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gemeinde
Niedergösgen
Gemeinderatsbericht der Sitzung
vom 4. November 2014
Rotstift und mehr
An der 1. Lesung des Voranschlages legte die Finanzkommission einige notwendige,
jedoch unpopuläre Massnahmen auf den Tisch. Ein erster Entwurf des Voranschlages
2015 rechnete mit einem Aufwandüberschuss von rund 1.1 Mio. Franken. Auch wenn
die Gemeinde noch über ein Nettovermögen verfügt, sah die Finanzkommission
Handlungsbedarf. Finanzverwalter Beat Fuchs zeigte dem Rat auf, in welchen
Bereichen der Rotstift angesetzt wurde: Das Dorfglüüt soll nur noch zweimal, statt
dreimal jährlich erscheinen. Bauliche Unterhalte bei den Verwaltungsliegenschaften
wie auch bei den Schulanlagen wurden aufs Notwendigste reduziert. Bei den
kulturellen Anlässen sind die Jungbürgerfeier, die Bundesfeier, der Gösger-Apéro, das
Strassenfest und diverse kulturelle Anlässe von finanziellen Kürzungen betroffen. Der
Niedergösger Jahreskalender fällt den Sparmassnahmen gänzlich zum Opfer. Ein
Bereich, der mit rund 42‘000 Franken erhebliches Sparpotential aufweist, sind die
Bestattungskosten. Auch diese sollen künftig wegfallen. Mit diesen und noch weiteren
Streichungen konnte der Voranschlag vorerst um rund 130‘000 Franken entlastet
werden. Die Finanzkommission will künftig auch auf die Übernahme der Kosten für
Zahnbehandlungen durch den Schulzahnarzt verzichten. Hier würde das Sparpotential
bei weiteren 23‘000 Franken liegen. Aufgrund vertraglicher Bestimmungen kann diese
Massnahme jedoch erst auf den Voranschlag 2016 hin umgesetzt werden. Hier, wie
auch bei den Bestattungskosten, bedarf es zusätzlich einer Änderung der
entsprechenden Reglemente.
Der aufmerksame Leser stellt fest, dass trotz dieser Handlungen die Rechnung zwar
etwas entlastet wird, aber gleichwohl keine positive Richtung eingeschlagen werden
kann. Parallel dazu soll deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 9 Prozentpunkte
ins Auge gefasst werden. Damit könnte das Ergebnis um 670‘000 Franken verbessert
werden. Im Gegenzug soll die Gebühr für die Abwasserbeseitigung von heute Fr. 1.80
pro Kubikmeter auf neu Fr. 1.40 reduziert werden.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen resultiert ein Aufwandüberschuss von
Fr. 251‘762.00. Die finanzielle Situation der Gemeinde kann so stabilisiert werden.
Voraussetzung ist, dass die Massnahmen des Kantons im Bereich der Sozialhilfe greifen
und die Kosten in diesem Bereich nicht weiter übermässig anwachsen. Ferner basiert
der Entwurf auch auf der Annahme des neuen Finanzausgleiches (NFA), über den das
Solothurner Stimmvolk am 30. November 2014 an der Urne abstimmt. Andernfalls
würde sich das Ergebnis um rund 130‘000 Franken verschlechtern. Der Gemeinderat
wird den bereinigten Voranschlag an der Sitzung vom 18. November zu Handen der
Gemeindeversammlung verabschieden.
Niedergösgen, 5. November 2014, Antonietta Liloia, Gemeindeschreiberin
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Neue Gemeindeordnung und neue Dienst- und Gehaltsordnung
Ebenfalls einer 1. Lesung wurden die Gemeindeordnung (GO) und die Dienst- und
Gehaltsordnung (DGO) unterzogen. Die Mitgliederzahl des Gemeinderates wurde von
aktuell 11 auf 9 Mitglieder reduziert. Die Einführung des Ressortsystems ist noch nicht
geplant. Aber gemäss neuer GO könnte der Rat dies der Gemeindeversammlung
jederzeit beantragen. Der Beamtenstatus wird künftig nur noch für das
Gemeindepräsidium und das Friedensrichteramt gelten.
