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EU-Nachrichten Nr. 03

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19. Februar 2015
Vertretung in Deutschland
www.ec.europa.eu/deutschland
Kurz & Knapp
TTIP
3
Weitere Verhandlungstexte veröffentlicht
2015
Credit © European Union, 2015
EU Nachrichten
03
Im Fokus
EU-Förderprogramme
4
EFRE- und ESF-Mittel für
2014 bis 2020 sind genehmigt
Eurobarometer
6
Deutsche sehen Einwanderungspolitik
als wichtigste EU-Aufgabe
Kämpfe in der UkrainE
Mogherini drängt auf
Einhaltung der Waffenruhe
Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini hat die Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, sofort ihre militärischen
Aktionen zu stoppen und sich an die Vereinbarung von Minsk zu halten. „Die Aktionen
der von Russland unterstützten Separatisten
sind eine klare Verletzung der Waffenruhe“,
sagte sie. Mogherini forderte ferner den sofortigen Zugang der OSZE-Beobachtermission in die Stadt Debalzewe und Umgebung
sowie den ungehinderten Durchgang für alle,
die die Region verlassen wollen. Am 16. Februar sind zuletzt neue EU-Sanktionen in Kraft
getreten, die Russland bewegen sollen, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken.
Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn ist unterdessen nach Kiew gereist, um mit der
ukrainischen Führung über das Minsker
Abkommen und die dringend notwendigen
Reformen in dem Land zu sprechen.
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/13098_de.htm
Wie Hindernisse für Investoren in der EU beseitigt werden könnten erläuterte Jonathan Hill, der
für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar.
Aufbau einer Kapitalmarktunion beginnt
Neue Finanzquellen für EU-Unternehmen
Mit ihrem Investitionsplan für mindestens 315 Mrd. Euro will die EU-Kommission mehr
private Geldgeber zu Investitionen in der EU motivieren. Jetzt geht sie den zweiten
Schritt. Eine Kapitalmarktunion soll in der EU entstehen, durch die viele der noch
bestehenden Hindernisse für Investitionen in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden,
und die Europas Unternehmen den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen öffnet, die
diese für neue Projekte dringend benötigen.
> Mögliche Wege zu einer solchen Kapitalmarktunion hat die Kommission jetzt in einem
so genannten „Grünbuch“ beschrieben. Bis
zum 13. Mai sammelt sie nun Kommentare
und Anregungen dazu aus Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft. Dann soll ein Aktionsplan
folgen. „Die Kapitalmarktunion soll Finanzmittel frei machen, die zwar ausreichend vorhanden, aber zurzeit gebunden sind, und sie
in den Dienst der EU-Unternehmen stellen,
besonders der kleinen und mittleren Firmen“,
sagte Jonathan Hill, der für finanzielle Stabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar. „Der
freie Fluss von Kapital war eines der Grundprinzipien, auf denen die EU aufgebaut wurde.
Mehr als 50 Jahre nach Unterzeichnung der
Römischen Verträge sollten wir die Gelegenheit ergreifen und die Vision Wirklichkeit werden lassen“, sagte Hill.
In der EU sind Unternehmen immer noch viel
stärker auf Kredite von Banken angewiesen als
in anderen Teilen der Welt (siehe Grafik Seite 2).
Das kann zum Problem werden, wenn Banken
zurückhaltender bei der Kreditvergabe werden,
so wie das in Folge der weltweiten Finanzkrise
der Fall war.
>>
2_ Titelthema
Finanzierungsquellen für Unternehmen
Höhe beantragter Bankkredite
von Mittelständlern in der
Eurozone (Angaben von 2014)
Bankkredite (Angaben von 2013)
Anleihen, Wertpapiere etc (Angaben von 2013)
81%
keine Angaben (3%)
16%
über 1 Mio EUR
(11%)
84%
250.000–1 Mio EUR
(22%)
100.000–250.000 EUR
(19%)
25.000–100.000 EUR
(29%)
19%
bis zu 25.000 EUR
(16%)
Bilder: Shutterstock
>> Die Kommission schätzt, dass EU-Unternehmer zwischen 2008 und 2013 Zugang
zu zusätzlichen 90 Mrd. Euro gehabt hätten,
wenn der Markt für Risikokapital in der EU
ähnlich entwickelt wäre wie in den USA. Das
Vorhaben ist eines der größten Projekte der
Juncker-Kommission, denn der Aufbau einer Kapitalmarktunion muss flankiert werden
von entsprechenden Gesetzesvorgaben, ob
im Gesellschafts-, Insolvenz-oder Wertpapierrecht, bei der Besteuerung oder bei den
Vorgaben für gute Unternehmensführung. Bis
zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2019 will
die Kommission „den Grundstein“ für eine Kapitalmarktunion legen. Erreicht werden sollen
mehrere Ziele:
> Mehr Investitionen in Infrastrukturen, da Banken Engagements mit sehr langen Laufzeiten
oft nicht eingehen wollen.
>D
ie Schaffung eines grenzüberschreitenden
Markts, etwa für Verbriefungen, die als gute
Finanzierungsquelle gerade für kleine Unternehmen eingestuft werden, welche vor allem
in krisengeschüttelten Mitgliedstaaten nur
schwer an Kredite kommen.
de für kleinere Unternehmen eingestuft werden.
