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Grundlagen der amtlichen Überwachung Europäische

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Grundlagen der amtlichen Überwachung
Europäische Vorgaben und nationales Recht
Einführung
Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus einem Verbund gleichberechtigter Länder,
denen bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Lebensmittelüberwachung übertragen
wurden. Zwar regelt das Ministerium wichtige Angelegenheiten auf Bundesebene (wie die
meisten Gesetzesvorhaben), die Umsetzung bleibt jedoch den Ländern überlassen. Nur in
wenigen Fällen werden landesspezifische Verordnungen erlassen oder Direktiven in Form
von Ministerialerlassen gegeben.
Als die Europäische Kommission mit dem so genannten Hygienepaket erstmals Vorgaben für
die amtliche Überwachung machte, stellte dies ein Novum dar. In der Folge wurden nationale
Vorschriften geschaffen um die europäischen Vorgaben umzusetzen. Diese sollen
nachstehend erläutert werden.
Vor der Einführung der Kontrollverordnungen wurde hart diskutiert, ob es zulässig ist, dass
die EU adäquate Personal- und Sachausstattung fordert, obwohl sie keine Finanzhoheit hat.
Ebenso besitzt die Europäische Kommission keine Rechte um Sanktionsmaßnahmen (Strafund Bußgeldrahmen) zu bestimmen. In Gesprächen mit Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten
wird deutlich, dass in allen Staaten die Ahndung und Abstellung von Mängeln ein großes
Problem darstellt.
Zwei Verordnungen aus dem Hygienepaket wenden sich nicht an die Gewerbetreibenden
sondern an die amtliche Überwachung:
1. VO(EG) 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche
Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen
Ursprungs
2. VO(EG) 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des
Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und
Tierschutz.
Im Vorspann werden Gründe benannt, die zum Erlass der Verordnung (EG) 854/2004 geführt
haben:
Erwägungsgrund (4): „Die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
sollte alle Aspekte abdecken, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und
gegebenenfalls für den Schutz der Tiergesundheit sowie für das Wohlbefinden der Tiere von
Bedeutung sind. Sie sollte auf den aktuellsten sachbezogenen Informationen beruhen, die zur
Verfügung stehen, und daher angepasst werden können, wenn relevante neue Informationen
verfügbar werden.“
Erwägungsgrund (6): „ Art und Umfang der amtlichen Überwachung sollten von einer
Bewertung der Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung, der Tiergesundheit,
gegebenenfalls des Wohlbefindens der Tiere sowie der Art und des Umfangs der
durchgeführten Prozesse und des Lebensmittelunternehmers abhängen.“
Erwägungsgrund (8): „ Eine amtliche Überwachung der Fleischproduktion ist erforderlich,
um nachzuprüfen, ob die Lebensmittelunternehmer die Hygienevorschriften einhalten und die
Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts erfüllen. Die amtliche Überwachung sollte
Überprüfungen der Tätigkeit der Lebensmittelunternehmer und Inspektionen einschließlich
Prüfungen der Eigenkontrollen der Unternehmen umfassen.“
Artikel 1 beschränkt die Anwendung der Verordnung 854/2004 auf den Geltungsbereich
der VO(EG) 853/2004. Aus diesem Grund wiederholen sich einige der genannten Ziele
in der VO(EG) 882/2004.
