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Leseprobe zum Titel: Handelsblatt (26.02.2015)

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Stand: 22h00
G 02531 NR. 40 / PREIS 2,60 €
DONNERSTAG, 26. FEBRUAR 2015
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
US Staat
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-0.018PP
2
Der Affront
THEMEN DES TAGES
Firmenchefs und Mittelständler sind erbost über Finanzminister Wolfgang
Schäuble. Seine Reform der Erbschaftsteuer kommt sie viel teurer, als es die
CDU versprochen hat. Der radikale Plan wirkt wie ein politischer Sprengsatz.
Frankreich bekommt zwei Jahre
mehr Zeit, um sein Verschuldungsproblem in den Griff zu bekommen. Eine entsprechende Empfehlung wird die EU-Kommission an
den Rat übermitteln. Demnach
muss Paris die gesamtstaatliche
Defizitquote erst 2017 unter den
EU-Grenzwert von drei Prozent
des BIP senken. Damit räumt die
Behörde den Franzosen zum dritten Mal mehr Zeit für die Etatsanierung ein. Seite 9
Frankreich erhält
neue Galgenfrist
Daniel Delhaes, Jan Hildebrand,
Axel Schrinner
Berlin, Düsseldorf
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Peinliche U-Boot-Panne
für Thyssen-Krupp
Richter am Bundesverfassungsgericht:
Firmenerben werden künftig
stärker zur Kasse gebeten.
dpa
Belgien 3,20 € Frankreich 3,70 € Großbritannien 3,30 GBP
Luxemburg 3,20 € Niederlande 3,20 € Österreich 3,20 €
Polen 19,90 PLN Schweiz 5,30 CHF Tschechien 120,00 CZK
Ungarn 1100,00 FT
W
olfgang Schäuble
(CDU) und Martin
Schoeller sollten
sich derzeit besser
nicht begegnen.
Die Wut des Familienunternehmers
aus dem bayerischen Pullach auf
den Finanzminister ist groß wegen
dessen Reformplan für die Erbschaftsteuer. „Das ist verantwortungslos, inkompetent“, echauffiert sich Schoeller. Der 59-Jährige,
dessen Firmengruppe unter anderem Verpackungen herstellt und
5 500 Mitarbeiter zählt, gehört zur
klassischen Wählerzielgruppe der
CDU. Doch nun wünscht er sich
„Gerhard Schröder zurück“, den
Altkanzler von der SPD.
Schäubles Plan ist ein politischer
Sprengsatz für Firmenchefs: Es
geht um viel mehr als Freigrenzen,
Steuersätze und Haltefristen. Die
Erbschaftsteuer, die 2014 nur
5,4 Milliarden Euro erbrachte, ist
für Unternehmer ein emotionales
Thema. Schäubles neuer, scharfer
Kurs lässt sie den „Glauben an die
Wirtschaftskompetenz von CDU
und CSU verlieren“, warnt Lutz
Goebel, Präsident des Verbands
„Die Familienunternehmer“.
Dass es künftig für Firmenerben
schwieriger wird, von der Steuer
verschont zu werden, war absehbar, seit das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Ausnahmen
als zu üppig beanstandet hatte.
Schäuble hatte versprochen, „mini-
Erbschaftsteuer
Einnahmen in Deutschland in Mrd. Euro
5,45
4,63
+17,7 %
2013
Handelsblatt
2014
Quelle: Destatis
malinvasiv“ vorzugehen, also so
wenig wie möglich zu ändern. Doch
seine Vorschläge sehen anders aus.
Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln für das Handelsblatt
zeigen, dass vor allem vermögende
Betriebserben kräftig zur Kasse gebeten werden sollen. Der Erbe eines Betriebs mit einem Firmenwert
von 27 Millionen Euro müsste künftig bis zu 8,2 Millionen Erbschaftsteuer zahlen. Selbst wenn er kein
privates Vermögen besitzt, will der
Fiskus rund 2,5 Millionen Euro von
ihm – bislang wurden solche Betriebe oft steuerfrei übertragen.
