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Ausschreibung - Institut für Germanistik

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BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER
KASSENÄRZTLICHE
BUNDESVEREINIGUNG
Mitteilungen
In seiner 336. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87
Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses
in seiner 273. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V durch die
Kassenärztlichen Vereinigungen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und durch die Krankenkassen über den GKVSpitzenverband an das Institut des Bewertungsausschusses und
die Datenstelle des Bewertungsausschusses zur Umsetzung der
in §§ 87, 87a und 116b Abs. 6 SGB V vorgesehenen Aufgaben
sowie zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 274. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Datenlieferungen gemäß § 87a Abs. 6 SGB V durch das Institut des
Bewertungsausschusses bzw. die Datenstelle des Bewertungsausschusses an die Vertragspartner nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V
zur Vorbereitung der Vereinbarungen und Berechnungen nach
§ 87a Abs. 2 bis 4 SGB V mit Wirkung zum 1. September 2014
gefasst.
Der Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu
diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.
Vorbehalt:
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter
dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Bekanntmachungen
Beschluss des
Gemeinsamen Bundesausschusses
über eine Änderung der Richtlinie Methoden
vertragsärztliche Versorgung: Gewährleistung
einer indikationsgerechten Durchführung von
Apheresen und Maßnahmen zum Datenschutz
Vom 17. Juli 2014
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am
17. Juli 2014 beschlossen, Anlage I Nummer 1 der Richtlinie
Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) in der Fassung vom 17. Januar 2006 (BAnz S. 1523), zuletzt geändert am
18. April 2013 (BAnz. AT 07.11.2013 B3), wie folgt zu ändern:
I. § 6 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe „gemäß § 5“ wird das Komma
durch das Wort „und“ ersetzt.
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 43 | 24. Oktober 2014
b) Das Wort „sowie“ wird durch die Angabe „vor.“ ersetzt.
c) Die Wörter „eine schriftliche Einverständniserklärung“ werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Aus diesen Unterlagen sollen das Geburtsjahr des
Patienten und dessen Geschlecht hervorgehen. Alle
anderen Angaben, anhand derer der Patient identifiziert werden könnte, sind unkenntlich zu machen;
dies betrifft insbesondere Name, Tag und Monat des
Geburtsdatums und Adresse des Patienten. Der indikationsstellende Arzt legt die Unterlagen versehen mit einem Pseudonym sowie Namen und
Adresse der Krankenkasse des Patienten der Kommission vor. An diese Krankenkasse übermittelt er
zeitgleich das Pseudonym, den zugehörigen Namen
sowie die Versichertennummer des Patienten. Der
Kommission ist das Vorliegen einer schriftlichen
Einwilligung“
d) Nach den Wörtern „Patienten zur“ werden die Wörter
„Vorlage der bis auf Geburtsjahr und Geschlecht unkenntlich gemachten Unterlagen bei der Kommission
sowie zur“ eingefügt.
e) Die Wörter „dieser personenbezogenen Angaben vor“
werden durch die Wörter „eines Pseudonyms und seines Namens an die Krankenkasse zu bestätigen“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird Satz 2 wie folgt geändert:
a) Nach den Wörtern „leistungspflichtige Krankenkasse“ wird die Angabe „, die“ ersetzt durch den Wortlaut:
„unter Angabe des Pseudonyms. Zur Kommunikation
zwischen der Kommission und der Krankenkasse
wird das Pseudonym des Patienten verwendet. Die
Krankenkasse informiert“
b) Nach dem Wort „Versicherten“ werden die Wörter
„entsprechend informiert“ durch die Wörter „über das
Beratungsergebnis“ ersetzt.
II. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den
Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter
www.g-ba.de veröffentlicht.
Berlin, den 17. Juli 2014
Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Hecken
Redaktionelle Anmerkung der KBV:
Der Beschluss ist am 3. Oktober 2014 in Kraft getreten.