Artikel 2 liefert wichtige Definitionen
 „amtliche Überwachung“ ist jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen
Behörde zur Verifizierung der Einhaltung des Lebensmittelrechts einschließlich der
Bestimmungen über Tiergesundheit und das Wohlbefinden der Tiere durchgeführt
wird
 „Verifizierung“ ist die Überwachung durch Erbringung eines objektiven Nachweises
dafür, ob festgelegte Anforderungen erfüllt wurden
 „zuständige Behörde“ ist die für die Durchführung von Veterinärkontrollen zuständige
zentrale Behörde eines Mitgliedstaates oder jede andere amtliche Stelle, der sie diese
Zuständigkeit übertragen hat
 „Überprüfung (Audit)“ ist eine systematische und unabhängige Prüfung ob Tätigkeiten
und damit zusammenhängende Ergebnisse mit geplanten Vereinbarungen
übereinstimmen und ob diese Vereinbarungen wirksam umgesetzt werden und zur
Erreichung der Ziele geeignet sind
 „Inspektion“ ist die Prüfung von Betrieben, Tieren und Lebensmitteln, ihrer
Verarbeitung, von Lebensmittelunternehmen, ihrem Management und ihren
Produktionsmethoden, einschließlich der Unterlagen, der Prüfung von
Fertigerzeugnissen und Fütterungspraktiken, sowie der Herkunft und Bestimmung von
Ausgangsprodukten und hergestellten Erzeugnissen, um zu verifizieren, ob in allen
Fällen den gesetzlichen Anforderungen genügt wird.
 „amtlicher Tierarzt“ ist ein Tierarzt, der im Sinne dieser Verordnung qualifiziert ist als
solcher zu handeln und der von der zuständigen Behörde benannt wird.
 „zugelassener Tierarzt“ ist ein von der zuständigen Behörde bezeichneter Tierarzt, der
für diese Behörde bestimmte amtliche Kontrollen in Betrieben durchführt
Artikel 4 beschreibt die allgemeinen Grundsätze der amtlichen Überwachung sämtlicher in
den Geltungsbereich dieser Verordnung fallender Erzeugnisse tierischen Ursprungs:
Absatz 1: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen
Behörde zur wirksamen Durchführung der amtlichen Überwachung jede erforderliche
Unterstützung gewähren.“
Sie gewährleisten insbesondere den Zugang zu Gebäuden, Betriebsstätten, Anlagen und
sonstigen Infrastrukturen,
den Zugang zu den Dokumenten und Büchern, die im Rahmen dieser Verordnung
vorgeschrieben sind oder die von der zuständigen Behörde zur Beurteilung der Lage für
erforderlich gehalten werden.
Umsetzung im nationalen Recht:
§ 44 LFGB Duldungs- und Mitwirkungspflichten:
(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Abs. 2 bezeichneten Grundstücke, Räume,
Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die
Maßnahmen nach den §§ 41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen
bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen
1. die Räume und Geräte zu bezeichnen,
2. Räume und Behältnisse zu öffnen und
3. die Entnahme der Proben zu ermöglichen.
(2) 1Die in § 42 Abs. 2 Nr. 5 genannten Personen und Personenvereinigungen sind
verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich die dort
genannten Auskünfte zu erteilen. 2Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann der zur Auskunft
Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder
einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Die zuständige Behörde führt eine amtliche Überwachung durch, um zu prüfen, ob die
Lebensmittelunternehmer die Bestimmungen der Verordnung (EG) 852/2004, Verordnung
(EG) 853/2004 und der Verordnung (EG) 1774/2002 einhalten. Anmerkung:
VO(EG)1774/2002 zum Umgang mit tierischen Nebenprodukten wurde ersetzt durch
VO(EG) 1069/2009 mit Durchführungsverordnung 142/2011.
Die amtliche Überwachung gem. Absatz 1 umfasst:
a) Überprüfungen (Audits) der guten Hygienepraxis und der Verfahren, die auf eine
Gefahrenanalyse und die Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Verfahren)
gestützt sind
b) die amtliche Überwachung gem. den Artikeln 5-8 (betrifft den Schlachthof)
c) in den Anhängen genannte besondere Überprüfungsaufgaben
Bezüglich der guten Hygienepraxis ist zu überprüfen, ob die Lebensmittelunternehmer
kontinuierlich und ordnungsgemäß Verfahren anwenden, die mindestens folgendes abdecken:
a) Prüfung der Informationen zur Lebensmittelkette
b) Gestaltung und Instandhaltung der Betriebsstätten und der Einrichtungen
c) Hygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten
d) persönliche Hygiene
e) Unterweisung in Hygiene und Arbeitsverfahren
f) Schädlingsbekämpfung
g) Wasserqualität
h) Temperaturkontrolle
i) Kontrolle ein- und ausgehender Lebensmittellieferungen und Begleitdokumente
Umsetzung im nationalen Recht:
§ 4 LMHV i. V. mit Anlage 1(zumindest für Personen, die mit leicht verderblichen
Lebensmitteln umgehen)
Bezüglich der HACCP-gestützten Verfahren ist zu überprüfen, ob die
Lebensmittelunternehmer diese Verfahren kontinuierlich und ordnungsgemäß anwenden; bei
dieser Überprüfung ist insbesondere darauf zu achten, dass die Verfahren die in Anhang II
Abschnitt II der VO(EG) 853/2004 genannten Garantien bieten.
