close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

- Aloha, E komo mai Monica Pfäffli

EinbettenHerunterladen
Nationalrat, XXV. GP
16. Oktober 2014
43. Sitzung / 1
16.00
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der
Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr
geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn wir
einen wichtigen Punkt unserer Heimat, unserer Republik, nämlich die Sicherheit und
das Bundesheer, nicht mehr staatspolitisch diskutieren können, sondern nur mehr
tagespolitisch, polemisch triefend, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg.
Kickl: Dann können Sie sich gleich wieder niedersetzen!), dann wissen wir, wo wir
sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich sage Ihnen, die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres ist eine lange.
(Abg. Kickl: Allweil der gleiche Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache) – Aber die
Wahrheit! Ihr wollt es nur nicht hören. Befragt einmal den damaligen FPÖVerteidigungsminister Herbert Scheibner dazu (Zwischenruf bei der FPÖ) – vor
Knittelfeld –, wie er zum damaligen FPÖ-Finanzminister Grasser gegangen ist, und ihr
werdet sehen – schaut nach, all das ist schriftlich und daher nachzulesen! –,
heimgekommen ist er ohne Geld. Und diese beiden Minister haben mit den Grundstein
gelegt für die heutige Situation des Heeres, unseres Heeres.
Wir müssen eigentlich allen Bediensteten danken und ihnen gratulieren zu diesen
Leistungen, die sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen erbringen, für die ihr
seinerzeit die Saat gesät habt (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!), denn die
2 Milliarden sind auf euch zurückzuführen. (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!) Nur
damit wir wissen, wovon wir hier reden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)
Zu der Verunsicherung allen Bereichen gegenüber (Abg. Kunasek: Das ist billige
Polemik, Herr Kollege!): Jeder weiß aus den Medien, dass diese Bundesregierung eine
politische Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit den Fragen, die auf dem Tisch
liegen, auseinandersetzt. Es tut mir leid, dass junge Gymnasiasten des Gymnasiums
Wiener Neustadt da verunsichert werden. Wenn man euch zuhört, bekommt man den
Eindruck, schon gestern wäre zugesperrt worden.
Diese Arbeitsgruppe wird diese Fragen beraten, und diese Bundesregierung hat noch
nie jemanden in dieser Republik im Regen stehen lassen. Aber wir müssen darüber
reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhandeln, darüber nachdenken, wie
man die Gefahren von heute und vor allem die Bedrohungsszenarien von morgen bei
dieser angespannten Budgetsituation vernünftig bewältigen kann. Ja das ist nicht nur
Version vom 27. Oktober 2014, 14:07
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. Oktober 2014
43. Sitzung / 2
erlaubt, sondern das ist sogar eine Verpflichtung dieser unserer Bundesregierung,
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Klubobmann Strache! Bei jeder Gelegenheit – das ist nachzulesen in den
parlamentarischen Unterlagen –, bei der es um Rechnungshofberichte geht, stehen Sie
am Rednerpult und sagen: Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, erstens, zweitens,
drittens – und dann zitieren Sie –, und diese böse Regierung macht das nicht! Jetzt
haben Sie allerdings Pech, denn alle Punkte, die jetzt vorgeschlagen sind, sind vom
Rechnungshof schon öfters eingefordert worden. Das ist die traurige Realität. (Abg.
Strache: Der Rechnungshof hat gesagt, wir … 25 Panzer?)
Da kann man machen, was man möchte, ich sage noch gar nicht, dass ich für das eine
oder andere bin, aber das sind die Punkte, die der Rechnungshof eins zu eins
vorgeschlagen hat, nachzulesen im Rechnungshofbericht Mai 2012. (Zwischenruf der
Abg. Moser.)
So, jetzt können wir sagen: Entweder wollen wir, dass der Rechnungshof ernst
genommen wird, oder wir wollen das nicht. Ich weiß, dass einmal die Sonne scheint
und einmal der Regen niederprasselt. Ich habe vor dem Sommer von diesem
Rednerpult aus gesagt: Die Diskussion im Herbst schaue ich mir an! Denn, Kollege
Kunasek, dass PV-Wahlen sind, das habe ich euch schon vor Monaten gesagt, und
dass man hier probiert, alles auf andere abzuwälzen, habe ich euch auch schon vor
Monaten gesagt. Aber glaubt ihr wirklich, dass die Österreicherinnen und die
Österreicher, aber auch die Soldatinnen und Soldaten nicht wissen, dass ihr in den
letzten Jahren bei allem dabei wart und dass sich die heutige Bundesregierung
bemüht, das zu reparieren, was ihr in Jahrzehnten mit verbockt habt?! – Um das
einmal klar zu sagen. (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett, Herr Pendl! – Weitere
Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage, eigentlich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Wir müssen
gemeinsam versuchen (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett!), im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Jugend, im Interesse der Sicherheit national
und international die besten Rahmenbedingungen für diesen Staat und seine
Menschen zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür sollten wir eigentlich die
Zeit verwenden und nicht für unnötige Misstrauensanträge und unnötige
Diskussionsbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und
ÖVP.)
Ich wundere mich ja förmlich – ich bin ja Zeitzeuge und war bei den Verhandlungen der
sogenannten Sicherheitsstrategie – und muss fragen: Habt ihr vergessen, dass ihr alle
Version vom 27. Oktober 2014, 14:07
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. Oktober 2014
43. Sitzung / 3
die 1 100 Soldaten im Auslandseinsatz gefordert habt? Habt ihr das vergessen? – Das
hat niemand von der SPÖ gefordert! Ihr wart maßgeblich daran beteiligt. Jetzt haben
wir es gemacht – und ich halte es auch für sinnvoll, denn diese Erfahrung, die die
Soldaten im Ausland machen, ist wertvoll und der sicherheitspolitische Mehrwert für die
nationale Sicherheit, nämlich zeitverzögert, ist groß. Und unsere Soldatinnen und
Soldaten leisten auf nationaler Ebene und im internationalen Einsatz Hervorragendes.
Dafür kann man ihnen nur danken und ihnen dazu gratulieren. (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Und Sie alle lade ich dazu ein, dass wir gemeinsam eine Sicherheitsstrategie mit
einem gut funktionierenden Bundesheer und einer gut funktionierenden Polizei für die
Menschen in unserer Heimat auf die Reise bringen. (Abg. Strache: Das Geld brauchen
wir dafür, dass wir es umsetzen! Diese Strategie ist mit diesem Geld nicht zu machen!)
Nicht Sonntagsreden, nicht Blablabla, sondern hinsetzen, verhandeln und etwas
Konstruktives machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Daran scheitert es
seit 2006! Seit 2006 gescheitert! Nicht genügend, setzen!)
16.06
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Schönegger. 7 Minuten. – Bitte.
Version vom 27. Oktober 2014, 14:07
nach § 52(2) GOG autorisiert
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
8
Dateigröße
227 KB
Tags
1/--Seiten
melden