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Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 41. Sitzungsperiode des

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Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 6/3838
23.02.2015
Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 41. Sitzungsperiode des
Landtages von Sachsen-Anhalt
1.
Abgeordneter
Uwe Loos
(DIE LINKE)
Beseitigung der mit dem Hochwasser 2013
verbundenen Schäden an Sportstätten und
Sportplätzen
Sachsen-Anhalt und seine Kommunen haben bereits viel getan, um die Folgen zu beseitigen, die
mit dem Hochwasser 2013 im Zusammenhang
stehen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich das Verhältnis von beantragten
und genehmigten Hilfsgeldern für Sportstätten
und Sportplätze einerseits dar und wie das von
gestellten und positiv beschiedenen Anträgen
andererseits?
2. Worin liegen aus Sicht der Landesregierung
wesentliche Ursachen für noch nicht beschiedene Anträge?
2.
Abgeordnete
Dagmar Zoschke
(DIE LINKE)
Barrierefreie Angebote zur BUGA in Havelberg
und dem Sachsen-Anhalt-Tag in Köthen
Der Sachsen-Anhalt-Tag ist die zentrale Festveranstaltung, die das Land für seine Bürgerinnen
und Bürger jedes Jahr austrägt. Mit der bevorstehenden Bundesgartenschau, die auch in der Stadt
Havelberg ausgerichtet wird, kommt in diesem
Jahr ein zweites Großereignis in Sachsen-Anhalt
hinzu, das über ein halbes Jahr den Menschen
zur Verfügung stehen wird. Auch wenn letztere
keine originäre Landesveranstaltung ist, sind bislang immerhin ca. 3 Mio. Euro an Landesmitteln in
die BUGA geflossen.
(Ausgegeben am 23.02.2015)
2
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche barrierefreien Angebote, allen voran
für gehörlose und sehbehinderte Personen,
wird es auf den genannten Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt geben?
2. Inwieweit werden Anregungen des Gehörlosenvereines Stendal für die BUGA aufgenommen, die sich für Angebote wie Führungen mit
Gebärdendolmetschung, eine BUGA-App mit
Gebärdensprache und schließlich eine barrierefreie Webseite in leichter Sprache sowie
Gebärdensprache einsetzen?
3.
Abgeordnete
Prof. Dr.
Claudia Dalbert
(BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Grundschule
STARK III
Hedersleben
(LK
Harz)
und
Den Medienberichten zufolge werden ein Ausbau
und eine Sanierung der Grundschule Hedersleben
(LK Harz) mit STARK III-Mitteln in Erwägung gezogen. Hierzu soll im laufenden Monat ein Gespräch mit dem Finanzministerium sowie Kommunalpolitikern vor Ort stattgefunden haben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat die
Grundschule Hedersleben (LK Harz) im Schuljahr 2014/2015?
2. Gilt die Grundschule Hedersleben (LK Harz)
gemäß den STARK III-Förderkriterien als bestandsfähig?
4.
Abgeordnete
Evelyn Edler
(DIE LINKE)
Unterstützung der Special Olympics SachsenAnhalt
Erneut nimmt ein Floorballteam aus SachsenAnhalt an den Nationalen Olympischen Spielen
von Special Olympics teil.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Wie unterstützt die Landesregierung das Organisationsteam sowie die Athlet/innen bei der
Vorbereitung und während der Spiele?
2. Für 2018 beabsichtigt die Landeshauptstadt
Magdeburg, sich um die Austragung der
Sommerspiele der Special Olympics zu bewerben. Inwieweit kann das Land die Stadt
Magdeburg organisatorisch und finanziell bei
der Bewerbung und Durchführung der Spiele
unterstützen?
5.
Abgeordneter
Stefan Gebhardt
(DIE LINKE)
Bauhausmuseum
Laut Bericht MDR Info vom 2. Februar 2015 verzögert sich die Ausschreibung des internationalen
Architektenwettbewerbs für das neue Bauhausmuseum in Dessau um knapp einen Monat.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist aufgrund dieses in der Bauvorbereitung
frühen Rückstands und der ohnehin knappen
Zeitplanung mit einem weiteren Zeitverzug zu
rechnen, der die geplante Eröffnung des Museumsneubaus verzögern könnte?
2. Sieht die weitere Planung des Neubaus zeitliche Puffer vor, um ähnliche Verzögerungen
abzufangen?
6.
Abgeordnete
Bianca Görke
(DIE LINKE)
Dickstoffversatz
In den Kavernen der Sodawerke Staßfurt ist die
Verbringung von gefährlichen Abfällen im Dickstoffverfahren als Dauerbetrieb beantragt. Seit
2008 erfolgte der Probebetrieb des damals noch
unbekannten Verfahrens zur Herstellung des Versatzmaterials und dessen Versatzes in den Kavernen. Der Versatz von Dickstoffen wurde an
anderen Stellen in Sachsen-Anhalt praktiziert
bzw. beantragt.
Die Landesregierung beantwortete eine Kleine
Anfrage zur Problematik (Drs. 6/3778) am 22. Januar 2015.
