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Antragsbuch für die NEOS

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Antragsbuch für die
NEOS-Mitgliederversammlung
am Samstag, 21. Februar 2015 (13:00 bis 18:30 Uhr)
im VIP-Raum des Wörthersee-Stadions (Südring 207, 9020 Klagenfurt)
Der offizielle Einlass beginnt um 12:30 Uhr. Wir ersuchen um rechtzeitiges Erscheinen,
da wir die Versammlung pünktlich um 13:00 Uhr eröffnen werden.
Tagesordnung
TOP 1) Eröffnung
TOP 2) Formalia
TOP 3) Bericht des Vorsitzenden
TOP 4) Leitantrag
TOP 5) Bericht aus dem Europäischen Parlament
TOP 6) Wahl einer Rechnungsprüferin / eines Rechnungsprüfers
TOP 7) Anträge zur Satzung
TOP 8) Anträge zur Geschäftsordnung
TOP 9) Bericht zu den Finanzen und Beschluss des Budgets
TOP 10) Bericht des Bundesgeschäftsführers
TOP 11) Bericht des Klubdirektors
TOP 12) Bericht des Direktors des NEOS Lab
TOP 13) Anträge zu NEOS-Positionen
TOP 14) Schlussworte
Stand: 19. Februar 2015, 16:30 Uhr
1
Inhaltsverzeichnis
Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS 3 Leitantrag 8 Mentalitätsreform 8 Anträge zur Satzung 15 Redaktionelle Änderung des Art. 5.4 der Satzung 15 Redaktionelle Änderung der Satzung im Punkt 5.2 15 Hauptantrag auf Einfügung eines Art 9.3.b in die Satzung 15 Hauptantrag auf Einfügung eines Artikels 5.4.c in die Satzung 16 Anträge zur Geschäftsordnung Hauptantrag auf Ergänzung der GO im Punkt 17 Hautpanträge zu NEOS-Positionen 17 17 19 Konzept: Pensionsreform 19 Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt 28 Hauptantrag auf Änderung der Pläne im Kapitel Energie 31 Positionspapier: Wohnen 32 Positionspapier: Internationale Politik 37 2
Geschäftsordnung der
Mitgliederversammlung von NEOS
gemäß Satzung 4.2. sowie 4.3. lit s
Einladung und Beschlussfähigkeit
1. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens fünf Wochen vor dem
Versammlungstermin per E-Mail sowie durch Veröffentlichung auf der Website. Die
Einladung hat die Tagesordnung, die Beginnzeit sowie den Ort zu enthalten.
2. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der
Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Mitgliederversammlung wird durch das Sitzungspräsidium geleitet. Dieses ist zu
Beginn der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der/des Vorsitzenden mit
absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in offener Abstimmung zu
bestätigen. Stimmberechtigte Mitglieder des Vorstands können dem
Sitzungspräsidium nicht angehören. Das Sitzungspräsidium kann jederzeit auf
Verlangen von zehn Mitgliedern mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgewählt werden. In
diesem Fall ist ein neu zusammengesetztes Sitzungspräsidium auf Vorschlag der/des
Vorsitzenden zu wählen.
Stimmrecht
4. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
5. Ein Mitglied kann einem anderen Mitglied eine Vollmacht ausstellen, die dem somit
ermächtigen Mitglied erlaubt, an seiner Stelle abzustimmen. Für Vollmachten gelten
folgende Bedingungen:
5.1. Eine Vollmacht kann jeweils nur für eine bestimmte Mitgliederversammlung
ausgestellt werden.
5.2. Beide Mitglieder müssen zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung
stimmberechtigt sein.
5.3. Das mit der Vollmacht ausgestattete Mitglied hat persönlich anwesend zu sein
und die Vollmacht persönlich auszuüben.
5.4. Die Vollmacht muss sich auf alle Punkte erstrecken, die in der betroffenen
Mitgliederversammlung zur Abstimmung kommen und kann nicht auf
bestimmte Tagesordnungspunkte beschränkt werden.
5.5. Ein Mitglied darf maximal zwei Vollmachten ausüben.
5.6. Die Vollmacht muss eigenhändig unterschrieben werden und im Original oder in
Kopie bzw. Scan-Ausdruck dem Sitzungspräsidium vorgelegt werden.
6. Die Möglichkeit, live online teilzunehmen ist nach Maßgabe der technischen und
budgetären Möglichkeiten zu schaffen (E-Voting).
3
7. Maßgebend ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit
die Statuten nicht eine Zweidrittel-Mehrheit verlangen. Stimmenthaltungen werden
nicht gezählt.
Tagesordnung
8. Wirksame Beschlüsse können nur zum korrespondierenden Tagesordnungspunkt
gefasst werden (ausgenommen einem etwaigen Tagesordnungspunkt „Allfälliges“,
wo keine Beschlüsse zulässig sind).
9. Wahlen erfordern einen eigenen Tagesordnungspunkt.
10. Zehn Mitglieder können bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts beim Bundesbüro
verlangen. Dieser ist unverzüglich den Mitgliedern bekanntzugeben.
11. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung anlässlich der Genehmigung der
Tagesordnung auf Antrag von zehn Mitgliedern beschließen, zusätzliche
Tagesordnungspunkte aufzunehmen. Wahlen, die Auflösung der Partei sowie
Angelegenheiten, deren Beschlussfassung eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert,
können auf diesem Weg jedoch nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
12. Während der Mitgliederversammlung kann eine Umreihung der
Tagesordnungspunkte auf Antrag des Sitzungspräsidiums von der
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Tagesordnungspunkt „Wahl“ kann
vom Sitzungspräsidium zur Stimmenauszählung unterbrochen werden.
Währenddessen wird die Sitzung mit den weiteren Tagesordnungspunkten
fortgesetzt.
13. Das Sitzungspräsidium kann die Mitgliederversammlung jederzeit, jedoch nicht
mehr als zwei Mal pro Sitzung, für bis zu 90 Minuten unterbrechen.
14. Zehn Mitglieder können beantragen, einzelne oder sämtliche zu diesem Zeitpunkt
unerledigte Tagesordnungspunkte bzw. Anträge innerhalb eines
Tagesordnungspunktes auf die nächste Mitgliederversammlung zu vertagen.
Darüber ist nach Zulassung einer allfälligen Contra-Wortmeldung sofort
abzustimmen.
15. Auf Antrag von zehn Mitgliedern kann die Mitgliederversammlung zu einzelnen
Tagesordnungspunkten den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.
Anträge
16. Jedes Mitglied hat das Recht, eigene Hauptanträge sowie Gegen- oder
Ergänzungsanträge zu anderen Hauptanträgen einzubringen. Ein Gegenantrag liegt
vor, wenn er der Intention des ursprünglichen Hauptantrages zuwiderläuft bzw. mit
diesem unvereinbar ist, ein Ergänzungsantrag hingegen erweitert lediglich den
Hauptantrag inhaltlich. Bei Streitfällen entscheidet das Sitzungspräsidium über die
Qualifizierung des Antrages.
17. Begutachtungsentwürfe, die mindestens vier Wochen vor der
Mitgliederversammlung dem Bundesbüro an die E-Mail-Adresse antraege@neos.eu
übermittelt oder auf der dafür vorgesehenen Plattform im Intranet eingebracht
4
werden, sind vom Bundesbüro einer Online-Begutachtung für die Mitglieder auf der
dafür vorgesehenen Plattform im Intranet zu unterziehen. Der Zeitraum der OnlineBegutachtung beträgt mindestens eine Woche und endet spätestens 17 Tage vor
der Mitgliederversammlung. Im Anschluss an die Online-Begutachtung haben die
Autor_innen des Begutachtungsentwurfs die Möglichkeit, die abgegebenen
Kommentare zu berücksichtigen und bis spätestens 10 Tage vor der
Mitgliederversammlung einen vom Begutachtungsentwurf abweichenden
Hauptantrag dem Bundesbüro an die E-Mail-Adresse antraege@neos.eu zu
übermitteln oder auf der dafür vorgesehenen Plattform im Intranet einzubringen.
Andernfalls gilt der unveränderte Begutachtungsentwurf als rechtzeitig
eingebrachter Hauptantrag.
Hauptanträge, denen kein Begutachtungsverfahren vorangegangen ist, müssen
mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Bundesbüro an die
E-Mail-Adresse antraege@neos.eu übermittelt oder auf der dafür vorgesehenen
Plattform im Intranet eingebracht werden.
Das Bundesbüro hat rechtzeitig eingebrachte Hauptanträge mindestens eine Woche
vor der Mitgliederversammlung auf der dafür vorgesehenen Plattform im Intranet,
auf der Website neos.eu und mittels E-Mail-Aussendung an die Mitglieder
kundzumachen. Alle solcherart kundgemachten Hauptanträge, die die
Unterstützung von mindestens vier weiteren Mitgliedern haben, sind auf der
Mitgliederversammlung zu behandeln.
All dies gilt nicht für Gegen- und Ergänzungsanträge. Diese können im Vorfeld der
Mitgliederversammlung per E-Mail an die e-mail-Adresse antraege@neos.eu, auf der
dafür vorgesehenen Plattform im Intranet oder vor Ort bis zu Beginn des
Abstimmungsvorgangs schriftlich eingebracht werden.
18. Zehn Mitglieder können bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung dem
Bundesbüro einen dringlichen Antrag übermitteln. Dieser ist zu behandeln, wenn
dies die Mitgliederversammlung anlässlich der Genehmigung der Tagesordnung
beschließt. Wahlen und Hauptanträge, deren Annahme ihrerseits eine ZweidrittelMehrheit erfordern würden, können nicht Gegenstand eines dringlichen Antrags
sein.
