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Bekanntmachung Amtsblatt 1

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Amtsblatt
der Gemeinde Finnentrop
In diesem Amtsblatt erscheinen gemäß § 13 der Hauptsatzung alle öffentlichen
Bekanntmachungen der Gemeinde Finnentrop, die durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben sind.
Jahrgang
19
Datum
20.02.2015
Nummer
2
Inhaltsverzeichnis
1.
Hinweis auf die Genehmigung und die Bekanntmachung der Bildung eines
Zweckverbandes „Abfallwirtschaft im Kreis Olpe“ ZAKO
2.
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 – Industriegebiet Finnentrop III –
a)
Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b)
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
3.
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 – Im Bruch Weringhausen –
a)
Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b)
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
des/der Bürgermeister/s/in der Gemeinde Finnentrop für die am
13. September 2015 stattfindende Bürgermeisterwahl
Herausgeber:
Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop, Am Markt 1, 57413 Finnentrop.
Das Amtsblatt ist kostenlos - im Abonnement oder einzeln - beim Herausgeber erhältlich.
Es wird im Rathaus und in den Geldinstituten in der Gemeinde Finnentrop ausgelegt.
Das Amtsblatt kann darüber hinaus im Internet unter www.finnentrop.de eingesehen werden.
GEMEINDE FINNENTROP
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Hinweis auf die Genehmigung und die Bekanntmachung der Bildung eines
Zweckverbandes
„Abfallwirtschaft im Kreis Olpe“ - ZAKO
Die Städte und Gemeinden Drolshagen, Finnentrop, Kirchhundem, Lennestadt, Olpe
und Wenden sowie der Kreis Olpe haben gemäß § 5 Abs. 7 Landesabfallgesetz
NRW (LAbfG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) einen Zweckverband zur langfristigen Wahrnehmung
der Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und der Entsorgung der überlassungspflichtigen Abfälle im Gebiet der beteiligten Städte und Gemeinden sowie des
Kreises Olpe gegründet und eine Verbandssatzung vereinbart.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat diese Satzung mit Verfügung vom 20.01.2015
gemäß § 10 Abs. 1 GkG NRW genehmigt. Die Genehmigung und die Verbandssatzung wurden in dem Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg, Ausgabe vom
31.01.2015 Nr. 5 öffentlich bekannt gemacht.
Auf diese Bekanntmachung wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 GkG NRW hingewiesen.
Finnentrop, 04.02.2015
Der Bürgermeister
Heß
Gemeinde Finnentrop
Öffentliche Bekanntmachung
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 – Industriegebiet Finnentrop III –
a) Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Finnentrop hat in seiner Sitzung
am 05.02.2015 beschlossen,
1. das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 – Industriegebiet
Finnentrop III –mit dem Ziel die bisherige Festsetzung als „Fläche zur Anpflanzung
von Bäumen und Sträuchern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB“ zu ändern in „Industriegebiet (GI)“, einzuleiten,
2. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1
BauGB in der Weise durchzuführen, dass die Ziele und Zwecke der Planung und
die voraussichtlichen Auswirkungen für die Dauer eines Monats dargelegt werden
und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird und
3. die Verwaltung zu beauftragen, im Anschluss daran die öffentliche Auslegung des
Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Das Plangebiet liegt nordwestlich der Ortschaft Frielentrop. Lage und Abgrenzung ergeben
sich aus dem nachstehenden Übersichtsplan.
Plangebiet
Änderungsbereich
Ziel und Inhalt der Bauleitplanung ist es, die bisherige Festsetzung als „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB zu ändern in „Industriegebiet (GI)“.
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung
Die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung wird in der Weise durchgeführt, dass die Ziele und Zwecke der B-Plan-Änderung
wie vorstehend dargelegt werden und den Bürgern in der Zeit vom
27.02.2015 bis 27.03.2015 einschließlich
während der Öffnungszeiten des Rathauses in Finnentrop, Am Markt 1, Zimmer 213, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Bei dieser Gelegenheit können auch
Bedenken und/oder Anregungen zu der Planung vorgetragen werden. Ebenso können Bedenken und/oder Anregungen zu der Planung schriftlich vorgetragen werden.
Dienststunden der Gemeindeverwaltung:
Montags bis Donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr,
Freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr.
Bekanntmachungsanordnung
Der Beschluss des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses vom 05.02.2015 wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht.
Gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung vom kommunalen
Ortsrecht (BekanntmVO) wird bestätigt, dass der Wortlaut der beiliegenden Bekanntmachung mit dem Text des Einleitungsbeschlusses des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Finnentrop vom 05.02.2015 übereinstimmt und das Verfahren nach § 2
Abs. 1 und Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung eingehalten wurde.
Finnentrop, 18.02.2015
Der Bürgermeister
gez. Heß
Gemeinde Finnentrop
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 – Im Bruch, Weringhausen –
a) Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Finnentrop hat in seiner Sitzung
am 05.02.2015 beschlossen,
1. das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 – Am Bruch, Weringhausen - einzuleiten,
2. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1
BauGB in der Weise durchzuführen, dass die Ziele und Zwecke der Planung und
die voraussichtlichen Auswirkungen für die Dauer eines Monats dargelegt werden
und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird und
Plangebiet ist der Talkessel „Im Bruch“, nördlich der Ortschaft Weringhausen. In diesem
Talkessel befindet sich derzeitig noch ein holzverarbeitender Betrieb. Lage und Abgrenzung des Gebietes ergeben sich aus dem nachstehenden Übersichtsplan.
