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Frontal21

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Manuskript
Beitrag: Verschleppt und verraten –
Die Ermittlungen im Fall Edathy
Sendung vom 24. Februar 2015
von Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Christian Rohde
Anmoderation:
Schuldig oder nicht schuldig? Im Fall von Sebastian Edathy ist
das vielleicht gar nicht mehr zweifelsfrei zu klären. Gestern ging
der Prozess los. Und sofort verlangte Edathys Anwalt die
Einstellung. Der Generalstaatsanwalt habe den Medien Details
gesteckt. Ein faires Verfahren sei nicht mehr möglich, denn die
Öffentlichkeit habe den Schuldspruch längst gefällt. Das ist nicht
aus der Luft gegriffen. Doch schon lange vor der allgemeinen
Vorverurteilung ist die Wahrheitsfindung zur Farce verkommen.
Und Edathy hat das nicht nur geschadet, sondern vielleicht sogar
genutzt. Der Verdacht: Ermittlungen wurden verschleppt,
Ergebnisse verraten, Beweismittel vernichtet. Arndt Gintzel,
Martin Kraushaar und Christian Rohde mit neuen Indizien.
Text:
Der Angeklagte Sebastian Edathy auf dem Weg zum Landgericht
Verden. Tatvorwurf: Besitz und Erwerb von Kinderpornografie.
O-Ton Sebastian Edathy, SPD, Angeklagter:
Wenn Sie der Wahrheit mal ‘ne Gasse bahnen würden, wäre
ich Ihnen sehr dankbar.
Der Fall Edathy ist längst mehr als ein normales Gerichtsverfahren: Er ist ein Politkrimi.
Die Staatsanwaltschaft Hannover muss mit dem Vorwurf
kämpfen, sie habe versagt. Als die Affäre vor einem Jahr
hochkocht, ist schnell von einem Debakel die Rede. Die
Staatsanwälte fühlen sich zu Unrecht angegriffen.
Einer schreibt eine „Wutrede“. Sie liest sich wie eine
Rechtfertigung auf sechs Seiten:
„Ich darf daran erinnern, dass das Verfahren Edathy nach
allem, was inzwischen bekannt ist, schon in einem äußerst
frühen Stadium sabotiert worden sein könnte.“
Rückblick: 15. Oktober 2013, Ermittler beim Bundeskriminalamt
werten seit mehreren Monaten Kundendaten eines
internationalen Kinderpornorings aus. Die Informationen stammen
aus Kanada. Mehr als 800 Verdächtige sind Deutsche.
An diesem Tag fragen die BKA-Beamten beim Landeskriminalamt
Niederachsen nach Adressen und Vorstrafen mutmaßlicher
Täter.
Noch am selben Tag hört BKA-Präsident Jörg Ziercke nach
eigenem Bekunden erstmals von dem Verdacht gegen Sebastian
Edathy. Später wird er sagen: Der Name schlug ein wie eine
Bombe.
O- Ton Jens Nacke, CDU, MdL Niedersachsen:
Dann besteht natürlich immer irgendwie das Risiko, dass
Informationen über das Verfahren bekannt werden. Vor dem
Hintergrund wäre aus unserer Sicht auch besondere Eile
geboten gewesen, in diesem Verfahren die Beweise zu
sichern.
Frontal21 liegt eine Liste der Eingeweihten vor. Der Name
Sebastian Edathy verbreitet sich wie ein Lauffeuer. 33 Personen
erfahren in nur zwei Tagen vom Kinderpornoverdacht, neben
vielen einfachen Kriminalisten auch der Präsident des
Landeskriminalamts und sein Vize, außerdem Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius, SPD.
In Berlin macht der Name Edathy ebenfalls die Runde. Dort
stehen Koalitionsverhandlungen an zwischen SPD und CDU.
Edathy ist im Gespräch für ein hohes Amt. Und so kommt der
Kinderpornoverdacht zur Unzeit.
17. Oktober 2013, Das BKA informiert Innenminister Hans-Peter
Friedrich, CSU. Der weiht SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ein.
Der SPD-Chef wiederum zieht weitere Parteifreunde ins
Vertrauen: Frank Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.
Noch am gleichen Tag ruft Oppermann den BKA-Präsidenten
persönlich an. Daraus erwächst ein böser Verdacht:
O- Ton Frank Tempel, DIE LINKE, MdB, Obmann EdathyUntersuchungsausschuss:
Wurde Sebastian Edathy vorgewarnt aus dieser
Informationsschiene heraus. Also, die politische Ebene ist
wohl die größte Schwachstelle momentan in diesem
Verfahren. Also, da wo wir auch deutliche Hinweise darauf
haben, dass man das Modell des Rechtsstaates verlassen
hat und in das Verfahren durch Informationen eingegriffen
hat.
Während die Politik längst im Bilde ist, liegen der Staatsanwalt
Hannover in diesen Oktobertagen noch nicht mal die Akten vor.
Rückblickend schreibt der Ermittler in seiner Wutrede:
„Die Staatsanwaltschaft Hannover (stand) am Ende einer
Nahrungskette aus fahrlässigen oder gezielten
Indiskretionen.“
05. November 2013, endlich sind die Akten in Hannover. Doch
auf einmal zweifeln die Staatsanwälte an der Strafbarkeit im Fall
Edathy. Der habe zwar Nacktbilder gekauft. Ob er auch harte
Kinderpornos besitze, sei unklar.