19. Alle Hauptanträge, Gegen- und Ergänzungsanträge müssen ausformuliert und
schriftlich (idealerweise in ausreichender Ausfertigung für alle anwesenden
Mitglieder, sonst elektronisch) dem Sitzungspräsidium vorliegen.
20. Sollte zu einem Tagesordnungspunkt eine so große Zahl von Hauptanträgen
vorliegen, dass eine erschöpfende Behandlung aller Anträge in der in Aussicht
genommenen Zeit unwahrscheinlich erscheint, so hat das Sitzungspräsidium eine
Reihung der Hauptanträge zur Abstimmung zu bringen.
21. Hauptanträge werden in Kombination mit allen zugehörigen Gegen- und
Zusatzanträgen behandelt: Zuerst erfolgen Vorstellung und Diskussion des
Hauptantrages sowie zugehöriger Gegen- und Ergänzungsanträge, dann die
Abstimmung. Danach folgt die Behandlung des nächsten Hauptantrages und der
zugehörigen Gegen- und Ergänzungsanträge.
5
22. Der Hauptantrag kann vom/von der Antragsteller_in oder in seiner Abwesenheit von
einem anderen Mitglied vorgestellt werden (Redezeit: max 5 Minuten), Gegen- und
Ergänzungsanträge von jenen Mitgliedern, die diese Anträge einbringen (Redezeit:
max 3 Minuten). Nach der Vorstellung des Antrages können von den Mitgliedern
kurze Verständnisfragen an den/die Antragsteller_in gestellt werden.
23. Für die darauf folgende Debatte hat das Sitzungspräsidium eine Gesamtredezeit
festzulegen.
24. Redner_innenliste: Zu jedem Hauptantrag werden Pro- und Contra-Wortmeldungen
zugelassen (Redezeit: jeweils max 2 Minuten), wobei Pro- und ContraWortmeldungen einander abwechseln sollten. Abschließend hat der/die
Antragsteller_in die Möglichkeit zur Replik (Redezeit: max 2 Minuten).
25. Darüber hinaus kann die Zuweisung eines Hauptantrages an eine Themengruppe
(Task Forces) unter gleichzeitiger Fristsetzung beantragt werden. Über diese ist
prioritär abzustimmen, also vor dem Hauptantrag und den zugehörigen Gegen- und
Zusatzanträgen.
26. Abstimmungsreihenfolge: Zuerst werden Gegenanträge, dann der Hauptantrag,
dann Ergänzungsanträge abgestimmt.
27. Für die Annahme von Gegen- und Ergänzungsanträgen ist die gleiche Mehrheit wie
für den zugehörigen Hauptantrag erforderlich.
28. Abstimmungen erfolgen prinzipiell offen und per Handzeichen bzw Stimmkarte. Auf
Verlangen von zehn Mitgliedern hat bei Unterstützung durch ein Drittel der
teilnehmenden Mitglieder eine geheime Abstimmung zu erfolgen.
Wahlen
29. Wahlvorschläge müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung
dem Bundesbüro übermittelt werden. Das Bundesbüro hat rechtzeitig eingebrachte
Wahlvorschläge mindestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung auf einer
dafür vorgesehen Plattform im Intranet den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen und
eine Dialogfunktion anzubieten, um Fragen an die Kandidat_innen zu stellen.
30. Wahlvorschläge haben folgende Informationen zu enthalten: Name, Geburtsjahr,
Beruf, angestrebte Funktion, Ausführungen zum Motiv für die Kandidatur.
31. Die Kandidat_innen präsentieren sich in alphabetischer Reihenfolge, gruppiert nach
Funktionen; zunächst also alle Kandidat_innen für die Funktion des/der
Vorsitzenden, dann alle Kandidat_innen für den/die Finanzreferenten/-referentin
usw.
32. Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen auf sich vereint. Gilt das für keine kandidierende Person, ist eine Stichwahl
zwischen den beiden mit den meisten Stimmen durchzuführen.
33. Können mehrere Plätze besetzt werden (z.B. im Erweiterten Vorstand) und
kandidieren mehr Personen als Plätze zu vergeben sind, gelten jene Personen mit
den meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Erreichen dabei nicht genügend
6
Kandidat_innen eine absolute Mehrheit, so findet für die noch zu besetzenden
Plätze die erforderliche Anzahl an weiteren Wahlgängen statt, bis auch für die noch
offenen Plätze Kandidat_innen mit absoluter Mehrheit gewählt sind. Vor jedem
Wahlgang scheidet jedenfalls die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten
Stimmenzahl aus, wobei jedoch zusätzlich so viele weitere Kandidat_innen mit den
jeweils nächstwenigsten Stimmen ausscheiden, dass die Anzahl der Kandidat_innen
im folgenden Wahlgang höchstens doppelt so hoch wie die Anzahl der noch offenen
Plätze ist. Sollte nur noch eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl stehen und
keine absolute Mehrheit auf sich vereinen können, wird der Wahlvorgang beendet.
In diesem Fall ist die Wahl der zu diesem Zeitpunkt noch nicht besetzten Plätze neu
auszuschreiben und im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung
durchzuführen.
34. Wahlen erfolgen prinzipiell geheim. Im Fall der Wahl der/des
Rechnungsprüfers/Rechnungsprüferin und der Mitglieder des Schiedsgerichtes kann
auf Verlangen von zehn Mitgliedern die Mitgliederversammlung mit ZweidrittelMehrheit beschließen, die Wahl offen abzuhalten.
35. Über jede Funktion ist einzeln abzustimmen, wobei jedoch gleichzeitige Wahlgänge
(gemeinsame Stimmzettel) zulässig sind.
36. Die Auszählung der Stimmen obliegt dem Sitzungspräsidium, das dafür weitere
Mitglieder zur Unterstützung hinzuziehen kann.
37. Scheidet ein Mitglied aus seiner Funktion aus, so hat im Rahmen der nächsten
Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die verbleibende Funktionsperiode
stattzufinden. Für diese Nachwahl sind die oben angeführten Regeln anzuwenden.
38. Für die Berechnung der Fristen sind die Bestimmungen des Europäischen
Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, BGBl. Nr. 254/1983,
anzuwenden.
Landesmitgliederversammlungen
39. Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gelten für
Landesmitgliederversammlungen mit folgenden Abweichungen: Anstelle des/der
Vorsitzenden tritt der/die Landessprecher_in, anstelle des Vorstands das
Landesteam, anstelle des Bundesbüros der/die Landeskoordinator_in, anstelle der
E-Mail-Adresse antraege@neos.eu die E-Mail-Adresse [bundesland]@neos.eu
40. Dem Sitzungspräsidium einer Landesmitgliederversammlung können auch - diesfalls
nicht stimmberechtigte - Mitglieder einer anderen Landesgruppe angehören.
Beschluss: 25. Oktober 2014
7
Leitantrag
Mentalitätsreform
Wirtschaft ist für die Menschen da. Sie schafft Wohlstand. Dieser Wohlstand kann in
Eigentum, Bildung, Infrastruktur, Kultur und sozialen Ausgleich investiert werden. In
welchem Verhältnis eine Gesellschaft ihre Mittel verteilt, ist dabei ein ständiger
Aushandlungsprozess. So selbstverständlich dieser einfache Zusammenhang
erscheinen mag, die Rhetorik, mit der Arbeiter_innen, Angestellte und
Unternehmer_innen oft gegeneinander ausgespielt werden, lässt daran zweifeln, dass
alle politisch Handelnden in Österreich diesen Zusammenhang verstanden haben:
Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann. Wird nicht
mehr ausreichend Wohlstand erwirtschaftet, können wir uns zwar einige Jahre mit
immer neuen Schulden über die Runden retten, aber immer auf Kosten der nächsten
Generation. Das Abrutschen Österreichs in fast allen bedeutenden Standort-Rankings
bestätigt die Negativspirale in der wir uns befinden. Wir benötigen Unternehmertum.
Wir benötigen eine starke Wirtschaft, denn nur diese schafft Arbeitsplätze. Der
Arbeitsmarkt bzw Arbeitsplätze werden das bestimmende Thema 2015 sein. Unsere
Antwort ist ein Unternehmerisches Österreich.
Umverteilung - eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der
Vernunft
Wir sind der Meinung, dass der Staat in Österreich zu stark umverteilt. Mit einer
Abgabenquote von über 45% wird hierzulande mehr als der notwendige soziale
Ausgleich von oben nach unten geschaffen. (Gegenantrag von Hannes Würkner: Die
markierten beiden Sätze werden ersetzt durch: "Wir sind der Meinung, dass die
Umverteilung in Österreich nicht zugunsten derer funktioniert die es wirklich
nötig haben. Mit der horrenden Abgabenquote von über 45% könnte hierzulande
wahrlich der notwendige soziale Ausgleich von oben nach unten geschaffen
werden. Statt dessen wird damit Klientelpolitik (z.B.: ÖBB, Bauern) betrieben.
Somit lehnen wir dieses Aussaugen weniger zugunsten vieler gar nicht sozial
schwacher ab.") Es wird vor allem auch innerhalb der Einkommensgruppen umverteilt.
Staatliche oder zumindest staats- und parteinahe Institutionen nehmen mit der linken
Hand und geben mit der rechten. Dieses System der staats- und parteinahen Wirtschaft
hat in den vergangenen Jahrzehnten durchaus Wohlstand ermöglicht. Doch
offensichtlich gelingt es in den letzten Jahren immer schlechter und führte zu einer
Abhängigkeit und zu struktureller Korruption. Das Konservieren parteipolitischer
Abhängigkeiten unterbindet Eigenverantwortung und -initiative. Ein Resultat davon ist
die derzeitige Stagnation des Wirtschaftsstandortes. Wird dieser Weg weiter
beschritten, verteilen wir in Österreich bald keinen Wohlstand mehr um, sondern
verwalten nur noch den Mangel.
