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Dienstvereinbarung (DV) Arbeitszeit

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HOCHSCHULE
HANNOVER
UNIVERSITY OF
APPLIED SCIENCES
AND ARTS
Dienstverei
nach § 78 NPersVG über die R
Arbeitszeit
zwischen dem Präsidenten und
dem Personalrat der Hochschule Hannover
Dienstvereinbarung nach§ 78 NPersVG über die Regelungen zur
-
Arbeitszeit
zwischen dem Präsidenten der Hochschule Hannover und dem
Personalrat der Hochschule Hannover
Präambel
Ziel der Dienstvereinbarung ist es, die Arbeitszeit der Beschäftigten so zu gestalten, dass die
Hochschule ihre Aufgaben in Lehre, Weiterbildung und Forschung unter Berücksichtigung der
Interessen der Beschäftigten erfüllen kann.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Hochschule Hannover mit Ausnahme
a)
der Professoren/innen,
Lehrbeauftragten
und weiterer in
§ 105 Abs.1
Nds. Personalvertretungsgesetz benannten Gruppen,
b) des Präsidiums,
c) der Lehrkräfte für besondere Aufgaben,
d) der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte (mit Ausnahme der §§ 1 bis 3).
(2) Für die Mitarbeiter/innen im Hausdienst, der Poststelle und im Pförtner- und Telefondienst gelten
individuell festgelegte Arbeitszeiten .
(3) Die für Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen der Nds. Arbeitszeitverordnung in der
jeweils geltenden Fassung werden gemäß § 19 des Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten
übertragen; insoweit finden die§§ 3- 13 ArbZG keine Anwendung .
(4) Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte können Arbeitszeitkonten gemäß
§ 2 Abs. II MiLoG geführt werden.
§ 2 Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Einführung, organisatorische Durchführung und die Weiterentwicklung dieser
Dienstvereinbarung ist der I die hauptberufliche Vizepräsident/-in und die Leiterin I der Leiter des
Personaldezernates.
§ 3 Arbeitsschutzbestimmungen
Die Arbeitsschutzbestimmungen (z.B . Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der
Arbeitszeitgesetz,
Jugendarbeitsschutzgesetz,
Beamtinnen
und
Beamten
-Nds . ArbZVO-),
Mutterschutzgesetz, Sonderregelungen für schwerbehinderte Menschen - SGB IX und das
Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz bleiben von dieser Dienstvereinbarung unberührt.
§ 4 Eigenverantwortlichkeit, Wahlmöglichkeit
(1) Auf die Einhaltung der gesetzlich, tariflich oder vertraglich festgelegten Arbeitszeit haben die
Beschäftigten eigenverantwortlich zu achten .
(2) Im Rahmen des festgelegten Funktionszeitrahmens bestimmen die Beschäftigten Beginn und Ende
der täglichen Arbeitszeit und der Pausen weitgehend selbst. Der den Beschäftigten hierdurch
eingeräumte Freiraum in der Wahl der Dienststunden setzt ein besonderes Maß an Verantwortung
voraus und muss den Auflagen der Funktionszeit gemäß § 7 genügen.
(3)
Besprechungen und sonstige Veranstaltungen, an denen mehrere Beschäftigte teilnehmen, sind so
weit wie möglich in die Funktionszeit zu legen.
(4) ln unvorhersehbaren Fällen kann die oder der Vorgesetzte von Absatz 2 abweichende
Anordnungen treffen, soweit und solange zwingende dienstliche Gründe dies rechtfertigen. Dabei
darf auch der in § 5 genannte Funktionszeitrahmen und der in § 13 genannte ganztägige
Zeitausgleich überschritten werden.
§ 5 Funktionszeitrahmen
(1)
Der frühestmögliche Arbeitsbeginn wird von montags bis freitags auf 6.00 Uhr, das Ende auf
20.00 Uhr festgesetzt. Zwischen dem Arbeitsende und dem nächsten Arbeitsbeginn ist eine
zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten.
