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Das neue Kindschaftsrecht – Status quo.

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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5828
15. Wahlperiode
06. 10. 2014
Antrag
der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und
-investitionsförderung in Baden-Württemberg
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.inwiefern ihr die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren am 8. Mai 2014 zur Fragestellung, wie
eine Krankenhausplanung aussehen kann, welche verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg enthält, bekannt
ist und welche Schlussfolgerungen sie hieraus ggf. zieht;
2.wie aus ihrer Sicht die zukünftige Krankenhausplanung und -investitionsförderung in Baden-Württemberg gestaltet sein soll;
3.wie sie die bisher im Rahmen der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe
erarbeiteten Vorschläge bewertet;
4.welche Erkenntnisse ihr zum geplanten Qualitätsinstitut auf Bundesebene sowie
dessen Planungs-, Entscheidungs- und Bewertungsmessgrößen vorliegen;
5.wie sie ihren gebotenen Einfluss auf die entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe trotz ihrer Nichtteilnahme sicherstellen wird und welche konkreten Ergebnisse sie bereits erzielt und Vorschläge unterbreitet hat.
06. 10. 2014
Haußmann, Dr. Rülke, Dr. Timm Kern,
Dr. Bullinger, Reith FDP/DVP
1
Eingegangen: 06. 10. 2014 / Ausgegeben: 31. 10. 2014
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5828
Begründung
Die Krankenhausplanung und -investitionsförderung ist ein Kernbereich der Landespolitik. Deshalb hat die o. g. Anhörung stattgefunden. Es stellt sich nun die
Frage, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung für die erforderliche Weiterentwicklung hieraus zieht und welchen Stand die relevanten Entwicklungen auf
Bundesebene haben.
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 Nr. 56-0141.5/15/5828 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt
Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.inwiefern ihr die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren am 8. Mai 2014 zur Fragestellung, wie
eine Krankenhausplanung aussehen kann, welche verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg enthält, bekannt
ist und welche Schlussfolgerungen sie hieraus ggf. zieht;
2.wie aus ihrer Sicht die zukünftige Krankenhausplanung und -investitionsförderung in Baden-Württemberg gestaltet sein soll;
Frau Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren nahm
an der öffentlichen Anhörung im Landtag am 8. Mai 2014 als Regierungsvertreterin teil. Zudem hat der Leiter des Referates Krankenhauswesen im Sozialministerium zu Beginn der Anhörung einen Sachstandsbericht über die Leitlinien für die
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg abgegeben.
Die Krankenhausplanung der Länder ist ein wichtiges Steuerungselement zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung im Sinne der staatlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist Krankenhausplanung ein dynamischer
und langfristiger Planungs- und Entwicklungsprozess, der insbesondere auch die
jeweiligen örtlichen und regionalen Gegebenheiten, die medizinische Leistungsfähigkeit der einzelnen Versorgungsangebote, die Sicherung der Notfallversorgung
und die möglichst wirtschaftliche und effiziente Leistungserbringung zu berücksichtigen hat.
Die im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Anregungen zur Krankenhausplanung haben die schon im Vorfeld von den jeweiligen Institutionen angeführten
bekannten Aspekte aufgegriffen und erläutert. Dabei wurde unter dem Blickwinkel der Qualitätsverbesserung u. a. die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung
genauso wie die medizinische Schwerpunktbildung und die Stärkung der Zusammenarbeit der einzelnen Krankenhäuser betont. Gleichzeitig wurde eine verstärkte
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Behandlungsqualität der Krankenhausversorgung in der Krankenhausplanung eingefordert.
Die verstärkte Orientierung der Krankenhausplanung an Qualitätsmerkmalen wird
derzeit auch bundesweit sehr intensiv diskutiert. So hat die seit Mai tagende BundLänder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung u. a. den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, die eine
weitergehende Berücksichtigung der Qualität als zusätzliches Entscheidungskriterium in der Krankenhausplanung ermöglicht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
hat zwischenzeitlich vorgeschlagen, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA) ein gesetzlicher Auftrag erteilt wird, Qualitätsindikatoren zur Struktur-,
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Prozess- und Ergebnisqualität zu entwickeln, die geeignet sind, rechtssichere
Kriterien und Grundlagen für Planungsentscheidungen der Länder zu sein. Die
Qualitätsindikatoren des G-BA sollen als Empfehlung an die Länder zum Zwecke
einer qualitätsgesicherten Krankenhausplanung übermittelt werden. Der G-BA soll
verpflichtet werden, den Ländern zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren
regelmäßig einrichtungsbezogen die Auswertungsergebnisse der externen stationären Qualitätssicherung zur Verfügung zu stellen.
