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Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug

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Bundesrat
18. Dezember 2014
837. Sitzung / 1
9.55
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr
geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem
Bundesrat! Sehr geehrtes Hohes Haus! Frau Mag. Schreyer, falls ich mit einer
allgemeinen Kommentierung beginnen darf, dann möchte ich nur sagen, dass, seitdem
ich im März 2013 die ressortpolitische Verantwortlichkeit für die Landesverteidigung
übernommen habe – in der ersten kurzen Legislaturperiode und jetzt für die neue
Legislaturperiode –, der einzige Wunsch der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem
österreichischen Bundesheer jener ist – ich weiß das aus vielen Gesprächen mit der
Bevölkerung –, dass unsere Armee Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung
gewährleistet. Das ist das Einzige, was zählt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Mir ist aber natürlich aus meiner politischen Erfahrung in der Länderkammer bewusst,
dass heute die besondere Herausforderung darin besteht, das
Strukturanpassungspaket ÖBH 2018 mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren – wohl
wissend, dass die österreichischen Armeeinfrastrukturressourcen personell in allen
Bundesländern aufgestellt sind und dass das natürlich in der Länderkammer eine
durchaus sportliche Herausforderung ist. (Bundesrat Dörfler: Sie sind ja auch
Sportminister!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass ich heute die
Gelegenheit habe, einige wesentliche Eckpunkte der ÖBH-Reform 2018 mit Ihnen
gemeinsam zu diskutieren. Da es sich um eine Aktuelle Stunde handelt, ersuche ich
auch um Verständnis dafür, dass ich in einzelnen Bereichen etwas ausführlicher
werde, weil auch bei den einzelnen Redebeiträgen zum Teil sehr in die Tiefe gegangen
wurde. Mir ist es wichtig, Ihnen alle aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit
dem Strukturpaket ÖBH 2018 aus meiner Sicht näherzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, hatte ich in den letzten
Wochen und Monaten durchaus mehrere Aufgabenstellungen, die meines Erachtens
für die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres von entscheidender
Bedeutung waren, gleichzeitig zu bewältigen. Zum einen galt es, dass
Strukturanpassungspaket ÖBH 2018 für die Erfüllung der erforderlichen
Einsparungsziele auszuarbeiten. Parallel dazu galt es aber auch – entsprechend den
Vorgaben aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie – die sogenannte Teilstrategie
Verteidigungspolitik zu erstellen, um eine klare strategische Richtung für ein
zukunftsfähiges Bundesheer über den Zeitraum bis 2018 hinaus zu entwickeln.
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Die Ausgangslage kurz skizziert: Durch die seit 2008 – seit 2008 – kontinuierlichen
Budgetabschläge und durch über Jahre aufgestaute eklatante Engpässe, zum Beispiel
im Bereich der Fahrzeugflotte – Kollege Dörfler hat das angesprochen – und auch der
Luftfahrzeuge, sind die Auswirkungen auf unser Bundesheer meines Erachtens
unübersehbar. Darüber hinaus wurden dem österreichischen Bundesheer in den
letzten zehn Jahren durch verschiedene, auch gesetzliche Maßnahmen rund
2 Milliarden € aus der Substanz herausgezogen – in den letzten zehn Jahren! Ich
mache auf diesen Umstand deshalb aufmerksam, weil es da durchaus unterschiedliche
politische Verantwortlichkeiten gegeben hat. Die vorherrschende und zu erwartende
Ressourcenlage machte daher eine nahezu völlige Streichung der Neuinvestitionen in
den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was letztlich zu einer signifikanten
Leistungsreduktion des österreichischen Bundesheeres führt.
Die Folgerungen daraus sind meines Erachtens, dass wir aufgrund der allgemeinen
Budgetlage und des vorgegebenen Personalrahmens einzelne, zum Teil auch
schmerzhafte Maßnahmen setzen müssen. Darum ist die Organisation zu verkleinern.
Kleine, unwirtschaftliche Kasernen sind zu schließen. Der Anteil von schweren Waffen
im österreichischen Bundesheer ist bis 2018 signifikant zu verringern.
In dieser Logik sind, auch bei der Ausbildungsorganisation, die Strukturen an den
verringerten Bedarf anzupassen. Im Ministerium, bei den Kommanden und bei den
Ämtern wird generell um 15 Prozent gekürzt. Insgesamt werden die Bereiche des
Personalaufwandes, des laufenden Betriebes und des sonstigen Aufwandes im
Sachbereich im Endausbau um durchschnittlich rund 200 Millionen € reduziert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Lassen
Sie mich zu Beginn meiner Detailausführung die Logik des Konzepts ÖBH 2018
erläutern.