(2) ,Mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Hochschulbetriebs (z.B . Gremiensitzungen), können
Arbeitszeiten gemäß Tarifvertrag zugelassen und angerechnet werden, wenn sie von der/dem
Vorgesetzten schriftlich angeordnet werden. Dies gilt auch für Arbeitsleistungen, die an
Wochenenden und Feiertagen erbracht werden . ln den Fakultäten ist die Anordnung den
Dekaninnen I Dekanen vorbehalten. Das Personaldezernat und der Personalrat sind jeweils
umgehend zu informieren. Die Beteiligungsrechte des Personalrates bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Sollarbeitszeit
(1)
Die Sollarbeitszeit, die der Arbeitszeitberechnung zu Grunde zu legen ist, beträgt für
Vollzeitbeschäftigte täglich ein Fünftel ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, sofern keine
abweichenden arbeitsvertragliehen Vereinbarungen getroffen sind . Bei Urlaub, Krankheit, Kuren,
ganztägigem
Sonderurlaub,
ganztägiger
Dienstoder
Arbeitsbefreiung
ist
zur
Arbeitszeitberechnung die für den jeweiligen Tag geltende Sollarbeitszeit zugrunde zu legen .
Entsprechendes gilt bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes wegen akuter Erkrankung.
(2) Die Aufteilung der wöchentlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf die einzelnen
Arbeitstage ist, soweit keine vertraglichen Vereinbarungen bestehen, im Einvernehmen zwischen
der/dem Vorgesetzten und der/dem Beschäftigten zu regeln . Die Vereinbarung ist schriftlich zu
dokumentieren und dem Personaldezernat anzuzeigen .
§ 7 Funktionszeit
(1)
Die Funktionszeit ist die Zeit, in der jede Organisationseinheit eine ausreichende personelle
Besetzung, d.h. insbesondere Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit, sicherstellt. Technische
Einrichtungen wie z.B. Emaii-Abwesenheitsassistent mit sachbezogenen Hinweisen , oder die
Anrufumleitung an eine kompetente Ansprechperson sind zwingend zu nutzen .
Die Funktionszeit ist wie folgt festgelegt:
montags bis donnerstags:
freitags sowie an Arbeitstagen vor
Feiertagen, sowie vor dem 24. und 31.12.:
(2)
von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
von 14:00 Uhr bis 15 :30 Uhr,
von 09.00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Die Bereiche vereinbaren eigenständig die Mindestanzahl der in den Funktionszeiten stets
notwendig anwesenden Beschäftigten. Diese Absprache erfolgt im Einvernehmen mit der/dem
Vorgesetzen und allen Beschäftigten des betroffenen Bereichs/Teams. Die Vereinbarung hat
schriftlich zu erfolgen . Wird keine Einigung über die Erfüllung der Funktionszeiten erzielt, so
entscheidet in den Fakultäten der Dekan, für alle anderen Organisationseinheiten der I die
hauptberufliche Vizepräsident/-in.
§ 8 Höchstarbeitszeit/Ruhepausen
(1)
Die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen soll 10 Stunden und darf 12 Stunden nicht
überschreiten sofern gesetzliche bzw. tarifliche Regelungen keine Ausnahmen zulassen.
Arbeitszeiten, die die tägliche Höchstarbeitszeit überschreiten, dürfen nicht berücksichtigt werden .
(2) Bei mehr als sechsstündiger Arbeitszeit ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten.
Pausenzeiten werden nicht als Arbeitszeit gewertet. Die Pausenzeiten gelten auch dann nicht als
Arbeitszeit, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden.
§ 9 Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit
(1)
Eine krankheitsbedingte Abwesenheit muss die/der Beschäftigte unverzüglich anzeigen . Dies
erfordert grundsätzlich eine Meldung bis zum Beginn der Funktionszeit
(2)
Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt an die hierfür eingerichtete zentrale FunktionsE-Mail-Adresse (krankmeldung@hs-hannover.de) sowie den/die gemäß Geschäftsverteilungsplan
benannten Vertreter/in und den/die Vorgesetzein zur Kenntnis . Hilfsweise besteht die Möglichkeit,
die Meldung auch telefonisch an die eigens hierfür eingerichtete zentrale Telefonnummer
(0511/9296-1 030) zu übermitteln. Die Informationen des benannten Vertreters I der benannten
Vertreterin und den/die Vorgesetzein bleiben von der telefonischen Mitteilung unberührt. Die
Vorgesetzten der Organisationseinheiten und die Dekaninnen und Dekane können eine
Delegation der an sie zu richtenden Meldungen vornehmen.
§ 10 Funktionszeitkonto
(1) Für alle Beschäftigten, für die diese Dienstvereinbarung gilt, wird ein persönliches
Funktionszeitkonto
geführt.