Wir brauchen einen Mentalitätswandel. Denn unabhängig davon welche Ideen und
Konzepte über die Steuer- und Abgabenhöhe in den demokratischen Institutionen
8
dominieren: Für alle ist weniger da, wenn der Wirtschaftsmotor nicht rund läuft. Ohne
Wachstum und Beschäftigung fehlt das Geld für Bildung, Infrastruktur, Kultur und
sozialen Ausgleich.
Heute sind die Staatskassen bereits leer, die Abgaben und die Steuereinnahmen haben
jedoch ein Rekordniveau erreicht. Wir können derzeit kaum noch sinnvolle
demokratische Debatten darüber führen, wie wir unseren Wohlstand investieren
wollen, wenn wir gleichzeitig unseren Wohlstand in rasender Geschwindigkeit im
Haushaltsdefizit und der steigenden Staatsverschuldung verbrennen.
Fehlentwicklungen - jahrelang verschlafen
Wie konnte es so weit kommen? Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich im
Wirtschaftskreislauf zwei Größen grundlegend verschoben. Zum einen ist das
Wirtschaftssystem immer größer und internationaler geworden. Unsere regionalen
Betriebe stehen heute in Konkurrenz mit Unternehmen aus allen Regionen der Welt.
Zum zweiten haben sich die Wirtschaftszweige und die Struktur der Arbeit gewandelt.
Einfache industrielle Tätigkeiten wurden automatisiert, oder in günstigere Regionen der
Welt verlagert. Heute werden nicht mehr, wie zu Zeiten der Industrialisierung, schier
unendlich viele gering qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Heute messen wir uns im
hochqualifizierten Wettbewerb innovativer Technologien und Dienstleistungen.
Mit diesem Wandel der Wirtschaft ging ein Gesellschaftswandel einher. Die
Anrechteordnung der Arbeitnehmergesellschaft geriet ab den 1980er-Jahren in die
Defensive. Als erstes zeigte sich in den Pensionskassen: Die europäischen Wirtschaften
wuchsen immer langsamer, zahlreiche Privilegien werden immer schwerer finanzierbar.
Die Arbeitnehmergesellschaft wurde abgelöst durch den unternehmerischen Einzelnen,
welcher für das höhere Risiko welches er zu tragen hat auch mehr Teilhabe und
Chancen verlangt. Verständlich, denn wer zahlt schon gerne immer mehr in einen
Staatsapparat ein, aus dem immer weniger Leistungen zu erwarten sind. Dieser
Gesellschaftswandel von der Arbeitnehmergesellschaft zum unternehmerischen
Einzelnen ist keine "liberale Interpretation", sondern er wurde von prominenten
Soziologen wie Heinz Bude um die Jahrtausendwende erörtert.
Schon lange steht nicht mehr "der/die Industrielle" des 20.Jahrhunderts im
Verteilungskampf mit "seinen Arbeiter_innen". Heute stehen hochproduktive Betriebe
und ihre hochqualifizierten Mitarbeiter_innen in Konkurrenz mit Konkurrent_innen in
der ganzen Welt. Die Sozialpartnerschaft, die historisch wichtig für den
Wirtschaftsstandort Österreich war, ist leider im letzten Jahrhundert stecken geblieben.
Durch ihre verkrusteten Strukturen stehen ritualisierte Scheingefechte am Programm
und nicht ein Service, der den Arbeitsverhältnissen des 21. Jahrhundert entspricht. Wir
möchten eine Sozialpartnerschaft neu, die einerseits größtmögliche Freiheit und
anderseits größtmögliche Sicherheit garantiert.
9
Wirtschaftswandel - aktiv gestalten statt ihn zu leugnen
Politik kann die Ausgangssituation nicht ändern, aber wir können darauf Rücksicht
nehmen und die Rahmenbedingungen für die Gegenwart und Zukunft verbessern.
Wirtschaftspolitik
kann
Rahmenbedingungen
schaffen,
die
erfolgreiches
Unternehmertum ermöglichen, oder sie kann Privilegien der Vergangenheit bewahren.
Beides zugleich ist nicht möglich. Im Vergleich zu vergangenen Epochen müssen
Unternehmer_innen und Angestellte deutlich mehr Risiko und Eigenverantwortung
übernehmen, das ist nicht zu ändern. Die Politik kann aber versuchen den Menschen
die nötigen Werkzeuge und Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Risiken
eigenverantwortlich in Chancen umzusetzen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik verlangt:
Einsicht in das, was nicht zu ändern ist und Fokus auf die Gestaltung jener
Rahmenbedingungen, die beeinflussbar sind. So ist es offensichtlich nicht mehr möglich
im alten Denken industrialisierter Nationalökonomien durch staats- und parteinahe
Konzerne neuen Wohlstand zu schaffen. SPÖ und ÖVP Regierungen der vergangenen
Jahrzehnte haben dies eindrucksvoll belegt. Wenn wir uns die VollkaskoVersorgungsgesellschaft nicht mehr leisten können, dann sind wir es den Bürger_innen
jedoch schuldig, ihnen den notwendigen Spielraum bereit zu stellen um politisch
direkter zu partizipieren und wirtschaftlich eigenverantwortlicher agieren zu können. In
Deutschland wurde in den letzten 10 Jahren bewiesen, wie eine Mentalitätsreform von
der
Arbeitnehmergesellschaft
der
Nachkriegszeit
zum
unternehmerischen
eigenverantwortlichen Individuum gelingen kann. In Österreich halten wir dagegen am
Besitzstandsdenken und auf dem Beharren von Privilegien des vergangenen
Jahrhunderts fest. Die Flucht in weitere nationale Regulierung und die schützende Hand
über ineffizienten staatsnahen Konzernen, konnte die internationale Entwicklung des
Wirtschaftskreislaufes selbstverständlich nicht beeinflussen, sie hat auf Kosten neuer
Schulden Zeit gekauft. Gleichzeitig haben Regulierungen, Kammerzwänge und hohe
Steuern zum Schutz dieser alten Strukturen Innovationen verhindert. Die
Abgabenquote ist im europäischen Vergleich besonders hoch und mit wachsendem
Schuldenberg schwindet der politische Spielraum. Dadurch verliert beispielsweise das
Bildungssystem immer weiter an Qualität. Wir sehen, dass die Schulen immer
schlechter darin werden soziale Startnachteile auszugleichen. Es gelingt ihnen auch
immer weniger Talente zu fördern und zu motivieren.
Wirtschaftswandel - Unsicherheit, Scheitern & Chance
Die Welt ist unsicherer geworden. In den letzten Jahren sehen wir immer mehr
Unternehmen, oder auch Banken scheitern. Diesem Risiko können wir nur mit höherer
Eigenverantwortung und einen toleranteren Fehlerkultur begegnen. Was wir uns jedoch
nicht leisten können ist, Risiken und Scheitern mit ständig neuen Schulden zu
kompensieren. Wir ruhen uns auf den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte
aus und wollen nicht wahr haben, dass wir im Vergleich zu anderen Standorten rasant
an Boden verlieren.
10
Wir müssen daher jetzt die Wende für eine offene und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
schaffen. Wir müssen das Lagerdenken überwinden und dürfen Unternehmer_innen
und Arbeitnehmer_innen nicht länger gegeneinander ausspielen. Wir leben nicht mehr
in der Industrialisierung, Unternehmer_innen sind nicht mehr Gegner_innen der
Arbeitnehmer_innen. Sie sind vielmehr die einzigen, die zusammen mit ihren
Angestellten neuen Wohlstand schaffen können. Nur so können die Errungenschaften
der sozialen Marktwirtschaft für nachhaltigen und breiten Wohlstand gesichert werden.
Um den Prozess des Umdenkens zu unterstützen, haben wir mit NeuWind einen
Wirtschaftsindikator erarbeitet, der mehr als nur das BIP in den Begriff "Wohlstand"
einrechnet. Unsere Steuerreformvorschläge wollen nicht von einer zur anderen
Interessensgruppe umverteilen, sondern sollen Nachteile, die unsere Steuerordnung im
Vergleich zu anderen Standorten aufweist, beheben. Wir wollen Behördengänge und
Bürokratie für Unternehmen reduzieren, damit der Staat nicht mehr gegen
Unternehmertum arbeitet, sondern sich als Dienstleister für junge Innovationen und
traditionelle Leistungsträger versteht. Bei Regulierungen pochen wir auf das Prinzip
"one-in-one-out", damit wir nicht in absehbarer Zeit unter der Last von Restriktionen
erdrückt werden, deren ursprünglicher Zweck schon lang vergessen ist.
Was es für eine erfolgreiche Reform der Wirtschaftspolitik braucht, ist also weder
unbekannt noch neu, wurde aber leider bislang nicht angegangen.
Wir sehen, dass der Weg in die Vergangenheit uns nicht mehr offen steht. Versuchen
wir es also mit der Flucht nach vorn - in ein „Unternehmerisches Österreich“.
Unsere Sofortmaßnahmen sehen folgende Punkte vor:
1. Mentalitätsreform: Unternehmertum ermöglichen, statt es zu regulieren.
a. Wir fordern die "One-in-One-out-Regel" für die nationale Gesetzgebung für jede neue Regelung muss in Zukunft eine veraltete abgeschafft
werden.
b. Weg vom Paradigma der staats- und parteinahen Nationalökonomie.
