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Maßgebliche Regelungen und Werte 2015 im

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TAX Flash
Maßgebliche Regelungen und Werte 2015 im
Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
Für den Inhalt verantwortlich:
Mag. Alfred Shubshizky
Für weitere Fragen wenden Sie
sich bitte direkt an Ihren
zuständigen KPMG Berater.
Die wesentlichen Regelungen und Werte im Sozialversicherungs-,
Arbeits- und Lohnsteuerrecht werden nachfolgend dargestellt.
I. Sozialversicherungsrecht:
1. Beitragssätze und Beitragsgrundlagen:
a.
Beitragssätze:
Auf der folgenden Seite werden die Beitragssätze für echte Dienstnehmer (§ 4 Abs 2 ASVG)
und freie Dienstnehmer (§ 4 Abs 4 ASVG) und die Ausnahmen von der Beitragspflicht
dargestellt.
Beitragssätze
in %
DN
Arbeiter (A1)
DG Summe
Angestellte (D1)
DN
DG Summe
freie Dienstnehmer
DN
DG Summe
KV 1
UV 2
PV
AlV 3
WBF 4
KU 5
IESG 6
3,95
10,25
3,00
0,50
0,50
-
3,70
1,30
12,55
3,00
0,50
0,45
7,65
1,30
22,80
6,00
1,00
0,50
0,45
3,82
10,25
3,00
0,50
0,50
-
3,83
1,30
12,55
3,00
0,50
0,45
7,65
1,30
22,80
6,00
1,00
0,50
0,45
3,87
10,25
3,00
0,50
-
3,78
1,30
12,55
3,00
0,45
7,65
1,30
22,80
6,00
0,50
0,45
Summe
18,20 21,50
39,70
18,07 21,63
39,70
17,62 21,08
38,70
Herausgeber: KPMG Alpen-Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, www.kpmg.at
1
2
3
Inklusive Zusatz- und Ergänzungsbeiträge. Bei Lehrlingen wird der Krankenversicherungsbeitrag
(KV-Beitrag) für die ersten zwei Jahre der Lehrzeit aus den Mitteln der KV getragen (§ 57a
ASVG). Die 2-Jahresfrist stellt auf die im jeweiligen Lehrbetrieb zurückgelegte Dienstzeit ab; bei
einer verkürzten Lehrzeit kann es daher dazu kommen, dass für die gesamte Lehrzeit keine KVBeiträge zu zahlen sind. Zu Unrecht entrichtete KV-Beiträge können nach Maßgabe des § 69
ASVG rückgefordert werden (siehe dazu SPN Nr. 18/2009).
Keine Beitragspflicht besteht für Lehrlinge sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§ 51 Abs 6 ASVG).
Ausgenommen sind jene Personen, die bereits eine Alterspension erhalten oder einen Anspruch auf eine Alterspension - mit Ausnahme der Korridorpension - haben oder das 63. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 Abs 2 AlVG). Diese Regelung gilt für Personen, die nach dem
31.12.1952 geboren sind; bis 31.12.1952 Geborene sind jedenfalls ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausgenommen (§ 79 Abs 124 AlVG). Die Regelung über den Entfall des AlVBeitrages für ältere Arbeitnehmer gem § 2 Abs 8 AMPFG wurde mit 1.1.2013 für Personen, die
nach dem 1.6.1953 geboren wurden, gestrichen (§ 10 Abs 46 erster Satz AMPFG). Für Perso-
KPMG Tax Flash / Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich
eine allgemeine Information dar und ersetzen
nicht individuelle Beratung im Einzelfall. Die
KPMG übernimmt keine Haftung für Schäden,
welcher Art immer, aufgrund der Verwendung der
hier angebotenen Informationen. KPMG übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der
Newsletter.
© 2014 KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, österreichisches Mitglied des KPMGNetzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die
KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte
vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind
eingetragene Markenzeichen von KPMG International.
1
Mit 1.7.2014 wurde der Beitrag zur Unfallversicherung auf 1,3 % gesenkt. Der Zuschlag
nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz beträgt seit 1.1.2015 nur mehr 0,45 anstatt der
bisherigen 0,55 Prozent.
b.
Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs 2 ASVG):
täglich
monatlich
eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze (= Beitragsgrundlagenfreigrenze
für die Dienstgeberabgabe (16,4 % der geringfügigen Entgelte
zuzüglich UV
[1,3 %]) nach dem DAG
c.
31,17 €
405,98 €
608,97 €
Höchstbeitragsgrundlagen (§ 45 Abs 3 ASVG):
allgemeine Beitragsgrundlage täglich
allgemeine Beitragsgrundlage monatlich
für Sonderzahlungen jährlich zusätzlich
monatliche Beitragsgrundlage für freie DN ohne Sonderzahlungen
d.
155,00 €
4.650,00 €
9.300,00 €
5.425,00 €
Gewerbliche Selbständige (GSVG):
KV
Beitragssatz in
%7
1./2. Jahr
der Erwerbstätigkeit
3. Jahr der
Erwerbstätigkeit
ab 4. Jahr
der Erwerbstätigkeit
HBGrl in €
PV
Zahlung
MBGrL
€/Monat
Beitragssatz in
%
MBGrL
Zahlung
€/Monat
7,65
537,78
41,14
7,65
537,78
41,14
18,5
537,78
99,49
7,65
724,02
55,39
18,5
706,56
130,71
5.425,00
1.003,63
5.425,00
415,01
Der pauschalierte Monatsbetrag für die Krankenversicherung beträgt 8,90 €.
4
5
6
7
nen, die bis zu diesem Datum geboren wurden, ist der AlV-Beitrag ab Erreichen des 58. Lebensjahres aus den Mitteln der AlV zu tragen (§ 10 Abs 46 zweiter Satz AMPFG iVm § 2 Abs 8
AMPFG idF BGBl I 39/2011).
Diese Beiträge sind nicht von den Sonderzahlungen und nicht hinsichtlich der Lehrlinge zu
entrichten (§ 2 Abs 3 § 3 Abs 1 lit a WohnbauförderungsbeitragsG).
Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften bzw in Unternehmen mit
anderer Rechtsform leitende Angestellte, denen dauernd maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Unternehmens zusteht, gehören nicht der AK an (§ 10 Abs 2 Z 2 AKG). Die AKBeiträge sind nicht von den Sonderzahlungen und nicht von Lehrlingen zu entrichten (§ 61 Abs
2, § 17 Abs 2 Z 1 AKG).
Keine Beitragspflicht besteht für Lehrlinge sowie für Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet haben (§ 12 Abs 2 IESG). Darüber hinaus besteht für Vorstände einer Aktiengesellschaft,
auch wenn diese der Arbeitslosenversicherung und der Lohnsteuerpflicht unterliegen, sowie
für Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, keine Beitragspflicht. Diese Änderung beruht auf einer Entscheidung des OGH (24.3.2014, 8 ObS
3/14w), in welcher ausgesprochen wurde, dass Vorstände einer AG nicht in den Schutzbereich
des IESG fallen, da der Vorstand zwar allenfalls freier Dienstnehmer ist, ihm jedoch die Ausübung einer Unternehmerfunktion zukommt.
Mit der KV werden auch die Beiträge in die BV-Kasse (1,53 % der KV-Beitragsgrundlage) eingehoben (siehe auch unten unter II.1.).
KPMG Tax Flash / Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
2
e.
SV-Verzugszinsen:
Für rückständige SV-Beiträge werden 2015 unverändert zu 2014 Verzugszinsen iHv 7,88 %
in Rechnung gestellt.
f.
Grenzbeträge zum ALV-Beitrag bei geringem Einkommen:
monatliche Beitragsgrundlage
bis 1.280,00 €
über 1.280,00 € bis 1.396,00 €
über 1.396,00 € bis 1.571,00 €
über 1.571,01 €
Versicherungsanteil
0%
1%
2%
3%
2. Meldung der Schwerarbeitszeiten:
Alle Schwerarbeitstätigkeiten, die im Jahre 2014 verrichtet wurden, sind zwischen 1.1.2015
und 2.3.2015 der Krankenkasse zu melden. Grundsätzlich wäre das Ende der Frist der
28.2.2015, da dieser auf einen Samstag fällt, wird der nächste Werktag als Fristende
herangezogen. Der Beitragssatz für Schwerarbeitszeiten nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) beträgt (wie schon 2014) 3,7 %.
