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Datensperre gegen voraussetzungslose Bekanntgabe Personendaten

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www.datenschutz.ch
Datensperre gegen voraussetzungslose Bekanntgabe von Personendaten
Einwohnerregister, Gemeindesteuerämter und das Strassenverkehrsamt dürfen bestimmte
Personendaten voraussetzungslos an Private bekannt geben. Betroffene Personen können
dagegen Datensperren errichten lassen.
Sieht eine gesetzliche Bestimmung die voraussetzungslose Bekanntgabe von bestimmten
Personendaten vor, können betroffene Personen die Bekanntgabe an Private sperren lassen
(§ 22 Abs. 1 Gesetz über die Information und den Datenschutz, IDG, LS 170.4). Eine Datensperre ist in den folgenden Fällen möglich:
1
Personendaten aus dem Einwohnerregister
Die Gemeinden geben einer privaten Person oder Organisation im Einzelfall gegen Gebühr
voraussetzungslos Name, Vorname, Adresse, Datum von Zu- und Wegzug einer Person aus
dem Einwohnerregister bekannt (§ 39 Abs. 1 Gemeindegesetz, GG, LS 131.1). Die Datensperre gilt auch in den Fällen der Bekanntgabe von erweiterten Personalien und der Listenauskünfte aus den Einwohnerregistern (§ 39 Abs. 2 und 3 GG).
2
Steuerdaten
Gemeindesteuerämter stellen gegen Gebühr Ausweise über das steuerbare Einkommen und
Vermögen, den steuerbaren Reingewinn und das steuerbare Kapital gemäss letzter rechtskräftiger Einschätzung oder auf Grund der letzten Steuererklärung aus. Ausnahmsweise
können auch Ausweise über frühere Einschätzungen ausgestellt werden (§ 122 Abs. 1 Steuergesetz, StG, LS 631.1).
3
Fahrzeughalterdaten
Das Strassenverkehrsamt gibt auf Ersuchen Namen und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes bekannt (Art. 126 Abs. 1 Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51).
Februar 2015
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