[
]
Insbesondere ist zu prüfen, ob diese Verfahren so weit wie möglich sicherstellen, dass die
Erzeugnisse tierischen Ursprungs
a) den in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten mikrobiologischen Kriterien
entsprechen (konkretisiert in VO(EG) 2073/2005)
b) mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Rückstände, Schadstoffe und
verbotene Stoffe im Einklang stehen (nationale Rückstandshöchstmengenverordnung sowie
EU-Verordnungen, die konkrete Werte vorgeben) und
c) keine physikalischen Gefahrenquellen, wie Fremdkörper, enthalten.
Wendet ein Lebensmittelunternehmer … die in Leitlinien … angegebenen Verfahren an, so ist
die ordnungsgemäße Anwendung dieser Leitlinien zu prüfen.
Zusätzlich zu der Verifizierung der Einhaltung sonstiger Rückverfolgbarkeitsvorschriften
wird in allen gem. der VO(EG) 853/2004 zugelassenen Betrieben verifiziert, ob die
Bestimmungen der genannten Verordnung hinsichtlich der Verwendung von
Identitätskennzeichen eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen hat die zuständige Behörde besondere Aufmerksamkeit zu verwenden
auf
a) die Feststellung, ob das Personal und die vom Personal im Betrieb verrichteten Tätigkeiten
auf allen Produktionsstufen die einschlägigen Anforderungen … erfüllen. Zusätzlich kann die
zuständige Behörde sich mit Hilfe von Leistungstests vergewissern, dass die Leistung des
Personals besonderen Parametern entspricht.
Umsetzung im nationalen Recht;
§ 4 LMHV Satz2
(1) Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt oder in
den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II Kapitel XII Nr. 1
der Verordnung (EG) Nr. 852/ 2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende
Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse
nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen
b) die Verifizierung der einschlägigen Aufzeichnungen des Lebensmittelunternehmers
c) Probenahmen für Laboranalysen, sofern erforderlich
d) die Dokumentation der berücksichtigten Elemente und der Ergebnisse der Überprüfungen
Art und Umfang der Überprüfung der einzelnen Betriebe hängen von den Ergebnissen der
Risikobewertung ab. Hierzu hat die zuständige Behörde regelmäßig Folgendes zu bewerten:
a) die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung und ggf. für die Tiergesundheit
c) Art und Umfang der durchgeführten Prozesse
d) das bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers hinsichtlich der Einhaltung des
Lebensmittelrechts
Umsetzung im nationalen Recht: AVV Rahmen-Überwachung
Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 1)
Nr. 5 Bewertungsbogen
Artikel 5: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Frischfleisch einer amtlichen Überwachung
gem. Anhang I unterzogen wird.
Umsetzung im nationalen Recht: § 1 Fleischhygienegesetz (Untersuchungspflicht)
Artikel 9: Maßnahmen im Fall eines Verstoßes
Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die Verordnungen 852/2004, 853/2004
oder 1774/2002 fest, so trifft sie Maßnahmen um sicherzustellen, dass der
Lebensmittelunternehmer Abhilfe schafft. Sie berücksichtigt dabei die Art des Verstoßes und
das bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers im Hinblick auf Verstöße.