3. E-Card-Serviceentgelt:
Am 15.11.2015 ist ein E-Card-Serviceentgelt iHv 10,85 € für das Jahr 2016 einzubehalten.
4. Auflösungsabgabe:
Eine Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen echten oder freien
Dienstverhältnisses seitens des Arbeitgebers bzw die in beiderseitigem Einverständnis
erfolgte Beendigung löst eine Auflösungsabgabe iHv 118,00 € aus.
5. Kurzarbeitsbeihilfe:
Nur für Kurzarbeitsbeihilfen, die bis spätestens Ende 2013 gewährt wurden, ist eine
Ausdehnung des Beihilfenbezuges für die Dauer von insgesamt bis zu 24 Monaten,
längstens jedoch bis 31.12.2015, möglich.
6. Krankengeld und Wochengeld für Selbständige:
Anspruchsberechtigte erhalten 2015 eine Geldleistung von 28,88 € pro Tag, ausgezahlt ab
dem
43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zur Höchstdauer von insgesamt 20 Wochen für dieselbe
Krankheit. Das tägliche Wochengeld für Selbständige beträgt nun 52,07 € (bisher 51,20 €).
7. Vereinfachung bei der Auftraggeberhaftung:
Seit 1.1.2015 ist es auch für Einzelunternehmer ohne Dienstnehmer möglich, in die Liste
der haftungsfreistellenden Unternehmen Aufnahme zu finden, wenn der betreffende
Unternehmer nach dem GSVG versichert ist, keine Beitragsrückstände bestehen. Da diese
Bestimmung auf Einzelunternehmer beschränkt ist, ist es für andere Unternehmen ohne in
Österreich angemeldete Dienstnehmer nicht möglich, in die HFU-Liste aufgenommen zu
werden. Ab 2015 kann der Haftungsbetrag jedoch auch für in- oder ausländische
Auftragnehmer ohne Dienstgebernummer an das Dienstleistungszentrum abgeführt
werden.
KPMG Tax Flash / Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
3
8. Beitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds:
Gewerbliche Arbeitskräfteüberlasser müssen für ihre zur Überlassung beschäftigten
Arbeitnehmer einen Beitrag an den Sozial- und Weiterbildungsfonds iHv 0,6 % der
Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung entrichten, wenn der Überlasser und/oder der
Beschäftigerbetrieb einem Kollektivvertrag unterworfen ist.
9. Übermittlung von Daten via ELDA nur mehr mittels Kundenpasswort:
Ab 1.4.2015 bedarf es für die Übermittlung von Daten zur Sozialversicherung via ELDA
eines Kundenpasswortes. Eine Datenübertragung mit dem Lizenzschlüssel ist ab diesem
Zeitpunkt nicht mehr möglich. Betroffen von dieser Umstellung sind nur jene ELDA-Nutzer,
die sich vor dem 28.4.2013 zu ELDA angemeldet haben.
II.
Arbeitsrecht und angrenzendes Recht:
1. Pensionskassenabfindungsbetrag:
Die Pensionsabfindungsgrenze (§ 1 Abs 2 Z 1 PKG) beträgt ab 1.1.2015 11.700,00 € (2014:
11.400,00 €). Für Pensionsabfindungen, die diesen Betrag nicht überschreiten (Freigrenze),
steht der Hälftesteuersatz zu.
2. BehEinstG:
Die monatliche Ausgleichstaxe beträgt:
•
für Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmern: 248,00 €.
•
für Arbeitgeber, die zwischen 100 und 399 Arbeitnehmer beschäftigen: 348,00 €.
•
für Arbeitgeber, die 400 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen: 370,00 €.
Für die Beschäftigung von in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten, erhält der
Dienstgeber vom Bundessozialamt aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds eine Prämie iHv
monatlich 248,00 €.
