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Hausarbeit zur Vorlesung Zivilrecht II

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PD Dr. Bernhard Jakl
Entlastungsprofessur für Zivilrecht
Goethe-Universität Frankfurt am Main
Hausarbeit zur Vorlesung Zivilrecht II
Wintersemester 2014/2015
R ist Inhaber eines Catering-Service. Für die Auslieferung der Speisen nutzt R einen Kühlwagen,
der von seinem Angestellten A gefahren wird. Am Donnerstag, den 12.06.2014, meldet sich A
krank, was R aufgrund eines großen Catering-Auftrages in Schwierigkeiten bringt. R bittet
daraufhin seinen Schwager S, der vor einigen Jahren bei ihm als Kühlwagenfahrer beschäftigt
war, bei ihm auszuhelfen. Weil R dem S vor kurzer Zeit ebenfalls aus einer „Notlage“
herausgeholfen habe, sei S ihm noch etwas schuldig. Zudem sei man doch jetzt verwandt. S
erwidert, dass er grundsätzlich gerne helfe, aber an diesem Donnerstag keine Lust habe, seine
„Ehrenschulden“ abzuarbeiten. Als R ihm darlegt, dass keine andere Aushilfe zu finden sei und
er ohne Hilfe des S gute Kunden verliere, erklärt S sich schließlich doch einverstanden. Allerdings
kann S sich nicht mehr an die korrekte Bedienung des Kühlwagens erinnern und schaltet
unterwegs versehentlich die Kühlung ab. Da Sommerhitze herrscht, verderben die geladenen
Speisen auf dem Weg zur Auslieferung. Die Kunden weigern sich deshalb zornig, die bestellten
Speisen anzunehmen.
R verlangt daraufhin wütend von S die Zahlung von 8.000 €. Schließlich habe er, R, nicht nur die
Ware im Wert von 5.000 € entsorgen müssen. Es sei ihm auch ein Gewinn in Höhe von 3.000 €
entgangen. S widerspricht. Für diesen „Freundschaftsdienst“ schulde er dem R nichts. Schließlich
habe er für ihn ohne Gegenleistung gearbeitet. R dagegen meint, dass der Schaden leicht hätte
vermieden werden können. Wenn der S ihn auf seine Unsicherheit bei der Bedienung des
Kühlwagens aufmerksam gemacht hätte, hätte R den S nochmals kurz eingewiesen.
Als Ausgleich für beruflichen Stress liebt R privat das Rennradfahren. Dazu hat R sich ein neues
Rennrad zugelegt. Um sein altes, gebrauchtes Rad der Marke „Cyclo2000“ zu veräußern, nutzt er
die Internet-Verkaufsplattform „eBay“. R erstellt dort unter seinem Mitgliedskonto eine
sogenannte „Online-Auktion“ für das „Cyclo2000“ und startet diese am 01.07.14 um 20:05 Uhr
mit einem Startpreis von 1 € und einer Laufzeit von einer Woche. Der eBay-Nutzer N entdeckt
die „Auktion“ sofort. N freut sich, da er genau ein solches Rennrad für seine vierwöchige
Alpenüberquerung am Ende des Juli 2014 benötigt. N gibt noch am selben Abend über sein
Mitgliedskonto um 22:00 Uhr das einzige „Gebot“ über 1 € ab. Damit ist N Höchstbietender.
Bitte Seiten 2 bis 4 beachten!
Kurz nach Beginn der „Auktion“ nimmt R mit dem alten „Cyclo2000“ am 03.07.2014 noch an
einem Amateur-Radrennen teil. Dabei trifft er auch seinen langjährigen Konkurrenten, den
Teilnehmer T. T bietet R an, das Rad zum Preis von 600 € an Ort und Stelle abzunehmen. R ist
sofort einverstanden, da er auf diese Weise problemlos den Zeitwert seines gebrauchten
„Cyclo2000“ erhält. R übergibt des Rennrad sogleich an T. T ist glücklich, da er schon lange ein
„Cyclo2000“ sucht. Freudig ruft er R noch zu, dass er dieses Traumrad nie mehr hergeben werde.
Noch am selben Abend beendet R seine „Auktion“ bei eBay. N bemerkt das sofort und ist
empört, da er zum Zeitpunkt des Abbruchs ohne weitere Gebote noch immer der
Höchstbietende ist.
N kontaktiert den R sogleich und verlangt die Übergabe des angebotenen Rennrads gegen
Zahlung von 1 €. Hilfsweise fordert N von R die Zahlung des Zeitwerts in Höhe von 600 €. R
lehnt beides rundweg ab.
R führt aus, dass er als Anbieter die „Auktion“ beenden könne, wann er wolle. Er könne
jedenfalls seinen Vertragspartner frei wählen. N entgegnet, dass das glatte Gegenteil zutreffe. R
habe die „Auktion“ keinesfalls abbrechen dürfen, da schließlich ein Gebot vorgelegen habe.
