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Donnerstag, 26.02.2015, Beginn um 08:30 Uhr im

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Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
4602 Wels • Herrengasse 8, Postfach 119
SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft,
4614 Marchtrenk;
Änderung der bestehenden Betriebsanlage
durch Abbruch und Neubau mit Kundenparkplatz
auf Gst. Nr.908/3 und 908/4, je KG. Straß,
in 4623 Gunskirchen, Pichler Straße 4 –
Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung
sowie um wasserrechtliche Bewilligung
Geschäftszeichen:
Ge20-281-2014-RE
miterl. Wa10-146.2014-RE
Bearbeiterin: ORR Mag. Gertrude Reinhofer
Gebäude A, Zi.Nr. 19
Tel: (+43 7242) 618-74461
Fax: (+43 7242) 618-274 399
E-Mail: bh-wl.post@ooe.gv.at
www.bh-wels-land.gv.at
Wels, am 10. Februar 2015
_
ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG
am Donnerstag, den 26. Februar 2015, Beginn um 08.30 Uhr
im Marktgemeindeamt 4623 Gunskirchen
Die Projektsunterlagen zum Verhandlungsgegenstand liegen während der Amtsstunden bis zum
Tag vor der Verhandlung im Marktgemeindeamt 4623 Gunskirchen zur Einsichtnahme auf.
Sehr geehrte Damen und Herren !
1.
Die SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft hat unter Vorlage eines
Projektes um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb
einer Betriebsanlage angesucht:
Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Abbruch und Neubau mit
Kundenparkplatz auf Gst. Nr.908/3 und 908/4, je KG. Straß, in 4623 Gunskirchen, Pichler
Straße 4
2.
Gleichzeitig hat die SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft einen
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung eingebracht:
Beschreibung (Lage, Art und Zweck) des Vorhabens
Oberflächenentwässerung sauf den Gst. Nr. 908/3 und 908/4, je KG. Straß, Marktgemeinde
4623 Gunskirchen, Pichler Straße 4
DVR.0069370
Auf den genannten Grundstücken ist der Abbruch des bestehenden SPAR-Marktes sowie die
Neuerrichtung eines SPAR-Marktes geplant. Die Oberflächenentwässerung der anschließenden
Außenanlagen sowie der Einzugsfläche wird zukünftig über die neu errichteten Sickermulden 1 + 2
in den Untergrund erfolgen.
Die Oberflächenentwässerung der östlich vom Projektsgebiet
Verkehrsflächen bleibt unverändert und ist wasserrechtlich genehmigt.
liegenden
Park-
bzw.
durch ein neu zu errichtendes Kiesrigol auf der Parzelle 908/4, KG Straß, ist die Versickerung der
Dachwässer in den Untergrund geplant.
Beantragtes Maß der Wasserbenutzung:
2,89l/s
Die näheren Einzelheiten sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt.
Über dieses Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein anberaumt.
Die Parteien und Beteiligten werden eingeladen, an der Verhandlung teilzunehmen, soweit ihre
Interessen berührt sind. Sie können entweder persönlich erscheinen oder sich durch
eigenberechtigte Personen vertreten lassen.
Zu 1.:
Als Nachbar beachten Sie bitte:
Nachbarn im Sinne der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 sind alle Personen, die durch die
Errichtung, den Bestand oder den Betrieb der Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren
Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
Beachten Sie bitte, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht
spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde
oder während der Verhandlung Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung
erhebt.
Nachbarn, die nachweislich ohne ihr Verschulden zur Erhebung von Einwendungen verhindert
waren, können diese innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses auch nach
Abschluss der Verhandlung, jedoch jedenfalls nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung der
Angelegenheit bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vorbringen.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter
diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – z.B. Krankheit oder Urlaubsreise – nicht
kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben
können.
Rechtsgrundlage:
§§ 74-77, §§ 81ff und §§ 353 ff. Gewerbeordnung 1994 - GewO., BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt
geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 99 Abs. 3 Z.
1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz-ASchG, BGBl. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.
