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Haftungsrechtliche Aspekte Während in einem Heim der Träger die

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Band6_RZ
09.03.2006
14:18 Uhr
Seite 128
Teil V: Rechtlicher Rahmen und Qualitätssicherung
Haftungsrechtliche Aspekte
Während in einem Heim der Träger die ihm gesetzlich zugewiesene haftungsrechtliche Verantwortung trägt, liegt bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften die volle – auch haftungsrechtliche – Verantwortung bei den Bewohnern bzw.
de facto meistens bei den Angehörigen/rechtlichen Betreuern. Nach den Qualitätskriterien für Wohngemeinschaften älterer Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf in Baden-Württemberg wird, insbesondere wenn das Heimgesetz keine Anwendung findet, empfohlen, eine Haftungsregelung zu bedenken, zumindest diese zu klären (Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg [Hrsg.],
2006, Neue Wohnformen für ältere Menschen – Stand und Perspektiven, Stuttgart).
Die vom Bewohner eingebrachten Gegenstände bleiben sein Eigentum. Den Bewohnern ist zu empfehlen, eine Versicherung gegen Schäden aller Art (Feuer,
Diebstahl, Leitungswasser) abzuschließen.
2 Wann ist das Heimgesetz (nicht) wirksam?
Bevor man eine ambulant betreute Wohngruppe eröffnet, sollte man mit Vertretern der zuständigen Heimaufsichten klären, ob überhaupt, und wenn, unter welchen rechtlichen Bedingungen ein solches Wohnprojekt außerhalb der heimrechtlichen Bestimmungen organisiert werden kann. Zwar muss man bei der Gründung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft bisher keiner Anzeigepflicht
gegenüber heimaufsichtlichen Behörden nachkommen, der die Träger von Heimeinrichtungen unterliegen. Dies könnte sich jedoch in Zukunft vielleicht ändern.
Es gibt Überlegungen, eine allgemeine Anzeigepflicht auch für Wohngruppen einzuführen, wenn diese nicht unter heimrechtlichen Bestimmungen arbeiten. Dies
wäre im Sinne der Gewährleistung von Transparenz für die Verbraucher zu begrüßen. Darüber hinaus sollte jede Initiative den Kontakt mit den Heimaufsichten suchen, bevor sie mit der Umsetzung solcher Projekte beginnt, denn so kann
geprüft werden, wie ggf. durch eine geringe Veränderung der Konzeption eine
Anwendung des Heimgesetzes vermieden werden kann bzw. welche Möglichkeiten das Heimgesetz für die Entwicklung der Konzeption bietet. Der Beratungsauftrag der Heimaufsichtsbehörde ist dem Prüfauftrag vorgeschaltet, und die
Heimaufsichtsbehörden haben in der Regel ein ebenso großes Interesse an einer
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