3. ASRÄG 2014:
Informationen betreffend der Neuerungen hinsichtlich des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes sowie der Änderungen im Arbeitszeitgesetz entnehmen Sie bitte den
aktuellen Tax News zu diesem Thema.
4. BUAG-Novelle:
Gemäß § 7 Abs 6 BUAG verfallen Urlaubsansprüche, die nicht bis zum 31.3. des
drittfolgenden Jahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist,
verbraucht wurden. Zu beachten ist, dass nicht bloß die Einreichung, sondern auch der
Verbrauch vor dem Verfallsdatum liegen muss.
Seit 1.11.2014 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei Ende des Arbeitsverhältnisses
eine
Urlaubsersatzleistung für offenen und noch nicht verbrauchten Urlaub zu beantragen.
Urlaubsansprüche, die binnen fünf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
verfallen würden, sind bei Beendigung unabhängig von einer Antragstellung durch
Urlaubsersatzleistung abzugelten. Die Urlaubsersatzleistung steht dann nicht mehr zu, wenn
ein neues BUAG-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird.
KPMG Tax Flash / Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
4
III.
Lohnsteuer und Lohnnebenkosten:
1. Pendlerverordnung:
Das Formular L34 EDV darf für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2015 in der Lohnverrechnung
nur dann berücksichtigt werden, wenn es ein Abfragedatum nach dem 25.6.2014 ausweist.
2. Sachbezug Wohnraum:
Die „amtlichen Quadratmeterwerte“ für den Dienstwohnungssachbezug betragen im Jahr
2015:
Bundesland
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Richtwert
4,92 €
6,31 €
5,53 €
5,84 €
7,45 €
7,44 €
6,58 €
8,28 €
5,39 €
3. Sachbezug Zinsersparnis:
Für das Kalenderjahr 2015 wurde der Zinsvorteil (§ 5 Abs 2 der Sachbezugswerteverordnung) bei Arbeitgeberdarlehen bzw Arbeitgebervorschüssen, soweit diese jeweils 7.300,00
€ übersteigen, (gleichbleibend zu 2014) mit 1,5 % festgelegt.
4. Sachbezug Privatnutzung Firmen-KFZ:
Der Sachbezug für die Privatnutzung des Firmen-KFZ ist mit 1,5 % der tatsächlichen
Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges anzusetzen (einschließlich USt und NoVA),
maximal jedoch mit 720,00 € pro Monat. Bei einem Jahresdurchschnitt von nicht mehr als
500 monatlich gefahrenen Privatkilometern beträgt der Sachbezugswert 0,75 %, begrenzt
mit 360,00 €.
5. Meldepflicht nach §§ 109a und EStG:
Bis 31.1.2015, bzw bei elektronischer Erklärung bis Ende Februar 2015 sind die Honorare,
die den in der VO BGBl II Nr. 417/2001 genannten Selbständigen (insbesondere
Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende, Lehrende, Unterrichtende, freie
Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG) im Jahr 2014 gewährt wurden, an das Betriebsstättenfinanzamt zu melden (§ 109a EStG). Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das bezahlte
Gesamtentgelt nicht mehr als 900,00 € pro Jahr und Person und das Gesamtentgelt für jede
einzelne Leistung nicht mehr als 450,00 €beträgt.
6. Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB)/ Familienbeihilfe:
Der DB beträgt 4,5 % der Beitragsgrundlage (Summe der Arbeitslöhne) und ist bis zum 15.
des nachfolgenden Monats zu entrichten. Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem
Kalendermonat nicht den Betrag von 1.460,00 €, so verringert sie sich um 1.095,00 €. Kein
DB ist für Arbeitslöhne, die begünstigten Behinderten nach dem BehEinstG oder Personen,
die das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, gewährt werden, zu entrichten.
KPMG Tax Flash / Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
5
7. Zuschlag zum DB (DZ):
Für das Jahr 2015 beträgt der DZ (vorbehaltlich unterjähriger Änderungen):
Bundesland
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
DZ
0,44 %
0,41 %
0,40 %
0,36 %
0,42 %
0,39 %
0,43 %
0,39 %
0,40 %
Bemessungsgrundlage ist die DB-pflichtige Lohnsumme. Es gelten dieselben Befreiungen
wie hinsichtlich des DB. Zur Entrichtung des DZ sind nur solche Arbeitgeber verpflichtet, die
Kammermitglieder iSd Wirtschaftskammergesetzes sind.
