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055965/EU XXV. GP
Eingelangt am 16/02/15
Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 16. Februar 2015
(OR. en)
5826/15
ADD 1 DCL 1
PESC 112
COEST 40
FIN 90
FREIGABE
des Dokuments
vom
Neuer Status:
ST 5826/15 ADD 1
5. Februar 2015
Öffentlich zugänglich
Betr.:
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über
restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben
oder bedrohen
– Anhang
Die Delegationen erhalten in der Anlage die freigegebene Fassung des obengenannten Dokuments.
Der Wortlaut dieses Dokuments ist mit dem der vorherigen Fassung identisch.
5826/15 ADD 1 DCL 1
ar
DG F 2A
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Brüssel, den 5. Februar 2015
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
5826/15
ADD 1
CONFIDENTIEL UE/
EU CONFIDENTIAL
PESC 112
COEST 40
FIN 90
ADDENDUM ZUM BESCHLUSS
Betr.:
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über
restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder
bedrohen
– Anhang
5826/15 ADD 1
1
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
I. Personen
133.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Pavel DREMOV
geb. 1976 in
Befehlshaber des "Ersten
alias Batya
Stakhanov
Kosakenregiments", einer
Datum der
Aufnahme
in die Liste
bewaffneten
ɉɚɜɟɥȾɊȬɆɈȼ
Separatistengruppe, die in die
Kämpfe in der Ostukraine
verwickelt ist.
In dieser Funktion hat er aktiv
Handlungen und politische
Maßnahmen unterstützt, die
die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben und die Ukraine
weiter destabilisieren.
134.
Alexey
geb. 1991 in
Befehlshaber der "Rusich"-
MILCHAKOV
Sankt
Einheit, einer bewaffneten
alias Fritz, Serbe
Petersburg
Separatistengruppe, die in die
*
Kämpfe in der Ostukraine
Ⱥɥɟɤɫɟɣ
verwickelt ist.
ɆɂɅɖɑȺɄɈȼ
In dieser Funktion hat er aktiv
Handlungen und politische
Maßnahmen unterstützt, die
die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben und die Ukraine
weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
2
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
135.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Arseny PAVLOV
geb. am
Befehlshaber des "Sparta"-
alias Motorola
2.2.1983 in
Bataillons, einer bewaffneten
Ukhta, Komi
Separatistengruppe, die in die
Ⱥɪɫɟғɧɢɣ
Kämpfe in der Ostukraine
ɋɟɪɝɟғɟɜɢɱ
verwickelt ist.
Datum der
Aufnahme
in die Liste
ɉȺғȼɅɈȼalias
Ɇɨɬɨɪɨғɥɚ
In dieser Funktion hat er aktiv
Handlungen und politische
Maßnahmen unterstützt, die
die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben und die Ukraine
weiter destabilisieren.
136.
Mikhail
geb. 1980 in
Befehlshaber des "Somali"-
TOLSTYKH
Ilovaisk
Bataillons, einer bewaffneten
*
Separatistengruppe, die in die
alias Givi
Kämpfe in der Ostukraine
ɆɢɯɚɢɥɌɨɥɫɬɵɯ
verwickelt ist.
In dieser Funktion hat er aktiv
Handlungen und politische
Maßnahmen unterstützt, die
die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben und die Ukraine
weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
3
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
137.
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Eduard
Sogenannter
BASURIN
"Stellvertretender
Datum der
Aufnahme
in die Liste
Befehlshaber" des
ɗɞɭɚɪɞȻɚɫɭɪɢɧ
Verteidigungsministeriums
der sogenannten
"Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
138.
Alexandr
Sogenannter "Justizminister",
SHUBIN
der unrechtmäßigen
*
sogenannten "Volksrepublik
Ⱥɥɟɤɫɚɧɞɪ
Lugansk".
ȼɚɫɢɥɶɟɜɢɱ
ɒɍȻɂɇ
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
4
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
139.