Zudem soll mit der Branche eine EU-Regelung
für Privatplatzierungen erarbeitet werden, also
für das außerbörsliche Einsammeln von Beteiligungskapital direkt bei professionellen
Anlegern.
Quelle: Deutsche Bank Research, EZB, Fed
> Einfach verständliche und transparente Finanzprodukte sollen einen Anreiz dafür geben, dass auch Kleinanleger das in der EU auf
Sparkonten geparkte Geld in Kapitalanlagen
investieren.
Die Kapitalmarktunion soll in erster Linie mit Hilfe
harmonisierter Standards, Selbstregulierung der
Industrie und strikter Anwendung der EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln und weniger
durch neue Regulierungsvorgaben entstehen.
Außer dem langfristig angelegten Projekt sind
auch einige kurzfristige Initiativen geplant. So
soll die Richtlinie für Börsenprospekte überarbeitet werden. Die Einhaltung der bestehenden Vorgaben zur Erstellung, Billigung und
Veröffentlichung von Prospekten, ohne die
Wertpapiere auf einem geregelten Markt nicht
zugelassen werden dürfen, sei derzeit für viele
Unternehmen zu teuer. In einer speziellen Konsultation soll ausgelotet werden, welche Vereinfachungen und Ausnahmen möglich sind.
In einer dritten Konsultation geht es um Verbriefungen, die als gute Finanzierungsquelle gera-
EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
Keine Konkurrenz zu Bankangeboten
Der Bundesverband deutscher Banken unterstützt die Pläne für eine Kapitalmarktunion.
„Für kleine und mittlere Unternehmen wird
auch in Zukunft der Bankkredit das wichtigste Finanzierungsinstrument bleiben“, erklärte
Verbandspräsident Jürgen Fitschen. Der SPDEuropaabgeordnete Peter Simon findet den Ansatz der Kommission „grundsätzlich richtig“,
sagte aber, bewährte Finanzierungssysteme für
kleine und mittlere Unternehmen oder Existenzgründer, „die in Deutschland unter anderem
von Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken sowie den staatlichen Förderbanken
erfolgreich angeboten werden, dürfen nicht beeinträchtigt, sondern müssen sinnvoll ergänzt
werden".
Kommissar Hill betonte, die Kapitalmarktunion
sei keine Bedrohung für Sparkassen und Volksbanken, sondern sie solle zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen. Er glaube, dass es
dafür einen großen Bedarf gibt, zumal es für
Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich schwierig sei, an Kredite zu
kommen. So seien in den neueren EU-Staaten
die Finanzmärkte nicht so weit entwickelt wie
bei den Altmitgliedern. Die EU-Finanzminister
wollen das Großprojekt Kapitalmarktunion erstmals bei ihrem informellen Treffen im April in
Riga besprechen. (frh/ste)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/13097_de.htm
„Hochwertige“ Finanzprodukte
sind gefragt
Wenn EU-Unternehmen Angebote der Finanzmärkte abseits von Bankkrediten
verstärkt nutzen, sollen sie keine unabsehbaren Risiken eingehen. Der EU-Kommission geht es auch darum, einheitlich hohe
Standards für Transparenz und Vergleichbarkeit zu setzen. Für hochkomplexe und
risikoreiche Finanzprodukte, die für die
Wirtschaftskrise mit verantwortlich waren,
„bleibt die Tür fest verschlossen“, sagte
EU-Kommissar Jonathan Hill.
kurz & knapp _3
Anpassung von Vorschriften und Regeln zwischen EU und USA
Die EU und die USA wollen ihren Unternehmen viele Kosten sparen
helfen, indem sie durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP
zahlreiche Normen und Regulierungen angleichen. Das könnte viele
Kontrollen oder doppelte Tests von Produkten überflüssig machen in
Bereichen, wo die Standards ähnlich hoch oder im Grunde identisch
sind, etwa in der Auto- und Maschinenbauindustrie, bei Medizinprodukten oder Sonnenschutzcremes. Was angeglichen werden kann,
soll ein „Regulatory Cooperation Body“ besprechen, in dem Vertreter
der nationalen Regulierer sitzen. Der Regulierungsrat soll sich auch
um die „vorausschauende Zusammenarbeit“ kümmern.
Das Gremium werde aber keine Gesetze erlassen oder sich in Regulierungsverfahren einmischen können, stellte die Kommission klar.
Mindestlohnansprüche
EuGH stärkt Rechte
entsandter Arbeitnehmer
Welche Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen EU-Beschäftigte haben, die zum
Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt
wurden, richtet sich maßgeblich nach dem Recht
des Aufnahmelandes. Auf dieses Recht können
sich die Arbeitnehmer auch berufen, wenn sie
ihre Ansprüche durchsetzen wollen, selbst wenn
das Recht ihres Heimatlandes etwas anderes
sagt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem Konflikt
polnischer Arbeiter mit ihrem polnischen Arbeitgeber, der sie nach Finnland entsandt hatte. Der
EuGH präzisierte auch, welche Zusatzleistungen
bei der Berechnung des den Arbeitern zu zahlenden Mindestlohns berücksichtigt werden müssen und welche nicht.
