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Grundlagen - Förderung über AVGS nach §45

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Ausfüllanleitung für die
Vorausmitteilung für die Teilnahme an weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen
für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse gemäß der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014
Wichtig:
Nach EU-Recht anerkannte Erzeugerorganisationen (EO) sowie Erzeuger, die kein Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind (Nichtmitglied), sind berechtigt, an den von der EU-Kommission ergriffenen
zeitlich befristeten Unterstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse teilzunehmen.
Die EU-Beihilfe wird für im Zeitraum vom 30. September bis zu dem Zeitpunkt, an dem die für Deutschland
zugewiesenen Mengen erschöpft sind bzw. bis zum 31. Dezember 2014 durchgeführte Maßnahmen gewährt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Für Erzeuger, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, werden die Vorausmitteilungen,
Mitteilungen über abgeschlossene Maßnahmen, Mitteilung über Teillieferungen und der spätere Antrag auf
eine EU-Beihilfe (Beihilfeantrag) von der jeweiligen Erzeugerorganisation abgewickelt.
Nichtmitglieder reichen ihre Vorausmitteilungen, Mitteilungen über abgeschlossene Maßnahmen, Mitteilung
über Teillieferungen und ihren späteren Beihilfeantrag direkt bei der, für ihren Betriebssitz zuständigen,
Landesstelle (Regierungspräsidium) ein.
Mit dem beschriebenen Meldeverfahren wird noch kein Anspruch auf eine EU-Beihilfe begründet (siehe §§
7 – 9 der Zweiten Verordnung zur Durchführung von weiteren EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor
Obst und Gemüse im Jahr 2014).
1.
Vorausmitteilung der Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder
Erzeugerorganisationen sowie Nichtmitglieder haben fünf Werktage (ohne Sonnabend) im Voraus jede
Maßnahme der zuständigen Stelle mitzuteilen (Vorausmitteilung). Erzeugerorganisationen machen ihre Angaben in der linken Tabelle, Nichtmitglieder in der rechten Tabelle.
1.1.
Datum
Ausfülldatum.
1.2.
Rechtsform
Angabe der Rechtsform.
1.3.
Firmenname bzw. Nachname
Angabe der genauen Firmenbezeichnung bzw. Nachnahme des Erzeugers bei Nichtmitgliedern.
1.4.
EO-Ref.Nr. bzw. Vorname
Angabe der von der BLE zugewiesenen Kennnummer der betroffenen Erzeugerorganisation bzw.
Vorname des Nichtmitglieds.
1.5.
UD-Nummer
Angabe der 14 stelligen UD-Nummer. Die Angabe ist sowohl für die Erzeugerorganisation als auch
das einzelne Nichtmitglied unbedingt notwendig.
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Mitteilende, die über keine UD-Nummer verfügen, müssen sich eine Nummer von der zuständigen
unteren Landwirtschaftsbehörde zuweisen lassen.
1.6.
Weitere Identifikationsfelder
Die Felder Straße, Ortsteil, PLZ, Ort sowie die Angaben zu Telefon, Fax und E-Mail sind gut leserlich auszufüllen.
2.
Hinweise zum Ausfüllen der Tabelle „Marktrücknahmen (kostenlose Verteilung)“
Wichtig:
Eine Marktrücknahme beinhaltet nur marktfähige Ware, d. h. mit der Vorausmitteilung wird
erklärt, dass die vom Markt genommenen Erzeugnisse mit den Vermarktungsnormen bzw.
Mindestkriterien des Artikels 76 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 übereinstimmen. Die angegebene Menge darf nicht geschätzt, sondern muss gewogen werden.
2.1.
Spalte 1: lfd. Nummer
Für jedes Erzeugnis und jede Einrichtung ist eine neue Zeile auszufüllen.
2.2.
Spalte 2: Obst- oder Gemüseart (zum Direktverzehr bestimmt)
Angabe der Obst- oder Gemüseart. Es sind nur folgende Obst- und Gemüsearten zulässig, die
ausschließlich für den Direktverzehr bestimmt sind:
(a) Kohl (KN-Code 0704 90 10);
(b) Äpfel (KN-Code 0808 10);
(c) Birnen (KN-Code 0808 30);
Für Äpfel und Birnen ist zusätzlich der Sortenname anzugeben.