Umgesetzt in § 39 (Möglichkeit Auflagen zu erteilen) sowie §§ 58-60 LFGB und
Lebensmittelrechtlicher Straf- und Bußgeldverordnung
Maßnahmen in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorgaben:
Einleitung von Strafverfahren nach § 58/59 LFGB
Einleitung von Bußgeld-Verfahren nach § 59 (bei Fahrlässigkeit) und 60 LFGB sowie
weiteren Verordnungen
Verwarnungsgeld (verkürztes Ordnungswidrigkeitenverfahren)
Auflage (Ordnungsverfügung) mit Zwangsgeldandrohung
Nachkontrolle mit Gebühr
Hochstufung in der Risikobewertung gem. AVV-RÜb
Derzeit in Überarbeitung ist die Verordnung (EG) 882/2004 über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
Geplant ist die Zusammenlegung der beiden Kontrollverordnungen 854 und 882/2004. Es darf
bezweifelt werden, dass sich die Lesbarkeit dadurch verbessert.
Das Ziel der amtlichen Kontrollen ist die Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen auf
allen Produktions-, Verarbeitungs-, und Vertriebsstufen. Angestrebt wird die einheitliche
Organisation und Durchführung amtlicher Kontrollen. Dieses Ziel wird durch die
unterschiedlichen Organisationsstrukturen der Mitgliedstaaten erschwert. Das föderale
System der Bundesrepublik Deutschland ist für ausländische Kontrolleure des Food and
Veterinary Office oder des Russischen Überwachungsdienstes schwer verständlich und
scheinbar weniger vertrauenserweckend als zentral gesteuerte Systeme.
Die EU-Verordnung fordert u. a. Unparteilichkeit, geschultes Personal, adäquate
Einrichtungen und Ausstattung, geeignete Verfahren (= dokumentierte Verfahren) sowie eine
Beurteilung der Risikolage und des HACCP-Konzeptes der Unternehmen.
In 67 Artikeln werden die folgenden Themen abgehandelt:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 Gegenstand und Anwendung
Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Definitionen)
Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen hinsichtlich der Organisation amtlicher Kontrollen
Artikel 4 Benennung der zuständigen Behörden und arbeitstechnische Kriterien
Artikel 5 Übertragung von Aufgaben an beliehene Unternehmer
Artikel 6 Kontrollpersonal
Artikel 8 Kontroll- und Verifizierungsverfahren
Artikel 9 Berichte (zu den Kontrollen)
Artikel 10 Kontrolltätigkeiten und –methoden
Artikel 11 Probenahme und Analyseverfahren
Artikel 13 Notfallpläne für Krisenmanagement
Artikel 14-25 Kontrollen bei der Einfuhr
Artikel 26-29 Finanzierung der amtlichen Kontrollen
Artikel 30 Amtliche Bescheinigungen
Artikel 31 Registrierung/Zulassung von Betrieben
Artikel 32-33 Referenzlaboratorien
Artikel 34-40 Amtshilfe und Zusammenarbeit
Artikel 41-44 Mehrjährige Kontrollpläne
Artikel 45-46 Gemeinschaftskontrollen
Artikel 47-50 Einfuhrbedingungen
Artikel 51 Ausbildung und Schulung des Kontrollpersonals
Artikel 54 Nationale Durchsetzungsmaßnahmen
Nachfolgend werden die Inhalte einiger Artikel und die Verbindung mit nationalem Recht
erläutert.
Artikel 1 Gegenstand und Anwendung
Erste Priorität hat das Erkennen und Abstellen von Risiken für die Gesundheit von Mensch
und Tier. Krankheit bedeutet nicht nur einen Ausfall von Leistung sondern auch zusätzliche
finanzielle Aufwendungen für die Wiederherstellung der Gesundheit. Der ehrliche
Gewerbetreibende soll geschützt werden („lautere Gepflogenheiten im Handel“), was eine
Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden erfordert. Daher sind Unparteilichkeit und
Unbestechlichkeit Voraussetzung zum Erhalt der Glaubwürdigkeit der amtlichen
Überwachung
(Stichwort
Korruption).