Im Einklang mit unserer Verfassung – und im Hinblick darauf bin ich immer sehr
vorsichtig, wenn einzelne Kommentierungen ehemaliger Politiker unreflektiert
wiedergegeben werden – wurde im vergangenen Jahr hier im Hohen Haus auf breiter
Basis eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Sie bildet das
sicherheitspolitische Mutterdokument und definiert alle wesentlichen Eckpunkte einer
zeitgemäßen Strategie.
Des Weiteren wurde im aktuellen Regierungsprogramm im Kapitel Sicherheitspolitik
Folgendes ausgeführt: „Das Bundesheer muss auf der Grundlage der neuen
Österreichischen Sicherheitsstrategie, des Wehrdienstberichtes, des Milizsystems und
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der Immerwährenden Neutralität an die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben
angepasst werden.“
Die Österreichische Sicherheitsstrategie sieht darüber hinaus vor, dass – von ihr
abgeleitet – auch sogenannte Teilstrategien in jedem Ressort erarbeitet werden. Für
den Bereich der Landesverteidigung ist das die Teilstrategie Verteidigungspolitik,
welche Ende Oktober dieses Jahres innerhalb der Bundesregierung endverhandelt und
nachfolgend durch den Nationalen Sicherheitsrat zur Kenntnis genommen wurde.
Beide Strategiedokumente halten klar fest, dass die aktuellen und absehbaren
Rahmenbedingungen für die sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs anders als
noch vor 20 Jahren sind. Die Gefahr von konventionellen Angriffen auf Österreich ist
demnach auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Die Herausforderungen, Risiken und
Bedrohungen sind heute internationaler Terrorismus, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, die Flüchtlingsproblematik, Angriffe auf unsere ITSysteme, Bedrohungen strategischer Infrastruktur und natürlich auch
Naturkatastrophen.
Diese neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen werden im Strukturpaket
ÖBH 2018 natürlich berücksichtigt, denn daran sind die sogenannten militärisch
einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen geknüpft. – Militärisch
einsatzwahrscheinliche Aufgaben sind demnach der Schutz kritischer Infrastruktur wie
zum Beispiel des Flughafens Wien-Schwechat, der Wasserversorgungsnetze und
Stromversorgungsnetze, die Hilfe bei Naturkatastrophen, die Luftraumüberwachung,
Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener und die Abwehr
von Bedrohungen aus dem Cyberraum.
Mir ist wichtig, dass diese militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben auf einem
zeitgemäßen Stand – insbesondere bei der militärischen Landesverteidigung – sind
und auch erfüllt werden. Dazu braucht das österreichische Bundesheer auch die
erforderliche Mobilität sowie Führungsfähigkeit, insbesondere aber auch einen
angepassten Schutz der Soldatinnen und Soldaten.
An dieser Stelle möchte ich auch noch das Thema Mobilität besonders hervorheben.
Es wurde in der Diskussion schon mehrfach angesprochen. – Wir haben auf die
Besorgnis der Kommandanten umgehend reagiert und durch die Umschichtung in den
letzten Wochen Gelder in der Höhe von 2 Millionen € zur Verbesserung der Situation
frei gemacht. Darüber hinaus wurde in meinem Haus ein eigener Mobilitätskoordinator
im Generalstab eingesetzt.
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Basierend auf diesen Einschätzungen der soeben erläuterten einsatzwahrscheinlichen
Aufgaben wird wiederum der Ressourcenbedarf der einzelnen sogenannten militärisch
einsatzwahrscheinlichen Waffengattungen abgeleitet: Das sind Infanterie,
Spezialeinsatzkräfte wie zum Beispiel auch das Jagdkommando, aber auch die
Pioniere – ich freue mich, dass wir erst vor Kurzem neue Fahrzeuge an alle drei
Pionierbataillone in Villach, Salzburg und Melk übergeben konnten – und natürlich
auch unsere ABC-Abwehrtruppe.
Gleichzeitig erfolgt konsequenterweise eine Redimensionierung der Waffengattungen
Panzer, Artillerie und Fliegerabwehr auf einen sogenannten Rekonstruktionskern. Das
heißt, wir reduzieren die weniger militärisch einsatzwahrscheinlichen Bereiche,
erhalten aber alle militärischen Waffengattungen: Es verbleibt also auch bei den
schweren Waffen ein Kern der Systeme mit einem entsprechenden Wissen.
Sehr geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Weiter gilt selbstverständlich mein
Auftrag, die Wehrdienstreform mit dem Ziel eines zeitgemäßen, sinnstiftenden
Grundwehrdienstes und eine Ausbildung für die Rekruten und die Milizangehörigen
fortzusetzen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben uns gemeinsam auf einen
neuen Grundwehrdienst verständigt. 180 Einzelmaßnahmen befinden sich jetzt in der
Umsetzung.