2.3.
Spalte 3: Gewicht in kg
Es ist das Nettogewicht ohne Verpackung und andere Bestandteile anzugeben. Es kann maximal
die in der Vorausmitteilung angegebene Menge gefördert werden. Unterschreitungen von mehr als
10 % sind im späteren Beihilfeantrag zu begründen.
2.4.
Spalte 4: Derzeitiger Lagerort der betroffenen Erzeugnisse
Es ist anzugeben, an welchem Ort sich die betroffenen Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Vorausmitteilung befinden. Die Erzeugnisse müssen an dem hier benannten Lagerort verbleiben, bis die Kontrolle und die Freigabe für die Verteilung erfolgt ist oder die zuständige Landesstelle mitgeteilt hat,
dass sie keine Kontrollen vornimmt.
2.5.
Spalte 6: Abgabe an eine Einrichtung gemäß
Es ist anzugeben, ob die Erzeugnisse an eine Einrichtung nach Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a)
oder Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgegeben werden.
•
Gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen im Sinne von Artikel 34 Absatz 4
Buchstabe a sind Einrichtungen, die
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1.
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen oder
2.
im Falle öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Aufgaben der Erziehung, Ausbildung, Fortbildung, Jugendhilfe, Altenhilfe, des Gesundheitswesens oder des Wohlfahrtswesens
oder zugunsten des in § 53 der Abgabenordnung genannten Personenkreises wahrnehmen oder
3.
als Einrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 16, 18 oder 23 des Umsatzsteuergesetzes von
der Umsatzsteuer befreit sind.
Wichtig: Die EU-Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn die Einrichtung nach Nummer 1
und 3 der Erzeugerorganisation / dem Nichtmitglied eine Bescheinigung des Finanzamtes
und im Falle der Nummer 2 eine Bescheinigung des Trägers über die Erfüllung der jeweiligen
Voraussetzungen vorlegt. Als Bescheinigung gilt im Falle der Nummer 1 auch der letzte zugestellte Steuerbescheid oder Freistellungsbescheid, durch den die Einrichtung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes wegen der Verfolgung steuerbegünstigter
Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit worden ist, oder eine noch gültige Bescheinigung
des Finanzamtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen - Spenden - an die
Einrichtung.
Die genannte Bescheinigung bzw. Steuerbescheid und Erklärung sind dem späteren Beihilfeantrag beizufügen.
•
Einrichtungen im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b sind von der zuständigen Stelle
bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und Einrichtungen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1308/20131, Kinderferienlager, Krankenhäuser und Altenheime.
Die zuständige Stelle bestimmt diese Einrichtungen. Hierfür ist von der Erzeugerorganisation
bzw. dem Nichtmitglied bei der zuständigen Stelle zusammen mit der Vorausmitteilung ein
Antrag auf Bestimmung der konkreten Einrichtung zu stellen (Anlage 1 „Antrag auf Bestimmung einer Einrichtung nach Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 im Rahmen der EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im
Jahr 2014“).
Wichtig: Die EU-Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn die Einrichtung die gelieferten
Mengen zusätzlich zu den normalerweise von dieser Einrichtung eingekauften Mengen verteilt. Daher ist dem späteren Beihilfeantrag ein Nachweis über die normalerweise von dieser
Einrichtung eingekaufte Menge des kostenlos erhaltenen Erzeugnisses beizufügen.
Bei Teilnahme der Einrichtung am EU-Schulfruchtprogramm:
Die Angabe, dass eine Einrichtung am EU-Schulfruchtprogramm teilnimmt und die Lieferungen im Rahmen des Sonderstützungsprogramms außerhalb des EU-Schulfruchtprogramms
stattfinden (zusätzliche Menge), ist zwingend.
1
Beihilfeprogramme zur Verbesserung der Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Verbesserung der Ernährungsgewohnheiten von Kindern richten sich an Kinder, die regelmäßig eine Kindertageseinrichtung, eine Vorschule, eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwaltet werden oder zugelassen sind.
