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Der Schnüffelstaat im Baselbieter Sprechzimmer

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Samstag, 28. Februar 2015 | Fr. 3.–
(inkl. MWSt)
Nummer 50 | 173. Jahrgang
Basler Zeitung | Aeschenplatz 7 | Postfach 2250 | 4002 Basel
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Elsass/Deutschland € 2.80
Meinungen/Profile/Impressum 8–9 Region 11–19 Notfälle 20 Bestattungen 20–21 Wetter 22 Kultur 23–32 Stellefant 26–28 Fernsehen/Radio 29–31 Wirtschaft 33–39 Kino 34 Börse 38–39 Sport 40–44
Thema
Kaufbar. Eine Zürcher Firma verfasst
gegen hohe Summen Dissertationen
im Auftrag von Doktoranden – und
wandelt damit auf dem schmalen grat
zwischen legal und illegal. Seite 2
Schweiz
Klimaziele. Der Bundesrat will den
Ausstoss von Treibhausgasen bis ins
Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren.
30 Prozent davon im Inland. Seite 4
Der Schnüffelstaat im
Baselbieter Sprechzimmer
Gesundheitsdirektor Weber will Patientengeheimnis aufweichen
Von Christian Keller
Wirtschaft
Liestal. Das Vertrauensverhältnis zwi­
schen Patientengeheimnis und Patient,
welches sich im Arztgeheimnis aus­
drückt, gehört zu den höchsten Gütern
der Medizin und hat für den Berufs­
stand fundamentale Bedeutung. In der
Sprechstunde erzählen die Menschen
intimste Angelegenheiten aus ihrem
Leben, weil sie wissen, dass das
Gespräch unter dem Siegel der absolu­
ten Verschwiegenheit stattfindet.
Genau diese Geheimnisgarantie
kommt in Baselland nun unter Druck.
Nach den Plänen von Gesundheits­
direktor Thomas Weber (SVP) soll das
Patientengeheimnis aufgeweicht wer­
den. Die laufende Revision des Gesund­
heitsgesetzes sieht vor, dass Ärzte und
Psychologen einer Meldepflicht unter­
Klares Ja. Die Novartis-Aktionäre
haben die Vergütungspläne des Managements genehmigt. Seite 33
Zeitzeichen
Basel
Baselworld 2015. Die weltbekannte
Uhren- und Schmuckmesse kämpft mit
dem starken Franken und wegbrechenden Märkten in Schwellenländern wie
China und Russland. Seite 13
Kultur
Kunst und Krise. Die Kunstmesse
Arco Madrid trotzt der spanischen
Wirtschaftskrise. Im gegensatz zur art
Basel geht es mehr um Inhalte als um
Renditeobjekte. Seite 23
liegen, die viel weiter reichend ist als
bisher. Bei Fällen von schwerer Körper­
verletzung muss künftig Meldung an
die Strafverfolgungsbehörden gemacht
werden, «unabhängig davon, ob sie
durch Unfall, Delikt oder Selbstzufü­
gung entstanden sind». Damit würden
die Ärzte im Baselbiet zu Handlangern
der Staatsanwaltschaft.
Ärzteschaft wehrt sich
Die Baselbieter Ärztegesellschaft
wie auch die Schweizer Ärztevereini­
gung FMH weisen die Vorlage als inak­
zeptabel zurück. FMH­Präsident Jürg
Schlup kritisiert: «Wenn der Arzt dem
Staatsanwalt Suizidversuche melden
muss, dann erhöht dies weder die
öffentliche Sicherheit, noch hilft er
damit dem Patienten.» Der langjährige
Bubendörfer Hausarzt Florian Suter
befürchtet, dass unter dem neuen
Gesetzesregime die Gefahr bestehe,
dass sich niemand mehr äussere.
Opfern von häuslicher Gewalt sei damit
nicht gedient.