Angaben zur
Identifizierung
Sergey LITVIN
Begründung
Sogenannter stellvertretender
Datum der
Aufnahme
in die Liste
Vorsitzender des Ministerrats
ɋɟɪɝɟɣ
der sogenannten
Ⱥɧɚɬɨɥɶɟɜɢɱ
"Volksrepublik Lugansk".
ɅɂɌȼɂɇ
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
140.
Sergey
Sogenannter
IGNATOV
Oberbefehlshaber der
*
Volksmiliz der sogenannten
ɋɟɪɝɟɣɘɪɶɟɜɢɱ
"Volksrepublik Lugansk".
ɂȽɇȺɌɈȼ
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
5
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
141.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Ekaterina
geb. am
Sogenannte "Justizministerin"
FILIPPOVA
20.11.1988 in
der sogenannten
Krasnoarmëisk
"Volksrepublik Donezk".
Datum der
Aufnahme
in die Liste
ȿɤɚɬɟɪɢɧɚ
ȼɥɚɞɢɦɢɪɨɜɧɚ
Durch die Übernahme und
ɎɂɅɂɉɉɈȼȺ
Ausübung dieser Funktion
hat sie daher aktiv
Handlungen und politische
Maßnahmen unterstützt, die
die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben und die Ukraine
weiter destabilisieren.
142.
Aleksandr
geb. am
Sogenannter
TIMOFEEV
27.1.1974
"Haushaltsminister" der
*
sogenannten "Volksrepublik
Ⱥɥɟɤɫɚɧɞɪ
Donezk".
ɌɂɆɈɎȿȿȼ
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
6
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
143.
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Evgeny
Sogenannter
MANUILOV
"Haushaltsminister" der
Datum der
Aufnahme
in die Liste
sogenannten "Volksrepublik
ȿɜɝɟɧɢɣ
Lugansk".
ȼɥɚɞɢɦɢɪɨɜɢɱ
ɆȺɇɍɃɅɈȼ
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
144.
Viktor
geb. am
Sogenannter " Minister für
YATSENKO
22.4.1985 in
Kommunikation" der
Kherson
sogenannten "Volksrepublik
ȼɢɤɬɨɪ
*
Donezk".
əɐȿɇɄɈ
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
7
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
145.
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Olga BESEDINA
Sogenannte "Ministerin für
Ɉɥɶɝɚɂɝɨɪɟɜɚ
wirtschaftliche Entwicklung
ȻȿɋȿȾɂɇȺ
und Handel" der sogenannten
Datum der
Aufnahme
in die Liste
"Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat sie daher aktiv
Handlungen und politische
Maßnahmen unterstützt, die
die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben und die Ukraine
weiter destabilisieren.
146.
Zaur ISMAILOV
Ɂɚɭɪɂɫɦɚɢɥɨɜ
Born in 1975,
Sogenannter "Amtierender
Krasny Luch,
Generalstaatsanwalt" der
Voroshilovgrad
sogenannten "Volksrepublik
Lugansk
Lugansk".
*
Durch die Übernahme und
Ausübung dieser Funktion
hat er daher aktiv Handlungen
und politische Maßnahmen
unterstützt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
8
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
147.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Anatoly
geb. am
Ivanovich
15.5.1955 in
ANTONOV
Omsk
Stellvertretender
Verteidigungsminister und in
dieser Funktion an der
Unterstützung der Entsendung
russischer Streitkräfte in die
Ukraine beteiligt.
Gemäß der derzeitigen
Struktur des russischen
Verteidigungsministeriums ist
er in dieser Funktion an der
Gestaltung und der
Umsetzung der Politik der
russischen Regierung
beteiligt. Diese Maßnahmen
bedrohen die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine.
Erster stellvertretender
Verteidigungsminister und in
dieser Funktion an der
Unterstützung der Entsendung
russischer Streitkräfte in die
Ukraine beteiligt.
