bessere
Anerkennung der Pflegetätigkeit in der gesetzlichen Rente.
-
Verbesserung der Perspektiven in den Pflegeberufen
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine weniger enge Personalbemessung und
andere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sind ebenso dringend
notwendig wie klare Regelungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Ausbildung in
den Pflegeberufen.
-
Sicherung einer besseren sozialen Infrastruktur für die Pflege auf kommunaler Ebene
Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen die Anstrengungen verstärkt werden,
die soziale Infrastruktur für die Pflege auf kommunaler Ebene zu verbessern. Dafür
brauchen die Kommunen eine entsprechende Finanzausstattung. Mittel der Sozialen
Pflegeversicherung sollen dagegen für Pflegeleistungen aufgewendet und nicht für
versicherungsfremde Zwecke eingesetzt werden.
Zu diesen Fragenkomplexen sollen, wie in der Vergangenheit, Einschätzungen und Vorschläge
des „Kompetenzzentrums Pflege“ in eventuelle Stellungnahmen der Volkssolidarität zu Entwürfen
für gesetzliche Regelungen einbezogen werden.
Das Engagement im Bündnis „Gute Pflege“, in dem die Volkssolidarität seit 2012 aktiv mitwirkt,
soll auch 2015 fortgesetzt werden.
4. Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung
9
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde bereits am 14.11.2014 in erster Lesung im Bundestag
beraten. Mit dem Gesetz werden Rechte pflegender Angehöriger verbessert (insbesondere durch Einführung
einer Lohnersatzleistung für eine bezahlte zehntägige Auszeit für Angehörige, wenn sie kurzfristig die Pflege
eines Angehörigen organisieren müssen, sowie durch einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit). Mit
diesen Verbesserungen wird auch ein Teil der Forderungen umgesetzt, die von der Volkssolidarität mehrfach
vorgebracht wurden.
26
Die Volkssolidarität sollte sich auch 2015 in sozialpolitische Aktivitäten im Bereich der
Armutsbekämpfung einbringen. Dabei geht es um folgende Schwerpunkte:
Erstens sollte auch für 2015 die aktive Mitwirkung der Volkssolidarität im „Bündnis für ein
menschenwürdiges Existenzminimum“ gesichert werden.
Nach wie vor gehen Sozial- und Wohlfahrtsverbände (von CARITAS, Diakonie, AWO, VdK, SoVD
bis zu PARITÄTISCHEN Gesamtverband), Gewerkschaften, Nationale Armutskonferenz und
Erwerbsloseninitiativen davon aus, dass Art und Weise der Ermittlung der Regelsätze in der
Grundsicherung sowie ihre Bemessung nicht ausreichend sind, um physisches Existenzminimum
und gesellschaftliche Teilhabe entsprechend Artikel 1 des Grundgesetzes zu gewährleisten. Dies
belegen auch die dazu dem Bundesverfassungsgericht 2013 vorgelegten Gutachten der Sozialund Wohlfahrtsverbände.
Mit dem Urteil vom 9. September 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden
Regelsätze in der Grundsicherung als „derzeit noch verfassungsgemäß“ bewertet und gleichzeitig
auf einzelne Nachbesserungsanforderungen bei der Berechnung der Regelsätze hingewiesen, die
insbesondere bei der 2016 anstehenden Neuermittlung der Regelsatzbedarfe zu berücksichtigen
sind
Zweitens steht – wie unter Punkte 1.2 ausgeführt – aus Sicht der Volkssolidarität im Bereich der
Armutsbekämpfung eine Reform der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an,
für die sich der Verband 2015 mit seinen Vorschlägen engagieren sollte.
(Auf eine Darstellung der Problematik wird hier verzichtet und auf den Beschluss vom 15.11.2014
und die zugrundeliegende Langfassung des Materials verwiesen).
5.
Finanzierung des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge
Die Volkssolidarität ist nach wie vor mit der Herausforderung konfrontiert, dass der Abbau der
hohen Staatsverschuldung durch eine restriktive Haushaltspolitik („schwarze NULL“) und die
Bewältigung der Euro-Krise die finanziellen Spielräume für die soziale Sicherung begrenzen.
