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"BAUFREUND" Handelsgesellschaft m.b.H., Errichtung und Betrieb

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Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
4840 Vöcklabruck • Sportplatzstraße 1 - 3
Geschäftszeichen:
Ge20-46-98-07-2015
Bearbeiterin: Mag. Barbara Groß
Tel: (+43 7672) 702 73-408
Fax: (+43 7672) 702 273-399
E-Mail: bh-vb.post@ooe.gv.at
www.bh-voecklabruck.gv.at
Vöcklabruck, 26. Februar 2015
_
ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:
Die "BAUFREUND" Handelsgesellschaft m.b.H., Neubauzeile 102, 4030 Linz, hat unter Vorlage
eines Projektes um die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der
bestehenden Betriebsanlage (Bau- und Gartenmarkt Hellweg Vöcklabruck), und zwar zur
Errichtung und zum Betrieb eines zusätzlichen PKW-Parkplatzes am Standort 4840 Vöcklabruck,
Keplerstraße, Grundstück Nr. 2018/1, KG. 50326 Wagrain, angesucht.
In dieser Angelegenheit wird eine mündliche Verhandlung anberaumt:
Datum:
Zeit:
Ort der Zusammenkunft:
Montag, 30. März 2015
14:30 Uhr
an Ort und Stelle (4840 Vöcklabruck, Keplerstraße)
Bitte kommen Sie persönlich zur Verhandlung oder entsenden Sie an Ihrer Stelle
einen Bevollmächtigten/eine Bevollmächtigte. Sie können auch gemeinsam mit
Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.
Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische
Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung
anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine
schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen
Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine
Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre
Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellt oder durch
DVR: 0069345
-
uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein
Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.
Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe Einsicht nehmen:
Ort der Einsichtnahme:
Stadtamt Vöcklabruck
Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus
wichtigen Gründen (zB Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder
Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin
verschieben können.
Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit
Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der
Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung
schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis
zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des
Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der
Erhebung von Einwendungen gelindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der
rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen
gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein
unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Nachbarn im Sinne der GewO 1994 sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand
oder den Betrieb der Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige
dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten auch die Inhaber von
Einrichtungen, in denen sich - wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen
- regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten sowie die Erhalter von Schulen.
Rechtsgrundlage:
§§ 40 bis 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idgF,
§§ 74, 77 und 81, 333 und 356 Gewerbeordnung (GewO 1994) BGBl. Nr. 194/1994 idgF und §§ 93
Abs. 3 und 92 Abs. 2 letzter Satz ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - BGBl. Nr. 450/1994 idgF
Mit freundlichen Grüßen!
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Barbara Groß
Hinweis:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck,
Sportplatzstraße 1 - 3, 4840 Vöcklabruck, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an.
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