Gemäß der derzeitigen
Struktur des russischen
Verteidigungsministeriums ist
er in dieser Funktion an der
Gestaltung und der
Umsetzung der Politik der
russischen Regierung
beteiligt. Diese Maßnahmen
bedrohen die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine.
Ⱥɧɚɬɨɥɢɣ
ɂɜɚɧɨɜɢɱ
Ⱥɧɬɨɧɨɜ
148.
Arkady
geb. am
Viktorovich
8.5.1956 in
BAKHIN
Kaunas, Litauen
Ⱥɪɤɚɞɢɣ
ȼɢɤɬɨɪɨɜɢɱ
Ȼɚɯɢɧ
Datum der
Aufnahme
in die Liste
*
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
9
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
149.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Andrei
geb. am
Direktor der Hauptabteilung
Valeryevich
9.11.1963 in der
Operationen und
KARTAPOLOV
DDR
stellvertretender Leiter des
Ⱥɧɞɪɟɣ
Generalstabs der Streitkräfte
ȼɚɥɟɪɶɟɜɢɱ
der Russischen Föderation. In
ɄɚɪɬDɩɨɥɨɜ
beiden Funktionen ist er aktiv
Datum der
Aufnahme
in die Liste
an der Gestaltung und der
Umsetzung der
Militärkampagne der
russischen Streitkräfte in der
Ukraine beteiligt.
Gemäß der
Tätigkeitsbeschreibung des
Generalstabs ist er durch die
Ausübung operativer
Kontrolle über die Streitkräfte
aktiv an der Gestaltung und
der Umsetzung der Politik der
russischen Regierung
beteiligt, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine bedroht.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
10
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
150.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
,RVLI-RVHSK
geb. am
Mitglied der Staatsduma. Er
Davydovich
11.9.1937 in
besuchte die sogenannte
KOBZON
Tchassov Yar,
"Volksrepublik Donezk" und
Ukraine
gab während seines Besuchs
ɂɨɫɢɮ
Erklärungen zur
ȾDɜɵɞɨɜɢɱ
Unterstützung der
Ʉɨɛɡɨɧ
Separatisten ab. Außerdem
Datum der
Aufnahme
in die Liste
wurde er zum Honorarkonsul
der sogenannten
"Volksrepublik Donezk" in
der Russischen Föderation
ernannt.
Am 20. März 2014 stimmte er
für den Entwurf des föderalen
Verfassungsgesetzes "über die
Aufnahme der Republik Krim
in die Russische Föderation
und die Bildung neuer
Föderationssubjekte innerhalb
der Russischen Föderation –
der Republik Krim und der
Stadt mit Föderalem Status
Sewastopol".
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
11
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
151.
Name
Angaben zur
Identifizierung
Begründung
Valery
geb. am
Erster stellvertretender
Fedorovich
14.3.1955 im
Vorsitzender des Ausschusses
RASHKIN
Oblast
für ethnische Fragen der
ȼɚɥɟɪɢɣ
Kaliningrad,
Staatsduma.
Ɏɺɞɨɪɨɜɢɱ
UdSSR.
Er ist Gründer der
Ɋɚɲɤɢɧ
Datum der
Aufnahme
in die Liste
Bürgerbewegung "Krassnaya
Moskva – Red Moscow
Patriotic Front Aid", die
öffentliche Demonstrationen
zur Unterstützung der
Separatisten organisiert und
damit politische Maßnahmen
unterstützt hat, die die
territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben.
Am 20. März 2014 stimmte er
für den Entwurf des föderalen
Verfassungsgesetzes "über die
Aufnahme der Republik Krim
in die Russische Föderation
und die Bildung neuer
Föderationssubjekte innerhalb
der Russischen Föderation –
der Republik Krim und der
Stadt mit Föderalem Status
Sewastopol".
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
12
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
II. Entities
Name
29.