Ich sage aber dazu: Die finanzielle Bedeckung bedeutet in Summe jährlich
30 Millionen €, und ich kann es nicht oft genug sagen, dass ich 2014 ressortintern in
Vorleistung für diese 30 Millionen € gegangen bin und bis dato kein zusätzlicher Euro
geflossen ist. Ein In-Vorleistung-Gehen ist 2015 nicht möglich.
Auch die Miliz wird weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und im Rahmen des
Konzepts ÖBH 2018 aufgewertet, und zwar durch ein Plus von zwölf Milizkompanien,
wofür ein Sonderinvest von rund 26 Millionen € vorgesehen ist. Die Behauptung, dass
wir die Miliz nicht stärken, kann ich politisch nicht teilen, ich sage aber gleichzeitig
dazu, dass dies nur über den Weg einer Sonderfinanzierung möglich ist.
Die Frage der Kasernenstandorte ist nachvollziehbarerweise in einer Länderkammer
eine besonders sensible Angelegenheit. Ich kann das nachvollziehen, grundsätzliche
Bemerkungen habe ich dazu gemacht. Trotz der Verkleinerung der Organisation wird
größtenteils vermieden, ganze Bataillone aufzulösen und große Garnisonen zu
schließen. Vielmehr schließen wir kleine, unwirtschaftliche Standorte und verdichten
das Personal und Material an den großen Standorten.
Sie haben die aktive Luftraumüberwachung angesprochen: Das ist eine militärisch
einsatzwahrscheinliche Aufgabenstellung. Die Luftraumüberwachung gehört kraft der
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Neutralität zu den Aufgabenstellungen des österreichischen Bundesheeres, und dafür
werden wir auch zusätzliche finanzielle Mittel benötigen.
Die Reduktion der Zahl der Militärmusikkapellen hat zuletzt für eine Diskussion
gesorgt. Ich möchte auch diesen Bereich kurz aktiv ansprechen: Wie ich bereits
ausgeführt habe, muss das österreichische Bundesheer seit Jahren mit weniger
finanziellen Mitteln das Auslangen finden. Das haben wir letztlich gemeinsam zu
bewältigen, darum müssen wir zur Stunde jeden Euro mehr als dreimal umdrehen, um
in allen Bereichen effizient Steigerungspotenzial zu nutzen. Darum wird auch die
Militärmusik verschlankt. Wir beabsichtigen, aus neun Militärmusikkapellen eine große
österreichweite Militärmusik zu erstellen. Wir stellen damit sicher, dass bei allen
militärischen Veranstaltungen in allen Bundesländern die Militärmusik auch in Zukunft
zu hören sein wird!
Ich habe, bevor ich das Strukturanpassungspaket 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt
habe, mit allen Landeshauptleuten ein Gespräch geführt. Mir ist völlig bewusst, dass
das keine einfachen Gespräche waren, aber ich möchte mich auch in diesem
Zusammenhang bei den Landeshauptleuten für ihr grundsätzliches Verständnis für die
besonders schwierige Situation des österreichischen Bundesheeres bedanken.
Dass wir die Miliz stärken, habe ich angesprochen. Ich möchte in diesem
Zusammenhang zum Schluss noch auf einen wichtigen Aspekt zu sprechen kommen:
Geschätzte Damen und Herren! Neben all den angeführten notwendigen
Strukturanpassungen braucht es dringend ein Sonderinvest, und zwar im Detail für die
Hubschrauberflotte, für die Katastrophenhilfe, für das Nachfolgegerät der Saab 105 zur
Luftraumüberwachung, für die Ausrüstung und Stärkung der Miliz, aber auch für die
Ausstattung der Truppe mit modernem Gerät. Das ist nicht im Regelbudget abgedeckt,
und ich darf Sie einladen, mich in diesem Zusammenhang gemeinsam auch aktiv zu
unterstützen!
Jetzt gäbe es im ersten Durchgang noch viel zu sagen. Ich habe mich bemüht, einige
Eckpunkte zu skizzieren, und damit ich meine Redezeit nicht überstrapaziere, möchte
ich abschließend noch auf den einen oder anderen Aspekt, der in der Debatte bis jetzt
angesprochen worden ist, kurz eingehen.
Kollege Dörfler, ich bedanke mich für das klare Bekenntnis der FPÖ, dass eine
ausreichende Finanzstruktur für das Heer nötigt ist, darf aber in diesem
Zusammenhang sagen: Wenn Sie richtigerweise feststellen, dass wir zum Teil noch
veraltete beziehungsweise sehr alte, nämlich bis zu 40 Jahre alte Fahrzeuge im
Einsatz haben, möchte ich darauf hinweisen, dass ich vorhin kurz darauf aufmerksam
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gemacht habe, dass es in dieser Zeitspanne durchaus unterschiedliche politische
Verantwortlichkeiten für dieses Ressort gab. Das betrifft mehrere politische Familien.