Kennzeichnung
und
sonstige
Verbraucherinformationen sind erforderlich, da der EU-Bürger ein mündiger Verbraucher ist,
der seine Kaufentscheidung aufgrund der ihm übermittelten Informationen zu treffen versteht.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Die meisten Begriffe sind selbsterklärend.
1. Jede von amtlichem Personal durchgeführte Kontrolle ist eine amtliche Kontrolle.
2. Die zuständige Behörde ergibt sich aus landesspezifischen Regelungen, in Berlin ist
die Aufgabenverteilung geregelt im Zuständigkeitenkatalog, welcher sich als Anlage
im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) findet.
13. Der Begriff „amtliche Inverwahrnahme“ meint die amtliche
Sicherstellung. Dazu ermächtigt § 39 LFGB.
15. und 16. In der Wortwahl wird unterschieden zwischen einer Einfuhr aus
Drittländern (außerhalb der EU) und einem Verbringen von einem
Mitgliedstaat in einen anderen.
18. Der Begriff Nämlichkeitskontrolle meint eine Plausibilitätsprüfung ob z.
B. die vorgefundene Ware zu einem vorgelegten Lieferschein gehört.
Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen hinsichtlich der Organisation amtlicher Kontrollen
Mit der AVV Rahmen-Überwachung wurde die Forderung umgesetzt ein System zu
schaffen, welches das dem Lebensmittel innewohnende Risiko (Bsp. Hackfleisch zum
Rohverzehr, hohes Risiko), die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers (bisherige
Verstöße, Eigenkontrollen) bewertet und in eine Kontrollfrequenz umsetzt. S. o.
Artikel 4 Benennung der zuständigen Behörden und arbeitstechnischen Kriterien
In jedem Bundesland gibt es ein fachlich zuständiges Ministerium, welches in der Regel
die Fachaufsicht wahrnimmt. (Nur in Berlin hat der Senat keine Fachaufsicht über die
Veterinärämter.) In den großen Bundesländern gibt es Mittelbehörden, denen spezielle
Aufgaben
übertragen
werden
können.
Die
Veterinärund
Lebensmittelüberwachungsämter sind Teil der kommunalen Verwaltung. In Berlin wurde
durch eine Strukturreform beschlossen, dass in allen Bezirken einheitlich die
Lebensmittelüberwachung zum Ordnungsamt, wo sich eine Abteilung um
Gewerbeangelegenheiten
kümmert,
gehören
soll.
Früher
gehörte
die
Lebensmittelüberwachung zum Gesundheitsamt. In jedem Fall muss die Überwachung mir
den angrenzenden Abteilungen für Wirtschaft und Gesundheit zusammenarbeiten.
Zitat: „Die Kontrollen sollen von Personen durchgeführt werden, die keinem
Interessenkonflikt ausgesetzt sind.“
In Berlin sieht der Einarbeitungsplan (hinterlegt im Qualitätsmanagement-Handbuch)
vor, dass über Korruption und Vorteilsnahme gesprochen wird. In den Ämtern ist das
Thema Teil der Wiederholungsumläufe in denen die Mitarbeiter regelmäßig
wiederkehrend an ihre Pflichten erinnert werden. Eine Nebentätigkeit ist anzeigepflichtig,
damit geklärt werden kann, ob ein Interessenkonflikt zu befürchten ist.
„Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sie über ordnungsgemäß gewartete
Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen.“
Diese Formulierung erleichtert es Ausrüstungsgegenstände anzuschaffen. Im (Berliner)
QMS findet sich eine Liste der erforderlichen Gegenstände, die in eine Kontrolltasche
hineingehören. Amtliche Thermometer müssen geeicht sein, damit gerichtsverwertbare
Daten erhoben werden können.
Die rechtlichen Befugnisse für die Kontrolleure ergeben sich aus § 39 LFGB sowie
länderspezifischen Zuständigkeitsregelungen. Gewerbetreibende sind zu Duldung und
Mitwirkung verpflichtet (§ 44 LFGB).