Hintergrund des Urteils ist die Klage von 186
Angestellten des polnischen Unternehmens
ESA. Sie monierten, ihr Arbeitgeber zahle ihnen nicht den Mindestlohn, der ihnen nach den
finnischen Tarifverträgen zustehe. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, übertrugen sie diese
auf eine finnische Gewerkschaft, die sie vor Gericht einklagte. Dagegen wehrte sich ESA mit
der Begründung, nach polnischem Recht sei die
Übertragung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen unzulässig. Der EuGH verwarf diesen
Einwand. Die EU-Entsenderichtlinie schreibe
vor, dass Streitigkeiten über Mindestlohnsätze
nach dem Rechte des Aufnahmelandes zu entscheiden seien, und das finnische Recht erlaube die Übertragung der Ansprüche.
Der Rat könne weder im Alleingang Regeln setzen noch
das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln. Auch
um die Absenkung von Standards soll es dort nicht gehen.
Bereiche mit stark unterschiedlicher Regulierung wie Gentechnik,
hormonbehandeltes Rindfleisch oder Chemikalien sollen gar nicht
behandelt werden. Ihre genauen Verhandlungsvorschläge zu dem
Thema hat die Kommission im Internet veröffentlicht, um die TTIPGespräche transparenter zu machen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13072_de.htm
Finnisches Recht gelte auch bei der Festlegung
des Mindestlohns - etwa bei der Einordnung der
Arbeiter in Lohngruppen - von der wiederum die
Höhe der Urlaubsgeldansprüche abhängt, entschied der EuGH. Tagegelder und Fahrtkostenpauschalen zählen laut Urteil zum Mindestlohn,
Essensgutscheine und die Erstattung von Übernachtungskosten aber nicht. C-396/13
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
Schwere Verkehrsdelikte
Polizeibehörden in EU können
Informationen austauschen
Wer in einem anderen EU-Staat rote Ampeln
missachtet, zu schnell, betrunken oder ohne
Gurt fährt oder andere, schwerwiegende Verkehrsdelikte begeht, soll nach dem Willen der
EU-Gesetzgeber nicht straffrei davonkommen.
Das Europäische Parlament verabschiedete
eine Richtlinie, die den grenzüberschreitenden Austausch von Daten über acht ernsthafte
Straßenverkehrsvergehen zwischen den Polizeibehörden EU-weit regelt. Der Ministerrat muss
noch zustimmen, was aber als Formalie gilt, da
sich Rat und Parlament bereits auf den Gesetzestext verständigt haben. Bereits 2011 wurde
eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die
vom Europäischen Gerichtshof wegen einer fehlerhaften Rechtsgrundlage 2014 gekippt wurde.
Die neue Richtlinie trägt dem Urteil Rechnung.
Die neuen Regeln müssen spätestens bis Mai
2017 von allen EU-Staaten angewendet werden. „Damit soll verhindert werden, dass europäische Bürger Opfer von rücksichtslosen
EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
Fahrern werden, die die Verkehrsregeln nicht
einhalten“, sagte EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc. Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsregeln könne bis zu 400
Menschenleben pro Jahr retten.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13076_de.htm
Hilfsprogramm für Griechenland
Eurogruppe prüft Athens
Antrag auf Verlängerung
Die Finanzminister der Euroländer werden am 19.
Februar über den Antrag der griechischen Regierung beraten, das Hilfsprogramm für Griechenland
um ein halbes Jahr zu verlängern. Briefe mit der
Bitte zur Verlängerung des „Master Financial Assistance Facility Agreement“ sind an den Präsidenten
der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und an den
Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude
Juncker, geschickt worden. Juncker sehe in dem
Schreiben ein „erstes positives Signal“ um einen
„vernünftigen Kompromiss“ zu finden, der die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone sichere,
sagte Junckers Sprecher. Zu den genauen Inhalten
des griechischen Schreibens äußerte er sich nicht.
Unklar blieb ob Athen tatsächlich eine Verlängerung
mit allen geltenden Reformauflagen beantragt hat.
Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass
nach einer Verlängerung durchaus einige Reformen
durch andere ersetzt werden könnten, wenn diese
den gleichen Einspareffekt haben.
http://ec.europa.eu/avservices/video/player.
cfm?ref=I098778
© Shutterstock
Weitere Verhandlungstexte für TTIP veröffentlicht
4_ Im Fokus
Viele EU-Fördermittel für Deutschland genehmigt
© Shutterstock
Arbeitsplätze schaffen und Regionen fit für die Zukunft machen
Die Modernisierung öffentlicher Gebäude wird auch von der EU gefördert – davon
profitieren Steuerzahler, Handwerker und das Klima.
> Auch die Genehmigung der Programme für
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geht
voran. Aus EFRE und ESF stehen bis 2020 für
Deutschland rund 19,235 Mrd. Euro bereit. Wofür
das Geld eingesetzt werden soll, entscheiden die
Bundesländer selbst. Auf EU-Ebene werden die
allgemeinen Ziele und Schwerpunkte festgelegt,
daran orientieren die Landesregierungen ihre
Rahmenprogramme, in denen sie aber je nach
ihren Bedürfnissen eigene Prioritäten setzen.