Im Hinblick darauf bedanke ich mich auch für Ihre Einschätzung, wenn Sie sagen, ich
habe in diesem Zusammenhang ein schweres Erbe angetreten. Erlauben Sie mir
allerdings, zumindest kollegial zu sagen: Es ist durchaus interessant, aus dem Munde
eines FPÖ-Politikers, der aus Kärnten kommt, zu hören, dass es ein schweres Erbe im
Zusammenhang mit dem Bundesheer gibt! (Heiterkeit, Beifall und Bravo-Rufe bei der
SPÖ sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Das war sehr interessant! Ich muss Ihnen nämlich ganz offen und ehrlich sagen: Ich
habe in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang viele Gespräche geführt, aber
betreffend die Frage der notwendigen finanziellen Ausstattung unseres Bundesheeres
würden wir uns in einigen Gesprächen wesentlich leichter tun, wenn wir bestimmte
Entwicklungen der FPÖ in Kärnten nicht gemeinsam schultern müssten! (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Stadler: Die Wahrheit tut weh!)
Die Kritik der Grünen konnte ich über weite Bereiche nicht nachvollziehen. Ich sage:
Der letzte Stand ist, dass wir die Miliz stärken. Ich ersuche, das im Konzept
nachzulesen!
Hinsichtlich der Reformen möchte ich bemerken: Strategischer und schlüssiger Schritt
für Schritt vorgehen, als zuerst das Mutterdokument Österreichische
Sicherheitsstrategie, dann Hausaufgaben, Teilstrategie Verteidigungspolitik, zu
machen und dann mit dem Konzept ÖBH 2018 Strukturanpassung vorzunehmen, kann
man meines Erachtens nicht!
Frau Kollegin, ganz offen gesagt: Wenn Sie andere Vorstellungen im Zusammenhang
mit der Frage „Wehrpflicht ja oder nein“ haben, ist das natürlich Ihr Recht! Mein Auftrag
ist der Auftrag aus der österreichischen Bevölkerung, und diese hat sich bei der
Volksbefragung zu 60 Prozent klar und deutlich für die Wehrpflicht entschieden.
Damit ich nichts übersehe: Ich möchte sagen, dass in Salzburg eine durchaus eigene
Situation besteht. – Ich sehe, dass Josef jetzt da ist, wenn ich das sage. – Wir haben
es uns dabei insgesamt nicht leicht gemacht. – Ich betone in diesem Zusammenhang,
dass das österreichische Bundesheer gerade den Auftrag hat, Schutz und Hilfe für die
österreichische Bevölkerung sicherzustellen, und in Salzburg haben wir die größte
Kaserne in ganz Österreich. Darum würden dich viele beneiden! Herzlich willkommen
in der Schwarzenberg-Kaserne! In Salzburg haben wir eines von drei
Pionierbataillonen für die Katastrophenhilfe stationiert, darum beneiden dich andere
Bundesländer sicherlich!
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In diesem Zusammenhang betone ich: Wenn wir alle Effizienzsteigerungsmittel und
Potenziale nutzen müssen, dann kann ich nicht leichtfertig über unwirtschaftliche
Infrastruktur hinwegsehen. Diesen Luxus kann ich mir bedauerlicherweise nicht
erlauben! Ich verstehe, dass man sich in der Länderkammer mit dieser Frage
beschäftigt, möchte aber festhalten, dass das österreichische Bundesheer keinen
regionalpolitischen beziehungsweise regionalentwicklungspolitischen Auftrag hat.
Wenn es diesbezüglich im Konkreten um die Region Lungau oder Pongau geht, dann
ersuche ich, landesspezifisch von bundesspezifisch zu trennen! – Aufgabe der
Landespolitik ist es meines Erachtens, in dieser Region auch für eine ausreichende
Gesundheitsversorgung zu sorgen, und wenn in der Krankenanstalt in Tamsweg die
Betten von 140 auf 70 reduziert werden, dann sind in diesem Zusammenhang
wesentlich mehr Arbeitsplätze sowie wesentlich mehr gesundheitspolitische
Fragestellungen auf der Agenda, als wenn wir eine Kleingarnisonskaserne schließen
wollen.
Daher teile ich deine Einschätzung: Das österreichische Bundesheer hilft, wenn andere
nicht mehr können, und das soll auch in Zukunft so bleiben! Deshalb schätzt du das als
Oberleutnant der Reserve auch richtig ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie
bei Bundesräten der ÖVP.)
10.15
Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke dir, sehr geschätzter Herr Bundesminister, für
deine Ausführungen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und
Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz
5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lampel. Ich erteile ihm dieses.
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