Förderungen und Subventionen zugunsten niedrigerer Abgaben zurück
fahren.
c. Abgabenlast
und
Sozialleistungen
von
Selbstständigen
und
Arbeitnehmer_innen müssen angeglichen werden. Selbstständigkeit muss
entbürokratisiert werden.
2. Bildung: Bildung als der maßgeblichen Zukunftsfaktor Österreichs etablieren.
a. Schulautonomie umsetzen.
b. Unternehmertum an die Schulen bringen, z.B. durch Gründerwerkstätten
und Unterricht in den Grundlagen der Unternehmensführung.
c. Bildungsdefizite müssen an den Schulen beseitigt werden, statt in den
Arbeitsmarkt und ins AMS ausgelagert zu werden.
3. Bürokratie: Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht
einfach verwirklicht werden. Dafür sorgen ein starres Gewerberecht und andere
Standesrechte, die einschränken und verhindern, statt unternehmerische
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Tätigkeit und Kreativität zu fördern. Österreich muss den Verwaltungsaufwand
wesentlich reduzieren:
a. Schaffung einer modernen Gewerbeordnung, die den Ansprüchen des 21.
Jahrhunderts entspricht.
b. One-Stop-Shop-Konzept für alle Themen „rund ums Gewerbe“
(Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer
und Firmenbucheintragung, etc.).
c. Verschlankung und Harmonisierung aller damit in Zusammenhang
stehenden Gesetze.
d. Maßgebliche Reduktion der Verwaltungstätigkeit auf Seiten der
Unternehmer_innen (Beauftragte, statistische Anforderungen, etc.).
4. Budget: Generationengerechtigkeit endlich mitdenken und Schuldenbremse in
den Verfassungsrang heben.
a. Um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten und eine ausufernde
Staatsverschuldung zu vermeiden, muss eine verfassungsrechtlich
verankerte Schuldenbremse etabliert werden.
b. Durch eine Umsetzung des NEOS Steuerkonzepts schaffen wir einen
Spielraum für eine jährliche Schuldentilgung in Höhe von 3,3 Milliarden
Euro, um die Zinslast abzutragen.
c. Der Spielraum für die Steuerreform wird gegenfinanziert durch
ausgabenseitige Maßnahmen und Reformen wie im NEOS Steuerkonzept
veranschlagt.
5. Steuerreform: Steuergesetzgebung,
generationengerecht“ entspricht.
die
dem
Titel
„weniger,
einfacher,
6. Weniger:
a. Senkung der Lohnsummenabgaben.
b. Senkung der Einkommensteuer sowie Steuerhoheit für Bundesländer und
Gemeinden.
c. Abschaffung der kalten Progression.
7. Einfacher:
a. Streichung von Bagatellsteuern.
b. Streichung von Rechtsgeschäftsgebühren.
c. Streichung fragwürdiger Sondersteuern.
8. Generationengerecht:
a. Streichung ineffektiver Umweltsteuern.
b. Stufenweise Etablierung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer.
c. Konsequente Umsetzung der Pensionsreform
9. Start-Ups: Flexible Unternehmensformen mit Investitionsanreizen schaffen:
a. Neue Unternehmensformen für Start-Ups schaffen (z.B. "Start-Up,
"GmbH Zero").
12
b. Invesitionsanreize durch Steuererleichterungen für Investitionen in
Unternehmen, oder alternative Finanzierungsmodelle (z.B. CrowdFunding) schaffen.
c. Abgabenlast und Sozialleistungen für Selbstständige in EPUs und KMUs
an jene von Angestellten angleichen, durch Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger zu je einem Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherungsträger.
d. EPU-Zwangsanstellungen durch Gebietskrankenkassen beenden.
10. Innovation ermöglichen und nicht durch Gewerbeordnung und Kurzsichtigkeit
verhindern.
11. Durch eine Unterfinanzierung des Wissenschafts- und Forschungssektors
verspielen wir unsere Zukunft! Es müssen notwendige Rahmenbedingungen
geschaffen und die Finanzierung gewährleistet werden, damit der
Forschungsstandort Österreich Luft zum Atmen bekommt. Schluss mit zu
strengen
Regulatorien
und
sinnlosen
Förderungen
nach
dem
Gießkannenprinzip!
a. Forschungsförderungsagenturen und Forschungseinrichtungen erhalten
mehrjährige Budgetzusagen.
b. Es wird eine transparente für alle einsehbare Übersicht über alle
Forschungsförderungsmaßnahmen in Österreich geschaffen.
c. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für die Forschung –
insbesondere auch bei gemeinnützigen Stiftungen – wird ausgebaut.
12. Forschung und Entwicklung: Ein interministerieller FTI-Steuerungsrat (Kanzler,
Vizekanzler, die Bundesminster_innen für Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Verkehr, Innovation und Technologie sowie
Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) legt mehrjährige
strategische und budgetäre Regierungsziele im Bereich Wissenschaft und
Forschung fest. Nur durch eine langfristige Strategie kann eine Entwicklung hin
zu einer Wissensgesellschaft, basierend auf Wissenschaft und Forschung,
vorangetrieben werden.
a. Die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen werden in
einem eigenen Ministerium zusammengeführt.
b. Die für 2020 festgelegten Zielindikatoren in Bezug auf das BIP sind auf
jahresweise Teilziele herunter zu brechen, um laufend deren Erreichung
kontrollieren zu können:
i.
F&E-Quote: 3,76%
ii.
Quote für tertiäre Bildung: 2%
iii.
Quote für Grundlagenforschung: 0,8%
13. Finanzierung: Unternehmen, von EPUs über Start Ups und KMUs bis hin zur
Industrie, suchen nach alternativen Finanzierungsformen.
a. Rechtlichen Rahmen für Crowd Funding und Crowd Investement schaffen.
b. Lockerung der Bestimmungen der FMA und Erhöhung der
Prospektpflichtschwelle auf 5 Mio Euro.
c. Rücknahme des Gold Platings bei der AIFM Richtlinie.
13
14. Arbeitsmarkt: Flexibilisierung von Beschäftigung und Fachkräfteoffensive:
a. Arbeitszeitflexibilisierung:
i.
flexiblere
Tageshöchstarbeitszeit
bei
gleichbleibender
Wochenhöchstarbeitszeit.
ii.
Schaffung von Jahresarbeitszeitmodellen.
b. Schaffung einer freiwilligen Teilarbeitsfähigkeit im Sinne der
Arbeitnehmer_innen zur Vermeidung von Dequalifizierung und
Forcierung einer arbeitsplatznahen Rehabilitation.
c. Reform der Rot-Weiß-Rot Karte:
i.
Entbürokratisierung der Antragstellung.
ii.
Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen.
iii.
Reduktion der Einkommensgrenzen für Studienabsolvent_innen
auf das Durchschnittsniveau von Studienabsolvent_innen
österreichischer Universitäten.
iv.
Längere Möglichkeiten zur Jobsuche für Studienabsolvent_innen
österreichischer Universitäten aus Drittstaaten.
15. Sozialpartnerschaft ins 21. Jahrhundert führen
a. Absolute Transparenz in allen Belangen der Sozialpartnerschaft inkl.
Rechnungshof Prüfkompetenzen für ausgelagerte Gesellschaften die
zumindest zu 50 % im Eigentum des Staates stehen. (Gegenantrag
Wolfgang Hucek - Begründung: Die Prüfung von privatwirtschaftlich
dominierten Gesellschaften durch den Rechnungshof stellt einen Eingriff
in den Privatmarkt dar, der die Trennung von privat und Staat
verwässert.)
b. Deutliche Reduktion der Fraktionsförderung um 75 % inkl. eines
Querfinanzierungsverbotes
c. Schrittweise Umwandlung der Pflichtmitgliedschaft ab 2019 in eine
freiwillige Mitgliedschaft
14
Anträge zur Satzung
Redaktionelle Änderung des Art. 5.4 der Satzung
Antragsteller_in: NEOS Bundesbüro
In Art. 5.4.a) wird nach der Wortfolge "Art. 4.3. lit m" die Wortfolge "bzw. Art. 9.2 lit. e"
eingefügt.
--------
Redaktionelle Änderung der Satzung im Punkt 5.2
Antragsteller_in: NEOS Bundesbüro
In Art. 5.2.b) entfällt die Wortfolge "bzw. in der betreffenden Gemeinde".
Gegenantrag von Douglas Hoyos:
Außerdem soll im Artikel 5.2.b folgende Passage gestrichen werden:
“drittens ihre Zustimmung zum Parteiprogramm erklären.”
--------
Hauptantrag auf Einfügung eines Art 9.3.b in die Satzung
Antragsteller_in: Erweiterter Vorstand
Betrifft die Gewährung von Funktionsbezügen an Mitglieder eines Landesteams durch den
Erweiterten Vorstand
"b) Der Erweiterte Vorstand kann beschließen, dass einzelnen oder allen Mitgliedern
eines Landesteams Funktionsbezüge gewährt werden. Bei diesbezüglichen
Abstimmungen sowie solchen über die Höhe der Funktionsbezüge haben die jeweils
betroffenen Mitglieder des Landesteams, falls sie dem Erweiterten Vorstand angehören,
kein Stimmrecht. Bei der Gewährung von Funktionsbezügen für Mitglieder eines
Landesteams sind insbesondere Ansprüche auf Bezüge aufgrund einer politischen
Funktion oder einer anderen in Zusammenhang mit der Partei stehenden Tätigkeit zu
berücksichtigen. Die einzelnen Funktionsbezüge der Mitglieder des Landesteams
werden der jeweiligen Landesmitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht."
15
Hauptantrag auf Einfügung eines Artikels 5.4.c in die
Satzung
Antragsteller_in: Vorstand
Betrifft die Kompetenz des Vorstands, Kandidat_innen, die parteischädigendes
Verhalten an den Tag legen, von laufenden Vorwahlen auszuschließen.