Wenn R die „Auktion“ trotzdem beende, sei er jedenfalls verpflichtet, an den zu diesem
Zeitpunkt Höchstbietenden zu verkaufen. Verträge seien schließlich einzuhalten. R räumt zwar
ein, dass N der Höchstbietende ist, wendet jedoch ein, dass die für alle „Auktionen“ geltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben, dass „Auktionen“, die noch 12 Stunden oder
länger laufen, ohne Einschränkung vorzeitig abgebrochen werden können. Darin heiße es - was
zutrifft-:
„§ 5: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Webseite erstellen, dürfen nur dann
Gebote streichen oder das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
§ 6: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter
kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
R führt zudem aus, dass er ein so wertvolles Rennrad nie für 1 € hergeben werde. Er habe
gedacht, dass er durch die „Auktion“ einen richtig hohen Preis erzielt. Auch wegen dieses
Irrtums habe der N keine Ansprüche gegen ihn. Das ergebe sich aus den weiteren Informationen
zu den AGB. Darin heiße es - was zutrifft-:
„Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die
Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig
beenden müssen, beispielsweise, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels
geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebots-Laufzeit ohne ihr
Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder
länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Liegen zu diesem
Zeitpunkt bereits Gebote für den Artikel vor, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen
oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten.“
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Im Übrigen weist R daraufhin, dass er das Rad inzwischen schon an T übereignet hat und es
schon aus diesem Grund nicht an N herausgeben kann.
N ist frustriert, da er wie jeder andere Nutzer bei der Einrichtung seines Mitgliedskontos den
eBay-AGB zugestimmt hat. Er möchte jedoch seine Alpenüberquerung wie geplant durchführen.
N mietet sich dazu für die Dauer von vier Wochen bei einem Fahrradverleih zum Preis von 300 €
ein Rennrad, das dem „Cylo2000“ technisch entspricht. N fragt sich, ob R auch für diese Kosten
einstehen muss.
Aufgaben:
1. Welche Ansprüche hat R gegen S?
2. Welche Ansprüche hat N gegen R?
3. Welche Ansprüche hat R gegen N?
Erstellen Sie jeweils ein umfassendes (Hilfs-)Gutachten!
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Bearbeitungshinweise:
1. Termine
Ausgabe des Sachverhalts:
Abgabeschluss:
23.02.2015
10.04.2015
2. Formalien
- Der Umfang der Bearbeitung darf 20 Seiten einschließlich der Fußnoten nicht
übersteigen. Deckblatt, Sachverhalt, Inhalts- und Literaturverzeichnis zählen nicht mit.
- Als Schriftart ist Times New Roman (Schriftgröße im Gutachten: 12 P., in den Fußnoten:
10 P., normale Laufweite) zu verwenden.
- Zeilenabstand: Gutachten eineinhalbzeilig, Fußnoten einzeilig.
- Seitenränder: mindestens links 7 cm, oben und unten 1,5 cm, rechts 1 cm.
3. Abgabe
Die Arbeit ist spätestens am 10.04.2015 im PA-Gebäude, EG, Raum PA P 20, zwischen 10.0013.00 Uhr in Papierform abzugeben, oder vorab im Sekretariat der Entlassungsprofessuren,
wobei die eingeschränkten Öffnungszeiten zu beachten sind (siehe Homepage des Lehrstuhls).
Zur Terminwahrung genügt auch die rechtzeitige Aufgabe bei der Post (Poststempel spätestens
vom 10.04.2015). Die Postadresse lautet: Goethe Universität, Entlastungsprofessur für Zivilrecht,
PD Dr. Bernhard Jakl, Gebäude RuW, Theodor-W.-Adorno-Platz 4, 60629 Frankfurt am Main.
Der Text der Bearbeitung (kein Deckblatt, Literatur- und Inhaltsverzeichnis) ist darüber hinaus
bis spätestens 10.04.2015, 24 Uhr, auch im E-Center (http://www.jura.uni-frankfurt.de/e-center)
des Fachbereichs in elektronischer Form hochzuladen. Beachten Sie bitte die Hinweise zum
Upload. Sie benötigen hierfür einen gültigen Account des Hochschulrechenzentrums.
Für die ordnungsgemäße Abgabe ist ein ausgedrucktes Exemplar der vollständigen Hausarbeit
fristgerecht abzugeben UND ein elektronisches Exemplar nur des Gutachtens als Word- oder
PDF-Dokument über das E-Center fristgerecht hochzuladen. Es reicht nicht aus, dass lediglich
die Frist des ausgedruckten Exemplars oder des elektronischen Exemplars eingehalten wird.
Sollte eine der Fristen nicht eingehalten werden, wird die Hausarbeit mit „ungenügend
(0 Punkte)“ bewertet.
Der Hausarbeit ist folgende unterschriebene Erklärung anzufügen: „Hiermit erkläre ich, dass die
vorliegende Arbeit von mir selbständig verfasst ist und ich alle benutzten Quellen und Hilfsmittel
angegeben habe.“ Die Arbeiten werden auch einer Plagiatskontrolle unterworfen. Achten Sie
daher auf das Einhalten wissenschaftlicher Standards, insbesondere auf eine sorgfältige
Zitierweise.
4. Rückgabe und Besprechung
Der Termin für die Rückgabe und Besprechung der Hausarbeit wird auf der Homepage des
Lehrstuhls bekannt gegeben.
Viel Erfolg!
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