Die landrätliche Volkswirtschafts­
und Gesundheitskommission will von
solchen Einwänden jedoch nichts wis­
sen und macht bei der brisanten Aus­
weitung der Meldepflicht mit: Diese
Woche hat sie die Gesetzesrevision mit
13:0 Stimmen verabschiedet. Bei der
Baselbieter Volkswirtschafts­ und
Gesundheitsdirektion kann man die
Aufregung nicht nachvollziehen. René
Merz, Leiter der Hauptabteilung Volks­
wirtschaft und Recht, sagt: «Die Ärzte
müssen akzeptieren, dass es auch
andere Interessen zu berücksichtigen
gilt. Die Strafverfolgungsbehörden
müssen ermitteln können.» Seite 11
Im Endspiel. Roger Federer steht
nach dem Sieg gegen den Kroaten
Borna Coric im Final des Turniers von
Dubai. Dort trifft er heute auf Novak
Djokovic. Seite 44
Das Magazin
Angst. Terroristen sind militärisch
schwach. Die angst jedoch, die ihre
gewalt schürt, ist äusserst effektiv. es
gibt dagegen kaum ein Mittel.
Nur für Abonnenten
Wetter
Region. Der Tag beginnt mit vielen
Wolken, doch Besserung ist in Sicht:
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Basel. Die Ernüchterung nach dem 2:4
gegen die Young Boys aus Bern war im
Lager des FC Basel gross. Marco Streller
sprach am vergangenen Wochenende
von «elf Totalausfällen», auch Trainer
Paulo Sousa war nach der Niederlage
im Spitzenspiel alles andere als glück­
lich mit der Leistung seines Teams.
Nach zwei freien Tagen in der vergange­
nen Woche geht es für den FCB heute
(20 Uhr, St.­Jakob­Park) also darum, zu
reparieren, was in Bern kaputtgegan­
gen ist. Gegen den Aufsteiger aus Vaduz
gibt es keine Entschuldigungen.
Zwar stehen die Liechtensteiner und
ihr Trainer Giorgio Contini auf einem
guten sechsten Tabellenplatz und haben
ein kleines Polster auf den letzten Rang
der Super League. Aber natürlich ist der
FCB der eindeutige Favorit, auch wenn
er vor dem nahenden Rückspiel in Porto
noch nach seiner Form sucht. Heute
wäre die beste Gelegenheit zu bewei­
sen, dass die Niederlage in Bern nur ein
Ausrutscher war. tip Seiten 42, 43, 44
SVP sorgt sich um die
Sicherheit in der Landgemeinde
Sport
00050
Basel trifft heute Abend in der
Super League auf den FC Vaduz
Polizei soll in
Riehen bleiben
Kräftiges Plus. Straumann hat den
gewinn im vergangenen Jahr um mehr
als 50 Prozent gesteigert. Seite 35
Online. Der FC Basel sinnt heute
gegen den FC Vaduz auf Wiedergutmachung nach der YB-Pleite. Wir
berichten ab 20 Uhr im Liveticker.
FCB hat einiges
gutzumachen
Syngenta kontert Maya Grafs Sitz
NGO-Vorwürfe
in Bern wackelt
Basler Klinik will
Bruderholzspital
Christoph Mäder sieht sich mit
unsachlicher Kritik konfrontiert
Bei den Nationalratswahlen
stehen die Grünen vor dem Aus
Privatspital Merian Iselin flirtet
mit Kantonsspital Baselland
Basel. Syngenta­Geschäftsleitungsmit­
Liestal. Gelingt es den Grünen nicht,
Bottmingen. Im Sommer 2014 traf
glied Christoph Mäder wehrt sich im
BaZ­Interview gegen die Anwürfe der
Kritiker wie etwa «Multiwatch», die den
gemeinsamen Auftritt von Basel und
Syngenta an der Expo 2015 in Mailand
als «unheilige Allianz» sehen. Sachlich
nicht haltbar sei auch die Behauptung,
Syngenta sei wegen Verletzung der
Menschenrechte verurteilt worden.
Zum Auftritt an der Expo selber sagt
er, dass man stolz sei, Partner von Basel­
Stadt sein zu dürfen. Gerade weil es
keinen gesellschaftlichen Konsens
bezüglich Lösung der Probleme in der
Landwirtschaft gebe, sei es umso wichti­
ger, dass sich eine breitere Öffentlichkeit
mit den Lösungsansätzen auseinander­
setze. Das Spannungsfeld dieses Themas
wolle man an der Expo auf vielfältige
und verständliche Weise aufzeigen. Die
Landwirtschaft brauche ganzheitliche
Lösungen. Die grosse Herausforderung
sei, bis 2050 mehr als neun Milliarden
Menschen nachhaltig zu ernähren. Ohne
Pflanzenschutzmittel würden die welt­
weiten Ernten um rund 30 Prozent
geringer ausfallen. ffl Seite 15
bei den anstehenden Nationalratswah­
len eine Mitte­Partei für eine Listenver­
bindung zu gewinnen, wird Nationalrä­
tin Maya Graf im Oktober abgewählt.