94/2014 sowie i.V.m. §§ 19, 40 bis 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG
Seite 2
Zu 2.:
Sie können selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Dies kann eine natürliche oder
juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragenen
Erwerbsgesellschaft sein. Der Vertreter muss mit der Sachlage vertraut, voll handlungsfähig und
bevollmächtigt sein. Von einer Vollmacht können wir allerdings absehen, wenn Sie durch
Familienmitglieder (Haushaltsangehörige, Angestellte oder Funktionäre von Organisationen), die
uns bekannt sind, vertreten werden und kein Zweifel an der Vertretungsbefugnis besteht. Es steht
Ihnen auch frei, gemeinsam mit Ihrem Vertreter zu kommen.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter die
Verhandlung versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen - z.B. Krankheit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben
können.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Stellung als Partei im Verfahren verlieren, soweit Sie
Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn
der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen.
Soweit nach dem Antrag Privatgrundstücke in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch
genommen werden sollen (z.B. für Leitungsanlagen etc.), wird darauf hingewiesen, dass gem. §
111 Abs. 4 WRG 1959 in Ermangelung ausdrücklicher Einwendungen der hievon betroffenen
Grundeigentümer mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die erforderliche
Dienstbarkeit (z.B. der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung von
Leitungsanlagen etc.) zugunsten des Konsenswerbers als eingeräumt anzusehen ist. Erheben
daher die hievon betroffenen Grundeigentümer nicht spätestens bei der mündlichen Verhandlung
dagegen
Einwendungen,
wird
angenommen,
dass
diese
der
erforderlichen
Grundinanspruchnahme gemäß dieser Rechtsgrundlage zustimmen.
Eine persönliche Einladung ergeht nur an den Antragsteller, berührte Grundeigentümer, im
Wasserbuch eingetragene Wasserberechtigte und Fischereiberechtigte (bitte entsprechende
Unterlagen z.B. Urkunden, Wasserbuchauszüge odgl. als Nachweis mitbringen). Für alle anderen
Parteien sowie die sonstigen Beteiligten gilt der Anschlag der Kundmachung in der Gemeinde als
Ladung.
Rechtsgrundlagen
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und
§§ 12-14, 21, 30a ff, 32, 50, 72, 98, 102, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG
1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2014.
Diese Kundmachung ergeht an:
I. öffentliche Bekanntmachung durch :
-
Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde 4623 Gunskirchen
-
Veröffentlichung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land http://www.bhwels-land.gv.at (Aktuell-Amtstafel–Kundmachungen der
Bezirkshauptmannschaft WelsLand)
II.
die Marktgemeinde 4623 Gunskirchen
mit dem Ersuchen
Seite 3
a) der Teilnahme und Entsendung eines befugten Vertreters;
b) je eine Ausfertigung der beiliegenden Kundmachung an der Amtstafel bis zum Tag vor der
Verhandlung anzuschlagen und mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk zu versehen und
am Betriebsgrundstück anzuschlagen, wobei aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit
und Einfachheit der Eigentümer auch persönlich verständigt werden kann. Von dieser
Zustellung einer Kundmachung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Eigentümer
selbst der Antragsteller im Genehmigungsverfahren ist.
c) im Falle der Bebauung der/des unmittelbar benachbarten Grundstücke(s) weitere
Ausfertigungen der beiliegenden Kundmachung in diesen unmittelbar benachbarten
Häusern anzuschlagen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit
die Eigentümer und Hausbewohner persönlich durch Zustellung der Kundmachung zu
verständigen;
d) unverzüglich solche Beteiligte, die wegen eines Besitz- oder Wohnsitzwechsels nicht oder
unter einer falschen Zustelladresse geladen wurden, mittels beiliegender Kundmachung
nachweisbar zu laden;
e) unverzüglich weitere bekannte, nicht geladene vom Vorhaben berührte Grundeigentümer
und Wasserberechtigte, und solche die wegen eines Besitz- oder Wohnsitzwechsels nicht
oder unter einer falschen Zustelladresse geladen wurden, mittels beiliegender
Kundmachung nachweisbar zu laden;
f) die Projektsunterlagen bis zum Tag vor der Verhandlung im Gemeindeamt während der
Amtsstunden für die Beteiligten zur Einsichtnahme aufzulegen und mit dem Vermerk über
die erfolgte Auflage zu versehen;
g) zu Beginn der Verhandlung den Vertretern der Behörde die mit dem Anschlag- und
Abnahmevermerk versehene Kundmachung an der Amtstafel, die mit dem Auflagevermerk
versehenen Projektsunterlagen und die Angaben über den Anschlag der Kundmachung auf
dem Betriebsgrundstück und in den der Betriebsanlage benachbarten Häusern bzw.