Der
Erfassungsmonat
ist
der
Kalendermonat.
Die
Abrechnungszeiträume umfassen einen Zeitraum von sechs Monaten und beginnen jeweils am
01.03. und 01 .09. eines jeden Jahres.
(2)
Unter- und Überschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Zeitschulden,
Zeitguthaben) sollen innerhalb des Abrechnungszeitraums von sechs Monaten ausgeglichen
werden .
§ 11 Ampelkorridor
(1)
Die Funktionszeitkonten werden monatlich nach folgendem "Ampelprinzip" verwaltet:
1. Bis zur Höhe von 30 Stunden Zeitguthaben und 10 Stunden Zeitschuld bewegt sich die/der
Beschäftigte eigenverantwortlich in der Grünphase.
2. Die Gelbphase als Warnphase erfasst die Arbeitszeit von mehr als 30 bis 60 Stunden
Zeitguthaben bzw. von mehr als 10 bis 20 Stunden Zeitschuld. Die/der Beschäftigte wird von
der Personalabteilung diesbezüglich informiert (monatlich aktuell). Befindet sich die/der
Beschäftigte an einem der Stichtage (01.03. bzw. 01.09. eines Jahres) in der Gelbphase, so
erfolgt zusätzlich eine Information der/des Vorgesetzten.
Erreicht die/der Beschäftigte die Gelbphase an einem der Stichtage, hat sie/er die Eigeninitiative
zu ergreifen, das Wachstum des Zeitguthabens bzw. der Zeitschuld zu verhindern und
abzubauen . Gemeinsam mit der/dem Vorgesetzten ist zu vereinbaren, wie das Zeitsaldo wieder
normalisiert wird. Die/Der Vorgesetzte informiert die Personalabteilung über die getroffene
Vereinbarung.
3.
(2)
Die Rotphase erfasst die Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden Zeitguthaben bzw. mehr als 20
Stunden Zeitschuld . Diese Phase darf nur ausnahmsweise und vorübergehend eintreten.
Die/Der Beschäftigte wird von der Personalabteilung diesbezüglich informiert (monatlich
aktuell). Befindet sich die/der Beschäftigte an einem der Stichtage (01 .03. bzw. 01.09.) in der
Rotphase, so erfolgt zusätzlich eine Information der/des Vorgesetzten .
Liegt das Zeitguthaben am 01.03. bzw. 01.09. über 60 Stunden bzw. die Zeitschuld bei mehr als
20 Stunden, so ist gemeinsam mit dem/der Vorgesetzten, einer Vertreterin/einem Vertreter der
Personalabteilung und einer Vertreterin/einem Vertreter des Personalrats eine verbindliche
Vereinbarung zur Reduzierung des Zeitguthabens oder der Zeitschuld zu treffen . Eine weitere
Erhöhung des Zeitguthabens oder der Zeitschuld ist nicht gestattet.
(3) Sollte die/der Beschäftigte die Rotphase am nächsten Stichtag (01.03. bzw. 01 .09 .) nicht verlassen
haben, werden alle Stunden, die die jeweilige Grenze überschreiten, als tageweiser, konkret
festgelegter Zeitausgleich von der/dem Vorgesetzten in Absprache mit der Beschäftigten/dem
Beschäftigten angeordnet, bis die Grünphase entsprechend Absatz 1, Nr. 1 erreicht ist.
(4) Gerät ein Beschäftigter/eine Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als einmal oder geraten
innerhalb der Organisationseinheit auffällig viele Beschäftigte innerhalb eines Jahres in die rote
Phase, findet ein Gespräch zwischen Führungskraft, Personalabteilung und Personalrat statt. Dabei
sollen Arbeitsorganisation und Personalplanung angesprochen werden.
§ 12 Überstunden I Mehrarbeit
Mehrzeiten infolge angeordneter Mehrarbeit oder Überstunden sind vom entstehenden Zeitguthaben
im Rahmen der Funktionszeit zu unterscheiden. Sie sind bei der Zeiterfassung gesondert auszuweisen.
Zur Definition von Mehrarbeit und Überstunden wird auf die §§ 6 bis 8 TV-L i.V.m. dem §40 TV-L
verwiesen.