Ziel und Inhalt der Bauleitplanung ist es, dem Eigentümer des Grundstückes zu ermöglichen, den Talkessel bis zur Höhe der angrenzenden Grundstücke zu verfüllen. Hierdurch soll eine neue Baufläche geschaffen werden. Ziel des Bauleitplanverfahrens ist
es, durch entsprechende Festsetzungen insbesondere den Erfordernisse des Immissionsschutzes, der Erschließung und des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu
tragen.
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung
Die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung wird in der Weise durchgeführt, dass die Ziele und Zwecke der B-Plan-Änderung
wie vorstehend dargelegt werden und den Bürgern in der Zeit vom
27.02.2015 bis 27.03.2015 einschließlich
während der Öffnungszeiten des Rathauses in Finnentrop, Am Markt 1, Zimmer 213, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Bei dieser Gelegenheit können auch
Bedenken und/oder Anregungen zu der Planung vorgetragen werden. Ebenso können Bedenken und/oder Anregungen zu der Planung schriftlich vorgetragen werden.
Dienststunden der Gemeindeverwaltung:
Montags bis Donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr,
Freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr.
Bekanntmachungsanordnung
Der Beschluss des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses vom 05.02.2015 wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht.
Gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung vom kommunalen
Ortsrecht (BekanntmVO) wird bestätigt, dass der Wortlaut der beiliegenden Bekanntmachung mit dem Text des Einleitungsbeschlusses des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Finnentrop vom 05.02.2015 übereinstimmt und das Verfahren nach § 2
Abs. 1 und Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung eingehalten wurde.
Finnentrop, 18.02.2015
Der Bürgermeister
gez. Heß
GEMEINDE FINNENTROP
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl des/der Bürgermeister/s/in der Gemeinde Finnentrop für die
am 13. September 2015 stattfindende Bürgermeisterwahl
A. Allgemeines
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat
durch Wahlausschreibung vom 28.10.2014 im Ministerialblatt für das Land NordrheinWestfalen (MBl. NRW. 2014 S. 625) bestimmt, dass die Wahl der Nachfolger der am
30. August 2009 gewählten (Ober-)Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit am
20. Oktober 2015 endet, am 13. September 2015 stattfindet.
B. Wählbarkeit
Wählbar sind nach § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) neben Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auch Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag das
23. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in der
Bundesrepublik Deutschland, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sowie
die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik
Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
nicht besitzt.
C. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nach § 75b der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31.08.1993 (GV. NW. S. 592,
ber. S. 967) zuletzt geändert durch die die 11. ÄndVO vom 03.12.2013 (GV. NRW. S.
730) -SGV. NRW. 1112-, wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der oben genannten Städte aufgefordert.
Sämtliche Wahlvorschläge sind spätestens
bis zum 27.07.2015 (einschließlich), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),
beim Wahlleiter der Gemeinde Finnentrop
im Rathaus, Am Markt 1, Bereich Wahlen, Zimmer 105 oder 109,
während der Dienststunden einzureichen.
-2-
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass
mögliche Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von den zuständigen Stadtverwaltungen kostenlos ausgegeben werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 46b, 46d in Verbindung mit den §§ 15 und 17 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998, GV. NW. 1998 S. 454,
ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV.
NRW. S. 564) -SGV. NRW. 1112- sowie des § 75a, 75 b in Verbindung mit den §§ 25
und 26 KWahlO wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten:
1. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von
Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerber) eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
2. Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen.
3. Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung
laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung,
in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines
Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen
Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und
ein Programm hat; dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteigesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
4. Wahlvorschläge dieser Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten wie die Vertretung der Stadt Mitglieder hat, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für
die Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, es sei denn, dass der bisherige
Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird.
Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muss daher von mindestens 170 Wahlberechtigten unterschrieben werden.
Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen
Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen,
die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
-35. Wer gemäß § 65 Abs. 2 der GO NRW wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen; für einen solchen Vorschlag gelten die Regelungen für Einzelbewerber
entsprechend.
6. Gemeinsame Wahlvorschläge sind zulässig. Wird eine Person von mehreren
Parteien oder Wählergruppen als gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie
hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der Wahlvorschlagsträger zu wählen.
Die Wahlvorschlagsträger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keinen
anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.
7. Bewerber können nicht gleichzeitig für die Wahl zum Bürgermeister oder
Landrat in mehreren Gemeinden und Kreisen kandidieren.
D. Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahl des/der Bürgermeister/s/in
1. Der Wahlvorschlag für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters soll
nach dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO eingereicht werden. Er muss
enthalten:
a) den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe,
die den Wahlvorschlag einreicht; andere Wahlvorschläge können durch
Kennwort des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden;
b) Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie Staatsangehörigkeit der/des Bewerberin/Bewerbers.
In einem Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und
der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Fehlt diese Bezeichnung,
so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und
diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
2. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das
Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Kommunalwahlgesetz). Bei anderen Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner
des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein.
3. Muss ein Wahlvorschlag von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten wie
die Vertretung der Stadt Mitglieder hat (siehe vorstehende Ausführungen zu C
Ziffer 4) unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur KWahlO zu erbringen.
4. Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:
a) Die Zustimmungserklärung der/des Bewerberin/Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden.
Die/Der Bewerberin/Bewerber hat darauf zu versichern, dass er für keine andere Wahl zum Bürgermeister oder Landrat kandidiert.
-4b) Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13b zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur
KWahlO erteilt werden.
c) Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber.
Im Falle eines Einspruchs nach § 17 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz auch eine Niederschrift
über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 17 Abs. 8 Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt. Die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9c gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 10c zur
KWahlO abgegeben werden.
d) Die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des
Wahlrechts der Unterzeichner (Ziffer I. 3), sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten
des Wahlgebietes unterzeichnet sein muss.
57413 Finnentrop, 13. Februar 2015
Der Wahlleiter
Dietmar Heß
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