Dies zeigt eine Hochrechnung der
Wahlergebnisse der kantonalen Wahlen
auf die eidgenössischen Wahlen. Für
ein Baselbieter Vollmandat in Bern
braucht es einen Stimmenanteil von
12,5 Prozent, für ein Restmandat von
mindestens elf Prozent. Davon sind die
Grünen heute weit entfernt.
In einer schwierigen Situation ist
auch die CVP. Nach ihrem Bruch mit
den kleinen Parteien in der Mitte bleibt
den Christdemokraten einzig die Fort­
setzung der Zusammenarbeit mit FDP
und SVP, die sich bei den Regierungs­
ratswahlen als erfolgreich herausge­
stellt hat. Verändern sich die Stimmen­
anteile gegenüber Februar nicht, könnte
CVP­Nationalrätin Elisabeth Schnei­
der­Schneiter so ihr Mandat retten.
Nicht gesichert ist auch das zweite
Baselbieter SP­Mandat in der grossen
Kammer, das heute Susanne Leuten­
egger Oberholzer belegt. td Seite 18
eine Delegation der Basler Privatklinik
Merian Iselin den Baselbieter Gesund­
heitsdirektor Thomas Weber (SVP) und
Werner Widmer, den frischgebackenen
Verwaltungsratspräsidenten des Kan­
tonsspitals Baselland. Stephan Fricker,
CEO des Merian Iselin, unterbreitete
den Baselbietern ein attraktives Ange­
bot: Das Kantonsspital Baselland soll
der Privatklinik den Standort Bruder­
holz überlassen. Die Basler Spezialkli­
nik würde im Gegenzug ins Baselbiet
ziehen und dort ein neues Spital bauen.
Das Baselbiet hätte sich mit dem
Angebot Millionen für eine Totalsanie­
rung oder für einen Neubau auf dem
Bruderholz sparen können. Weber hätte
ein Spital schliessen und damit die
Überkapazitäten in der Region reduzie­
ren können – ohne dass die Baselbieter
auf ein drittes Spital hätten verzichten
müssen. Doch bisher äusserte sich
Weber weder klar für noch gegen das
Angebot. Der Grund dafür liegt bei den
laufenden Gesprächen über eine Fusion
des Kantonsspitals Baselland mit dem
Universitätsspital Basel. jho Seite 19
Riehen. Was passiert, wenn Regie­
rungsrat Baschi Dürr (FDP) die in Rie­
hen stationierten Polizisten abzieht?
Das Justiz­ und Sicherheitsdepartement
sieht keine Probleme. Für Felix Wehrli,
Vize­Präsident der SVP Riehen, hinge­
gen ist klar, dass diese Einsparungs­
massnahme negative Konsequenzen
haben wird, weshalb er in Riehen einen
politischen Vorstoss eingereicht hat.
«Grenzgemeinden sind sehr beliebte
Gegenden, welche von Kriminaltouris­
ten für Raubüberfälle, Einbrüche und
sonstige Gewalt­ und Vermögensdelikte
bevorzugt ‹besucht› werden», sagt
Wehrli. Bei Alarmierungen sei entschei­
dend, möglichst schnell am Einsatzort
zu sein. Wenn die Fahrzeuge neu aber
von Basel kommen müssen, so werde
das nicht ohne Zeitverlust möglich sein.
Die Diskussion um die Einsparung
der zwölf Polizeistellen hat ein wei­
te­res Problem zutage gefördert: Im
Gegensatz zu anderen Kantonen und
dem Schweizerischen Grenzwacht­
korps sind die Fahrzeuge der Kantons­
polizei Basel­Stadt nicht mit einem
Navigationssystem ausgerüstet. Gemäss
Eduard Rutschmann, Vizepräsident der
SVP Basel­Stadt, führt das dazu, dass
die Polizisten bei Einsätzen den Zielort
immer wieder suchen müssen und sich
dadurch verspäten. hws Seite 13
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