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Berlin Aktuell
Eckhard Pols
Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg-Lüneburg
17. Oktober 2014
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Pflege zu Hause stärken
der demographische Wandel lässt Die Große Koalition hat in dieser Woche den ersten Teil der Pflegeresich nicht mehr leugnen: rund form verabschiedet. Dabei geht es uns vor allem um deutliche Verbes2,63 Millionen Menschen in serungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Ab komDeutschland werden bereits heute mendem Jahr stehen unter anderem rund 2,4 Milliarden Euro zusätzvon Angehörigen oder Fachkräf- lich für Pflegeleistungen zur Verfügung, von denen 1,4 Milliarden Euten gepflegt, die Zahl der Pflege- ro in die häusliche und gut 1 Milliarde Euro in die stationäre Pflege
bedürftigen und Demenzkranken fließen. Dadurch können wir nicht nur die Verhinderungs– und Kurzwird in Zukunft noch weiter an- zeitpflege sowie die teilstationäre Tages– und Nachtpflege verbessern,
steigen.
sondern auch ca. 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte in stationären
Dabei stehen gerade Familien vor Einrichtungen einsetzen. Pflegebedürftige und pflegende Menschen,
großen Herausforderungen, ins- ob familiär oder beruflich, sollen spürbar entlastet werden.
besondere
die
sogenannte
„Sandwichgeneration“ der Eltern
mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Der
Union ist es dabei wichtig, Zeit
für Familie, Eltern, Kinder und
Enkelkinder zu schaffen. Mit
dem Elterngeld Plus, der Familienpflegezeit und der Pflegereform, die sich jeweils in unterschiedlichen Phasen der Gesetzgebung befinden,
haben wir
wichtige Initiativen angestoßen,
um diese Freiräume für Generationen zu schaffen.
Ihr
Parallel dazu diskutieren wir innerhalb der Koalition den Entwurf zur
Familienpflegezeit. Dieser sieht vor, dass pflegende Angehörige ihre
wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und über ein zinsloses Darlehen
einen Teil des Verdienstausfalls kompensieren können. So werden
zeitliche und finanzielle Freiräume für die Vereinbarkeit von Beruf,
Familie und Pflege geschaffen. So richtig und wichtig ich die Familienpflegezeit im Kern finde, müssen wir bei der Ausgestaltung, ähnlich wie beim Elterngeld Plus, aber auch die Auswirkungen auf unseren Mittelstand bedenken. Gerade kleine und mittlere Einzelhandels–
und Handwerksbetriebe bieten schon heute zu 90% flexible Arbeitszeiten für Eltern an, sei es bei der Kindererziehung oder der Pflege nahestehender Angehöriger. Komplizierte Teilzeitregelungen stellen meiner Meinung nach einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Planungssicherheit eines Unternehmers dar. Bei der Ausgestaltung von Elterngeld Plus und Familienpflegezeit müssen wir daher gut darauf achten,
nicht gerade die Betriebe zu treffen, die bereits heute vorbildhaft und
eng mit ihren Mitarbeitern zusammen arbeiten.
Ebola-Epidemie eindämmen
Die Staaten Westafrikas, insbesondere Sierra Leone, Liberia und Guinea, sehen sich auch weiterhin einer verheerenden Ebola-Epidemie ausgesetzt. Der Ausbruch ist der schwerste seit der Entdeckung des Virus
im Jahr 1976, vereinzelt sind nun auch Fälle in Europa und den VereiQuelle: bmg.bund.de
nigten Staaten aufgetreten. Wir müssen leider damit rechnen, dass die
bisher bekannten Opferzahlen weltweit noch weiter ansteigen werden. Experten gehen davon aus, dass die
Seuche noch monatelang anhalten könnte. Die betroffenen Staaten Westafrikas sind daher auf unsere Hilfe
und Solidarität angewiesen, um die weitere Ausbreitung der Epidemie zu verhindern und den Menschen
vor Ort zu helfen. So stellt Deutschland mittlerweile 102 Millionen Euro für die Bekämpfung des Virus zur
Verfügung, der Anteil am europäischen Hilfsfonds beträgt zusätzliche 30 Millionen. Aber auch praktisch
sollen medizinisches Gerät wie Laboreinrichtungen, Atemschutzmasken oder Quarantänestationen bereitgestellt werden. Die Bundeswehr hat bereits eine Luftbrücke zum Transport der Hilfsgüter eingerichtet.