4
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wurde dem Unternehmen keine Auflage erteilt, ein alternatives Verfahren zu prüfen?
2. Welche Behörden wurden seitens der Landesregierung beteiligt?
7.
Abgeordneter
Guido Henke
(DIE LINKE)
Wohngeldreform
Im April und im September des letzten Jahres
kündigte die Bundesbauministerin eine Wohngeldreform an, die auch wieder eine Heizkostenkomponente enthalten sollte. Die Erhöhung sollte zunächst im April 2015 und dann zum 1. Juli 2015 in
Kraft treten. Die zusätzlichen Mittel dafür waren
im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr
2015 eingestellt, wurden jedoch wieder gestrichen. Damit steht zu befürchten, dass die
überfällige Wohngeldreform weiter verschoben
wird.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung diese Wohngeldreform für notwendig, um eine HeizkostenKomponente wieder einzuführen, die zu einer
wirksamen Kostenentlastung führt?
2. Wird sich die Landesregierung für eine Wohngeldreform auf Länder- und Bundesebene einsetzen, um zu erreichen, dass das Wohngeld
erhöht und darüber hinaus die Höchstbeträge
für Miete oder Belastung sowie die Einkommensgrenzen regelmäßig angepasst werden?
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8.
Abgeordneter
Sebastian Striegel
(BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Freigabe der Mittel für die Ernennung von Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Polizei zu Kommissarinnen und
Kommissaren
Wie das Ministerium für Inneres und Sport der
Nachrichtenagentur DPA bestätigte, habe das
Ministerium für Finanzen das im Doppelhaushalt
eingestellte Geld für die Ernennung von Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für
Polizei zu Kommissarinnen und Kommissaren
bislang nicht freigegeben. Aus diesem Grunde sei
eine Ernennung der Betreffenden zum 1. März
2015 nicht möglich. Auch die im Landeshaushalt
bereitstehenden Mittel für Beförderungen bei der
Polizei könnten nicht ausgereicht werden, weil
das Finanzministerium hierfür die Voraussetzungen nicht geschaffen habe.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was sind die Gründe, dass die Landesregierung, hier das Ministerium der Finanzen, bis
zum 22. Februar 2015 im Rahmen des Vollzugs des Haushaltes die notwendigen Voraussetzungen zur Ernennung von Kommissarinnen und Kommissaren sowie für Beförderungen bei der Polizei nicht geschaffen hat?
2. Was beabsichtigt die Landesregierung zu tun,
um eine termingerechte Ernennung der Kommissarinnen und Kommissare zum 1. März
2015 zu ermöglichen?
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9.
Abgeordneter
Rüdiger Erben
(SPD)
Abstimmung nach § 6 Abs. 4 der Verordnung
über die Vermeidung und Verwertung von
Verpackungsabfällen
(Verpackungsverordnung - VerpackV)
Ich frage die Landesregierung:
1. Nach § 6 Abs. 4 VerpackV bedarf es zur Einrichtung eines Systems nach § 6 Abs. 3 Satz 1
VerpackV der schriftlichen Abstimmung mit
dem zuständigen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger. Kann ein Systembetreiber ein
solches System auch dann einrichten, wenn
es an dieser Abstimmung fehlt bzw. kann er
sich auf eine frühere zeitlich befristete und
zwischenzeitlich ausgelaufene Abstimmungserklärung berufen?
2. Nach § 6 Abs. 5 VerpackV stellt die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde auf
Antrag des Systembetreibers fest, dass ein
System nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV
flächendeckend eingerichtet ist. Könnte dies
für Sachsen-Anhalt auch dann festgestellt
werden, wenn es in einem Landkreis der
Größe des Burgenlandkreises an der Einrichtung eines solchen Systems mangeln würde?
10.
Abgeordneter
Andreas Steppuhn
(SPD)
Geplanter Baumwipfelpfad Roßtrappe
Die Stadt Thale plant oberhalb des Bodetals in
relativer Nähe zur Roßtrappe an der Grenze zum
Naturschutzgebiet einen Baumwipfelpfad zu errichten. Ziel dieses Baumwipfelpfades ist es, Touristen die weitestgehend barrierefreie Möglichkeit
des Blickes in das Bodetal zu ermöglichen. Die
dafür erforderlichen Waldflächen befinden sich
weitestgehend im Eigentum des Landes.
Ich frage die Landesregierung:
1. Steht die Landesregierung zu ihrer Aussage,
dass mit Ausnahme von Splitterflächen keine
landeseigenen Waldflächen verkauft werden.
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2. Hat die Landesregierung gegenüber der Stadt
Thale bereits erklärt, dass sie nicht dazu bereit
ist, die für den Baumwipfelpfad erforderlichen
Flächen zu verkaufen bzw. wann gedenkt sie
dies zu tun?
11.
Abgeordnete
Nadine Hampel
(SPD)
Mögliche Auswirkungen eines Baumwipfelpfades oberhalb des Bodetales auf Natur und
Landschaft
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist ein Baumwipfelpfad in unmittelbarer Nähe
zum Naturschutzgebiet aus naturschutzfachlicher Sicht tragbar bzw. eine entsprechende
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung besorgter Bürger aus der Region, dass der
Baumwipfelpfad das Landschaftsbild oberhalb
des Bodetals stören würde?