Es wird ein Artikel 5.4.c) eingefügt:
"Kandidat_innen, die dem Ansehen der Partei schaden oder gegen die Satzung bzw.
Ausführungsstatute verstoßen, können mit sofortiger Wirkung vom einem laufenden
Vorwahlverfahren bzw. einem gereihten Wahlvorschlag ausgeschlossen werden. Über
den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluss kann
innerhalb von einer Woche ab Zustellung der Entscheidung vom/von der betroffenen
Kandidat_in beim Schiedsgericht angefochten werden. Die Anfechtung hat keine
aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht hat innerhalb von zwei Wochen nach
Einlangen der schriftlichen begründeten Stellungnahme des Vorstands sowie der
schriftlichen Replik des/der ausgeschlossenen Kandidat_in zu entscheiden. Es kann den
Ausschluss bestätigen oder ihn vorübergehend aufheben und die Angelegenheit an die
Mitgliederversammlung (Art. 5.1) bzw. Landesmitgliederversammlung (Art. 5.2 u. 5.3)
verweisen, die mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über den
Ausschluss endgültig zu entscheiden hat."
16
Anträge zur Geschäftsordnung
Hauptantrag auf Ergänzung der GO im Punkt 17
Antragsteller_innen: Karl-Arthur Arlamovsky, Feri Thierry, Verena Köb, Michael Schiebel,
Douglas Hoyos und Lukas Lerchner
Punkt 17 letzter Absatz wird ergänzt:
All dies gilt nicht für Gegen- und Ergänzungsanträge. Diese können im Vorfeld der
Mitgliederversammlung per E-Mail an die E-Mail-Adresse antraege@neos.eu, auf der
dafür vorgesehenen Plattform im Intranet oder vor Ort bis zu Beginn des
Abstimmungsvorgangs schriftlich eingebracht werden. Allerdings sind Antragssteller
angehalten, Gegen- und Ergänzungsanträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt – tunlichst
bis 48 Stunden vor Beginn der Mitgliederversammlung einzubringen. So eingebrachte
Gegen- und Ergänzungsanträge sind vom Bundesbüro kundzumachen.
Begründung:
Im Interesse der Transparenz bzw. um Themengruppen und Mitgliedern die Möglichkeit
zu geben, auf Gegen- und Ergänzungsanträge zu reagieren und sich vorzubereiten, ist
die rechtzeitige Übermittlung von geplanten Gegen- und Ergänzungsanträge und ihre
Veröffentlichung ein Gebot der Fairness und Professionalität.
Allerdings können sich auch im Verlauf der Debatte in einer Mitgliederversammlung
mehrheitsfähige Verbesserungen ergeben, welche nicht ausgeschlossen werden sollen.
Durch die Soll-Bestimmung wird sowohl einer lebendigen Diskussionskultur als auch
der Berechenbarkeit für die Teilnehmer_innen einer Mitgliederversammlung Rechnung
getragen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Möglichkeiten vorausgesetzt.
Gegenantrag von Hannes Würkner:
Die letzten zwei Absätze von Punkt 17 sollten wie folgt lauten:
Das Bundesbüro hat rechtzeitig eingebrachte Hauptanträge mindestens eine
Woche vor der Mitgliederversammlung auf der dafür vorgesehenen Plattform im
Intranet, auf der Website neos.eu und mittels E - Mail - Aussendung an die
Mitglieder kundzumachen. Alle solcherart kundgemachten Hauptanträge, die die
Unterstützung von mindestens vier weiteren Mitgliedern haben, sind auf der
Mitgliederversammlung zu behandeln.
17
All dies gilt nicht für Gegen- und Ergänzungsanträge. Diese können im Vorfeld
der Mitgliederversammlung per E-Mail an die E-Mail-Adresse antraege@neos.eu,
auf der dafür vorgesehenen Plattform im Intranet oder vor Ort bis zu Beginn des
Abstimmungsvorgangs schriftlich eingebracht werden. Alle, auch späte
Anträge sind so rasch möglich vom Bundesbüro auf der Internetplattform
kundzumachen. Gegen- und Ergänzungsanträge die weniger als 48h vor der
MV eingereicht werden benötigen jedoch, abweichend von Punkt 7, eine 4/5
(alternativ 3/4) Mehrheit für ihre Annahme.
Darüberhinaus redaktionelle Adaption von Pkt. 7 und Pkt. 27
Gegenantrag von Alexander Kaiser:
“Allerdings sind Antragssteller angehalten, Gegen- und Ergänzungsanträge zum
frühestmöglichen Zeitpunkt – tunlichst bis 48 Stunden vor Beginn der
Mitgliederversammlung
einzubringen.
So
eingebrachte
Gegenund
Ergänzungsanträge sind vom Bundesbüro kundzumachen.”
wird ersetzt durch
“Gegen- und Ergänzungsanträge, die mindestens 48h vor Beginn der
Mitgliederversammlung eingebracht werden, sind vom Bundesbüro mindestens
24h vor Beginn der Mitgliederversammlung kundzumachen und benötigen eine
absolute Mehrheit zur Annahme. Wenn Gegen- und Ergänzungsanträge weniger
als 48h vor Beginn der Mitgliederversammlung eingebracht werden, ist keine
Kundmachung vorgesehen, aber eine Zweidrittel-Mehrheit zur Annahme
erforderlich.”
18
Hautpanträge zu NEOS-Positionen
Konzept: Pensionsreform
Auf Basis des Vorschlags der TG Pensionen bringt der Erweiterte Vorstand folgendes
Konzept zur Abstimmung.
AUSGANGSPUNKT
Aufgrund des steigenden Bundesbeitrages, der nicht nachhaltigen Konzeption (fehlende
Berücksichtigung
der
steigenden
Lebenserwartung)
und
der
zukünftigen
demografischen Herausforderungen bekommt die Diskussion über die Pensionen ein
zunehmend größeres Gewicht.
Natürlich ist die 1.Säule (gesetzliches Pensionssystem) sicher, aber auf welchem Niveau?
Bezeichnend ist doch, dass es uns derzeit wirtschaftlich gut geht, die Arbeitslosigkeit
noch gering ist und trotzdem können wir uns schon die aktuellen Pensionen eigentlich
nicht leisten, bzw. nur mit einem hohen Bundeszuschuss (die österreichischen
Pensionsausgaben sind im europäischen Vergleich äußerst hoch). Wie soll das erst bei
konjunkturellen Eintrübungen und den zu erwartenden steigenden Pensionistenzahlen
funktionieren?
Grundsätzlich ist zu sagen, dass unser derzeitiges Pensionssystem durch die letzten
Reformen schon Fortschritte gemacht hat. Insofern ist eine völlige Umstellung auf eine
neue Systematik nicht notwendig. Trotzdem sind erhebliche Weiterentwicklungen
erforderlich.
Gegenantrag von Douglas Hoyos:
Der ursprünglich Text des Abschnitts “Ausgangspunkt” soll ersetzt werden
durch:
Die Entwicklungen im Pensionssystem sind besorgniserregend: Der
Bundesbeitrag nimmt immer weiter zu, die steigende Lebenserwartung wird
nicht berücksichtigt und von einer nachhaltigen Konzeption entsprechend der
demographischen Entwicklung kann keine Rede sein.
Wie ist der Sager „Die Pensionen sind sicher“ denn zu verstehen? Natürlich wird
die 1.Säule (gesetzliches Pensionssystem) nicht gänzlich wegbrechen, aber auf
welches Niveau wird sie absinken? Bezeichnend ist doch, dass es uns derzeit
wirtschaftlich gut geht, die Arbeitslosigkeit noch gering ist und trotzdem können
19
wir uns schon die aktuellen Pensionen eigentlich nicht leisten, bzw. nur mit
einem hohen Bundeszuschuss. Wie soll das erst bei konjunkturellen
Eintrübungen und den zu erwartenden steigenden PensionistInnenzahlen
funktionieren?
Unser Pensionssystem hat durch die letzten Reformen ein paar Schritte in die
richtige Richtung gemacht. Wir stehen allerdings noch vor einem weiten Marsch
und es läuft die Zeit davon.
WAS IST ZU TUN?
Wir schlagen folgende 3 Maßnahmen vor:
1. Schaffung von Pensionswahrheit
2. Berücksichtigung der Lebenserwartung
3. Aufbau einer unterstützenden Kapitaldeckung
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Schaffung von Pensionswahrheit
Um als ersten Schritt Klarheit über den Status Quo, über die Auswirkungen zukünftiger
Entscheidungen und über die generelle Finanzierbarkeit zu erlangen, ist die Einrichtung
eines permanenten
Automatischen Balance-Mechanismus (ABM)
nach schwedischem Vorbild („Automatic Balance Mechanism“) erforderlich. Der ABM
vergleicht die Aktiva des Pensionssystems (aktuelle und zukünftige Einzahlungen; ggfs.
Ausgleichsfonds u. Kapital-deckung) mit den Passiva (aktuelle und zukünftige
Pensionszahlungen). Wenn die Aktiva größer sind als die Passiva, dann ist das System
langfristig finanzierbar und man hat sogar noch einen Überschuss.
Sollten die Passiva größer sein, sind Maßnahmen (Änderung Aufwertungsfaktoren,
geringere Pensionsanpassung, Ausgleich durch Pufferfonds, …) erforderlich, um das
Gleichgewicht wieder herzustellen. Der Vorteil eines solchen Mechanismus ist auch das
Wissen über die Auswirkungen von relevanten Entscheidungen.