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2.6.
Spalte 7: Transportkosten werden geltend gemacht
Werden Transportkosten geltend gemacht, ist der kürzeste Weg zwischen Lager- und Lieferort anzugeben
Die Pauschale kann gewährt werden gegen Vorlage der folgenden Belege:
a) Namen der Empfängereinrichtungen,
b) Menge der betreffenden Erzeugnisse,
c) Übernahme durch die begünstigte Einrichtung und verwendete Transportmittel, und
d) Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort.
2.7.
Spalte 8: Sortierungs- und Verpackungskosten werden geltend gemacht
Werden Sortier- und Verpackungskosten geltend gemacht, sind die Art der Verpackung und das
entsprechende Fassungsvermögen in kg anzugeben.
Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus
dem Markt genommenem Obst und Gemüse sind in Höhe der in Anhang XIII Teil A der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 aufgeführten Pauschalbeträge für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht erstattungsfähig.
Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse müssen das europäische Logo zusammen mit der Aufschrift „Zur kostenlosen Verteilung bestimmtes Erzeugnis
(Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011) tragen.
Werden Sortierungs- und Verpackungskosten geltend gemacht, müssen die Erzeugnisse spätestens bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle sortiert und verpackt sein.
Die Sortierungs- und Verpackungskosten werden den Erzeugerorganisationen bzw. den Nichtmitgliedern erstattet, die die Kostentatsächlich übernommen haben.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a) Namen der Empfängereinrichtungen,
b) Menge der betreffenden Erzeugnisse und
c) Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.
2.8.
Datum der Auslieferung
Es ist das Datum der geplanten Auslieferung der Erzeugnisse an die Empfängereinrichtung anzugeben. Bei Teillieferungen ist das Datum der einzelnen Auslieferungen anzugeben.
Wichtig: Die „Fünf- Werktages-Frist“ zwischen Vorausmitteilung und Auslieferung ist zu beachten!
3.
Verfahren
3.1.
Vor-Ort-Kontrolle:
Nach Durchführung der Vorausmitteilung müssen die für die Marktrücknahme vorgesehenen Erzeugnisse an ihrem Lagerort verbleiben, bis die Vor-Ort-Kontrolle und die Freigabe durch die zuständige Stelle erfolgt ist bzw. die zuständige Stelle mitgeteilt hat, dass sie keine Vor-Ort-Kontrolle
vornimmt. Nach Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle oder der Mitteilung, dass die zuständige Stelle
auf die Vor-Ort-Kontrolle verzichtet, kann die Maßnahme durchgeführt werden (unter Beachtung
der „Fünf-Werktages-Frist“).
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Von den mitteilenden Erzeugerorganisationen/Nichtmitgliedern sind sinnvolle und der Sachlage
dienliche Kontrollunterlagen, bezogen auf jede Marktrücknahme zusammenzustellen, die in das
Kontrollsystem eingehen können.
3.2.
Mitteilung über abgeschlossene Maßnahmen:
Erzeugerorganisationen/Nichtmitglieder haben den Abschluss der Maßnahmen unverzüglich der
zuständigen Stelle mitzuteilen. Die Durchführung der Maßnahme ist abgeschlossen, wenn die
Menge vollständig an den Empfänger abgegeben wurde. Die zuständige Stelle stellt ein entsprechendes Formular für die Mitteilung zur Verfügung.
3.3.
Mitteilung über Teillieferungen:
Im Fall von Teillieferungen an die Empfängereinrichtung sind zusätzlich zu der Mitteilung über abgeschlossene Maßnahmen die in der Vorwoche im Rahmen dieser Teillieferungen tatsächlich an
den Empfänger abgegebenen Mengen jeden Dienstag bis 12 Uhr der zuständigen Stelle mitzuteilen. Die zuständige Stelle stellt ein entsprechendes Formular für die Mitteilung zur Verfügung.
3.4.
Beihilfeantrag:
Die Beihilfe ist bis zum 31. Januar 2015 zu beantragen. Die zuständige Stelle stellt bis spätestens
31. Dezember 2014 ein Antragsformular und weitere Informationen zur Verfügung.
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