12.
Abgeordnete
Dr. Katja Pähle
(SPD)
Service Learning an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Service-Learning (englisch für: Lernen durch Engagement, kurz LdE) ist eine Unterrichtsmethode,
die gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern mit fachlichem Lernen im Unterricht verbinden soll. Diese Methode hat sich an
den Schulen in Sachsen-Anhalt etabliert. Zur Weiterentwicklung des Programms hat die Landesregierung das Service Learning auch als einen
Schwerpunkt im operationellen Programm des
ESFs in der EU-Strukturfondsperiode 2014 bis
2020 verankert. Der Ansatz von Service Learning
kann auch die Lehre an Universitäten bereichern,
was auch bereits an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg praktiziert wird.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Wie schätzt die Landesregierung die bisherigen Erfolge und die aktuellen Projektideen und
–ansätze für 2015 des Projekts Service Learning an der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg ein?
2. Unter der Maßgabe der zur Verfügung stehenden ESF Mittel für die aktuellen EU-Strukturfondsperiode: Welche konkreten Vorstellungen hat die Landesregierung, das Service
Learning auch auf andere Hochschulen im
Land zu erweitern?
13.
Abgeordneter
Dr. Uwe-Volkmar Köck
(DIE LINKE)
Offene Fragen in der Diskussion um die
Wipperliese
Für die Bestellung der SPNV-Leistung auf der
Bahnstrecke
Klostermannsfeld-Wippra
(auch
Wipperliese genannt) wurden im Jahr 2014 etwa
1,7 Mio. Euro aus Landesmitteln an die DB Regio
geleistet. Davon flossen 615.000 Euro für Betrieb
und Personal an die Kreisbahn Mansfelder Land,
etwa 600.000 Euro für Streckennutzung und Stationsgebühren an die DB Netz AG.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung über den genauen Zweck, für welchen
die verbleibenden etwa 500.000 Euro aufgewendet wurden?
2. Welche finanziellen Aufwendungen erwartet
die Landesregierung bei einer Bestellung der
Wipperliese für den touristischen Gelegenheitsverkehr in den Jahren 2015 und 2016, wie
es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr
nahegelegt wird?
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14.
Abgeordnete
Eva von Angern
(DIE LINKE)
Jugendarrest für Schulschwänzer in SachsenAnhalt
Die Presse veröffentlichte am 26. Januar 2015,
dass der umstrittene Schulschwänzer-Arrest in
Sachsen-Anhalt entgegen bisherigen Ankündigungen aus der Landesregierung nicht abgeschafft wird. Daraufhin wurde auf das sich im Dezember 2013 durch Justiz- und Kultusministerium
geeinigte Moratorium verwiesen, mit dem der Arrest für zwei Jahre ausgesetzt werden sollte. Dieses sei nicht umgesetzt worden, teilte das Ministerium für Justiz und Gleichstellung mit. Hintergrund
sei, dass sich Schuldirektoren gegen die Abschaffung ausgesprochen hätten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Schulverweigerer befanden bzw.
befinden sich im Jahr 2014 insgesamt sowie
gegenwärtig im Jugendarrest?
2. Aus welchen Gründen ist die als nicht mehrheitsfähig einzuschätzende Positionierung der
Schuldirektoren derart ausschlaggebend, um
auf die Umsetzung des Moratoriums zu verzichten?
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15.
Abgeordneter
Harry Czeke
(DIE LINKE)
Flächenerwerb für Junglandwirte
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ bei der Agrarministerkonferenz hat sich Ende
August 2014 u. a. dafür ausgesprochen, dass
Junglandwirten einen erleichterten Zugang zu
Flächen ermöglicht werden sollte.
Dies ist insbesondere von Bedeutung, um auch
jungen Landwirten in Sachsen-Anhalt eine berufliche Zukunft zu ermöglichen, um so wiederum für
eine zukunftssichere Landwirtschaft zu sorgen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Möglichkeiten gibt es für Junglandwirte in Sachsen-Anhalt im Rahmen eines bevorzugten Flächenerwerbs, landwirtschaftliche
Flächen zu erwerben?
2. Unter welchen konkreten Bedingungen wird es
Junglandwirten ermöglicht, bevorzugt Landesoder BVVG-Flächen im Land Sachsen-Anhalt
zu erwerben?
16.
Abgeordneter
Sören Herbst
(BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Landesdatennetz Sachsen-Anhalt
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Hinweise gab es vor oder während der
Übertragung des Landesdatennetzes von
Fachleuten
des
Landesrechenzentrums,
Sicherheitsbehörden u. a., dass Dataport der
Herausforderung eines Betriebs des vorhandenen Landesdatennetzes möglicherweise
nicht gewachsen sein könnte?
2. Wie wird die Landesregierung bei zukünftigen
Störungen des Landesdatennetzes die Nutzenden über aktuelle Missstände und sichere
Alternativen zeitnah informieren?
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