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Amtsblatt Nr. 05 aus 2015

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AMTSBLATT
DER STADT RATINGEN
HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER
JAHRGANG:
11
NUMMER :
05
DATUM
19.02.2015
:
INHALTSVERZEICHNIS
_______________________________________________________________________
Lfd. Nr. Bezeichnung
16
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen
- Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung/Planfeststellung; Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der
Anger an der Auermühle in Ratingen -
Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Postfach 1 0 1 7 4 0 , 4 0 8 3 7
Ratingen. Tel. (02102) 550-0. Verantwortlich für den Inhalt: Hartmut Georg. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen. Der Versand erfolgt kostenlos als PDF-Datei per E-Mail. Das Amtsblatt ist auch beim Bürgerbüro der
Stadt Ratingen in Papierform kostenlos erhältlich sowie unter www.stadt-ratingen.de einzusehen. Die Papierausgabe
wird als die authentische im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 5 des „Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) angesehen. Druck: Eigendruck.
19.02.2015
16
Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 05 / 2015
Seite
58
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen
Bekanntmachung
über die Auslegung eines Antrages auf Erteilung
einer wasserrechtlichen Plangenehmigung/Planfeststellung
Der bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Mettmann gestellte Antrag des
Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes (BRW),
Düsselberger Strasse 2, 42781 Haan
auf Erteilung einer Plangenehmigung / Planfeststellung gemäß § 68 des Gesetzes zur
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für das Planvorhaben
Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Anger
an der Auermühle in Ratingen
liegt gem. §§ 152, 153 und 148 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
(Landeswassergesetz – LWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW)
in der Zeit vom 02.03.2015 bis 30.03.2015 (einschließlich)
im Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung, Stadionring 17, 2. Obergeschoss, 40878 Ratingen, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme
aus. Dienststunden sind
Montag bis Mittwoch:
Donnerstag:
Freitag:
von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr,
von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr.
Mit dem Planvorhaben wird das wasserwirtschaftliche Ziel verfolgt, die Anger im Bereich
der Auermühle durch Bau einer Sohlengleite ökologisch wieder durchgängig zu machen.
Einwendungen gegen das Planverfahren können von jedem, dessen Belange durch das
Vorhaben berührt werden, bis vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis zum
30.04.2015 (einschließlich) schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben angegebenen
Auslegungsstelle erhoben werden.
19.02.2015
Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 05 / 2015
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59
Dies gilt insbesondere auch für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorkehrungen
oder auf die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf die Rechte des jeweiligen Betroffenen. Die Ansprüche sollen diejenigen
Rechte, auf die sie gestützt werden, möglichst vollständig bezeichnen.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen wird ein Erörterungstermin anberaumt, zu dem alle Beteiligten und Betroffenen noch besonders eingeladen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass
1. verspätet erhobenen Einwendungen ausgeschlossen sind;
2. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
3. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin
durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
b)
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen
oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Nachteile, die sich aus unvollständiger Angabe des Namens und der ladungsfähigen
Anschriften ergeben, gehen zu Lasten des Einwenders.
Die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.
Ratingen, den 19.02.2015
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Jochen Kral
Techn. Beigeordneter
Hinweis: Bei dieser Angelegenheit handelt es sich nicht um ein Verfahren der Stadt
Ratingen, sondern des Kreises Mettmann.
19.02.2015
Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 05 / 2015
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