close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Handelshemmnis öffentliche Kulturförderung? Musikleben durch

EinbettenHerunterladen
Handelshemmnis öffentliche Kulturförderung?
Musikleben durch TiSA in Gefahr
Die Dachverbände des Musiklebens in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern eint die
große Sorge, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP), vor
allem aber das Trade in Services Agreement (TiSA), welches eine weitreichende Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen anlegt, dem öffentlich finanzierten Kulturleben sämtliche
Grundlagen entziehen.
Sollte der Kulturbereich nicht von der angestrebten umfassenden Marktliberalisierung im
Bereich von Handel wie Dienstleistungen ausgenommen werden, wären neben der Kultur auch
die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen betroffen, weil jede Form von öffentlicher
Finanzierung eine „Wettbewerbsverzerrung“ darstellen würde und damit entfallen müsste. Der
immer noch große Reichtum kultureller Vielfalt, der das gesellschaftliche Leben in Europa prägt,
wäre massiv gefährdet, wenn rein kommerzielle Interessen die „Angebotsvielfalt“ bestimmen.
Wir fordern deshalb den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament sowie die Parlamente und Regierungen aller föderalen Ebenen in Deutschland,
Österreich und der Schweiz auf, in allen Vertragswerken und deren einzelnen Paragraphen
sicherzustellen:
1) Transparenz der Verhandlungsstände.
2) Verankerung des Doppelcharakters von Kultur als ideelles und wirtschaftliches Gut im Sinne
der UNESCO-Konvention für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen.
3) Die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt konsequent in allen relevanten Bereichen
künftiger Vertragswerke zu implementieren; eine Absichtserklärung in der Präambel reicht
nicht aus.
4) Eine Schutzklausel für Kultur, Bildung und Wissenschaft in allen Verträgen (nach) zu
verhandeln, die die Freiheit der Künste, den Schutz der Urheber sowie die adäquate
Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen und Musikschulen sicherstellt; dazu
braucht es verbindliche Positivlisten.
Prof. Martin Maria Krüger
Prof. Dr. Harald Huber
Markus Flury
Dr. Thomas Goppel
Präsident
Deutscher Musikrat
Präsident
Österreichischer Musikrat
Präsident
Schweizer Musikrat
Präsident
Bayerischer Musikrat
München, 24. Februar 2015
Deutscher Musikrat
Schumannstraße 17
D-10117 Berlin
www.musikrat.de
Österreichischer Musikrat
Rennweg 8
A-1030 Wien
www.oemr.at
Schweizer Musikrat
Gönhardweg 32
CH-5001 Aarau
www.musikrat.ch
Bayerischer Musikrat
Sandstraße 31
D-80335 München
www.musikinbayern.de
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
5
Dateigröße
242 KB
Tags
1/--Seiten
melden