Artikel 6 Kontrollpersonal
Die EU-Verordnung fordert eine angemessene Schulung. Diese Forderung ist umgesetzt
in der Lebensmittelkontrolleursverordnung, wo auch die Verpflichtung zu regelmäßiger
Schulung nach bestandener Prüfung hinterlegt ist. Ferner finden sich Aufgabenfelder, die
Bestandteil der Ausbildung sein müssen. Die Ausgestaltung findet sich im Lehrplan der
Verwaltungsakademie.
Artikel 7 Transparenz und Vertraulichkeit
Die EU fordert die Informationen über Kontrollen der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Dazu gehört das nationale Informationsfreiheitsgesetz sowie das
Verbraucherinformationsgesetz, deren Anwendung nicht unproblematisch ist. In einigen
Bundesländern wurden Pilotprojekte zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen
(„Smiley-System“) durchgeführt. In § 40 Absatz 1a wird die (zwingende) Veröffentlichung
von Höchstwertüberschreitungen gefordert. Gegen die Veröffentlichung von Verstößen
mit einem „zu erwartenden“ Bußgeld von mehr als 350€ haben sich Gewerbetreibende
erfolgreich vor Gericht gewehrt. Es ist eine Nachbesserung des Gesetzes erforderlich,
damit Überwachung und Gewerbetreibende Rechtssicherheit bekommen.
Artikel 8 Kontroll- und Verifizierungsverfahren
Die EU fordert dokumentierte Verfahren für die Durchführung der Kontrollen. Dies
geschieht durch die Beschreibung von Arbeitsabläufen im QM-Handbuch sowie durch
Kontrollhilfen oder Formblätter, wie das Betriebsüberprüfungsprotokoll. Die rechtlichen
Verfahren, mit denen wir die Forderungen durchsetzen können sind im Strafrecht, im
Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Verwaltungsrecht zu finden.
Artikel 9 Berichte
Für jede Kontrolle muss ein Bericht erstellt werden, aus welchem hervorgeht was, wann,
wo mit welchen Methoden und welchem Ergebnis kontrolliert wurde, ob Verstöße
festgestellt wurden und welche Maßnahmen zur Abhilfe angeordnet wurden.
Dies kann auf dem Betriebsprotokoll erfolgen, durch Einträge ins IT-System BALVi oder
durch schriftlichen Bericht per Ausdruck oder per Post. Einige Ämter arbeiten bereits mit
Laptop/Tablet-PC und dem Programm BALVi mobil.
Artikel 10 Kontrolltätigkeiten, -methoden und –techniken
In diesem Artikel findet sich eine Liste von Tätigkeiten, die während einer Kontrolle
ausgeführt werden können. Insbesondere für Anfänger bietet die Liste Ansätze für eine
Kontrolle auch ohne Anfangsverdacht oder Vorgeschichte. Die Liste ist geeignet als
Gedankenstütze fürs Klemmbrett.
(1) Die Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen werden im Allgemeinen unter Verwendung geeigneter Kontrollmethoden und -techniken, wie Beobachtung,
Überwachung, Verifizierung, Überprüfung, Inspektion, Probenahme und Analyse,
durchgeführt.
2) Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln umfassen unter anderem
folgende Tätigkeiten:
a) Prüfung der von den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern eingesetzten Kontrollsysteme und der erzielten Ergebnisse;
b) Inspektion
i) von Anlagen der Rohstoffproduzenten, von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen,
einschließlich ihrer Umgebung, Räumlichkeiten, Büros, Einrichtungen, Anlagen und
ihres Maschinenparks, von Transporten sowie von Futtermitteln und Lebensmitteln
selbst;
ii) von Ausgangsstoffen, Zutaten, Behandlungsstoffen und anderen Produkten, die bei der
Zubereitung und Herstellung von Futtermitteln und Lebensmitteln verwendet werden;
iii) von unfertigen Erzeugnissen;
iv) von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
Berührung zu kommen;
v) von Reinigungs- und Pflegemitteln und -verfahren sowie Pestiziden;
vi) der Kennzeichnung und Aufmachung sowie der Werbung;
c) Hygienekontrolle in Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen;
d) Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis (GMP), der guten
Hygienepraxis (GHP) der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie des HACCP-Systems,
wobei die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellten Leitlinien berücksichtigt werden;
e) Prüfung schriftlichen Materials und sonstiger Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig
sind, um die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu bewerten;
f) Gespräche mit den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern und ihrem Personal;
g) Ablesen der von den Messgeräten der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen aufgezeichneten Werte;
h) Kontrollen mit eigenen Geräten der zuständigen Behörde zur Nachprüfung von Messungen
der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer;
i) alle sonstigen Tätigkeiten, mit denen gewährleistet wird, dass die Ziele dieser Verordnung
erreicht werden.
Artikel 11 Probenahme- und Analyseverfahren
Amtliche Labore müssen akkreditiert sein und beweisen, dass sie Analyseverfahren mit
wiederkehrender Genauigkeit durchführen können. Bei neuen Verfahren werden
Ringversuche durchgeführt, d. h. mehrere Labore analysieren nach gleichem Verfahren eine
Probe. Die Resultate werden verglichen und ggf. das Verfahren modifiziert, ehe es eine
anerkannte Methode wird.
Für die Überwachung ist der letzte Satz sehr wichtig:
(7) Proben sind so zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre rechtliche und analytische
Validität gewährleistet ist.
Artikel 13 Notfallpläne
Diese Pläne werden von den Landesministerien erstellt. Hier sind Zuständigkeiten
beschrieben und die Erreichbarkeit der wichtigsten Akteure hinterlegt. Diese Handbücher
kommen zum Einsatz in Krisensituationen. Einige Länder führen Krisenübungen durch um zu
testen, ob die beschriebenen Abläufe funktionieren. Meistens handelt es sich um
Tierseuchenübungen, in Berlin wurde mit der Übung „LÜKEX“ 2013 ein
Lebensmittelszenario durchgespielt.
Artikel 14 und 25 beschäftigt sich mit der Einfuhr tierischer und nicht tierischer Lebensmittel.
Artikel 26-28 beschäftigt sich mit der Erhebung von Gebühren. Da die Finanzhoheit bei den
Bundesländern liegt, können nur Gebühren erhoben werden für Tatbestände, die in
länderspezifischen Gebührenordnungen festgelegt sind. In Berlin ist die Gebührenordnung für
den Gesundheits- und Sozialdienst (GesGebO) derzeit in Überarbeitung.
Artikel 30 regelt amtliche Bescheinigungen. In der Regel werden Atteste von Tierärzten
ausgestellt. Einige Länder verlangen Unterschriftenlisten von den Personen, die berechtigt
sind Zertifikate auszustellen um Fälschungen zu vermeiden.
Artikel 31 beschäftigt sich mit der Registrierung und Zulassung von Betrieben. Betriebe, die
eine Gewerbeanmeldung vorgenommen haben, gelten als registriert und damit der Behörde
bekannt. Die Zuständigkeit für die Zulassung ist in den Bundesländern unterschiedlich
geregelt. In Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO, eine
nachgeordnete Behörde des Senats) zuständig. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) pflegt die Listen zugelassener Betriebe, welche im Internet zu
finden sind.
http://apps2.bvl.bund.de/bltu/app/process/bvl-btl_p_veroeffentlichung?execution=e1s2
In der AVV Lebensmittelhygiene finden sich weitere Hinweise für die Zulassung in § 2-3, z. B.
welche Unterlagen mit dem Antrag eingereicht werden müssen.
Artikel 32 und 33 beschreibt die Aufgaben der Referenzlaboratorien. Sie sind zuständig für
Zweifelsfragen, wie die genaue Typisierung von Bakterien, z. B. Salmonella, Fragen der
Diagnostik (Bestätigung von Befunden), Durchführung von Ringversuchen, etc.
