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Blauer Brief 2/2015: Ein Gespenst geht um in Europa

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BriefStudio, Sylke Schröder
Lisztstraße 22, 99423 Weimar
sylke.schroeder@briefstudio.de
www.briefstudio.de
24 FEBRUAR 2015
Per E-Mail: poststelle.bmf.bund.de
Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzministerium der Finanzen
11016 Berlin
DER BLAUE BRIEF: 2/2015
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Demokratie.
Guten Tag, Herr Bundesfinanzminister,
ich staune über Ihre demütige Haltung in der Griechenland-Frage. Vor allem bewundere ich Ihren
Respekt, dem Sie der neuen griechischen Regierung entgegenbringen. Zunächst dachte ich, Sie würden
die fachlichen Qualitäten Ihres Kollegen Gianes Varoufakis schätzen, den Sie einen „großen Ökonomen“
nennen. Wie aber kann ein Grieche der Neuzeit Ökonom sein, und dann noch ein guter?
Deshalb glaube ich mittlerweile, dass Ihr feines diplomatisches Gespür für die Nöte dieses faulen und
korrupten Volkes aus politischen Traditionen herrührt. Die Wiege Europas, das Land der antiken
Vordenker, nach deren Ideen wir bis heute leben, ist freilich nur schwer aus Europa herauszulösen. Doch
möchte ich Sie ermutigen, sich nicht allzu lange mit Gewissensfragen aufzuhalten. Widmen Sie Ihre
Kraft lieber der aktuellen Bedrohung!
Von griechischem Boden ausgehend, schickt sich eine neue Regierung an, die Demokratie zu
radikalisieren. Als erste Regierung eines EU-Mitgliedstaates nimmt diese die Herrschaft des Staatsvolkes
wörtlich, will dem kleinen Mann dienen, anstatt dem Kapital. Eine Regierung, die sich anmaßt, den
Ärmsten ihre Steuern erlassen zu wollen! Hätten die Griechen seit 2009 – dem Ende der großen Party
auf Pump – nicht Zeit genug gehabt, sich wieder an ein Leben in Armut zu gewöhnen?
Der Gipfel der Frechheit besteht jedoch darin, dass Regierungschef Tsipras nicht nur sein eigenes Volk
verführt, sondern sich auch an fremde Völker wendet. Hat sich je ein europäischer Staatsmann
herabgelassen, einen offenen Brief an ein Volk zu schreiben? Dabei wirkt der Brief fast glaubwürdig, als
wolle Herr Tsipras wirklich die große Illusion aus der Welt schaffen, dass Griechenland seinen
Schuldenberg auch jemals nur annähernd abtragen könnte.
Außerdem vermisse ich eine einheitliche Sprachregelung im Hause Europa. Wie kann es passieren, dass
es eine neue Regierung versäumt, sich mit den anderen Mitgliedsstaaten darüber zu verständigen,
welche Form der Demokratie wohl die beste für Europa ist? Möglicherweise liegt den Mitgliedsstaaten
das Aristotelische Demokratieverständnis näher, dem das Wohl der Armen herzlich egal war. Auch Platon
wusste, dass keine Regierung gleichzeitig die Interessen von Arm und Reich vertreten kann.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, mich empören diese Zustände so sehr, dass ich Sie bitte, Ihnen
einige Vorschläge machen zu dürfen, wie die griechische Bedrohung politisch eingedämmt werden
könnte. Zunächst plädiere ich dafür, dieses Volk künftig stärker an die Kandare zu nehmen. Ein
Schuldenschnitt sollte unter allen Umständen verhindert werden, denn auch kleinste Zugeständnisse
könnten sich für einzelne Interessengruppen unserer Gesellschaft verheerend auswirken:
1. Für die Gläubiger. Das sind größtenteils deutsche und französische Banken, die ihre Kredite zumindest
teilweise abschreiben müssten. Künftige Boni-Zahlungen wären damit in Gefahr.
2. Möglicherweise könnte die Ihnen unterstellte Bankenaufsicht Bafin in die Verlegenheit kommen,
schnell irgendwie tätig werden zu müssen, damit nicht so offensichtlich wird, dass auch ihr
möglicherweise etwas durch die Lappen gegangen ist. So könnte sie nachträglich prüfen wollen, ob die
Banken die tatsächlichen Rückzahlungsmöglichkeiten der Kredite ausreichend geprüft haben. Immerhin
behauptet Herr Varoufakis, dass seinem Volk das ganze Geld aufgedrängt worden sei. Medienberichten
zufolge vergleicht er sein Volk mit einem „Junkie, der von Dealern angefüttert wurde“.