Wandel sicher gestalten: Digitale Agenda 2014-2017
Auf allen Ebenen ist der Digitale Wandel angekommen: Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft setzen sich aktiv mit den Chancen und Herausforderung des digitalen Zeitalters auseinander. Die Bundesregierung hat dazu eine Strategie veröffentlicht, die erstmals alle Bundesministerien an einen Tisch holt. Die zentrale
Handlungsfelder der Strategie reichen dabei von der Infrastruktur in Deutschland über die Chancen des digitalen Wirtschaftens bis hin zur internationalen
Ebene. Mit der Strategie stellen wir die großen Chancen für den Standort
Deutschland in den Vordergrund, so beispielsweise bei der Verbesserung von
Teilhabemöglichkeiten für die Menschen in unserem Land oder der Vernetzung
von Produktionsprozessen in der Wirtschaft. Dabei lässt die Union bewusst nicht außer Acht, dass der digitale Wandel auch Gefahren mit sich bringt, die aktiv angegangen werden müssen. Dazu zählen neben der
Sicherheit der IT-Strukturen auch der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Als Vorsitzender der Kinderkommission ist mir dabei gerade der Schutz unserer Kinder im Netz ein wichtiges Anliegen.
Hier spielen Medienkompetenz von Kindern, Eltern, aber auch Lehrern und Erziehern eine große Rolle.
Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach die Bedeutung einer unabhängigen Stelle für Datenschutz hervorgehoben. Formal unterstand die Datenschutzbeauftragte in Deutschland bisher dem Bundesinnenministerium, das Amt soll nun den Status einer unabhängigen Behörde bekommen. Damit würde die Position
ausschließlich der parlamentarischen und richterlichen Kontrolle unterliegen. In Zukunft soll die Bundesbeauftrage vom Bundestag gewählt werden und ihren Amtseid vor dem Bundespräsidenten leisten.
Seite 2
Meister-BAföG: Förderung verbessert
Als Handwerker liegt mir die praktische Berufsausbildung besonders
am Herzen. Neben der Förderung der akademischen darf daher auch
die berufliche Bildung nicht zu kurz kommen. Mittlerweile droht jedoch eine Schieflage: der Anteil der Menschen in einer akademischen
Ausbildung steigt, während der Anteil der beruflichen Ausbildung zurückgeht. Die Union möchte hier gegensteuern und die berufliche Bildung stärken. Insbesondere Jugendliche mit schlechteren Startbedin-
gungen oder Migrationshintergrund sollen für eine Ausbildung moti-
MdB Eckhard Pols im Gespräch mit Bildungsministerin Johanna Wanka / eig. Aufnahme
viert werden. Sie können damit einen wichtigen Beitrag gegen Fachkräftemangel leisten. Besonders freut
mich, dass damit auch verbesserte Förderbedingungen für die berufliche Aufstiegsfortbildung vorgesehen
sind. Das sogenannte „Meister-BAföG“ wird dadurch noch attraktiver für junge Auszubildende.
Zahlenspiele zum Schluss
Kitas legen Wert auf Fachkräfte
60 Jahre Kindergeld
Zum 1. März 2014 wurden in deutschen Kitas rund 561.600 Am 14. Oktober 1954 hat der Deutsche
Kinder unter drei Jahren betreut, ein Plus von 11,4 Prozent im Bundestag auf Initiative der CDU/CSUVergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig sind auch die Personal- Fraktion das „Gesetz über die Gewährung
zahlen gestiegen: In den 53.415 Einrichtungen waren 527.400 von Kindergeld und die Errichtung von
Personen als pädagogisches Personal sowie als Leitungs- und Familienausgleichskassen“
beschlossen.
Verwaltungspersonal beschäftigt, ein Anstieg von 6,3 Prozent Familien erhielten danach monatlich 25
gegenüber 2013. Den Kern des Betreuungspersonals bilden DM für das dritte und jedes weitere Kind.
Erzieherinnen und Erzieher mit erfolgreich abgeschlossener Seit 1975 wird Kindergeld ab dem ersten
Ausbildung (67 Prozent), gefolgt von Kinderpflegerinnen und Kind gezahlt. Die bedeutendste Erhöhung
Kinderpflegern (12 Prozent). Die angestoßene Akademisie- der Leistung wurde im Jahr 1996 berung des Berufsfeldes, etwa durch neu eingerichtete Studien- schlossen: Der Betrag für das erste Kind
gänge zum staatlich anerkannten Kindheitspädagogen hat sich wurde von 70 auf 200 DM angehoben, für
noch nicht in den Beschäftigungszahlen niedergeschlagen (5,3 das zweite von 130 auf 200 DM und für
Prozent). Ebenso wenig kann davon gesprochen werden, dass das dritte von 220 auf 300 DM. Im Jahr
die Kindertageseinrichtungen wegen der Personalknappheit 2012 betrugen die Ausgaben für das Kinverstärkt nicht qualifiziertes Personal einstellen würden: Des- dergeld rund 34 Milliarden Euro, gut 14,5
sen Anteil war mit 4,7 Prozent nur geringfügig höher als im Millionen Kinder profitieren davon.
Vorjahr. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
(Quellen: Plenarprotokolle, Statistisches Bundesamt)
Impressum V. i. S. d. P. Eckhard Pols MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Telefon: 030 / 227-73883, Fax: 030 / 227-76881, E-Mail: eckhard.pols@bundestag.de, www.pols-cdu.de,
Redaktion: Lena Düpont, Newsletter-Abbestellung unter: eckhard.pols@bundestag.de
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