Die Dienst- und Gehaltsordnung gab indes einiges mehr zu diskutieren. Einige Aufträge
hierzu gingen zurück an die Finanzkommission. Die zweite Lesung und
Verabschiedung der beiden Reglemente zu Handen der Gemeindeversammlung findet
am 18. November 2014 statt.
Neubau der Zilempstrasse
Die Wasser- und die Werkkommission haben den Strassenbau, den Neubau der
Kanalisation und den Ersatz der Wasserleitung der Zilempstrasse geplant. Das
Bauvorhaben soll aufgrund des rechtsgültigen Baulinien- und Erschliessungsplanes
bewerkstelligt werden. Die neue Strasse wird eine Breite von fünf Metern und eine
Länge von 131 m ausweisen. Die Beleuchtung erfolgt mit vier neuen Kandelabern und
für die Entwässerung sind vier neue Einlaufschächte notwendig. Die bestehende
Wasserleitung Zilempstrasse wird auf der ganzen Länge ersetzt und gleichzeitig wird
die neue Verbindung zwischen Quartier- und Langstrasse erstellt. Die Löschsicherheit
wird mit zwei neuen Hydranten hergestellt. Auch die Schrebergärten werden mittels
eines Hauszuleitungsschiebers an die Wasserversorgung angeschlossen. Der
Wasserleitungsersatz erfolgt gemäss dem Generellen Wasserversorgungsprojekt.
Weitere Kooperationspartner sind die Aare Energie AG, die Swisscom und WD
Comtec). Für die Realisierung des Strassenbaus bedarf es auch des Landerwerbs. Die
Werkkommission hat diesbezüglich Gespräche mit betroffenen Landeigentümern
geführt. Ein Eigentümer hat sein Einverständnis für den Landverkauf mündlich gegeben.
Einigen Schrebergärten-Pächtern musste der Pachtvertrag gekündigt werden. Der
Gemeinderat genehmigte das geplante Projekt und wird der Gemeindeversammlung
vom 9. Dezember 2014 den Investitionskredit über 700‘000 Franken beantragen.
Der Gemeinderat genehmigte ebenso die Markierung von Längsparkplätzen. Ein
Parkplatzanordnungs-Vorschlag des Ingenieurbüros wurde gut geheissen.
In Kürze:
 Gemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) und Kanalsanierungsprogramm,
ist die Inline-Sanierung einiger Leitungsstücke an der Schulstrasse vorgesehen.
Der Zuschlag für die Inline-Sanierung hat die Firma KFS Kanal-Service AG,
Oensingen, erhalten.
 Die Schlussabrechnung für die Sanierung der Jurastrasse liegt vor. Der Rat
genehmigte sie über Fr. 79‘753.55. Es fand eine Kostenüberschreitung von
Fr. 4‘753.55 statt. Die Werkkommission begründete diese damit, dass die
Fundationen der Randsteine auf der gesamten Länge in desolatem Zustand
waren und ersetzt werden mussten.
 Der Gemeinderat verabschiedet den Sitzungsplan 2015.
 Im Rahmen der Behörden- und Verwaltungsanalyse wurde auch eine InformatikGesamtstrategie angeregt. Die heutige RUF-Lösung befriedigt in verschiedener
Hinsicht nicht mehr optimal. Per 1.1.2016 wird zudem HRM2 eingeführt. Schon
Niedergösgen, 5. November 2014, Antonietta Liloia, Gemeindeschreiberin
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im Jahr 2015 müssen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten in Angriff genommen
werden. Ein Wechsel des Softwareanbieters sollte somit noch vor der
Umstellung auf HRM2 erfolgen. Die Kündigungsfrist für die RUF-Verträge
beträgt ein Jahr. Der Rat stimmte somit dem Antrag der Finanzverwaltung zu und
kündigt die Verträge per 31. Dezember 2015. Dabei sollen möglichst rasch die
Arbeiten für eine Informatik –Gesamtstrategie an die Hand genommen werden.
Niedergösgen, 5. November 2014, Antonietta Liloia, Gemeindeschreiberin
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