§ 13 Ganztägiger Zeitausgleich
(1)
Besteht ein Zeitguthaben, kann Arbeitszeitausgleich genommen werden. Im Kalendermonat sind
höchstens fünf Tage Arbeitszeitausgleich zulässig, die auch zusammengefasst werden können . Der
Zeitausgleich ist mit dem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen und dem Personaldezernat
anzuzeigen (zeiterfassung@hs-hannover.de).
(2) Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf eine Inanspruchnahme von Zeitausgleich
auch ohne entsprechendes Zeitguthaben erfolgen. Allerdings darf die Minderzeit nach § 11 Abs. 1
Nr. 3 nicht überschritten werden.
§ 14 Umwandlung von Erholungsurlaub
Die Umwandlung von Erholungsurlaub in Zeitguthaben ist ausgeschlossen.
§ 15 Abwesenheit aus dienstlichen Gründen
(1) Wird der Dienst außerhalb des Dienstgebäudes begonnen oder beendet, so wird die dienstlich
begründete Abwesenheit als Arbeitszeit gewertet. Dabei bleibt die Zeit außerhalb des
Funktionszeitrahmens außer Betracht; § 5 (2) ist davon nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn
Beschäftigte weder vor noch nach der Abwesenheit im Dienstgebäude tätig waren. Insgesamt
dürfen höchstens 12 Stunden als Arbeitszeit gewertet werden.
(2)
Bei mehrtägigen Dienstreisen ist für den An- und Abreisetag nach Absatz 1 zu verfahren. An den
übrigen Tagen gilt die Sollarbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten als Arbeitszeit. Wegezeiten
bleiben als Arbeitszeit unberücksichtigt.
(3) Zeiten für Dienstgänge werden auf die Arbeitszeit angerechnet; das gilt jedoch nicht für
Wegezeiten von der Wohnung bis zur Aufnahme der Dienstgeschäfte an einer außerhalb der
Dienststelle gelegenen Stelle sowie für Wegezeiten von der Beendigung der Dienstgeschäfte an
einer außerhalb der Dienststelle gelegenen Stelle zur Wohnung.
(4) Nehmen Beschäftigte im dienstlichen Interesse mit Zustimmung der I des Dienstvorgesetzten an
ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen teil, so ist die jeweilige Sollarbeitszeit als Arbeitszeit
zugrunde zu legen. Nehmen Teilzeitbeschäftigte an ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen teil,
so ist die für Vollzeitkräfte geltende Sollarbeitszeit als Arbeitszeit zu werten.
§ 16 Arbeitsbefreiung
Die Regelungen zur Arbeitsbefreiung ergeben sich aus dem § 29 des TV-L. Darüber hinaus erhalten
Beschäftigte mit dem Status der Schwerbehinderung Arbeitsbefreiung für medizinisch notwendige
ärztliche Behandlungen, sofern diese während der Arbeitszeit- auch in der Funktionszeit- stattfinden
müssen. Die erforderliche Abwesenheit ist nachzuweisen und wird dem Zeitkonto in vollem Umfang
inkl. Wegezeiten gut geschrieben.
§ 17 Gültigkeit I Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Punkte dieser Dienstvereinbarung ungültig sein oder ihre Gültigkeit aufgrund neuer
Gesetzgebung, Tarifverträge und/oder Rechtsprechung verlieren, so wird dadurch die Wirksamkeit der
Dienstvereinbarung im Übrigen nicht berührt . An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen
Bestimmung soll diejenige wirksame und gültige Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung
möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise ungültigen
Bestimmung verfolgt haben.
§ 18 Kündigung
Diese Gleitzeitvereinbarung kann von jedem der Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum
Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Das Aufhebungsrecht der Landesregierung nach
§ 81 Absatz 4 NPersVG bleibt hiervon unberührt.
§ 19 Schlussbestimmungen
Diese Dienstvereinbarung tritt mit Wirkung zum 1. März 2015 in Kraft. Sie ist allen Beschäftigten in
einer Ausfertigung zur Verfügung zu stellen. Nach 18 Monaten ist die Dienstvereinbarung zu
evaluieren . Gleichzeitig tritt die Dienstvereinbarung vom 01 .10.1999 mit der Änderung vom
18.03.201 0 außer Kraft.
Hannover, den 20. Februar 2015
ltio::~
(Präsident)
d.14;;
Kai-Uwe Kriewald
(Vorsitzender des Personalrates)
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