3. Eine hochkarätig besetzte Expertenkommission der Bafin könnte schließlich zu dem Ergebnis
kommen, dass die finanz-mathematischen Risikomodelle nichts mit dem wahren Leben zu tun haben.
Würde die Bafin dann die vielen hoch dotierten Mathematiker vor die Tür setzen?
4. Zudem wäre es denkbar, dass die griechische Zahlungsmoral auch gegenüber anderen Gläubigern
nachließe. Gedacht sei an das US-Bankhaus Goldman Sachs, das den Griechen bei ihrer spektakulären
Bilanzfälschung geholfen und daran 500 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Eine Leistungsstörung
könnte ans Licht bringen, dass sich auch Eurostat seit 2002 große Mühe gab, den Deal nicht zu
bemerken.
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5. Nicht hoch genug anzurechnen ist es Goldman Sachs, wie weitsichtig die Bank nach der
Bilanzfälschung gehandelt und noch am selben Tag eine Wette gegen Griechenland abgeschlossen hat.
Müsste Goldman Sachs nun auf berechtigte Einkünfte aus Griechenland-Geschäften verzichten, wäre das
auch unangenehm für den ehemaligen Goldman-Mitarbeiter Mario Draghi.
6. Außerdem wäre da noch die Frage, warum die Staatsschulden der Griechen trotz der Sparauflagen
von 113 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf 175 Prozent im Jahr 2014 gestiegen sind, obwohl das Land in
dieser Zeit von den Institutionen überwacht wurde, die bis vor kurzem noch Troika hießen.
7. Bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung der EU-Verordnung (EG), Nr. 472/2013 keine besondere
Aufmerksamkeit schenkt, die im konkreten Falle eine gründliche Prüfung der Staatsschulden vorsieht,
und zwar unter Einbeziehung der Bevölkerung. Dabei könnten sich eklatante Menschenrechtsfragen
stellen. Spätestens dann würde auch der letzte Nordeuropäer erkennen müssen, dass dem griechischen
Volk seit 2009 eine ganze Reihe von Grundrechten verwehrt bleibt.
9. In diesen Tagen ist viel die Rede von „pacta sunt servanda“. Doch wäre es für die Kommunikation
besser, wenn Politiker das Prinzip der Vertragstreue nicht allzu oft in den Mund nähmen. Sonst könnte
sich der Spieß schnell herumdrehen und die Scheinheiligkeit dieses Argumentes offenbaren. Schließlich
ist der Maastricht-Vertrag bis 2014 schon 68 Mal gebrochen worden – auch von Deutschland.
Bleibt abschließend die Frage, wie mit einem hungrigen, rebellischen Volk umzugehen ist, das von einer
radikalen Regierung angeführt wird? Angesichts der Bedrohung sollte man dem Däumling Europas den
Status eines inneren Feindes geben, der die innereuropäische Ordnung gefährdet - gleichzusetzen mit
einer terroristischen Vereinigung. Dieser Strategie könnte mit militärischem Gerät noch etwas Nachdruck
verliehen werden. Ich denke dabei an Leopard-Panzer. Würde jede EU-Regierung, die Angst vor ihrem
Volk hat, nur einen Panzer spendieren, kämen nach Adam Riese 27 Panzer zusammen. Damit ließe sich
schon etwas anfangen. Die Panzer sollten sinnvollerweise in den Grenzländern Griechenlands stationiert
werden, vorzugsweise in Albanien und der Türkei.
Mit dieser Maßnahme könnte es gelingen, die Bedürfnisse des einfachen Volkes endgültig unter
Kontrolle zu bringen und die Trutzburg Europa nachhaltig vor einer inneren Bedrohung zu schützen.
Mit besten Empfehlungen aus dem BriefStudio!
(ohne Unterschrift, da per E-Mail versandt)
PS: Der Blaue Brief ist der offene Satirebrief des BriefStudios:
https://www.briefstudio.de/briefstudio/der-blaue-brief
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