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Brief aus Berlin – Post für Hannover

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Berlin, 27. Februar 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Woche über 20 konkrete Einzelmaßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in unseren Streitkräften beschlossen. Mein Ziel
ist, unsere Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber unseres Landes zu machen.
Die Bundeswehr braucht Soldatinnen und Soldaten, die mit kritischen Situationen umgehen,
modernste Technik bedienen und Verantwortung übernehmen können. Wir brauchen die
besten. Also müssen wir auch die besten Arbeitsbedingungen bieten.
Mit dem Artikelgesetz erhöhen wir zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung die Zulagen
für soldatenspezifische Tätigkeiten. Auch verbessern wir die soziale Absicherung unserer
Soldatinnen und Soldaten. Wir führen zum ersten Mal ein modernes, flexibles
Arbeitszeitrecht ein, verbessern die Vereinbarkeit von Dienst und Familie und beginnen mit
einem betrieblichen Gesundheitsmanagement.
Wir müssen uns dabei stets vor Augen halten: Moderne Arbeitsbedingungen sind keine
Einmalaktion, sondern bedeutet tägliche Arbeit. Wir wissen, dass sich die Anziehungskraft
eines Arbeitsplatzes auch, aber nicht nur durch Paragrafen und Finanzen steigern lässt; sie
muss auch gelebt werden. Daher gilt: Vor uns liegt kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.
Ich möchte Sie ebenfalls darüber informieren, dass ich in der vergangenen Woche in Berlin
den Startschuss für die Erstellung eines neuen Weißbuchs gegeben habe. Die Welt, in der wir
leben, verändert sich rasant. Wir stehen vor vielfältigen sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Dies verlangt aus meiner Sicht ein neues Weißbuch.
Der Erarbeitungsprozess wird nicht im stillen Kämmerlein stattfinden. Wir wollen von Anfang
an breit Expertise einbinden, weil Sicherheit nicht nur eine militärische Frage ist. Es geht
vielmehr darum, den „Vernetzten Ansatz“ weiterzuentwickeln. Er ist ein wesentliches
Leitbild für das internationale Krisen- und Konfliktmanagement. So arbeiten militärische,
polizeiliche und zivile Akteure gemeinsam an der Stabilisierung von Konfliktregionen.
Mit den besten Grüßen aus Berlin
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Die Sitzungswoche vom 24.
bis 27. Februar 2015
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
In dieser Woche stimmten wir über die
Verlängerung der Finanzhilfen zugunsten
Griechenlands ab. Unser positives Votum ist
eine der Voraussetzungen dafür, dass die
letzte Tranche des Hilfsprogramms über 7,2
Milliarden Euro fließen kann. EU, EZB und
IWF werden das Geld allerdings solange
zurückhalten, bis die Griechen ihre
Reformen glaubhaft umgesetzt haben. Dafür
bekommt die griechische Regierung nun bis
Juni Zeit.
Über aktuelle Entwicklungen zu diesem
Thema informiert das Bundesministerium
der Finanzen unter: www.bmf.bund.de
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Ausbildungsmission EUTM Mali
In dieser Sitzungswoche haben wir den
Bundeswehreinsatz in Mali verlängert.
Wenngleich sich die Lage dort verbessert
hat, ist der Norden des Landes noch nicht
befriedet und noch immer leiden das Land
und seine Bevölkerung unter den Folgen der
Auseinandersetzungen mit den radikalen
Islamisten. Mehr als 200.000 Menschen
befinden sich auf der Flucht. 2,8 Millionen
Menschen in ganz Mali haben keine
verlässliche Lebensmittelversorgung. Die
Mission zielt daher darauf ab, die malische
Regierung
bei
der
fortschreitenden
Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Insbesondere muss das malische Militär in
die Lage versetzt werden, selbst die
Sicherheit im Land gewährleisten zu können.
Die deutschen Streitkräfte leisten hierzu im
Rahmen der Mission mit Ausbildung und
fachlicher Beratung einen wesentlichen
Beitrag. Da Deutschland ab August die
Führungsverantwortung
der
Mission
übernehmen soll, haben wir außerdem die
Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten
angehoben.
Kleinanlegerschutzgesetz
Wir berieten in erster Lesung einen
Gesetzentwurf, der den Verbraucherschutz
beim
Erwerb
risikobehafteter
27. Februar 2015
Vermögensanlagen stärkt. Gesetzeslücken
werden geschlossen und die Anforderungen
an die Anbieter und Vermittler solcher
Anlagen verschärft – unter anderem durch
verstärkte Sanktionen bei Fehlverhalten und
die Verbesserung der bereitgestellten
Informationen. Diese erhöhte Transparenz
hilft dabei, dass Anleger sich künftig
zielgerichteter informieren und Risiken besser einschätzen können.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten
Wir berieten ebenfalls in erster Lesung einen
Gesetzentwurf, der die Resolution der
Vereinten Nationen vom 24.9.2014 in
deutsches Strafrecht umsetzen soll. Die
vorgeschlagenen Änderungen ergänzen das
bestehende Instrumentarium hinsichtlich
der Strafbarkeit einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Insbesondere soll
das Gesetz Voraussetzungen dafür schaffen,
Dschihadisten, die sich bewaffneten
Kämpfern etwa in Syrien oder dem Irak
anschließen wollen, wirkungsvoll verfolgen
und inhaftieren zu können. Schon die
Absicht, sich in einem Terrorcamp ausbilden
zu lassen, ist strafbar. Gleiches gilt für den
Versuch einer Reise, wenn diese in der
Absicht unternommen wird, eine schwere
staatsgefährdende Straftat zu begehen oder
eine solche vorzubereiten. Zudem werden
die Vorschriften gegen die Finanzierung
terroristischer Straftaten in einer neuen
Norm zusammengefasst.
