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Klausur Nr. 1627 - hemmer repetitorium

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Klausurenkurs Berlin/Brandenburg
Öffentliches Recht
Klausur Nr. 1627
Klausur Nr. 1627
A ist Eigentümer eines Grundstücks Fl.-Nr. 7111 in B. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich, hat eine Fläche von über 500 m2 und grenzt unmittelbar an das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des N. Die umgebende Bebauung hat den Charakter eines Mischgebietes. Neben
einigen gewerblich genutzten Grundstücken finden sich vor allem Wohngebäude.
Auf einen Anruf des N hin, der sich über erhebliche Lärmbelästigungen beschwerte, besichtigten
Mitarbeiter der Bauaufsicht am 07.01.2015 das Grundstück des A.
Dabei stellte sich heraus, dass A einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Grundstücks dazu benutzt,
Gitterboxen und andere Gegenstände zu lagern. Die Größe der Lagerfläche beträgt zurzeit 150 m2.
Allerdings variiert diese Fläche je nach Bedarf des A nach dessen eigenen Angaben bis zum Doppelten.
A benötigt diese Lagerfläche für seine benachbarte Spedition, da die Kapazitäten seines dortigen
Grundstücks nicht ausreichen. A verfügt über die für den Speditionsbetrieb erforderliche Baugenehmigung. Diese bezieht sich allerdings nicht auf das Grundstück Fl.-Nr. 7111 und trifft zu einer
Lagerplatznutzung keinerlei Aussage. Das Grundstück Fl.-Nr. 7111 wurde bislang überhaupt nicht
baulich genutzt. Auch eine Baugenehmigung wurde für dieses Grundstück noch nie erteilt.
Mit Bescheid vom Donnerstag, 15.01.2015 untersagte die Bauaufsichtsbehörde dem A daraufhin,
eine näher bezeichnete Fläche des Grundstücks Fl.-Nr. 7111 zu gewerblichen Lager- und Abstellzwecken zu nutzen (Ziff. 1). A wurde zudem aufgegeben, die gelagerten Gegenstände zu entfernen
(Ziff. 2). Des Weiteren ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung der beiden Anordnungen zu 1
und 2 an (Ziff. 3).
Begründet wurde die Untersagung mit dem Fehlen einer Baugenehmigung sowie damit, dass Lagerplätze eigentlich in ein Gewerbe- oder Industriegebiet gehörten und die hiesige Nutzung schon
aufgrund der davon ausgehenden Lärmbelästigung jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. Dies bedürfe näherer Ermittlungen, gegebenenfalls müsste zunächst einmal ein Lärmschutzgutachten erstellt werden. Die Beseitigungsanordnung sei notwendige Folge der Nutzungsuntersagung. Gleiches gelte für die Anordnung des Sofortvollzugs, da eine Nutzungsuntersagung
naturgemäß eilbedürftig sei.
Der Bescheid wurde am Tag seines Erlasses als Übergabeeinschreiben zur Post gegeben. Da der
Postbote bei seinem Zustellungsversuch am 19.01.2015 A nicht antraf, hinterließ er einen Benachrichtigungsschein. A fand diesen Schein in seiner Geschäftspost, kam aber aufgrund einiger dringender Termine und Arbeiten erst am 24.01.2015 dazu, das Einschreiben vom Postamt abzuholen.
A beantragt beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Er begründete dies mit Genehmigungsfreiheit der Nutzung und damit, dass eine Nutzungsuntersagung schon begrifflich nicht die Beseitigung der Gegenstände erfasse.
Außerdem erscheine die Begründung der Behörde doch arg dünn. Des Weiteren sei er zwar über die
mögliche Nutzungsuntersagung, nicht aber über den Sofortvollzug vorher informiert worden.
Der Antragsgegner bringt in seiner Erwiderung vor, dass A vor der Stellung des Eilantrages zunächst einmal hätte Rechtsmittel in der Hauptsache einlegen müssen, zumal es ja dafür wohl mitt-
hemmer Berlin/Brandenburg, Inh. Leander Gast - Stand der Bearbeitung: Februar 2015.
Alle in dieser Übersicht enthaltenen Texte und Aufbauanleitungen unterliegen dem geltenden Leistungsschutz- und Urheberrecht. Unerlaubte Vervielfältigung,
Weitergabe oder die Einspeicherung in automatisierte Dateien außerhalb der engen Grenzen des UrhG ist ohne die schriftliche Erlaubnis des Juristischen Repetitoriums Hemmer Berlin / Potsdam, Inh. Leander Gast, verboten und wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.
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lerweile zu spät sei. Wieso man A vorher über den Sofortvollzug hätte informieren sollen, sei nicht
ersichtlich, damit hätte A so oder so nach dem Ortstermin rechnen müssen.
Bearbeitervermerk:
Nehmen Sie an, dass es sich bei B um einen Bezirk des Landes Berlin oder um eine brandenburgische Kleingemeinde handelt. Behördliche Zuständigkeiten sind gewahrt. Bereiten Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einem Rechtsgutachten vor. Das Gericht entscheidet bereits am
23.02.2015.
Gehen Sie davon aus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht feststeht, ob
die beanstandete Geräuschentwicklung eine unzumutbare Störung bzw. eine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Dies muss erst durch Messungen und ein Lärmgutachten ermittelt werden.
hemmer Berlin/Brandenburg, Inh. Leander Gast - Stand der Bearbeitung: Februar 2015.
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