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27.03.2015 Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen über Ostern

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Sparkasse KölnBonn
Informationen für den Verbraucher
bei Vertragsschluss im Fernabsatz
– PrivatGeldmarktKonto/FirmenGeldmarktKonto – (nachfolgend GeldmarktKonto genannt)
Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Stand: 04.11.2014
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Zentrale
Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt)
Sparkasse KölnBonn
Hahnenstraße 57
50667 Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Sparkasse KölnBonn, Sparkasse direkt-Center (GKS/672)
Adolf-Grimme-Allee 1
50829 Köln
Telefon: 0221 226-0
Telefax: 0221 226-400400
E-Mail: kontakt@sparkasse-koelnbonn.de
Telefon: 0221 226-98500
Telefax: 0221 226-98501
E-Mail: direkt-beratung@sparkasse-koelnbonn.de
Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden)
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand:
Artur Grzesiek (Vorsitzender)
Dr. Joachim Schmalzl, Dr. Christoph Siemons, Ulrich Voigt
Rainer Virnich (stellvertretendes Mitglied)
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und
Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit das Sparkassengesetz, die Sparkassensatzung oder andere gesetzliche Regelungen
keine Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörden
Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde:
Europäische Zentralbank,
Kaiserstr. 29, 60311 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)
Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24–28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Amtsgericht Köln, HRA 7961
DE 122661493
Vertragssprache
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des
Vertrags wird die Sparkasse in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, die zuständige Kundenbeschwerdestelle
anzurufen.
Näheres regelt die "Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes", die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Beschwerde ist schriftlich zu richten an die Kundenbeschwerdestelle beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband,
Postfach 10 42 64, 40033 Düsseldorf.
Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.
290035FC 11.14
102 080.000 D3 So SVWL (Fassung Nov. 2014) - v3.2
Sparkasse KölnBonn
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
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B. Informationen zum GeldmarktKonto
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Sparkasse richtet für den Kunden ein Konto ein und schließt mit ihm einen Vertrag über ein GeldmarktKonto ab.
Das GeldmarktKonto wird ausschließlich auf Guthabenbasis geführt und dient nicht Zahlungsverkehrszwecken. Einzahlungen auf GeldmarktKonten sind auf einen Höchstbetrag von 5 Millionen EUR je Kundenverbindung limitiert. Zu einer Kundenverbindung zählen die Kontensalden aller gewerblich und privat genutzten GeldmarktKonten sowie diesbezügliche Einzel- und Gemeinschaftskonten.
Der Kunde kann der Sparkasse Aufträge per Online-Banking, Telefon oder Telefax erteilen, sofern die vertraglich zu vereinbarenden Voraussetzungen gegeben sind. Minderjährige können Telefon oder Fax nicht als Kommunikationsweg nutzen. Die Nutzung dieser Telekommunikationswege ist in den "Bedingungen für Sparkasse direkt" geregelt.
Die Verzinsung des Guthabens erfolgt mit einem variablen Zinssatz in Form eines Stufenzinses. Das heißt, der Zinssatz kann sich in
Abhängigkeit von dem angelegten Geldbetrag ändern, wobei das Erreichen einer höheren Stufe durch zusätzliche Einzahlungen nicht zu
einem höheren Zins führen muss. Der Zins kann vielmehr auch gleich bleiben oder sogar sinken.
Der erreichte Zinssatz wird jeweils nur für die Verzinsung desjenigen Teils der Geldanlage herangezogen, der oberhalb des zum Erreichen der jeweiligen Stufe erforderlichen Schwellenwertes liegt. Wird der Mindestanlagebetrag unterschritten, endet die Verzinsung. Die
Zinsberechnung lebt wieder auf, wenn durch Einzahlungen die Mindestanlage wieder erreicht bzw. überschritten wird. Bei Änderung des
Zinssatzes wird sich die Sparkasse insbesondere an der Entwicklung des Geldmarktzinsniveaus orientieren.
Zinszahlungen erfolgen zum Ende des Abrechnungszeitraumes. Die gutgeschriebenen Zinsen werden dem Kapital hinzugerechnet und
mit diesem von Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes an verzinst.
Die Einzelheiten sind im Preisverzeichnis der Sparkasse KölnBonn für Sparkasse direkt geregelt.
Im Einzelnen sind insbesondere folgende Dienstleistungen vom GeldmarktKonto-Vertrag erfasst:
- Kontoführung
- telefonische/elektronische Umbuchungen
Die Sparkasse ist berechtigt, Zinsen auf geduldete Überziehungen vom Kunden zu fordern. Die Höhe der Zinsen bestimmt sich nach dem
jeweils geltenden Zinssatz, der Höhe der Verbindlichkeit und der Dauer, für welche die Verbindlichkeit besteht.
Preise
Die Einrichtung und die Führung des GeldmarktKontos erfolgen unentgeltlich.
Die zurzeit gültigen Zinssätze bzw. Preise für das GeldmarktKonto ergeben sich aus beiliegendem Preisverzeichnis der Sparkasse KölnBonn für Sparkasse direkt. Die Änderung von Zinsen und Entgelten während der Laufzeit des GeldmarktKonto-Vertrages erfolgt nach
Ziffer 5 des GeldmarktKonto-Vertrages und nach Maßgabe von Nr. 17 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse
KölnBonn.
Die jeweils gültigen Zinssätze werden durch Aushang in den Geschäftsräumen der Sparkasse bekannt gegeben und können im Internet
abgerufen oder telefonisch erfragt werden.
Das jeweils gültige Preisverzeichnis kann der Kunde in den Geschäftsräumen der Sparkasse oder auf der Internetseite der Sparkasse
unter https://www.sparkasse-koelnbonn.de/sdirektpvz, einsehen.