Sobald die Programme der Bundesländer von
der EU-Kommission genehmigt sind, können
die einzelnen Förderprojekte vor Ort ausgewählt und gestartet werden, das EU-Geld wird
dabei durch Mittel des Bundes, der Länder oder
Kommunen aufgestockt, teilweise auch durch
privates Geld. Als letztes Bundesland bekam
jetzt Niedersachsen von der EU-Kommission
grünes Licht für seine EFRE- und ESF-Programme. Niedersachsen hat als einziges Bundesland
das Geld beider Fonds in einem Multifondsprogramm gebündelt und erhält von der EU bis
2020 dafür 978 Mio. Euro. Schwerpunkt des
Programms ist es, die Energiebilanzen in öffentlichen Gebäuden zu verbessern, was gerade kleinen Unternehmen Aufträge bringen soll.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen
Der ESF gilt als wichtigste EU-Finanzquelle im
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, er fördert
aber auch Qualifizierungsprogramme für ältere
Menschen und solche mit besonderen Schwierigkeiten, unterstützt die Schaffung von Jobs
Zukunftsorientierte Unternehmen fördern, Menschen
durch Aus- und Fortbildung fit für neue berufliche
Herausforderungen machen und Regionen – auch
abseits von Ballungsräumen – eine gute wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen: für diese Aufgaben
gibt es in Deutschland zahlreiche Programme, die mit
Milliarden aus dem EU-Haushalt unterstützt werden.
Die Bundesländer können viele Projekte jetzt weiter
vorantreiben, denn die EU-Kommission hat alle ihre
Programme zum Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE)
und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Jahre
2014 bis 2020 genehmigt.
sowie Programme, die den Zusammenhalt in
der Gesellschaft stärken sollen. Der EFRE soll
die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen
fördern, zum Beispiel durch Unterstützung innovativer Technologien, von denen möglichst viele
Firmen und Menschen im Landstrich profitieren
können. So wurde zum Beispiel das Deutsche
Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz
(DFKI) am Standort Saarbrücken unterstützt, im
schleswig-holsteinischen Büsum floss EU-Geld
in den Aufbau eines Nationalen Kompetenzzentrums für marine Aquakultur, indem Techniken
zur umweltverträglichen Aufzucht von Fischen
und anderen Meerestieren erforscht werden.
An der TU Illmenau in Thüringen wird die Entwicklung „intelligenter elektrischer Fahrzeuge“
gefördert.
Zur Unterstützung ländlicher Regionen gibt es
neben dem EFRE zudem den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER). Zu dessen Einsatz in
Deutschland hat die Kommission inzwischen zwei
nationale und sechs regionale Programme genehmigt. Zuletzt billigte sie die Pläne von Bayern,
Hessen, Nordrhein-Westfalen und MecklenburgVorpommern. Insgesamt sind für Deutschland bis
2020 rund 10,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt
für den ländlichen Raum vorgesehen. Auch hier
kommen noch nationale Mittel hinzu.
„Ein wichtiger Aspekt der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums ist die Verbesserung der Wissensbasis in unserem Agrarsektor“,
hob EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein gemein-
EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
schaftliches Element der Förderpläne hervor, die
von den Bundesländern an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst werden. Zwei nationale und
13 regionale deutsche Programme wurden bei
der Kommission eingereicht.
Nur zehn Prozent der EU-Fläche gelten als städtische Gebiete. Dort leben aber über 42 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland sind es
laut Kommission 59 Prozent. Die Aussicht auf
besser bezahlte Jobs und größere Angebote an
Geschäften, Kultur, Freizeitangeboten, Schulen
und medizinischer Versorgung ziehen zunehmend mehr Menschen in die Städte. Für viele ländliche Regionen ist das ein Problem, dort
wird es schwieriger, eine gute Versorgung von
weniger Einwohnern zu gewährleisten und ihnen attraktive Angebote zum Leben und Arbeiten zu machen. (frh)
>|
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Europa/
Strukturfonds/foerderperiode-2014-2020.html
Wichtige Instrumente für
Investitionspolitik
Die EU lässt sich Investitionen in ihre Regionen und die Menschen, die dort leben,
einiges kosten. In den verschiedenen
Strukturfonds stehen von 2014 bis 2020
insgesamt 351,8 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) verfügt für den gleichen Zeitraum
über weitere 99,6 Mrd. Euro.
Im Fokus _5
Bekämpfung von Terrorismus
Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht
auf ein Leben ohne Angst, egal welche Überzeugungen
oder Weltanschauung sie haben. Das erklärten die EUStaats- und Regierungschefs nach ihrem Gipfeltreffen
in Brüssel. Sie versprachen, alle Bürger „vor ethnisch
oder religiös motivierter und rassistischer Gewalt“ zu
schützen und die gemeinsamen Werte wie Solidarität,
Freiheit – einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung –, Pluralismus, Demokratie, Toleranz
und Menschenwürde zu verteidigen. Dazu sollen die
Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, es soll mehr unternommen werden,
damit sich radikale Ansichten nicht ausbreiten.
> Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs soll eine Richtschnur dafür sein, was die
EU in den kommenden Monaten beim Schutz
gegen Terrorismus unternehmen will. Unter anderem wurde die EU-Kommission beauftragt,
im April einen Vorschlag für eine „umfassende
europäische Sicherheitsagenda“ vorzulegen. Im
Juni will der EU-Gipfel dann die Fortschritte aller Aktionen bewerten.
Um möglicherweise gefährliche Personen
besser zu beobachten, die in die EU kommen,
soll es künftig systematischere Kontrollen an
den Außengrenzen des Schengen-Raums geben, beschlossen die Gipfelteilnehmer. Die
EU-Kommission soll rasch „operationelle Leitlinien“ dafür erarbeiten. Die Möglichkeiten
des Schengen-Abkommens sollten dabei voll
ausgenutzt werden. Wenn es für ständige Kontrollen nötig sei, solle die Kommission Änderungen des Grenzkodex vorschlagen, erklärten
die Staats- und Regierungschefs auf ihrem
Gipfeltreffen.
Das Schengen-Abkommen dürfe aber nicht
angefochten werden, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem
Gipfel. Es sei „Teil der Lösung und nicht Teil des
Problems, und wir werden nun dafür sorgen,
dass das gesamte Potenzial des Schengener
Übereinkommens voll ausgeschöpft und genutzt wird, ohne dass wir neue Regeln schaffen oder neue Vorkehrungen treffen müssen“,
sagte er.
© Shutterstock
EU-Staaten wollen sich gemeinsam gegen Bedrohung ihrer Werte wenden
Auch systematischere Kontrollen – an EU-Außengrenzen oder beim Zugang zu
bestimmten Gebäuden – können für mehr Sicherheit in der EU sorgen.
In der Gipfelerklärung wird auch die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Austausch von
Flugpassagierdaten gefordert, die vom Europäischen Parlament wegen Datenschutzbedenken
blockiert wird. Unmittelbar vor dem Gipfel erklärte sich das Parlament bereit, die Richtlinie
bis Jahresende zu verabschieden, sofern die
Mitgliedstaaten gleichzeitig Fortschritte bei der
ebenfalls noch nicht verabschiedeten EU-Datenschutzgesetzgebung machen. Weitere Forderungen der Gipfelteilnehmer lauten:
> Mehr Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden, auch über Europol und
Eurojust.
> Mehr Kooperation beim Kampf gegen den
Waffenhandel.
> Rasches Umsetzen aller Vorschriften gegen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
besseres Zurückverfolgen von Geldströmen
und Einfrieren von Guthaben.
Schengener Abkommen
1985 vereinbarten Deutschland, Frankreich
und die Benelux-Staaten im Schengener
Abkommen den schrittweisen Abbau von
Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Heute gehören 22 EU-Staaten sowie
Island, Norwegen, Liechtenstein und die
Schweiz zum Schengenraum. Verschiedene Zusatzabkommen, etwa der Schengener
Grenzkodex, regeln, welche Kontrollen an
Außen- und Binnengrenzen erlaubt sind.
EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
Offensive im Internet geplant
Viele Terroristen sind über das Internet auf ihre radikalen Ideen gekommen. Um dem vorzubeugen,
wollen die EU-Staaten unterstützen, dass öffentlich mehr von Toleranz, Nichtdiskriminierung und
EU-Werten die Rede ist. Sie wollen den Dialog
zwischen religiösen und gesellschaftlichen Gruppen intensivieren, aktiv extremistische Ideologien widerlegen und zum Beispiel Terroropfer oder
enttäuschte Syrienheimkehrer zu Wort kommen
lassen. Erste Ansätze gibt es dazu schon, etwa in
Belgien und Großbritannien. Der EU-Koordinator für
die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove,
kann sich auch die Zusammenarbeit mit PRAgenturen oder Filmgesellschaften vorstellen.
Fachkräfte bei Europol und in den Mitgliedstaaten sollen zudem Unternehmen wie Twitter oder
Google mehr Hinweise auf Hasspropaganda geben, damit die Firmen darauf reagieren können.
Um Extremismus den Nährboden zu entziehen soll es Initiativen geben, die allen gesellschaftlichen Gruppen berufliche und soziale
Perspektiven geben und die Integration fördern.
Unterstützt werden könnten sie zum Beispiel
vom Europäischen Sozialfonds. Die EU müsse
zudem Drittstaaten, besonders im Nahen und
Mittleren Osten und in Afrika, helfen, damit die
terroristische Bedrohung dort nicht weiter eskaliere, heißt es in der Gipfelerklärung. (frh) >|
http://www.consilium.europa.eu/de/press/
press-releases/2015/02/150212-europeancouncil-statement-fight-against-terrorism/
6_ Im Fokus
Eurobarometer-Umfrage
© thomas koch / Shutterstock.com
Deutsche sehen Einwanderungspolitik als wichtigste EU-Aufgabe
Die steigende Zahl an Flüchtlingen aus aller Welt stellt die EU-Staaten vor
große Herausforderungen.