Schäubles Aktion Aderlass
kommt ausgerechnet im „Jahr der
Wirtschaft“, das die Union ausgerufen hatte. Der Ärger ist groß: „Der
Vorschlag ist alles andere als minimalinvasiv“, sagt Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union. Seine Partei wer-
de „ihn so nicht mittragen“. Auch
aus den Bundesländern, die zustimmen müssen, kommt Kritik –
aus dem von CDU und Grünen regierten Hessen genauso wie aus
dem CSU-Freistaat Bayern. Auch
die SPD will Schäuble nicht unterstützen. „Die SPD ist an 14 Landesregierungen beteiligt, da würden
uns die Mittelständler aufs Dach
steigen“, sagt ein Spitzengenosse.
Noch gibt man sich in Schäubles
Ministerium unbeeindruckt: Niemand müsse die neuen Regeln zur
Befreiung nutzen – „er kann auch
einfach die Steuern zahlen“.
Streit um Erbschaftsteuer
Seiten 4, 5
Bundesregierung soll Sparern helfen
Sparkassenpräsident fordert Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen.
Daniel Schäfer
Frankfurt
D
er Präsident des Sparkassenverbands verlangt von der Bundesregierung mehr
Geld für Kleinsparer. Im Handelsblatt-Interview sagte Georg Fahrenschon: „Mit dem Vermögensbildungsgesetz existiert bereits ein Instrument, das von über 16 Millionen Menschen
genutzt wird. Der seit Jahren eingefrorene Förderumfang müsste aber dringend einmal der
heutigen Situation angepasst werden.“
Fahrenschon unterstützt damit Forderungen
mehrerer Sparkassenchefs und regionaler Verbandsfürsten. Sie hatten die Bundesregierung
in den vergangenen Wochen aufgefordert, ihren
Refinanzierungsvorteil wegen der rekordniedrigen Zinsen an die Sparer weiterzugeben.
„Durch die Niedrigstzinsen erzielt der Bundeshaushalt inzwischen Überschüsse, während die
Sparer real Vermögen verlieren. Ich halte es nur
für fair, hier über einen gewissen Ausgleich
nachzudenken“, sagte Fahrenschon.
Doch seine Idee trifft in der Bundesregierung
auf wenig Gegenliebe. „Das ist für uns kein Thema“, hieß es im Bundesfinanzministerium.
Wolfgang Schäuble fürchtet nicht nur Mehrausgaben. In der Koalition werden auch grundsätzliche Überlegungen angeführt: Man könne
nicht die Förderung den sich ändernden Zinsen anpassen. Zumal in Hochzinsphasen auch
niemand eine Senkung der Förderung akzeptiere.
Vor einem Monat hatte sich bereits der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft eine ähnliche Abfuhr eingehandelt, als er
eine Sparprämie anregte.
Fahrenschon-Interview Seite 28
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Ein Zwischenfall an Bord eines
neuen U-Boots für die israelische
Marine nährt Zweifel an der Kompetenz von zwei deutschen Vorzeigefirmen: Bei einer Testfahrt eines
U-Boots der Thyssen-Krupp-Tochter HDW gab es ein Problem mit
einer Brennstoffzelle, die von Siemens produziert wurde. HDW
muss nach der Panne um einen
Rekordauftrag der australischen
Marine im Wert von zwölf Milliarden Euro fürchten. Seiten 16, 27
Westliche Verlage
schreiben Brief an Putin
Die Russland-Chefs von europäischen und amerikanischen Verlagen, darunter Burda, Bauer und
Springer, bitten Präsident Putin mit
einem Brief um die Verschiebung
eines Gesetzes. Moskau plant, dass
westliche Medienhäuser bis 2016
ihren Anteil in Russland auf maximal 20 Prozent reduzieren sollen.
Die Verlage fürchten, dass dadurch
100 000 Arbeitsplätze in Russland
verloren gehen. Seite 18
Weltstahl-Chef Eder:
„Wir sind zu unflexibel“
Europas Stahlkonzerne müssen
sich auf harte Zeiten einstellen. Im
Interview warnt der Präsident des
Weltstahlverbands und Vorstandschef der österreichischen
Voestalpine, Wolfgang Eder, vor
dem Niedergang der Unternehmen
in Europa. Eder macht auch das
Management vieler Stahlkonzerne
für die Misere in der Branche verantwortlich. Seite 20
Telekom findet neuen
Personalvorstand
Der Dax-Konzern hat einen neuen
Personalvorstand: Christian Illek
kehrt nach drei Jahren als Chef von
Microsoft Deutschland zurück zur
Telekom. Der 50-Jährige arbeitete
schon von 2007 bis 2012 bei dem
Bonner Unternehmen. Seite 47
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