Damit kann man z.B. korrigierende Maßnahmen so gestalten, dass Aktive und
Pensionisten gleich stark be- oder entlastet werden, wenn man grundsätzlich eine
Pensionsgerechtigkeit hergestellt hat.
Der
Faktor
für
Pensionsanpassungen
bzw.
die
Aufwertung
von
Pensionskontogutschriften könnte sich dann z.B. aus dem Wachstum der Summe der
jährlichen Beitragsgrundlage (Lohnsumme) ergeben.
20
Aufgrund der Einführung des Pensionskontos mit der einfachen Hochrechnung des
Pensions-anspruches und mit der umfangreichen Recherche der historischen Daten
haben wir derzeit einen nie dagewesenen Status erreicht, der eine Hochrechnung von
Beiträgen und Leistungen mit Sicherheit in einer hinreichenden Genauigkeit möglich
macht.
Im Sinne dieser Transparenz ist es ferner sinnvoll die unterschiedlichen
österreichischen Pensions-systeme weiter anzugleichen und damit durch die
Zusammenlegung von Pensionsversicherungs-Anstalten zusätzliche Einsparungen zu
gewinnen.
Berücksichtigung der Lebenserwartung
In die Berechnung der Pensionshöhe soll künftig die Entwicklung der Lebenserwartung
als Automatismus aufgenommen werden (ein Beispiel für eine einfache Umsetzung ist
im Anhang enthalten). Durch die einmalige Festlegung eines „PensionsreferenzAntrittsalters“ entfällt die laufende Diskussion um ein Anheben des Pensionsalters und
schafft damit auch Anreize für späteren Pensionsantritt. Der Pensionsantritt kann – von
jedem individuell gewählt zwischen 61 und 69 (Gegenantrag von Alexander Kaiser:
Wird ersetzt durch “75 % der Lebenserwartung (entspricht derzeit etwa 61 Jahre)
und 85 % der Lebenserwartung (entspricht derzeit etwa 69 Jahre)”) erfolgen und
man braucht keine Zu- und Abschläge mehr und daher auch keine Anpassung
derselben.
Das Modell beruht auf dem Prinzip der Lebenspensionssumme, die auf Basis der
Pensionskonto-gutschrift, des Pensionsreferenz-Antrittsalters (z.B. 65) und der
Lebenserwartung nach derzeitigem Stand berechnet wird (Gegenantrag von
Alexander Kaiser: Wird ersetzt durch “von 80 % der Lebenserwartung (entspricht
derzeit etwa 65 Jahre) und der Lebenserwartung selbst berechnet wird.” Begründung: Wir werben damit, dass wir das Pensionsantrittsalter an die
Lebenserwartung koppeln wollen. Das sollten wir genau hier tun und diese Grenzen
nicht politischem Verhandlungsgeschick überlassen, sondern tatsächlich in % der LE
angeben). Jeder frühere Pensionsantritt oder jede Verlängerung der Lebenserwartung
führt zu einer längeren Zahlungsdauer und damit zu einer geringeren Startpension.
Umgekehrt erhöht sich die Pension, bei einem späteren Beginn.
Im Sinne der Gleichbehandlung macht eine solche Vorgangsweise natürlich nur Sinn,
wenn das Frauenpensionsalter möglichst bald auf 65 angehoben wird (Gegenantrag
von Alexander Kaiser: Markierte Passage wird ersetzt durch: “das
Frauenpensionsalter möglichst bald dem Männerpensionsalter angeglichen wird.”
- Begründung: Das Referenzpensionsalter sollte selbst auch von der LE abhängen. 65
sollte deshalb hier nicht mehr erwähnt werden). Wenn der Pensionsantritt in diesem
Sinne flexibel gestaltet werden kann, ist der Wegfall von Zuverdienstgrenzen und die
Möglichkeit einer Teilpension erforderlich, um dem Arbeitsmarkt auch die geforderte
21
Flexibilität und älteren Arbeitnehmern die Chance einer weiteren Beschäftigung zu
geben.
Bei der Einführung dieses Modells sowie bei weiteren Änderungen der
Lebenserwartung sind natürlich Einschleifregelungen erforderlich, um Härten zu
vermeiden.
Aufbau einer unterstützenden Kapitaldeckung
Durch die beiden ersten vorgeschlagenen Maßnahmen ist das Finanzierungsproblem
allerdings noch nicht gelöst, weil neben der höheren Lebenserwartung auch die
demografische Entwicklung für eine Belastung des Systems sorgt. Da nicht anzunehmen
ist, dass die Fertilitätsrate signifikant steigt und eine gesteigerte Zuwanderung als
Lösungsansatz nicht geeignet ist, muss eine kapitalgedeckte Sparkomponente für
Entlastung und Flexibilität sorgen. Hier geht es nicht um einen Ersatz des
Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren, sondern um eine gezielte
Unterstützung der Umlage in Zeiten, in denen der Prozentsatz der Pensionisten im
Vergleich zu den Aktiven so hoch wird, dass signifikante Leistungskürzungen
unvermeidlich werden. Das führt zum Vorschlag einer unterstützenden Kapitaldeckung.
Mögliche Beitragsregelung:
●
●
3 % Arbeitgeberbeitrag obligatorisch
6 % steuerfreier Arbeitnehmerbeitrag optional
Der Arbeitnehmer erhält ein Recht auf die Leistung eines Beitrages nach dem Vorbild
der Riester-Rente in Deutschland. Die dortige Produktintransparenz und das hohe
Kostenniveau sollten jedoch vermieden werden.
Die Beiträge sollten in standardisierten, kostengünstigen Produkten angelegt werden,
was bei den Anbietern der 2. Säule (Betriebliche Kollektivversicherung, Pensionskasse,
Vorsorgekasse) weitgehend gewährleistet ist. Die Leistung sollte immer eine Pension
sein, wobei sich idealerweise anbietet in die Produkte auch die Pflege zu integrieren, die
ab einer gewissen Pflegestufe eine Pflegerente auszahlt. Diese kann in der Aktivphase
mit einem geringen Risikobeitrag bereits relevante Beträge erreichen. Damit wäre ein
sinnvoller Baustein zur Pflegeversorgung implementiert, der nicht auf sofortigen
Förderungen beruht, ohne zu wissen, ob der Leistungsfall überhaupt eintritt, sondern
gezielt im Pflegefall unterstützt.
Evtl. könnten auch andere vom Staat nur noch schwer zu erbringende Sozialleistungen
mit diesem Beitragsmodell abgesichert werden. Dies würde auch die Akzeptanz in der
Bevölkerung erhöhen, die mit diesen zusätzlichen Beiträgen in ein eigenes „Sozialpaket“
investieren können, das ihnen neben der 1. Säule ein ergänzendes Sicherheitsnetz
bietet. Das Gleiche gilt für die Förderung von Wohnbau- und Infrastrukturprojekten im
Rahmen der Veranlagung der Beiträge, die dafür sorgt, dass die Kapitalbildung auch
positive Wirkungen auf die Wirtschaft hat.
22
Gegenantrag von Alexander Kaiser auf Streichung des gesamten Abschnitts
“Aufbau einer unterstützenden Kapitaldeckung”.
Begründung: Begründung (bitte vorlesen, da ich bei der MV nicht anwesend sein
werde): Eine solche verpflichtende Geldanlage ist nach unseren Kernwerten eindeutig
abzulehnen. Jede Person sollte weiterhin selbst entscheiden dürfen, in welche
Geldanlagen er/sie investiert. Insbesondere macht es in jungen Jahren keinen Sinn in
Kapitalanlagen für die Pension zu investieren, wenn man gleichzeitig Schulden für
Wohnung/Haus abzahlen muss, und dafür wesentlich mehr Kreditzinsen zahlt, als
man in der kapitalgedeckten Pensionsversicherung an Rendite erhält. Egal ob
Arbeitgeber oder Arbeitnehmeranteil fehlt das Geld am Ende vom Nettolohn. Die
verpflichtende betriebliche Vorsorge, die es jetzt schon häufig gibt, ist mir bereits ein
Dorn im Auge und die Auszahlung in Form eines höheren Lohns wäre mir bedeutend
lieber. Die Renditen dieser Vorsorge sind absolut schlecht und auch nicht krisensicher,
schon gar nicht über 40-50 Jahre hinweg. Die Verwaltung verschlingt die Rendite. Das
ist Bankenförderung über Umwege. Das Argument, dass die hier präsentierte
kapitalgedeckte Versicherung demografischen Wandel ausgleicht ist falsch. Das wäre
nur dann der Fall, wenn geburtenstarke Generationen mehr einzahlen müssten, als
geburtenschwache. Das ist in der Form aber nicht angedacht.
Sollten wir als junge Generation jetzt auch noch für uns selber ansparen, obwohl wir
gleichzeitig im Umlageverfahren und mit Steuern die hohen Pensions- und
Pflegekosten für die Babyboomer zahlen müssen, die uns einen Schuldenberg
hinterlassen haben und für ihre Pension idR nicht vorgesorgt haben? Das ist alles
andere als generationengerecht, für derzeit Junge eine zu große Doppelbelastung und
eindeutig abzulehnen.
Alternativ wäre eine freiwillige, steuerbegünstigte und frei wählbare Anlageform wie
sie z.B. in der Themenschmiede von Walter Haselsteiner vorgeschlagen wurde,
durchaus vorstellbar. Deshalb zurück in die Themengruppe mit diesem Punkt.
WAS BRINGT UNS DAS?
Transparenz,
Stabilität
Gerechtigkeit,
Nachhaltigkeit,
Finanzierbarkeit,
NEOS steht grundsätzlich für die Umstellung des zurzeit „leistungsorientierten
Pensionskontos“ auf ein „beitragsorientiertes Pensionskonto“, nach z.B. schwedischem
Vorbild.