> Damit heben sie sich vom EU-Durchschnitt
ab, denn europaweit wird die wirtschaftliche
Lage als größte Herausforderung genannt (33
Prozent), gefolgt von der Arbeitslosigkeit (29
Prozent).
Einwanderern aus anderen EU-Staaten steht
die Hälfte der befragten Deutschen aufgeschlossen gegenüber, und 76 Prozent finden
es gut, dass jeder EU-Bürger im Mitgliedsland
seiner Wahl leben und arbeiten darf. Dieser
Wert liegt noch einige Prozentpunkte über dem
EU-Durchschnitt. Selbst jene Deutschen, die ein
negatives Bild von der EU haben, sind zu 54
Prozent dafür, dass sich Unionsbürger überall
innerhalb der Gemeinschaft niederlassen dürfen. Migration von außerhalb der EU sehen dagegen 61 Prozent der Deutschen kritisch, und
45 Prozent sind dafür, illegale Einwanderung
auf europäischer und nationaler Ebene gleichzeitig zu bekämpfen.
Identifikation durch
persönlichen Kontakt
Immerhin 44 Prozent der befragten Deutschen haben im vergangenen Jahr einen
Menschen aus einem anderen EU-Land getroffen und so persönliche Erfahrungen im
grenzüberschreitenden Austausch gemacht.
Ein anderes EU-Land besuchten 22 Prozent
der Deutschen, 16 Prozent lasen ein Buch,
ein Magazin oder eine Zeitung in fremder
Sprache und 11 Prozent kauften per Internet in einem anderen Mitgliedstaat ein.
Wirtschaftliche und militärische Krisen sowie mit
Gewalt ausgetragene Konflikte haben zigtausende
Menschen weltweit zu Flüchtlingen gemacht. Viele
von ihnen suchen Schutz in der EU. Der Umgang mit
Flüchtlingen und Einwanderern ist die wichtigste
Herausforderung, vor der die EU derzeit steht, meint
die Mehrheit der Deutschen laut einer EurobarometerUmfrage im Auftrag der EU-Kommission. 37 Prozent
äußerten sich entsprechend, das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Befragung.
Als zweitwichtigste Herausforderung (36 Prozent)
nannten die Deutschen die Konsolidierung der Finanzen in den Mitgliedstaaten.
Die Umfrage macht deutlich, dass die EUKommission unter Präsident Jean-Claude
Juncker mit den Prioritäten, die sie sich für
ihre Arbeit gesetzt hat, auf die Themen eingeht,
die Menschen in Deutschland und der ganzen
EU bewegen. Zu den angekündigten Arbeitsschwerpunkten gehören:
> Eine neue Einwanderungspolitik.
> Eine gemeinsame Energiepolitik (Energieunion).
> Aufbau des Digitalen Binnenmarkts (u.a. besserer Daten- und Verbraucherschutz).
> Ein faireres Steuerkonzept (Kampf gegen
Steuerumgehung und -betrug).
> Mehr Investitionen.
Energieunion: 82 Prozent der befragten Deutschen und 73 Prozent aller EU-Bürger unterstützen die Ziele der Kommission, die
Energieversorgung sicherer zu machen, die
nationalen Energiemärkte besser zu verbinden, den Energieverbrauch zu drosseln und die
Energieerzeugung umwelt- und klimafreundlicher zu machen. Höchste Priorität hat für die
relative Mehrheit der Deutschen (43 Prozent)
dabei die Sicherung vertretbarer Energiepreise.
Digitaler Binnenmarkt: 89 Prozent der Deutschen
und 79 Prozent der EU-Bürger glauben, dass die
EU den Datenschutz zu einer Priorität machen
sollte. 81 Prozent der Deutschen meinen, das Thema werde derzeit noch unterschätzt.
Steuerpolitik: 92 Prozent der Deutschen und 86
Prozent der EU-Bürger sind für schärfere Regeln
gegen Steuerumgehung und Steueroasen.
EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
Wachstumsstrategie: Die Mehrheit der Befragten
stimmt den Wachstumszielen zu, die sich die EU
bis 2020 gesetzt hat und hält sie für realistisch.
Dazu gehört etwa die Steigerung der Ausgaben für
Forschung und Entwicklung.
Noch unentschieden sind die Deutschen in der Frage, ob die EU ein Freihandelsabkommen mit den
USA (TTIP) schließen soll. Fast gleichviele Befragte
waren dafür wie dagegen (39 zu 41 Prozent), während 20 Prozent noch keine Meinung haben. EUweit sind 58 Prozent für ein solches Abkommen.
Bild der EU wird positiver
Eine wachsende Zahl von Europäern sieht die EU
positiv. 38 Prozent der Deutschen (zwei Prozentpunkte mehr als zuletzt) und 39 Prozent der EUBürger (vier Prozentpunkte mehr) äußerten sich
entsprechend. Sie glauben etwa, dass die EU bei
der Bewältigung globaler Bedrohungen und Herausforderungen hilft (das sagen 62 Prozent der
Deutschen) und die Lebensqualität in Europa verbessert (54 Prozent). Persönlich bedeutet die EU
für die meisten Deutschen (58 Prozent) vor allem
die Freiheit, in allen Mitgliedstaaten reisen, studieren und arbeiten zu dürfen. Kritisiert wird an der
EU häufig, dass es noch zu viel Bürokratie gebe.