Ladungsnachweise über persönliche Verständigungen ( lit. b bis e) zu übergeben.
III.
per E-Mail
1. Bezirksbauamt Wels, Durisolstraße 7, 4600 Wels
Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Peter Reisinger
ubat-bba-we.post@ooe.gv.at
2. Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, Petzoldstraße 45 - 47, 4017 Linz
Terminvereinbarung mit Frau Ing. Martina Haunschmied
M.Haunschmied@bvs-ooe.at
3. Wasserwirtschaftliche Planungsorgan beim Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt
und Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12,
4021 Linz
wplo.auwr.post@ooe.gv.at
4.
Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Grund- und
Trinkwasserwirtschaft, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz
gtw.post@ooe.gv.at
Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Axel Brunner
Hinweis
Es wird ersucht, die Tätigkeit bei der Cats-Zuordnung wie folgt einzutragen:
Produkt:
T9P3051
Abwasserbeseitig./Oberflächenwasserents.
Auftrag:
9PEBUE00001 Bürger des Bezirkes
5. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Gesundheit, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
Terminvereinbarung mit Herrn HR. Dr. Thomas Edtstadler
ges.post@ooe.gv.at
Seite 4
6. Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung), p.A. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion
Straßenbau und Verkehr, Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
baue.post@ooe.gv.at
7. ABH GENERALPLANUNG GmbH., Rathausstraße 1. 4770 Andorf
8. Marktgemeinde 4623 Gunskirchen
zentrale@abh.at
gemeinde@gunskirchen.ooe.gv.at
9. SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft., zHd. Herrn Ing. Karl Beredits, SparStraße 1, 4614 Marchtrenk
karl.beredits@spar.at
IV. nachweislich mit Zustellnachweis (RSb)
10. SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft. Spar-Straße 1, 4614 Marchtrenk
11. Arbeitsinspektorat Wels, Edisonstraße 2, 4600 Wels
Nachbarn (RSb):
12. Marktgemeinde 4623 Gunskirchen – öffentliches Gut
13. VLW Vereinigte Linzer Wohnungsgenossenschaften gemeinnützige GesmbH., Blumauerstraße
19, 4020 Linz
14. Herrn Helmut Gruber, Welser Straße 1, 4623 Gunskirchen
15. Herrn Josef Schmöller, Ströblberg 6, 4623 Gunskirchen
16. Frau Gertraud Schmöller, Ströblberg 6, 4623 Gunskirchen
17. Herrn Helmut Grüblinger, Welser Straße 2, 4623 Gunskirchen
18. LIWEST Kabelmedien GmbH., Lindengasse 18, 4040 Linz
19. Oö. Ferngas Netz GmbH., zHd. Herrn Ing. Christian Hofinger, Hessestraße 1, 4844 Regau
20. Energie AG Oberösterreich Netz GmbH., Wallererstraße 170, 4600 Wels
21. A1 TELEKOM AUSTRIA GMBH., Fadingerstraße 6, 4020 Linz
Beilagen:
Zu II.:
Mehrausfertigungen der Bekanntmachung für den Anschlag in den unmittelbar
benachbarten (unmittelbar angrenzenden) Häusern der Betriebsanlage sowie für das
Betriebsgrundstück
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann:
Nicole Schatzlmair
Nutzen Sie die Möglichkeit mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten (bh-wl.post@ooe.gv.at)!
Hinweis:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Unabhängig vom rechtlichen Inhalt dieses Schreibens, der sich aus der gesetzmäßigen Erfüllung unserer Aufgaben ergibt, sind wir ständig bemüht, unseren
Kunden fair und korrekt zu begegnen, und freuen uns, wenn uns das auch in Ihrem Fall gelungen ist.
Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Bearbeiter dieses Schreibens (im Briefkopf rechts oben).
Für allfällige Beschwerden steht Ihnen auch unsere Beschwerdestelle, Gebäude A, 1.Stock, Zi. Nr. 17, Tel. 07242/618-302, zur Verfügung.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte per E-Mail an bh-wl.post@ooe.gv.at oder per Post an die
Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, Herrengasse 8, Postfach 119, 4602 Wels. Bitte führen Sie in jedem Fall das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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