8. Kommunalsteuer:
Die Kommunalsteuer beträgt 3 % der Bemessungsgrundlage (Summe der Arbeitslöhne der
Betriebsstätte) und ist bis zum 15. des nachfolgenden Monats zu entrichten. Übersteigt die
Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht den Betrag von 1.460,00 €, so verringert sie
sich um 1.095,00 €.
9. Lohnpfändungswerte 2015:
Art des Betrages
Allgemeiner Grundbetrag
Erhöhter allgemeiner Grundbetrag
Unterhaltsgrundbetrag (max für 5
Personen möglich)
Höchstberechnungsgrundlage
Absolutes Existenzminimum (normale Pfändungen)
Absolutes Existenzminimum (Unterhaltspfändungen)
KPMG Tax Flash / Nr. 01 vom 20. Jänner 2015
Zeitraum
Monat
Woche
Tag
Monat
Woche
Tag
Monat
Woche
Tag
Monat
Woche
Tag
Monat
Woche
Tag
Monat
Woche
Tag
Wert in €
872,00 €
203,00 €
29,00 €
1.017,00 €
237,00 €
33,00 €
174,00 €
40,00 €
5,00 €
3.480,00 €
810,00 €
116,00 €
436,00 €
101,50 €
14,50 €
327,00 €
76,13 €
10,88 €
6
10. Einschränkungen durch das AbgÄG 2014:
•
Deckelung des lohnsteuerlich begünstigten Ausmaßes für sonstige Bezüge
Seit 1.3.2014 ist die Lohnsteuerbegünstigung für sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 EStG
(Abfindungen, freiwillige Abfertigungen) insoweit zusätzlich eingeschränkt, als
− die Begünstigung nach Z 1 (ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate)
mit dem 9-fachen und
− die dienstzeitenabhängige Begünstigung nach Z 2 pro Zwölftel mit dem 3-fachen
der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage begrenzt ist.
Das steuerbefreite Fünftel von gerichtlich oder außergerichtlich vereinbarten Vergleichssummen und für Kündigungsentschädigungen ist seit 1.3.2014 mit dem Neunfachen der
ASVG-Höchstbeitragsgrundlage begrenzt. Es beträgt somit für das Jahr 2015 höchstens
8.370,00 €. Die Begünstigung für Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für
künftige Lohnzahlungszeiträume entfällt ganz.
•
Abzugsverbot für Managergehälter und freiwillige Abfertigungen:
Seit 1.3.2014 sind Gehälter, welche pro Person und Wirtschaftsjahr 500.000,00 €
übersteigen, beim Arbeitgeber nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Diese Regelung
gilt bezüglich „echter“ Dienstnehmer und aller vergleichbar organisatorisch eingegliederten
Personen.
Darüber hinaus sind nicht lohnsteuerbegünstigte Zahlungen nach § 67 Abs 6 EStG nicht
mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Diese Abzugsverbote wurden vom VfGH mit der Entscheidung vom 9.12.2014,
G 136/2014ua, als verfassungskonform beurteilt (siehe dazu TAX News 01/2015).
11. Lohnsteuerabzug für Entgelte von dritter Seite:
Seit 1.1.2015 ist bei Entgelt von dritter Seite immer dann ein verpflichtender Lohnsteuerabzug vorgesehen, wenn der Arbeitgeber weiß, oder wissen muss, dass derartige
Vergütungen geleistet werden. Zwar ist nach der VfGH-Judikatur eine Lohnsteuerhaftung
dann nicht gerechtfertigt, wenn die Ermittlung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre (wie zB bei Bonusmeilen oder
Trinkgeldern), in der Praxis wird die Finanzverwaltung auf die Einhaltung der einfachgesetzlichen neuen Vorschrift allerdings bestehen (zB bei Gewährung eines Entgelts von dritter
Seite im Konzern). Die Vornahme eines Lohnsteuerabzugs ist daher bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen zu empfehlen.“
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