Die entsprechende tatsächliche Umsetzung dieser Vorschläge auf Bundesebene
bleibt abzuwarten und wird dann in die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung in Baden-Württemberg einzubinden sein. In diesem Zusammenhang ist zu
beachten, dass die Erarbeitung wesentlicher Qualitätsindikatoren mit Risikoadjustierung zur Messung der Qualität sehr anspruchsvoll ist und einen längeren Entwicklungszeitraum bedarf.
Krankenhausplanung und Krankenhausinvestitionsförderung werden in BadenWürttemberg vom Land eng aufeinander abgestimmt. Im Einzelfall werden mit
einer Förderentscheidung auch bedarfsplanerische Korrekturen mit dem Ziel der
Schaffung nachhaltiger Gesamtstrukturen verbunden. Neben der Krankenhausplanung ist die Krankenhausinvestitionsförderung ein deutliches Signal dafür, dass
die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in BadenWürttemberg steht. Allein über das Krankenhausbauprogramm 2014 können in
diesem Jahr 19 größere Bauvorhaben gefördert werden und zwar mit insgesamt
250 Mio. Euro. Seit dem Regierungswechsel hat die Landesregierung die Mittel
für die Jahreskrankenhausbauprogramme um 35 Prozent erhöht. Rechnet man die
Jahreskrankenhausbauprogramme und die pauschale Förderung für kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen in diesem und im vergangenen Jahr zusammen,
dann werden Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen
Euro unterstützt. Die entsprechende Mittelbereitstellung wird auch für die nächsten Jahre angestrebt.
Durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln entsprechend den Förderkriterien
wird landesweit ein wichtiger gesundheits- und wirtschaftspolitischer Beitrag zur
baulichen und funktionalen Optimierung einzelner Krankenhäuser bzw. regionaler
Krankenhausstrukturen geleistet. An diesem Zusammenwirken von Krankenhausplanung und Krankenhausinvestitionsförderung im Sinne der Verbesserung der
Strukturqualität soll auch künftig festgehalten werden.
Unabhängig hiervon beabsichtigt die Landesregierung ein Modellprojekt durchzuführen. Dabei sollen unter Beteiligung verschiedener Akteure Parameter entwickelt werden, die einer zukünftigen, bedarfsgerechten Versorgungsstrukturplanung
zugrunde gelegt werden könnten. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016
ist vorgesehen, hierfür jeweils 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten
stehen jedoch noch nicht fest.
3.wie sie die bisher im Rahmen der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe
erarbeiteten Vorschläge bewertet;
Gegenstand der Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Krankenhausreform,
die erst zum Jahresende abgeschlossen sein werden, ist eine Vielzahl unterschiedlicher aktueller Themen.
Hier sind beispielsweise die Stärkung der Qualitätsorientierung, die Mengenentwicklung und -steuerung sowie die Notfallversorgung zu nennen. Angesichts
des Umstandes, dass in den letzten Jahren eine hohe Zahl von Krankenhäusern
in Baden-Württemberg negative Jahresabschlüsse erwirtschaftet hat, kommt
aus baden-württembergischer Sicht den Überlegungen zur Weiterentwicklung
der Betriebskostenfinanzierung eine große Bedeutung zu. Die insoweit von der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten ersten Vorschläge werden grundsätzlich
positiv bewertet. Danach wird beispielsweise die Anwendung des vollen Orientierungswertes über 2015 angestrebt und gleichzeitig bei der Ermittlung des Orientierungswertes Weiterentwicklungsbedarf gesehen. Auch die Überlegungen zur
besonderen Vergütung von Zentren und zur Implementierung der Mehrkosten im
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Zuge der Umsetzung von G-BA-Beschlüssen werden unterstützt. Die endgültigen
Beratungsergebnisse zur weiteren Konvergenz der Landesbasisfallwerte bleiben
abzuwarten.