Leistungsvorbehalt
Einzelne Vorbehalte im Zusammenhang mit der Errichtung und Führung des GeldmarktKontos (z. B. Guthaben- bzw. Zinsstaffel, Höchstbetrag, Beschränkungen der Anzahl von Vollmachten, Ausschluss etwaiger Verfügungsbeschränkungen [z. B. gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung/"Und"-Konto], sowie Leistungsvorbehalte (z. B. Ausschluss der Zahlungsverkehrsnutzung) ergeben sich aus den mit
dem Kunden vereinbarten hierfür maßgeblichen Geschäfts- und Sonderbedingungen und dem Preisverzeichnis der Sparkasse KölnBonn
für Sparkasse direkt.
Vor Einrichtung des Kontos ist jedoch der Legitimations- und Identifizierungsnachweis zu erbringen.
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Zinserträge sind als Einkünfte steuerpflichtig. Ist der Kunde in Deutschland steuerpflichtig, wird die anfallende Steuer von der Sparkasse
einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Abgeltungsteuer). Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
Kosten, die dem Kunden von Dritten in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porti), hat der Kunde selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
102 080.000 D3 So SVWL (Fassung Nov. 2014) - v3.2
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Zahlung und Erfüllung des Vertrags
Zahlung des Anlagebetrages/Einzahlungen durch den Kunden
Die Zahlung eines Anlagebetrages kann nach Vertragsabschluss und Kontoeröffnung durch den Kunden mittels einer entsprechenden
Umbuchung erfolgen. Spätere Einzahlungen durch den Kunden sind in beliebiger Höhe möglich.
Zahlung der Entgelte und evtl. anfallender Zinsen (z. B. Überziehungszinsen) durch den Kunden
Die anfallenden Entgelte und Zinsen werden auf dem GeldmarktKonto zum Quartalsende belastet.
Erfüllung
Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Geldmarkt-Konto-Vertrag durch Einrichtung des Kontos auf den Namen des Kunden
sowie durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen auf Basis der zugrundeliegenden Aufträge und Weisungen (z. B. aus Umbuchungen, Bankentgelte), einschließlich der Verbuchung der Zinsen auf dem in laufender Rechnung geführten Konto (Kontokorrentkonto). Beim Kontokorrentkonto werden die jeweiligen Buchungspositionen zum Ende der vereinbarten Rechnungsperiode - in der Regel
zum Ende des Kalenderquartals - miteinander verrechnet und das Ergebnis (Saldo) dem Kunden als Rechnungsabschluss mitgeteilt.
Alle von der Sparkasse vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des Buchungsdatums, des Betrages,
einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet.
Kontoauszüge werden in der jeweils vereinbarten Form (z. B. Postversand) übermittelt. Weitere Einzelheiten bezüglich der Zahlung und
Erfüllung ergeben sich aus dem beigefügten Vertrag nebst dazugehörigen Geschäfts- und Sonderbedingungen.
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Vertragliche Kündigungsregeln
Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden.
Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den beigefügten „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“ der Sparkasse KölnBonn beschrieben. Daneben gelten die nachstehenden Bedingungen, die Abweichungen
oder Ergänzungen zu diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse KölnBonn" enthalten:
- Antrag auf Eröffnung eines GeldmarktKontos (290016FC)
- Bedingungen zum GeldmarktKonto (290016FC)
- Bedingungen für Sparkasse direkt (290015FC)
- Preisverzeichnis für Sparkasse direkt (290039FC)
- ggf. Online-Banking-Vereinbarung und den damit verbundenen Bedingungen für die Nutzung des Online-Banking-Angebotes der
Sparkasse KölnBonn (290002FC)
- ggf. Bedingungen für die Nutzung des elektronischen Postfachs (290006FC)
- ggf. Vereinbarung über den Sicherheitscode für Sparkasse direkt (290011FC)
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der
beigefügten Vertragsurkunde.
Gültigkeit der Informationen
Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.
C. Informationen über das Zustandekommen des Vertrags
Information zum Zustandekommen des Vertrags über das Geldmarktkonto im Fernabsatz
102 080.000 D3 So SVWL (Fassung Nov. 2014) - v3.2
Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse KölnBonn ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des GeldmarktKontoVertrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Eröffnung des GeldmarktKontos,
die jeweils erforderliche Vereinbarung über den Sicherheitscode für Sparkasse direkt und/oder die Online-BankingVereinbarung und ggf. eine Vollmachtsvereinbarung für das GeldmarktKonto in einer Vertriebsstelle der Sparkasse
KölnBonn einreicht oder diese im Rahmen des PostIdent-Verfahrens an die Sparkasse zurücksendet. Der
GeldmarktKonto-Vertrag kommt zustande, wenn die Sparkasse den Vertrag unterzeichnet, das GeldmarktKonto für den
Kunden - nach der erforderlichen Legitimations- und Identitätsprüfung - einrichtet und für die jeweils vereinbarten
Zugangswege freischaltet und die Bestätigung über den GeldmarktKonto-Vertrag mit dem Sparkasse direkt-StartPaket
dem Kontoinhaber zugegangen ist. Voraussetzung für die Annahme des Vertrages ist, dass der Sparkasse alle
erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften
Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246 b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften
Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Sparkasse KölnBonn, Sparkasse direkt-Center
Hahnenstraße 57, 50667 Köln
bzw. per E-Mail: kontakt@sparkasse-koelnbonn.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn
Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.
Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag
nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem
Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
102 080.000 D3 So SVWL (Fassung Nov. 2014) - v3.2
Ihre Sparkasse KölnBonn
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