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Arbeitsrecht 2015 - Bundesvereinigung der Deutschen

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Es gilt das gesprochene Wort –
Sendesperrfrist: Redebeginn!
10. Arbeitsrechtskongress
Rede von
Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Hausadresse:
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
Briefadresse:
11054 Berlin
bda@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
T +49 30 2033-1800
F +49 30 2033-1805
GDA Kongress Arbeitsrecht
Berlin, 24. Februar 2015
Ich heiße Sie herzlich willkommen zum diesjährigen
Arbeitsrechtskongress unserer Marketinggesellschaft
GDA sowie der Zeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“.
Tarifautonomie gedrängt. Die Regelung kommt überhaupt nur dann zur Anwendung, wenn sich die Tarifakteure nicht einigen können.
Dass dieser Kongress schon zum zehnten Mal stattfindet, beweist: Die Veranstaltung trifft das Bedürfnis der
Praxis, kompetent über neue Entwicklung informiert zu
werden und sich fachkundig über aktuelle Rechtsfragen
und Rechtsprobleme auszutauschen.
Am Arbeitskampfrecht ändert der Gesetzentwurf nichts.
Schon heute müssen sich Arbeitskämpfe am Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit messen lassen: Geht der Streik
um die Durchsetzung eines Tarifvertrags, der gar nicht
zur Anwendung kommen kann, dann ist er unverhältnismäßig.
Digitalisierung der Arbeitswelt
Lassen sie mich mit einem Thema beginnen, das in den
kommenden Jahren für erheblichen arbeitsrechtlichen
Gesprächsstoff sorgen wird. Ich meine die Digitalisierung der Arbeitswelt – auch bekannt unter dem Stichwort „Wirtschaft 4.0“.
Durch die Auflösung von Tarifkollisionen wissen Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, was für sie gilt. Diese
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist für ein funktionierendes Arbeitsleben von elementarer Bedeutung.
Gesetzlicher Mindestlohn
Moderne IT-Technologie, Internet und industrielle Fertigungsprozesse wachsen immer weiter zusammen. Was
in der Wirtschaft digitalisiert werden kann, wird digitalisiert!
Das glatte Gegenteil von Stärkung der Tarifautonomie ist
das seit Beginn des Jahres wirksame Mindestlohngesetz. Und das gilt nicht nur für den massiven Eingriff in
geltende Tarifverträge.
Und darin sehe ich eine große Chance – sowohl für die
Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer.
In vielen Branchen müssen beispielsweise Beginn, Ende
und Dauer der täglichen Arbeitszeit innerhalb einer Woche nach dem Tag der Arbeitsleistung dokumentiert und
für einen Zeitraum von zwei Jahren aufbewahrt werden.
Ebenso unterliegen alle Minijobber im gewerblichen
Bereich – unabhängig von der Branche – diesen bürokratischen Aufzeichnungspflichten.
Internet und Laptop ermöglichen, Arbeit flexibel zu gestalten. Der Beruf kann mehr als je zuvor individuellen
und privaten Bedürfnissen angepasst werden.
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir unser
geltendes Arbeitszeitrecht fit für die Zukunft machen
können. Ein guter und notwendiger Anfang wäre der
Übergang von einer täglichen zu einer wöchentlichen
Höchstarbeitszeit. Das sieht übrigens auch das EURecht vor.
Ferner brauchen wir für die Umsetzung eines flexiblen
Arbeitszeitrechts mit Öffnungsklauseln eine Stärkung der
Tarifautonomie. Die Umsetzung bedarf der betriebspolitischen Entscheidung, das ist klar. Aber die Nutzung der
Öffnungsklauseln – das belegen die Erfahrungen mit
solchen Gesetzen – wird primär den Tarifpartnern überlassen.
Tarifeinheit
Ein Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie kann das
von der Bundesregierung eingebrachte Tarifeinheitsgesetz sein. Ich begrüße, dass der Bundesrat diesem in
einem ersten Durchgang zugestimmt hat, der in wesentlichen Punkten den gemeinsamen Erwägungen von BDA
und DGB entspricht.