Gesetz
zur
Einführung
einer
Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
Bundesfernstraßen
Wie schon bei der Lkw-Maut sollen nun auch
die Halter von im In- und Ausland
zugelassenen Pkw und Wohnmobilen mit
einem Entgelt für die Nutzung von
Bundesautobahnen beitragen. Halter von
nicht im Inland zugelassenen Pkw sind nur
bei Nutzung der Bundesautobahnen
abgabepflichtig, um Belastungen für den sog.
Kleinen Grenzverkehr zu vermeiden. Von
allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw ist die Infrastrukturabgabe
jeweils für ein Jahr zu entrichten. Für Halter
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
von im Ausland zugelassenen Pkw ist die
Abgabe bei der Nutzung des deutschen
Autobahnnetzes
fällig.
Die
so
zu
erwirtschaftenden
zusätzlichen
NettoEinnahmen von rd. 500 Mio. Euro pro Jahr
werden vollständig und zweckgebunden in
die Verkehrsinfrastruktur fließen. Auf diese
Weise tragen alle Nutzer der deutschen
Fernstraßen zu deren Erhalt bei. Zuständig
für Festsetzung, Verwaltung und Erhebung
der Maut soll das Kraftfahrt-Bundesamt als
Behörde des Bundes werden und hierbei die
Errichtung und den Betrieb des Systems zur
Erhebung auf private Betreiber übertragen.
Für die Kontrolle der Einhaltung der Pflicht
zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe soll
das Bundesamt für Güterverkehr zuständig
sein.
erwerbstätige Frau in Teilzeit, bei den
Männern jeder neunte. Insgesamt waren
noch nie so viele Frauen in Deutschland
erwerbstätig wie heute. Zwischen 1995 und
2013 stieg die Zahl der erwerbstätigen
Frauen von 15 auf 18 Millionen. Die Zahl der
männlichen Erwerbspersonen stieg über
denselben Zeitraum nur leicht - von 22,4 auf
22,9 Millionen. Während die Bereitschaft der
Frauen zur Teilnahme am Arbeitsleben in
den vergangenen zwei Jahrzehnten über alle
Altersstufen
und
Qualifikationsklassen
hinweg zunahm, stieg die sogenannte
Erwerbsneigung bei den Männern im
Wesentlichen nur in der Gruppe ab 55
Jahren.
In den Medien
Kevin Adlhoch absolviert Praktikum in
meinem MdB-Büro
Hintergrundinformation
Interview mit dem General-Anzeiger am 11.
Februar
http://www.general-anzeigerbonn.de/bonn/bonn/dransdorf/is-koepftaber-verhandelt-nicht-article1559326.html
Interview mit tagesschau.de am 6. Februar
http://www.tagesschau.de/inland/vonderl
eyen-muenchen-101.html
Interview mit n24 am 6. Februar
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos
/d/6109958/-es-muss-eine-diplomatischeloesung-gefunden-werden-.html
Daten und Fakten
Erwerbsquote von Frauen stark gestiegen
Frauen nehmen auf dem deutschen
Arbeitsmarkt eine immer wichtigere Rolle
ein: Die Erwerbsquote der Frauen stieg in
Deutschland
seit
1995
um
rund
zehn Prozentpunkte – die der Männer
hingegen um etwa einen Prozentpunkt. Im
Jahr 2013 waren 46 Prozent aller
Erwerbstätigen im Land weiblich. Da aber
weiterhin mehr Frauen als Männer in Teilzeit
arbeiten, lag ihr Anteil am Arbeitsvolumen
weiterhin niedriger - bei rund 40 Prozent. Im
Jahr 2013 arbeitete fast jede zweite
27. Februar 2015
Kevin Adlhoch absolviert derzeit ein
Praktikum in meinem Bundestagsbüro. Der
22-jährige Student wohnt in Hannover und
studiert dort Politikwissenschaft. In seinem
Hauptstudium widmet er sich verstärkt der
Außen- und Sicherheitspolitik. Während
seines 6-wöchigen Aufenthalts in Berlin lernt
er die Arbeitsweise meines MdB-Büros
kennen.
Herr
Adlhoch
besucht
Ausschusssitzungen, verfolgt Plenardebatten
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
und begleitet mich zu Sitzungen und
Terminen.
Impressum:
Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
www.ursula-von-der-leyen.de
Bildrechtenachweis:
L. Chaperon; CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
CDU-Landesgruppe Niedersachsen/Arnim Linnartz; Deutscher Bundestag/Achim Melde;
Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek;
Bundespresseamt; Jens Flosdorff.
27. Februar 2015
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