4.welche Erkenntnisse ihr zum geplanten Qualitätsinstitut auf Bundesebene sowie
dessen Planungs-, Entscheidungs- und Bewertungsmessgrößen vorliegen;
Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juni 2014 das GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) beschlossen. Mit Änderung des
§ 137 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) geschaffen. Am 11. Juli
2014 hat das zustimmungsfreie Gesetz den Bundesrat passiert und ist, mit dem Teil
der das IQTiG betrifft, am 25. Juli 2014 in Kraft getreten. Das neue Institut wurde
mittlerweile in der Rechtsform einer privaten Stiftung mit Satzungsbeschluss des
G-BA vom 21. August 2014 errichtet und soll zum 1. Januar 2016 seine Arbeit
aufnehmen.
Aufgabe des in § 137 a SGB V geregelten neuen Instituts ist es, sich wissenschaftlich mit der Ermittlung und Weiterentwicklung der Versorgungsqualität zu befassen und dem G-BA die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die von ihm zu
gestaltenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu liefern.
Es soll insbesondere beauftragt werden,
–für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität möglichst sektorenübergreifend abgestimmte risikoadjustierte Indikatoren und Instrumente einschließlich Module für ergänzende Patientenbefragungen zu entwickeln,
–die notwendige Dokumentation für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung unter Berücksichtigung des Gebotes der Datensparsamkeit zu entwickeln,
–sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu
beteiligen und dabei, soweit erforderlich, die weiteren Einrichtungen nach Satz
3 einzubeziehen,
–die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen in geeigneter Weise und in
einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu veröffentlichen,
–auf der Grundlage geeigneter Daten, die in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht werden, einrichtungsbezogen vergleichende risikoadjustierte Übersichten über die Qualität in maßgeblichen Bereichen der stationären
Versorgung zu erstellen und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form
im Internet zu veröffentlichen,
–für die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung zu ausgewählten Leistungen die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung zusätzlich auf der
Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a SGB V auf der Grundlage von Richtlinien und
Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie
– Kriterien zur Bewertung von Zertifikaten und Qualitätssiegeln, die in der ambulanten und stationären Versorgung verbreitet sind, zu entwickeln und anhand
dieser Kriterien über die Aussagekraft dieser Zertifikate und Qualitätssiegel in
einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu informieren.
Bislang, das heißt seit 2009, war nach § 137 a SGB V alter Fassung – zumindest für
einen Teilbereich dieser Aufgaben – das AQUA-Institut („Institut für angewandte
Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH“) im Wege der
Ausschreibung vom Gemeinsamen Bundesausschuss für fünf Jahre beauftragt
worden.
Die Gründung des neuen Instituts dokumentiert den Trend, der Qualität im Gesundheitswesen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Weiterentwicklung
der Qualität durch gesetzliche Maßnahmen zu begleiten.
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5.wie sie ihren gebotenen Einfluss auf die entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe trotz ihrer Nichtteilnahme sicherstellen wird und welche konkreten Ergebnisse sie bereits erzielt und Vorschläge unterbreitet hat.
Über die Arbeit und den Beratungsverlauf in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Reform der Krankenhausversorgung wird das Sozialministerium Baden-Württemberg fortlaufend unterrichtet. Im Vorfeld der Konstituierung der Bund-LänderArbeitsgruppe hat es über die Themenfelder eingehende Abstimmungsgespräche
gegeben. Auf der Ebene der Ministerinnen und Minister findet zudem ein regelmäßiger Austausch über den Stand der Beratungen statt, bei dem auch konkrete
Einzelthemen diskutiert werden.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen nach Abschluss der Beratungen Eingang
in ein Eckpunktepapier finden, das Ausgangspunkt für die im Koalitionsvertrag der
Bundesregierung angekündigte Krankenhausreform sein soll. Diese Reform soll
voraussichtlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
In den nächsten Monaten wird daher noch ausreichend Gelegenheit bestehen, die
Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe offen zu diskutieren. Im Übrigen werden dann die maßgebenden Entscheidungen zur Krankenhausreform erst in den
entsprechenden Gremien auf Bundesebene vorbereitet und beraten werden. Es
bleibt daher abzuwarten, inwieweit die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe letztlich tatsächlich Eingang in das Gesetzgebungsverfahren finden werden.
In Vertretung
Lämmle
Ministerialdirektor
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