Der vollständige Wortlaut der geänderten Richtlinie
kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:
www.g-ba.de/informationen/richtlinien/7/
A 1875
BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER
Beschluss des
Gemeinsamen Bundesausschusses
über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie:
Verordnung durch Krankenhausärzte
Vom 17. Juli 2014
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am
17. Juli 2014 beschlossen, die Richtlinie über die Verordnung
von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege Richtlinie) in der Fassung vom 17. September 2009 (BAnz Nr. 21a
vom 9. Februar 2010, zuletzt geändert am 23. Januar 2014 (BAnz
AT 30.04.2014 B5), wie folgt zu ändern:
I.
In § 5 „Dauer der Verordnung häuslicher Krankenpflege“ wird der Absatz 2 wie folgt geändert:
1. In Satz 2 wird das Wort „Werktagen“ durch die Wörter
„Arbeitstagen (Montag bis Freitag, wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind)“ ersetzt.
II. In § 6 „Genehmigung von häuslicher Krankenpflege“
wird der Absatz 6 wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird hinter dem Wort „Arbeitstag“ die Angabe
„(Montag bis Freitag, wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind)“ eingefügt.
III. In § 7 „Zusammenarbeit mit Pflegediensten/Krankenhäusern“ wird der Absatz 5 wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „dritten auf die Entlassung
folgenden Werktages“ durch die Angabe „fünften auf die
Entlassung folgenden Arbeitstages (Montag bis Freitag,
wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind)“ ersetzt.
Beschluss des
Gemeinsamen Bundesausschusses
über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL):
Anlage VI – Off-Label-Use Teil A Ziffer III. Carboplatin-haltige
Arzneimittel bei fortgeschrittenem nicht-kleinzelligem
Bronchialkarzinom (NSCLC) – Kombinationstherapie,
Zustimmung eines pharmazeutischen Unternehmers
2. In Satz 2 wird das Wort „soll“ durch das Wort „hat“ ersetzt.
3. In Satz 2 wird vor das Wort „informieren“ das Wort „zu“
eingefügt.
4. Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 11 Absatz 4
SGB V bleibt unberührt.“.
IV. Das Sachverzeichnis wird wie folgt geändert:
1. In der Zeile „Infusionen, S.c. Siehe Infusionen (Nr. 16)“
wird die Angabe „Nr. 16“ durch die Angabe „Nr. 16a“ ersetzt.
2. Nach der Zeile „Mobilität, Hilfe bei Siehe Beschreibung
Grundpflege/ Behandlungspflege“ wird eine neue Zeile
eingefügt. In der linken Spalte der neuen Zeile werden
die Wörter „Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus (MRSA)“ eingefügt. In der rechten Spalte der neuen
Zeile werden die Wörter „Siehe Sanierung von MRSATrägern (Nr. 26a)“ eingefügt.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den
Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter
www.g-ba.de veröffentlicht.
Berlin, den 17. Juli 2014
Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Hecken
Redaktionelle Anmerkung der KBV:
Der Beschluss ist am 7. Oktober 2014 in Kraft getreten.
Im zweiten Absatz wird nach der Angabe „Stada Arzneimittel AG“ die Angabe „Sun Pharmaceuticals Germany
GmbH“ eingefügt.
II. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den
Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter
www.g-ba.de veröffentlicht.
Vom 17. Juli 2014
Berlin, den 17. Juli 2014
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am
17. Juli 2014 beschlossen, die Richtlinie über die Verordnung von
Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie) in der Fassung vom 18. Dezember 2008/22. Januar 2009 (BAnz. Nr. 49a vom 31. März 2009), zuletzt geändert am
19. Juni 2014 (BAnz. AT 09.09.2014 B2), wie folgt zu ändern:
I.
Die Ziffer III der Anlage VI Teil A zur ArzneimittelRichtlinie wird unter Nr. 1 Buchstabe j „Zustimmung des
pharmazeutischen Unternehmers“ wie folgt geändert:
A 1876
Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Hecken
Redaktionelle Anmerkung der KBV:
Der Beschluss ist am 9. Oktober 2014 in Kraft getreten.
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 43 | 24. Oktober 2014
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Seele and Geist
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