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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
REPUBLIK MOLDAU
SVEN-JOACHIM IRMER
ANDREI AVRAM
20. Februar 2015
www.kas.de/moldau
Moldauisches Parlament spricht
neuem Kabinett Vertrauen aus
Der neue Premierminister der Republik
über keine politische Erfahrung. In den
Moldau ist Chiril Gaburici. Er wurde mit
moldauischen Medien wurde er als „Self-
den Stimmen der Liberaldemokratischen
Made“-Geschäftsmann dargestellt, der vom
Partei, der Demokratischen Partei sowie
einfachen Fahrer zum Geschäftsführer des
der Partei der Kommunisten gewählt. Er
Mobilfunkanbieters Moldcell aufgestiegen
kommt aus der Wirtschaft und wurde am
ist. Nach vier Jahren an der Spitze von Mol-
14. Februar für das Amt nominiert, nach-
dcell verließ er 2012 das Land und hatte ei-
dem die PCRM ihre Zustimmung für das
ne ähnliche Position in Aserbaidschan bei
neue Kabinett an die Ernennung eines po-
Azercell bis Ende 2014 inne. Seine Beteili-
litisch neutralen Geschäftsmannes ge-
gung an zwei Unternehmen gemeinsam mit
knüpft hatte.
Verwandten von Vertretern der politischen
Eliten (einschließlich aus dem PCRM-
Vor dem Parlament bekräftigte Gaburici die
Umfeld) hat in einigen moldauischen Medien
Fortführung des europäischen Kurses. Ge-
für Fragezeichen hinsichtlich der Verflech-
gen die neue Regierung stimmten neben der
tung von Politik und Wirtschaft gesorgt.
pro-russischen Partei der Sozialisten und
Gaburici ist Absolvent der privaten russisch-
der Liberalen Partei auch der scheidende
sprachigen "Slavianskiy Universitet".
Premierminister Iurie Leanca und der ehemalige Vizepremierminister für die Wieder-
Regierung steht vor enormen Herausfor-
vereinigung des Landes, Eugen Carpov.
derungen
Leanca kritisierte die neue Regierung
scharf. Der 18. Februar sei ein „peinlicher
Bereits am Abend des 18. Februar, unmit-
Tag“ und ein Rückschritt auf dem europäi-
telbar nach der Vereidigung der Regierung,
schen Weg der Republik Moldau. Die Regie-
erklärte Gaburici, dass er das Land aus der
rung sei von der PCRM abhängig. Auch Car-
"Sackgasse" führen möchte. Tatsächlich
pov begründete seine ablehnende Haltung
steht die neue Exekutive vor gewaltigen
mit dem Verweis auf die Unterstützung der
Herausforderungen. Das Bankenwesen
Regierung durch die PCRM. Die Vizepräsi-
steckt nach der fragwürdigen Privatisierung
dentin des Parlaments, Liliana Palihovici
der ehemaligen Sparkasse in einer tiefen
(PLDM), stimmte ebenfalls nicht für die Re-
Krise. Die Wirtschaft ist vor dem Hinter-
gierung, allerdings aus rechtlichen Gründen,
grund des Krieges in der Ukraine und der
da ihr Ehemann in der neuen Exekutiven
Strafmaßnahmen Russlands, die u.a. ein
Umweltminister ist und sie sich nicht der
Embargo auf Wein- und Lebensmittelimpor-
„Unvereinbarkeit“ schuldig machen wollte.
te beinhalten, in einer besonders schwierigen Lage. Dabei müssen sich die moldaui-
Ein Geschäftsmann ist zum Premierminis-
schen Unternehmen im Zuge der Umset-
ter aufgestiegen
zung des Freihandelsabkommens mit der EU
in den nächsten Jahren an europäische
Gaburici soll Medienberichten zufolge über
Standards anpassen. Die weit verbreitete
gute Kontakte sowohl zum PLDM-
Armut hat bereits zur Abwanderung einer
Vorsitzenden Vlad Filat, als auch zur PCRM
hohen Anzahl an Moldauern geführt, darun-
verfügen. Er wurde am 23. November 1976
ter auch vieler hoch qualifizierter Kräfte.
im Bezirk Hâncești (aus dem auch Vlad Filat
stammt) geboren. Gaburici verfügt bislang
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Darüber hinaus bleibt Korruption ein weit
Minister der Verteidigung - Viorel Cibotaru
verbreitetes gesellschaftliches Phänomen,
(PLDM)
REPUBLIK MOLDAU
dessen Bekämpfung bislang nur halbherzig
SVEN-JOACHIM IRMER
angegangen wurde. Inwieweit Gaburici und
ANDREI AVRAM
seine Regierung in der Lage sein werden,
diese Herausforderungen zu bewältigen, ist
20. Februar 2015
www.kas.de/moldau
Minister für Finanzen - Anatol Arapu (PLDM)
Minister der Justiz - Vladimir Grosu (PLDM)
aufgrund der Abhängigkeit von der PCRM
schwer einzuschätzen. Hinzu kommt kurz-
Minister für Verkehr und Infrastruktur - Va-
fristig auch das Problem, dass im Sommer
sile Botnari (PDM)
Kommunalwahlen anstehen, sodass ggf. erforderliche unpopuläre Strukturreformen
Ministerin für Kultur - Monica Babuc (PDM)
verschoben werden müssten. Auch eine
Ausweitung des Ukraine-Konfliktes auf die
Ministerin für Bildung - Maia Sandu (PLDM)
abtrünnige Region Transnistrien, deren wirtschaftliche Lage desolat ist, könnte die Zu-
Minister für EDV und Kommunikation - Pavel
kunft der Republik Moldau gefährden. Dem-
Filip (PDM)
nach wird es für Gaburici keine Schonfrist
geben, um die Probleme des Landes anzupacken.
Liste der neuen Minister
Premierminister - Chiril Gaburici
Vizepremierminister/Wirtschaftsminister Stephane Cristophe Bride (PDM)
Vizepremierminister für die Wiedervereinigung des Landes - Victor Osipov (PDM)
Vizepremierministerin/Außenministerin Natalia Gherman (PLDM)
Minister für Regionalentwicklung und Bauwesen - Vasile Bitca (PDM)
Minsterin für Arbeit und Soziales - Ruxanda
Glavan (PDM)
Minister für Jugend und Sport - Serghei Afanasenco (PDM)
Minister für Gesundheit - Mircea Buga
(PLDM)
Minister für Umwelt - Sergiu Palihovici
(PLDM)
Minister für Landwirtschaft - Ion Sula
(PLDM)
Minister des Inneren - Oleg Balan (PLDM)
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