Wir sind aber überzeugt, dass auch durch die oben ausgeführten Vorschläge die
Qualitäten, die ein Pensionssystem haben muss, ausreichend erlangt werden können.
23
Das automatische Bilanzierungssystem wird Transparenz herstellen. Es wird Zeit,
dass wir in klaren und deutlichen Zahlen wissen, woran wir sind.
Die Berücksichtigung der Lebenserwartung wird für Verteilungsgerechtigkeit und
Nachhaltigkeit sorgen. Das ganze System ist dann auch so aufgestellt, dass gerade
in Verbindung mit dem automatischen Balance-Mechanismus, materielle
Auswirkungen sofort sichtbar werden und so der Politik eine solide Basis zur
Feinjustierung zur Verfügung steht.
Die Ansparung von Kapital sichert schlussendlich die langfristige Finanzierbarkeit,
da ansonsten die Pensionshöhen durch das Ansteigen der Pensionsleistungen bei
gleichbleibendem
Beitragsaufkommen
aufgrund
der
demografischen
Veränderungen stark sinken würden.
In Summe wollen wir ein stabiles, modernes Pensionssystem!
Nicht zu vergessen sind die positiven Aspekte zur Lösung sozialer Herausforderungen
wie Pflege und der Finanzierung von (sozialem) Wohnbau- und Infrastrukturprojekten,
die bei einer weitsichtigen Umsetzung die wirtschaftshemmenden Maßnahmen (z.B.
Kapitalbindung) nicht nur kompensieren können, sondern für einen zusätzlichen
Freiraum und Anschub sorgen.
Entwickelt man das derzeitige System nicht entsprechend weiter, ist eine Steigerung des
Bundeszuschusses unvermeidlich und damit auch die Verschiebung der Schuldenlast
auf unsere Kinder und Enkel. Wir sollten uns dieser Verantwortung stellen!
Wir schlagen deshalb vor eine Pensionsreformkommission mit österreichischen und
internationalen Experten zu installieren, die beauftragt wird einen ganzheitlichen Ansatz
für ein modernes Pensions-system auszuarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
geplanten Änderungen weitgehend auf dem derzeitigen System aufbauen, um größere
Verunsicherungen bei den Bürgern zu vermeiden.
Neben
diesen
Grundforderungen
gibt
es
noch
eine
Reihe
von
Verbesserungsmöglichkeiten, von denen einige beispielhaft erwähnt werden sollten:
Pensionsharmonisierung
Derzeit sind die Beiträge für die Pensionshöhe nicht ausschlaggebend. Da die
Beitragssätze in Österreich höchst unterschiedlich sind, kommt es dazu, dass trotz
deutlich unterschiedlicher Beitragsleistungen über die gesamte Beitragszeit gleiche
Pensionen ausbezahlt werden. Das führt dazu, dass Menschen mit hohen Beitragsätzen
die Pensionen jener mitfinanzieren, die ein Arbeitsleben lang viel weniger Beiträge
24
aufbringen. Die Bürger haben derzeit keine klare Information, ob sie Nettozahler oder
Nettoempfänger des Pensionssystems sind. Sie können daher nicht wissen, ob sie die
Solidarität der Versichertengemeinschaft in Anspruch nehmen, eine selbsterworbene
Pension beziehen, oder mit ihren Beitrags- und Steuerleistungen einen wichtigen
Beitrag zur Umverteilung zugunsten anderer, einkommensschwacher Personen leisten.
Aber nicht nur, dass die Beitragsleistung für die Pensionshöhe nicht relevant ist, werden
die Pensionen einzelner Gruppen auch noch immer an verschiedenen
Bemessungsgrundlagen
bemessen.
Während
bei
einer
Gruppe
das
Durchschnittseinkommen über das ganze Arbeitsleben herangezogen wird, werden bei
Anderen wenige gute Einkommensjahre herangezogen, ohne dass am Ende die
aufgebrachten Eigenbeiträge bei der Pensionsbemessung eine Rolle spielen. Es geht
nicht darum, sozialadäquate Umverteilung in Frage zu stellen, sondern darum, diese
transparent und treffsicher von oben nach unten zu gestalten und eine Verteilung von
unten nach oben zu verhindern.
Es gibt keine Pension über der ASVG/APG Höchstpension. Das sind maximal 1,78% aller
monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen des Arbeitslebens dividiert durch die
Monatsanzahl! Alle noch bestehenden Sonderregelungen gehören in der kürzesten,
rechtlich möglichen Zeit abgeschafft.
Das Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 muss umgehend umgesetzt werden. Alle
Menschen in diesem Land haben – bei gleicher Leistung – Anspruch auf die gleiche
Pension. Besonders die Länder müssen die vom Bund bereits umgesetzten
Maßnahmen bei den Beamtenpensionen übernehmen.
Kindererziehung/Pensionssplitting/Elternpensionszeiten
Bei Eltern soll für die Zeit der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes ein
striktes, verpflichtendes Pensionssplitting gelten. Die Pensionskontogutschriften
werden zwischen den Kindeseltern gleichmäßig auf die Konten aufgeteilt.
Splittingpflicht besteht für die leiblichen Eltern unabhängig von einer Ehe oder einer
aufrechten Partnerschaft. Bei mehreren Kindern endet das Splitting mit Vollendung des
10. Lebensjahres des jüngsten Kindes.
Bei einem verpflichtenden Pensionssplitting und den Änderungen am Arbeitsmarkt ist
das Konzept der Witwen_erpensionen auch nicht mehr zeitgemäß und sollte reformiert
werden.
25
Gegenantrag von Douglas Hoyos
Der ursprünglich Text des Abschnitts “Kindererziehung/...” soll ersetzt
werden durch:
“Bei Eltern soll für die Zeit der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des
Kindes automatisch ein Pensionssplitting gelten, sofern die Eltern sich nicht
einvernehmlich dagegen entscheiden. Die Pensionskontogutschriften werden
zwischen den Kindeseltern gleichmäßig auf die Konten aufgeteilt. Das
automatische Splitting besteht für die leiblichen Eltern unabhängig von einer Ehe
oder einer aufrechten Partnerschaft. Bei mehreren Kindern endet das Splitting
mit Vollendung des 10. Lebensjahres des jüngsten Kindes.
Mit einem automatischen Pensionssplitting und den Änderungen am
Arbeitsmarkt ist das Konzept der Witwen_erpensionen auch nicht mehr
zeitgemäß und sollte reformiert werden.”
Gegenantrag von Alexander Kaiser auf Streichung des gesamten Abschnitts
“Kindererzierhung/…”.
Begründung: Das Pensionssplitting ist eine sehr gute Idee, aber in dieser Kürze kann
das nicht abgehandelt werden und dieser Punkt lässt zu viele Fragen völlig offen.
Kommunikationsfehler sind vorprogrammiert. Zum Beispiel sind folgende Fragen
offen: Was passiert mit Alleinerziehenden, deren Partner_in nicht mehr lebt, nichts
verdient oder im Ausland verdient? Was ist mit Patchworkfamilien und mit
Männern/Frauen mit mehreren Kindern in verschiedenen Familien?
Ein ausführliches eigenes Positionspapier wäre wünschenswert. Zurück in die
Themengruppe!
Bridging
Zwischen Dienstende und Pensionsbeginn entsteht in vielen Fällen ein Zeitraum von 1 –
2 Jahren, der finanziell überbrückt werden muss, um auch bei einer weitest gehenden
Flexibilisierung des Systems eine ausreichende Pension zu erhalten. In diesen Fällen
könnten z.B. die Vorsorgekassen vom vorhandenen Kapital monatliche Zahlungen
leisten, um den finanziellen Bedarf zu decken.
26
Zeitwertkonten
Eine weitere Möglichkeit zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist die Einführung von
Zeitwertkonten. Auf diesen werden Mehrarbeitszeiten angespart. Die Konsumation
dieser Zeit kann z.B. durch Auszahlung erfolgen, oder etwa durch Verwendung für die
betriebliche Altersversorgung. Ferner gibt es die Option auch erfolgsabhängige Boni auf
das Konto einzuzahlen. In Summe wären dann sogar namhafte Abfertigungszahlungen
möglich (sh. Bridging).
Eindämmung Ruhestandsversetzungen
Im Beamtenbereich bzw. im Bereich der definitiv gestellten ÖBB-Bediensteten sind die
Pensionen einerseits relativ hoch und andererseits gibt es zahlreiche vorzeitige
Ruhestandsversetzungen, insbesondere wegen dauernder Dienstunfähigkeit (vor allem
Post, Telekom, Postbus ÖBB und Gemeinde Wien). Diese Pensionierungen reduzieren
zwar die Personalkosten der jeweiligen Institution, belasten aber ungleich mehr das
Pensionsbudget der Republik Österreich. Deshalb fordern wir, dass sämtliche
Pensionsverfahren ausschließlich durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
erfolgen müssen. Keine Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit
nach § 14 BDG darf ohne ein Gutachten eines von der PVA bestellten berufskundigen
Sachverständigen erfolgen.
27
Gleichbehandlung
Arbeitsmarkt
von
Frauen
und
Männern
am
Hauptantrag auf Aufnahme eines Kapitels Gleichstellung in die Pläne für ein neues
Österreich.
Antragstellerin: TG Gleichstellung
DIE HERAUSFORDERUNG
Der Arbeitsmarkt in Österreich ist sowohl horizontal (nach Branchen) als auch vertikal
(nach Hierarchieebenen) nach Geschlechtern geteilt. Das wird im internationalen
Rahmen, beispielsweise von UNO, EU und OECD immer wieder kritisiert.