Gefragt nach der größten Errungenschaft der EU,
nennt die Hälfte der Deutschen den Frieden unter
den Mitgliedstaaten. 42 Prozent sehen den freien
Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen als größte Errungenschaft an. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/13102_de.htm
terminvorschau _7
Datum
> 20.02.2015
11.00–14.00 Uhr
Thema
Ort
Kontakt
„Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“
Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Entwicklung
Umweltforum Berlin
Pufendorfstraße 11
10249 Berlin
www.netzwerk-ebd.de/wpcontent/uploads/2015/02/
Einladung-Auftaktveranstaltung-EJE-2015.pdf
Gästehaus der Landesregierung
Lüerstraße 5
30175 Hannover
www.eiz-niedersachsen.de/
baltische-wirtschaftsperspektiven-niedersaechsischlettisches-wirtschaftsforum/
Mendelssohn-Remise
Jägerstraße 51
10117 Berlin
http://schwarzkopf-stiftung.
de/events/the-future-development-of-the-euro/
Europäisches Haus
Unter den Linden 78
10117 Berlin
www.kmk-pad.org/aktuelles/
termine/t/kick-off-veranstaltung-fuer-deutsche-partnerschulen-1313.html
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
www.mep-germany.de/
pages/posts/mep-fishbowldiskussion-mit-roth-undsarrazin-352.php
Vertretung des Saarlandes beim
Bund
In den Ministergärten 4
10117 Berlin
iep-berlin.de
Informationsbüro des Europäischen
Parlaments
Unter den Linden 78
10117 Berlin
http://netzwerk-ebd.us8.
list-manage1.com/subscribe
?u=af5795b74634b16dfcfbc
8d47&id=dc98ab41db
Museum für Kunst und Gewerbe
Steintorplatz
20099 Hamburg
www.infopoint-europa.de
Gaststätte Sextro in Vechta
Oytherstraße 20
49377 Vechta
www.europatermine.de/
termine/datum/2015/
februar/27/termin/einzel/
das_transatlantische_handelsabkommen_ttip.html
Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
www.eu-bonn.de
Veranstalter:
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
> 23.02.2015
16.30–18.30 Uhr
„Baltische Wirtschaftsperspektiven“
Niedersächsisch-lettisches Wirtschaftsforum anlässlich
der EU-Ratspräsidentschaft
Veranstalter:
EIZ Niedersachsen
> 24.02.2015
17.00 Uhr
„Die zukünftige Entwicklung des Euro“
Vortrag und anschließende Diskussion mit Pierre Moscovici,
EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten,
Steuern und Zoll
Veranstalter:
Schwarzkopf-Stiftung
> 26.02.2015
11.00–16.00 Uhr
„Erasmus+ im Schulbereich“
Kick-Off-Veranstaltung für deutsche Partnerschulen
Veranstalter:
Pädagogischer Austauschdienst
> 26.02.2015
11.30–13.00 Uhr
„Aktuelle Herausforderungen der EU-Politik“
Fishbowldiskussion im Rahmen der 16. Sitzung des
Modell Europa Parlaments Deutschland
Veranstalter:
Modell Europa Parlament e.V.
> 26.02.2015
12.00–14.00 Uhr
„Die Rolle der EIB bei der Förderung von Innovation,
Wachstum und Beschäftigung in Europa“
IEP-Mittagsgespräch
Veranstalter:
Institut für Europäische Politik (IEP)
> 26.02.2015
16.00–17.30 Uhr
„Familienunternehmen in der Europäischen Union“
EP-Berichterstatter im Dialog mit Dr. Angelika Niebler (MdEP)
Veranstalter:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
> 26.02.2015
18.00–20.00 Uhr
„Quo vadis? Die Zukunft der EU-Russland-Beziehungen“
Informationsveranstaltung
Veranstalter:
europe direct Info-Point Europa, Europa-Union Hamburg e.V.
> 27.02.2015
19.00–21.00 Uhr
„Das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP). Eine
Herausforderung für Europa"
Vortrag
Veranstalter:
Europa-Union KV Vechta
> 05.03.2015
19.00 Uhr
„Die EU und die Ukraine. Auswirkungen der
Systemtransformationen seit 1990“
Podiumsdiskussion
Veranstalter:
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
Impressum
Herausgeber:
Herstellung:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland:
Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH
Klimaneutral gedruckt und mit FSC®-Zertifizierung als Nachweis der Holzherkunft aus guter Waldbewirtschaftung.