Die Folgen haben vor allem Arbeitnehmer, gesetzlich Krankenversicherte, Familien mit
Kindern und Rentner zu tragen. In vielfältiger Weise wirken sie erschwerend für die Tätigkeit der
Volkssolidarität im sozialwirtschaftlichen Bereich.
Die seit Jahren ungebrochene Umverteilung von unten nach oben spaltet die Gesellschaft in einem
gefährlichen Maße. Während die unteren und mittleren Einkommen (einschließlich Renten) über
einen längeren Zeitraum betrachtet stagnieren, haben die „Rettungsschirme“ für die Banken dazu
beigetragen, große Vermögen zu stabilisieren und zu vermehren. Diese Entwicklung stellt nicht nur
die Verteilungsgerechtigkeit in Frage, sondern auch die traditionellen Mechanismen der
Demokratie. Eine Ökonomisierung des Denkens, das Kriterien der wirtschaftlichen Nützlichkeit von
Menschen zum obersten Bewertungsmaßstab erhebt, vermischt sich in wachsenden Teilen der
Bevölkerung mit Erscheinungen der Fremdenfeindlichkeit, von Rassenhass und einer Abwertung
gesellschaftlich benachteiligter Gruppen (Arbeitslose, Flüchtlinge, MigrantInnen, Menschen mit
Behinderungen u. a.). 10
Dies erfordert, sich darüber Gedanken zu machen, wie der Wert Solidarität unter den sich
verändernden Bedingungen inhaltlich ausgefüllt werden soll.
Es geht nach wie vor darum, den Sozialstaat finanzierbar zu halten und im Interesse der
Bevölkerungsmehrheit Gestaltungsspielräume für eine sozial gerechte Politik im Interesse aller
Generationen zu erhalten – auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen.
Es bleibt notwendig, sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung
des Sozialstaats heranzuziehen. Ohne einen solchen Beitrag können dringend notwendige
10 Siehe dazu auch die Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in
Kooperation mit dem Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld,
erschienen im Verlag J.H.W. Dietz Nachf., November 2014
27
Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Pflege sowie im Bereich der
Alterssicherung nicht getätigt werden.
Die jüngsten Steuerschätzungen zeigen erneut, dass der Bund in den nächsten Jahren trotz einer
wachsenden Wirtschaft mit geringer anwachsenden zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen muss.
Ein Schwerpunktthema für die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere im sozialen Bereich, wird
im Jahre 2015 die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
Gerade die neuen Bundesländer und Berlin müssen vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung und daraus resultierender Anforderungen an Strukturanpassungen sowie angesichts
des 2019 auslaufenden Solidarpakts II erhebliche Anstrengungen unternehmen, um zu erreichen,
dass
-
sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost
und West entsprechend den Regelungen des Grundgesetzes nicht verschlechtern und
solidarische Unterstützung für strukturschwache Regionen unabhängig von der
Himmelsrichtung gewährleistet wird;
-
das im Zuge des „Aufbau Ost“ Erreichte in den neuen Bundesländern und Berlin nicht in
Frage gestellt wird
-
im Ergebnis der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Finanzkraft der Kommunen
nachhaltig gestärkt wird.
Mit diesen Schwerpunkten sollte die Volkssolidarität im eigenen Interesse ihrer Mitglieder und ihrer
sozialwirtschaftlichen Tätigkeit den Kontakt zu den Landesregierungen der neuen Länder und
Berlins suchen und sie im Sinne einer gerechten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ggf. in
geeigneter Weise unterstützen.
Ferner wird empfohlen, dass der Bundesvorstand die weitere Beteiligung der Volkssolidarität an
den vom PARITÄTISCHEN Gesamtverband, dem DGB und weiteren Verbänden initiierten
Aktivitäten für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich weiterhin aktiv unterstützt. 11
11
Gemeinsame Erklärung von PARITÄTISCHER Gesamtverband, DGB, Deutscher Kulturrat, Diakonie,
Sozialverband VdK und Volkssolidarität vom 5. November 2014 „Solidarität herstellen – Investitionen
ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich“, siehe unter
http://www.volkssolidaritaet.de/bundesverband/bundesverband-ev/presse/detail//laenderfinanzausgleichrichtungswechsel-in-der-deutschen-investitions-und-steuerpolitik-noetig-1/
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