Angaben zur
Begründung
Datum der
Identifizie-
Aufnahme in
rung
die Liste
Kosakische
Bewaffnete
Nationalgarde
Separatistengruppe, die aktiv
Handlungen unterstützt hat,
Ʉɚɡɚɱɶɹ
die die territoriale
ɇɚɰɢɨɧɚɥɶɧɚɹ
Unversehrtheit, Souveränität
Ƚɜɚɪɞɢɹ
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und
daher in Verbindung mit der
gelisteten Person Nikolay
KOZITSYN.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
13
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
30.
Angaben zur
Sparta-Bataillon
Begründung
Datum der
Identifizie-
Aufnahme in
rung
die Liste
Bewaffnete
Separatistengruppe, die aktiv
Ȼɚɬɚɥɶɨɧ
Handlungen unterstützt hat,
©ɋɩɚɪɬɚª
die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und
daher in Verbindung mit der
gelisteten Person Arseny
PAVLOV.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
14
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
31.
Angaben zur
Somali-Bataillon
Begründung
Datum der
Identifizie-
Aufnahme in
rung
die Liste
Bewaffnete
Separatistengruppe, die aktiv
Ȼɚɬɚɥɶɨɧ
Handlungen unterstützt hat,
©ɋɨɦɚɥɢª
die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und
daher in Verbindung mit der
gelisteten Person Mikhail
TOLSTYKH alias Givi.
32.
Zarya-Bataillon
Bewaffnete
*
Separatistengruppe, die aktiv
Ȼɚɬɚɥɶɨɧ©Ɂɚɪɹª
Handlungen unterstützt hat,
die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
15
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
33.
Angaben zur
Begründung
Datum der
Identifizie-
Aufnahme in
rung
die Liste
Bewaffnete
Prizrak-Brigade
Separatistengruppe, die aktiv
Ȼɪɢɝɚɞɚ
Handlungen unterstützt hat,
©ɉɪɢɡɪɚɤª
die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und
daher in Verbindung mit der
gelisteten Person Oleksiy
MOZGOVY.
34.
Oplot-Bataillon
Ȼɚɬɚɥɶɨɧ©Ɉɩɥɨɬª
Soziale
Bewaffnete
Medien:
Separatistengruppe, die aktiv
http://vk.com/
Handlungen unterstützt hat,
oplot_info
die die territoriale
*
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
16
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
35.
Angaben zur
Kalmius-Bataillon
Begründung
Datum der
Identifizie-
Aufnahme in
rung
die Liste
Bewaffnete
Separatistengruppe, die aktiv
Ȼɚɬɚɥɶɨɧ
Handlungen unterstützt hat,
©Ʉɚɥɶɦɢɭɫª
die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
36.
"Todesbataillon"
Bewaffnete
Ȼɚɬɚɥɶɨɧ
Separatistengruppe, die aktiv
©ɋɦɟɪɬɶª
Handlungen unterstützt hat,
*
die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben und die
Ukraine weiter
destabilisieren.
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
17
DG C 1C CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
www.parlament.gv.at
DE
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Name
37.
Angaben zur
Bürgerbewegung
"NOVOROSSIYA"
Ⱦɜɢɠɟɧɢɟ
ɇɨɜɨɪɨɫɫɢɹ
Begründung
Datum der
Identifizie-
Aufnahme in
rung
die Liste
Die Bürgerbewegung
"Novorossiya"/"Neues
Russland" wurde im
November 2014 in Russland
gegründet und wird von dem
russischen Offizier Igor
Strelkov angeführt
erwiesenermaßen Mitarbeiter
der Hauptverwaltung für
Aufklärung beim Generalstab
der Streitkräfte der
Russischen Föderation
*58
Gemäß ihrer erklärten
Zielsetzung bemüht sie sich
um umfassende, wirksame
Unterstützung für
"Novorossiya", auch durch
Hilfestellung für Milizen, die
in der Ostukraine kämpfen,
und unterstützt damit
politische Maßnahmen, die
die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben.
Steht in Verbindung mit einer
Person, die wegen
Untergrabung der territorialen
Unversehrtheit gelistet ist.
___________________
ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung einfügen.
5826/15 ADD 1
18
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