Leitung: Richard Kühnel
Unter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22
E-Mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu • Internet: www.eu-kommission.de
Regionalvertretung in Bonn:
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0 • Fax: 0228-530 09 50
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kompensiert
Regionalvertretung in München:
Id-Nr. 1545139
www.bvdm-online.de
Bob-van-Benthem-Platz 1 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0 • Fax: 089-24 24 48 15
Vertretung in Deutschland
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Reinhard Hönighaus, Gabriele Imhoff (EU-Kommission)
Frank Hütten, Armin Kalbfleisch, Marion Gladzewski
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EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
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Beratung zu Aufenthalten im Ausland
Team von „Eurodesk Deutschland“ verzeichnet Rekordnachfrage
Etwa 70.000 Jugendliche, Eltern und Fachkräfte haben sich 2014 an „Eurodesk Deutschland“ und seine rund 50 Servicestellen im ganzen Land gewandt,
um sich über Möglichkeiten und Förderung von Auslandsaufenthalten zu informieren. Das Mobilitätsportal (Weblink siehe unten) habe 2014 zum ersten Mal über 6 Millionen Zugriffe registriert. „Durch
den Start des neuen integrierten EU-Programms Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport ist der
Bedarf an Beratung bei Jugendlichen und Fachkräften in der Jugendarbeit im Jahr 2014 spürbar
angestiegen“, erklärte Eurodesk-Projektkoordinator Robert Helm-Pleuger.
Eurodesk arbeitet laut Helm-Pleuger eng mit „Jugend für Europa“, der nationalen Agentur für die
EU-Programme Erasmus+ und „Jugend in Aktion“ zusammen.
www.rausvonzuhaus.de
Wettbewerb Euroscola zum Thema Entwicklungspolitik
Gewinnerschulen dürfen in Straßburg EU-Politik simulieren
© European Union, 2015
Schülergruppen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren,
die gern ausprobieren möchten, wie die Arbeit von Europaabgeordneten in Straßburg abläuft, sollten am Wettbewerb Euroscola 2015 teilnehmen. Die Vertretung des
Europäischen Parlaments in Deutschland sucht für das
kommende Schuljahr wieder Mädchen und Jungen, die
einen Tag lang im Straßburger Parlamentsgebäude mit
Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten die Entscheidungsprozesse im EP simulieren. Qualifizieren kann
man sich für einen der Euroscola-Termine durch einen nationalen Wettbewerb.
Der steht diesmal unter dem Titel „Entwicklungspolitik – was habe ich damit zu tun?“. Gefragt sind
Kurzgeschichten, Reden, Comics, Gedichte, Theaterstücke, Kurzfilme, Poetry-Slams, Fotoreportagen
etc. Einsendeschluss ist der 31. März.
www.europarl.de/de/jugend_schulen/europa_schule/euroscola.html
Multiplikatorenkonferenz
Europathemen neu und
anders vermitteln
Mit der Frage, wie Jugendlichen europapolitische Themen in turbulenten Zeiten interessant,
prägnant und innovativ nahe gebracht werden
können, beschäftigt sich die Multiplikatorenkonferenz „Europaforum“ am 9. und 10. März
in Dresden. „Europa vermitteln heute: einfach.
neu.anders!?“, lautet die Leitaussage beziehungsweise -frage der Veranstaltung, die von
mehreren Organisationen, darunter die Bundeszentrale für politische Bildung und die Europäische Bewegung Deutschland, auf die Beine
gestellt wird. Sie soll eine Plattform bieten, auf
der sich Fachkräfte der europabezogenen Jugendbildung austauschen können.
In verschiedenen Workshops geht es etwa um
„Europa in der Schule“, jugendgerechtes Texten, eine erfolgreiche „Peer-Education“ oder
darum, wie eine Jugendarbeit aussehen kann,
die kritisch aber grundsätzlich pro-europäisch
ist. Außerdem stehen Vorträge, Präsentationen
europäischer Projekte oder eine Diskussion zum
Umgang mit Populismus auf dem Programm.
www.netzwerk-ebd.de/wp-content/uploads/2014/12/JfE_Flyer_Fachforum_2015.pdf
Fragen zum Digitalen Binnenmarkt
Oettinger und Ansip im Live-Chat bei Twitter
Der Aufbau eines EU-Binnenmarktes für die Digitale Wirtschaft ist eines der wichtigsten Projekte der EUKommission. Was muss noch angepackt werden, damit der Digitale Binnenmarkt funktioniert? Wie steht
es um die EU-Datenschutzreform? Wie kann EU-weit für ein einheitliches Urheberrecht gesorgt werden?
Wann fallen die Roamingkosten und wie soll die Netzneutralität in Zukunft gewährleistet werden? Was
bringt der Digitale Binnenmarkt den Bürgern? Auf diese und andere Fragen geben Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt und Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Antwort – ganz digital im Twitter-Chat, live und
öffentlich.
© Europäische Kommission
Am 23.2. von 10 bis 11 Uhr wird Andrus Ansip im Chat zum Thema Digitaler Binnenmarkt sein, am 26.2. wird Günther Oettinger von 15.30 bis 16.30
Rede und Antwort zur Reform des Urheberrechts stehen. Fragen, Ideen und Meinungen können ab sofort eingeschickt werden. Damit sie die beiden
Kommissare erreichen, sollten sie mit dem Hashtag #AskAnsip und #AskOettinger versehen werden.
https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/askansip-askoettinger-twitter-chats
EU-NACHRICHTEN
Nr. 03 | 19.02.2015
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