Die Staatsanwaltschaft könnte das mit einer Durchsuchung
aufklären. Schließlich haben andere Staatsanwaltschaften in
ähnlichen Fällen sehr schnell gehandelt. Der Grund ist einfach:
O-Ton Lorenz Haase, Staatsanwaltschaft Dresden:
Die kriminalistische Erfahrung zeigt, dass Personen, die
entsprechende Bilder im Besitz haben, auch üblicherweise
andere Bilder – sprich, härtere oder kinderpornografische
Bilder - im Besitz haben.
Wir treffen einen Mann aus Sachsen, gegen den die
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Wie Edathy hatte er in
Kanada Posingbilder von Kindern gekauft. Er will anonym bleiben.
O-Ton Frontal21:
Wie viel Zeit ist denn vergangen eigentlich, bis zur
Hausdurchsuchung?
O-Ton Verdächtiger:
Ich weiß aus dem Dursuchungsbeschluss, dass am 10.
Oktober die Polizei informiert war und schon am 11.
November standen die Herrschaften bei mir auf der Matte.
Ich hatte keine Zeit irgendwelche Beweise zu vernichten.
Bei ihm vier Wochen – bei Edathy werden mehr als drei Monate
vergehen.
13. November 2013, die kanadische Polizei präsentiert der
Weltöffentlichkeit ihre Ermittlungsergebnisse zur
Kinderpornografie. Spätesten jetzt sind die Käufer gewarnt.
Doch Sebastian Edathy scheint sich sicher zu fühlen. Frontal21
liegen so genannte Google-Such-Logfiles vor. Es sind
Auswertungen von Edathys Bundestagsrechner. Sie
dokumentieren, von seinem Computer wurde nach einschlägigem
Material gesucht:
01.11.2013 “spongebob abuse boy”
O1.11.2013 “scooby do childporn”
13.11.2013 “nudiplanet“
Selbst am Tag der Pressekonferenz der kanadischen Polizei.
16. November 2013, Parteitag der SPD in Leipzig. Auch Edathy
ist unter den Delegierten.
Am selben Tag - 22:17 Uhr - nach Ende des SPD-Parteitags
ändert sich das Suchverhalten schlagartig. Am Computer wird
nach Begriffen wie “edathy“, “zierke“ und “bka operation
spade“ recherchiert. Außerdem: “zuletzt verwendete dateien
löschen“.
Michael Hartmann soll auf dem SPD-Parteitag die Ermittlungen
verraten haben, so erzählt es Edathy heute. Hartmann
dementiert, verwickelt sich aber vor dem Untersuchungsausschuss in Widersprüche und schweigt seither. Eine Warnung
hätte fatale Folgen:
O -Ton Prof. em. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler:
Es droht der absolute Beweisverlust. Jeder Beschuldigte, der
gesagt bekommt, dass gegen ihn ermittelt wird, wird bemüht
sein, alle Beweismittel, die es gibt, wegzuschaffen. Und
damit kann man eigentlich die Ermittlungen vergessen.
27. November 2013, SPD und CDU beenden ihre
Koalitionsverhandlungen. Edathy wird in der neuen Regierung
keinen Posten bekommen.
28. November 2013, Edathy-Anwalt Christian Noll fragt bei der
Staatsanwaltschaft Hannover nach, ob gegen seinen Mandanten
ermittelt wird. Die Staatsanwälte sind überrascht, denn der
Edathy-Anwalt scheint gut informiert.
O-Ton Jens Nacke, CDU, MdL Niedersachsen:
Dass man das nicht berücksichtigt hat und gesagt hat: Jetzt
wissen wir, dass Herr Edathy Bescheid weiß, spätestens jetzt
müssen wir durchsuchen, das war definitiv ein Fehler.
In seiner später verfassten Wutrede verteidigt der Staatswalt sein
Zögern - mit einer erstaunlichen Begründung:
„Stellen Sie sich nur das Szenario vor, wenn wir – künstlich
dumm gehalten - schon Anfang November zugeschlagen
hätten, in einer Phase der Regierungsbildung, mit
katastrophalem Imageverlust für einen potentiellen
Koalitionspartner.“
O-Ton Prof. em. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler:
Und das ist das Phänomen, wenn ein Leiter einer Behörde
einen Sachverhalt gegen einen Regierungspartner
durchführt, dann weiß er, wenn er es falsch macht, ist er
morgen weg.
Es vergehen Weihnachten und Silvester – das Jahr 2014 bricht
an.
10. Februar 2014, nach mehr als drei Monaten durchsucht die
Staatsanwaltschaft bei Edathy und findet wenig. Unter anderem:
zerrissene Schriftstücke, Notizen, ein iPad - die Daten sind
gelöscht.
Was bleibt:
- ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter am Abgrund;
- Ermittlungen gegen einen SPD-Parteifreund wegen
Strafvereitlung;
- ein Bundesinnenminister, gezwungen zum Rücktritt;
- und der schwerwiegende Verdacht: Parteiinteressen stehen
über dem Rechtsstaat.
Übrigens: Die Wutrede wurde nie gehalten, sie ging zu den Akten,
blieb bis heute unter Verschluss.
Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur
zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der
engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten
unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen
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Stand des jeweiligen Sendetermins.
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