So sollen etwa Tarifkollisionen mithilfe des betrieblichen
Mehrheitsprinzips aufgelöst werden können: Wenn sich
verschiedene Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft Anwendung finden, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat.
Ich gehe davon aus, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist. Denn keine Gewerkschaft wird aus der
Gerade für kleine und mittelständische Betriebe bedeutet dies eine Flut an bürokratischer Mehrbelastung. Dabei sind diese strengen Aufzeichnungspflichten keineswegs notwendig.
Ob der Mindestlohn ordnungsgemäß gezahlt wird, lässt
sich viel einfacher und vor allem unbürokratischer überprüfen. Warum soll es nicht ausreichen, nur die Dauer
der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen? Auch so kann
nachvollzogen werden, ob der Arbeitnehmer für jede
Stunde seine 8,50 Euro bekommen hat.
Nun hat das Ministerium zum Gesetz eine Verordnung
erlassen, nach der derjenige, der mehr als 2.958 Euro
im Monat verdient, die Arbeitszeit nicht aufzeichnen
muss.
Wie kommt das Ministerium auf diese Zahl? Unterstellt
wird ein Arbeitnehmer, der einen Stundenlohn von
8,50 Euro erhält. Dieser muss an 29 Tagen im Monat
12 Stunden arbeiten. Nach Adam Riese und Frau Nahles ergibt das dann 2.958 Euro.
Ich kenne nicht einen Arbeitnehmer, der dieses theoretische Höchstmaß an Arbeitsleistung erbringen muss.
Das ist vollkommen realitätsfern.
Zeitarbeit / Werkverträge
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10. Arbeitsrechtskongress |
GDA Kongress Arbeitsrecht |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
Berlin, 24. Februar 2015
Zeitarbeit und Werkverträge sind weiterhin im Visier
staatlicher Regulierer.
Lassen Sie mich klar sagen: Wir brauchen auf dem
Arbeitsmarkt keine weiteren bürokratischen Regulierungen! Wir brauchen vielmehr ein Belastungsmoratorium –
und zwar für die gesamte deutsche Wirtschaft!
Zeitarbeit ist ein Beschäftigungsmotor und eröffnet insbesondere Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen
wertvolle Chancen auf einen Einstieg in Arbeit.
Die Tarifautonomie wird in der Zeitarbeit erfolgreich
gelebt. Das belegt eine Tarifbindung von nahezu
100 Prozent. Mit der geplanten Verpflichtung zur Zahlung des gleichen Entgelts nach dem neunten Einsatzmonat würden die ausgehandelten Tarifverträge – insbesondere die zahlreichen Branchenzuschlagstarifverträge – ausgehöhlt. Es muss in jedem Fall die Möglichkeit geben, bestehende Tarifverträge weiterhin anzuwenden.
Regelungen im Bereich der Werkverträge sind ebenfalls
überflüssig. Schon heute verfügt der Betriebsrat über
umfassende Informations- und Unterrichtungsrechte
beim Einsatz von Werk- und Dienstverträgen.
Werk- und Dienstverträge dienen der Aufgabenteilung
und der Spezialisierung in einer modernen, globalisierten Wirtschaft. Arbeitnehmer, die im Rahmen von Werkund Dienstverträgen eingesetzt sind, unter-liegen dem
vollständigen Schutz durch das Arbeits-, das Sozial- und
das Tarifrecht wie auch durch das Betriebsverfassungsgesetz.
Schluss
Sie sehen, auf uns kommen einige diffizile Fragen im
Arbeitsrecht zu. Für Gesprächsstoff ist also reichlich
gesorgt.
Ich wünsche Ihnen interessante Diskussionen und freue
mich als Betriebspraktiker ohne juristische Ausbildung,
dass Sie als Spezialisten auch in diesem Jahr die offenen und schwierigen Fragen des Arbeitsrechts in
Deutschland behandeln.
Vielen Dank.
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10. Arbeitsrechtskongress |
GDA Kongress Arbeitsrecht |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
Berlin, 24. Februar 2015
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