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Lenin

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WIE WIRD DER KONSTITUIERENDEN
VERSAMMLUNG DER ERFOLG GESICHERT?
(Über die Pressefreiheit)
Ausschnitt aus Lenin, Werke, Bd. 25, S. 387 – 392.
[…] Alle wissen und geben zu, daß der Erfolg der Konstituierenden Versammlung von der Aufklärung
der Bauern abhängt, und doch wird jämmerlich wenig dafür getan. Die Bauern werden belogen, genarrt und eingeschüchtert von der durch und durch verlogenen, konterrevolutionären bürgerlichen
und „gelben“ Presse, neben der die Presse der Menschewiki und Sozialrevolutionäre (von der bolschewistischen gar nicht zu reden) sehr, sehr schwach ist. Warum ist das so?
Die Kapitalisten (und - aus Unverstand oder infolge konservativen Denkens - auch viele Sozialrevolutionäre und Menschewiki) bezeichnen [389] als „Pressefreiheit“ einen Zustand, indem die Zensur
abgeschafft ist und alle Parteien nach Belieben Zeitungen herausgeben. In Wirklichkeit ist das keine
Pressefreiheit, sondern die Freiheit für die Reichen, für die Bourgeoisie, die unterdrückten und ausgebeuteten Volksmassen zu betrügen.
In der Tat. Man nehme nur die Petrograder und Moskauer Zeitungen. Man sieht sofort, daß die bürgerlichen Zeitungen, die „Retsch“ die „Birshowka“, das „Nowoje Wremja“, das „Russkoje Slowo“ und
so weiter und so fort (denn solche Zeitungen gibt es sehr viele) ihren Auflagen nach ein sehr starkes
Obergewicht haben. Worauf basiert dieses Obergewicht? Keineswegs auf dem Willen der Mehrheit,
denn die Wahlen zeigen, daß in beiden Hauptstädten die Mehrheit (und zwar eine gewaltige Mehrheit) auf der Seite der Demokratie steht, d. h. auf der Seite der Sozialrevolutionäre, der Menschewiki
und der Bolschewiki. Diese drei Parteien verfügen über drei Viertel bis vier Fünftel aller Stimmen. Die
Auflage ihrer Zeitungen aber beträgt sicher weniger als ein Viertel oder gar ein Fünftel der Auflage
der gesamten bürgerlichen Presse. Warum ist das so?
Alle wissen sehr gut, warum. Weil die Herausgabe einer Zeitung einträgliches, großes kapitalistisches
Unternehmen ist, in das die Reichen Millionen über Millionen Rubel investieren. Die „Pressefreiheit“
der bürgerlichen Gesellschaft besteht in der Freiheit für die Reichen systematisch und unentwegt,
tagtäglich in Millionen von Zeitungsexemplaren die ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen,
die Armen zu betrügen, zu demoralisieren und zum Narren zu halten.
Das ist die einfache, allgemein bekannte, auf der Hand liegende Wahrheit, die alle sehen, alle erkennen, die aber „fast alle“ „schamhaft“ verschweigen und ängstlich umgehen. Es fragt sich, ob und wie
man gegen ein so himmelschreiendes Übel kämpfen kann. Vor allem gibt es ein sehr einfaches, äußerst wirksames und durchaus gesetzliches Mittel… [390] Dieses Mittel ist das Staatsmonopol auf
private Anzeigen in den Zeitungen.
Man sehe sich das „Russkoje Slowo“, das „Nowoje Wremja“, die „Birshowka“, die „Retsch“ usw. an,
man wird eine Menge Privatanzeigen finden, die eine große, ja die größte Einnahmequelle der Kapi-
talisten bilden die diese Zeitungen herausgeben. So wirtschaften und bereichern sich alle bürgerlichen Zeitungen in der ganzen Welt, so handeln sie mit Gift für das Volk.
In Europa gibt es Zeitungen, deren Auflage etwa ein Drittel der Einwohnerzahl der betreffenden Stadt
erreicht (z. B. 12 000 Exemplare bei einer Einwohnerzahl von 40 000), die unentgeltlich in jede Wohnung geliefert werden und dabei eine gute Einnahmequelle für ihre Verleger bilden. Solche Zeitungen leben von den Anzeigen, die von Privatpersonen bezahlt werden, und die unentgeltliche Lieferung der Zeitung frei Haus sichert diesen Anzeigen die weiteste Verbreitung.
[…] Warum sollte das [i.e. das Staatsmonopol auf Anzeigen] nicht verwirklicht werden? Nur weil das
Privateigentum, weil die angestammten Rechte der Herren Kapitalisten [391] (auf die Einnahmen aus
den Anzeigen) heilig sind… Man wird sagen: „Aber das ist doch eine Verletzung der Pressefreiheit.“
Das ist nicht wahr. Das wäre eine Wiederherstellung und Erweiterung der Pressefreiheit. Denn Pressefreiheit bedeutet, daß alle Meinungen aller Bürger frei verbreitet werden können.
Jetzt aber? Jetzt aber haben nur die Reichen dieses Monopol und dann noch die großen Parteien.
Durch die Herausgabe großer Zeitungen der Sowjets, die sämtliche Anzeigen veröffentlichen, wäre es
jedoch durchaus möglich, einer viel größeren Anzahl von Bürgern die Gewähr zu geben, ihre Ansichten äußern zu können, sagen wir jeder Gruppe, die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften aufbringt. Eine solche Reform würde die Pressefreiheit in der Praxis viel demokratischer, unvergleichlich
vollständiger machen. Man wird erwidern: Wo soll man denn Druckereien und Papier hernehmen?
Da haben wir's!!! Es handelt sich nicht um die „Pressefreiheit“, sondern um das heilige Privateigentum der Ausbeuter an den Druckereien und Papiervorräten, die sie sich angeeignet haben!!! […]
Die Staatsmacht, in Gestalt der Sowjets, beschlagnahmt alle Druckereien und das gesamte Papier
und verteilt es gerecht: an erster Stelle - an den Staat, im Interesse der Mehrheit des Volkes, der
Mehrheit der Armen, besonders der Mehrheit der Bauern, die jahrhundertelang von den Gutsbesitzern und Kapitalisten gepeinigt, unterdrückt und verdummt worden sind. [392] An zweiter Stelle - an
die großen Parteien, die in den beiden Hauptstädten, sagen wir, hunderttausend oder zweihunderttausend Stimmen aufgebracht haben. An dritter Stelle - an die kleineren Parteien und dann an eine
beliebige Gruppe von Bürgern, die eine bestimmte Zahl von Mitgliedern erreicht oder soundso viel
Unterschriften aufweisen kann.
Eine solche Verteilung des Papiers und der Druckereien wäre gerecht, und wenn die Macht in den
Händen der Sowjets liegt, ohne jede Schwierigkeit durchführbar. […] Das eben wäre eine staatliche
Förderung der Aufklärung und nicht der Verdummung und des Betrugs am Volke, das eben wäre eine
wirkliche Pressefreiheit für alle, aber nicht für die Reichen, das eben wäre ein Bruch mit der verfluchten knechtischen Vergangenheit, die uns jetzt dulden läßt, daß die Reichen die große Sache der Informierung und Aufklärung der Bauernschaft an sich reißen.
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