Artikel 34 -40 beschreibt die Zusammenarbeit der Behörden in unterschiedlichen
Mitgliedstaaten. Es gilt der Grundsatz, dass der Dienstweg einzuhalten ist. Das bedeutet, dass
der Chef im Hause die Mittelbehörde oder das Landesministerium informiert, welches dann
das BVL bittet eine Anfrage an die zuständige Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaates
zu richten. In der Regel werden Emails weitergeleitet, im besten Fall übersetzt. Leider ist
dieser Weg sehr langsam. Schnelle Rückfragen sind nicht möglich und Missverständnisse
vorprogrammiert. Der direkte Kontakt zu Behörden in anderen Mitgliedstaaten funktioniert
nur, wenn Gewerbetreibende mithelfen, wenn z. B. eine Sendung zurück geschickt werden
soll.
Artikel 41-44 Mehrjährige nationale Kontrollpläne sind ein weiterer Ansatz die Überwachung
auf einen risikoorientierten Ansatz zu stellen. Immer wieder wird hinterfragt, welche Bereiche
oder Themen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen oder in welchen Bereichen zu wenig
Erkenntnisse für eine abschließende Bewertung vorliegen. Für die Kontrolleure bedeutet dies
Schwerpunktkontrollen oder Planprobenahmen für besondere Untersuchungsziele.
Nationale Umsetzung: § 10 AVV RÜb
In Berlin werden alle Planproben durch die Probenehmer des Bezirksamtes MarzahnHellersdorf entnommen. Diese Aufgabe wurde wie die Weinkontrolle „regionalisiert“, d. h.
einem Amt für ganz Berlin übertragen.
Artikel 45 schafft die Rechtsgrundlage für Kontrollen des Food And Veterinary Office in den
Mitgliedstaaten. Durch diese Besuche verschafft sich die EU Kenntnis von der Umsetzung der
Rechtsgrundlagen in den Mitgliedstaaten. Diese Erkenntnisse können auch zur Anpassung
von Rechtsvorschriften (oder neuen Verordnungen) führen.
Ergänzend gilt § 15 AVV RÜb.
Artikel 46-50 Die EU behält sich vor Kontrollen in Drittländern durchzuführen, die mit der
EU Handel treiben wollen. Hier wird geprüft, ob gegenseitige Garantien gegeben werden
können (z. B. Seuchenfreiheit oder Hygienestandards). Die Unterstützung von
Entwicklungsländern ist ebenfalls vorgesehen.
Artikel 51 Ausbildung und Schulung des Kontrollpersonals
Die EU bietet Schulungen zu unterschiedlichen Themen an unter dem Logo „Better Training
For Safer Food“. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert geeignete Teilnehmer zu benennen,
die ihrerseits als Multiplikatoren zur Verfügung stehen sollen.
Artikel 54 fordert Maßnahmen im Fall eines Verstoßes. § 39 LFGB ermächtigt zum Erstellen
von Ordnungsverfügungen. Die Abwicklung richtet sich nach den Grundsätzen des
Verwaltungsrechts. Da es sich meistens um belastende Verwaltungsakte handelt mit denen in
die Freiheit der Gewerbetreibenden eingegriffen wird, müssen zwingend die Vorschriften des
Verwaltungsrechts eingehalten werden. Die amtlichen Maßnahmen können durch das
Verwaltungsgericht überprüft werden.
Artikel 55 fordert Sanktionen. Diese dürfen nicht willkürlich sein, d. h. nur wenn ein
Tatbestand hinreichend genau als Verstoß beschrieben ist, kann sanktioniert werden. Stellt der
Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar, gilt das Ordnungswidrigkeitenrecht, bei Straftaten das
Strafrecht.
Die letzten Artikel der Verordnung befassen sich mit notwendigen Anpassungen vorhandener
Rechtsvorschriften und dem Inkrafttreten der Verordnung.
Die AVV Rahmenüberwachung stellt die nationale Durchführungsverordnung für die
Kontrollverordnung dar.
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