Die Berufswahl von Jugendlichen findet stark entlang der Geschlechterstereotypen statt.
Das zeigt sich auch am Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen, der sich
nicht in der Geschwindigkeit verringert, in der es wünschenswert wäre. Kollektivverträge
und andere generelle Entgeltvorschriften schreiben je nach Branche unterschiedliche
Lohn- und Gehaltsniveaus fest. Dabei ist zu beobachten, dass Branchen mit hohem
Frauenanteil zu einem niedrigeren Entlohnungsniveau tendieren. Dieses Phänomen
zeigt sich auch innerhalb der jeweiligen Branchen und Unternehmen (bspw. Textil- und
Metallindustrie; Finanz- und personenbezogene Dienstleistungen). Der Gender Pay Gap
hat gesellschaftlich große Auswirkungen: zum einen auf die Pensionshöhe, sodass das
Risiko der Altersarmut überwiegend Frauen trifft. Zum anderen beeinflusst er die
familiäre Rollenaufteilung hinsichtlich der Betreuungspflichten von Kindern oder
anderen Familienangehörigen.
Die Gleichstellung der Geschlechter in Beruf und Familie hängt stark mit der Aufteilung
der unbezahlten Arbeit zusammen. Unbezahlte Arbeit innerhalb der Familie ist in der
gesellschaftlichen Wahrnehmung stark mit Frauen verknüpft und in der Realität von
diesen getragen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum vor allem Frauen in atypischen
Beschäftigungsverhältnissen tätig sind (z.B. Teilzeit und geringfügige Beschäftigung).
Diese Beschäftigungsverhältnisse bieten nur eine geringe wirtschaftliche Absicherung,
weshalb überwiegend Frauen in hohem Maße von anderen finanziell abhängig sind.
Dadurch steigt auch das Risiko einer Armutsgefährdung im Alter.
Ein weiteres Problem stellt die Tabuisierung von Einkommen dar, die so weit geht, dass
in manchen Dienstverträgen untersagt wird, über die jeweilige Entlohnung zu sprechen.
Dabei stellt die mangelnde Transparenz bei der Entlohnung eines der größten Probleme
dahingehend dar, dass Arbeitnhmer_innen ihren Anspruch auf diskriminierungsfreies
Entgelt schwer verhandeln oder gerichtlich durchsetzen können.
28
Die rechtlichen Möglichkeiten im Gleichbehandlungsgesetz bieten zwar einen Rahmen
für individuelle Rechtsdurchsetzung, legen aber keine zielführenden Maßnahmen fest,
um strukturelle Diskriminierung zu beseitigen.
DIE VISION
Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Sie bedeutet, die vielfältigen Unterschiede
zwischen Menschen anzuerkennen und ihre Gleichwertigkeit zu respektieren. Alle
politischen Maßnahmen wenden sich aktiv gegen Einschränkungen der
Gleichberechtigung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion,
Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung.
In einer offenen Gesellschaft werden die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend an
das sich wandelnde Leistungs- und Rollenverständnis angepasst. Die Politik trägt den
wachsenden
Ansprüchen
der
Menschen
auf
Selbstbestimmung
und
Selbstverwirklichung – auch in der Wahl der Lebensformen – Rechnung. Damit die
Forderung nach Gleichberechtigung keine leere Floskel bleibt, werden gleichzeitig die
Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme geschaffen.
Auf dem Arbeitsmarkt wird Arbeit nach geschlechtsneutralen Kriterien bewertet.
Berufliche Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen sind in Kollektivverträgen
gendergerecht beschrieben und bewertet. Unterschiedlichen Kollektivverträgen liegen
dabei dieselben Kriterien zugrunde, sodass bspw. körperlich anstrengende Tätigkeiten
nicht nur im Rahmen industrieller Arbeit, sondern auch in pflegenden Berufen bewertet
werden. Die Entlohnung basiert ausschließlich auf sachlichen Kriterien. Die
Ausbildungs- und Berufswahl erfolgt nach Talenten und Interessen, weil berufliche
Tätigkeiten mit Elternschaft und anderen Pflegetätigkeiten vereinbar sind.
Das Verhältnis von Familienzeit und Arbeitszeit wird als ausgewogen erlebt. Die
Elternteile sind gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Sie können diese
Gestaltungsfreiheit besser nutzen, ohne von äußeren Zwängen eingeschränkt zu
werden. Der Kinderwunsch kann unter optimalen Bedingungen realisiert werden.
Es gibt ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen.
Insbesondere im ländlichen Raum gibt es vermehrt Kinderbetreuungseinrichtungen die
an Betriebe angegliedert sind, um langen Anfahrtswegen zu begegnen. Eltern haben
dadurch echte Wahlfreiheit hinsichtlich der von ihnen angestrebten Arbeitszeit und
Arbeitstätigkeit.
Führungstätigkeiten sind auch in Teilzeit möglich. Frauen und Männer werden bei
Beförderungen in gleicher Weise berücksichtigt. Väter nehmen Karenz und Elternteilzeit
ebenso in Anspruch wie Mütter. Eltern werden als wertvolle Mitarbeiter_innen
betrachtet, die zusätzliche Erfahrungen, Fähigkeiten und Sichtweisen in die
Unternehmen bringen.
29
LEITLINIEN UND MASSNAHMEN
●
●
●
●
●
●
●
Analyse der Kollektivverträge und der sich daraus ergebenden Unterteilung von
Branchen und Hierarchieebenen nach Geschlechtern, Erstellung eines
Maßnahmenkataloges mit konkreten Handlungsanleitungen für gendergerechte
Arbeitsbewertung (bspw. Anrechnung von Elternkarenzzeiten als Dienst- und
Vordienstzeiten) als Auftrag an die Sozialpartner (Ergänzungsantrag von Heike
Fleischmann).
Gestaltung von bewusstseinsbildenden Prozessen in Kindergärten, Schulen,
Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. (Gegenantrag von Heike
Fleischmann: Der erste Satz wird ersetzt durch die folgenden beiden Sätze
ersetzt: “Stereotype durch Bildung aufbrechen: bereits in Kindergärten, Volksund Mittelschulen müssen Geschlechterstereotype vermieden werden,
beispielsweise durch die Verwendung sensibler Unterrichtsmaterialien. Es bedarf
aber auch der Gestaltung von bewusstseinsbildenden Prozessen in
Unternehmen, in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum.”) Damit
sollen festgefahrene Rollenvorstellungen hinterfragt werden und ein möglichst
breiter gesellschaftlicher Konsens für die Umgestaltung der Bewertungsmuster
am Arbeitsmarkt und in der (unbezahlten) Sorgearbeit erreicht werden.
Gegenantrag von Douglas Hoyos: Die zweite Maßnahme soll zur ersten
gemacht werden, um die Wichtigkeit von Bildung zu unterstreichen.
Der in den Gleichbehandlungsgesetzen vorgesehene Einkommensbericht
entspricht in der derzeitigen Ausgestaltung nicht einer tatsächlichen Analyse.
Dies liegt unter anderem an den gesetzlich nicht ausgereiften Vorgaben. Die
Anforderungen und Aussagen, die der derzeitige Einkommensbericht bereitstellt,
sind dementsprechend zu adaptieren und zu präzisieren und im Sinne einer
wirklichen Analyse umzugestalten.
Um Armut und Armutsgefährdung zu begegnen, braucht es personen- statt
haushaltsbezogener Parameter bei der Bemessung von Sozialleistungen. Nur so
wird auch das gerade bei Frauen auftretende verdeckte Armutsrisiko sichtbar
gemacht.
Bereits jetzt gibt es zahlreiche private und staatliche Zertifizierungen für
Unternehmen im Bereich der Gleichbehandlung, Diversität und zur Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Auftragsvergaben des Bundes, der Länder und der
Gemeinden haben diese Zertifizierungen bei der Auftragsvergabe positiv zu
berücksichtigen.
Das bereits jetzt mögliche Pensionssplitting, welches noch kaum in Anspruch
genommen wird, soll als verpflichtende Maßnahme eingeführt werden (siehe
NEOS Positionen zu Pensionen).
Ausbau von qualitativ hochwertigen und Förderung von betriebsinternen und
bzw. betriebsübergreifenden Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere in
ländlichen Gebieten (siehe auch Kapitel Familie in den NEOS Positionen).
30
Hauptantrag auf Änderung der Pläne im Kapitel Energie
Antragsteller: Fritz Richter
Auf Seite 86 wird der fettgedruckte Zusatz eingefügt:
Energie / Vision
1. SICHER
Die Versorgungssicherheit zur langfristig abgesicherten Energieversorgung auch in
Zeiten sich international verändernder politischer Kräfteverhältnisse und
Krisensituationen muss bestmöglich gewährleistet sein.
Die technologische Sicherheit darf nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt zugunsten
der Wirtschaftlichkeit aufgegeben werden. Für NEOS ist die Errichtung bzw. der Betrieb
von Kernkraftwerken auf der Basis der Kernspaltung (Fission) in Österreich keine
Option.
Begründung
Ich habe auf diesem Gebiet studiert (Reaktor Wien der Österr. Hochschulen, Wien) und
kann dabei bestätigen, dass die auf Kernspaltung beruhende Energieerzeugung zwei
bekannte nicht beherrschbare Risiken besitzen: Das enorme Potential an hochaktiven
Spaltprodukten – die über Jahrzehnte (Jahrhunderte) künstlich gekühlt werden und
entsorgt müssen und das inhärente Risiko einer Kernschmelze oder eines
Reaktor“Durchgangs“ zu unbeherrschbaren Zuständen. Beide Risiken sind etwa bei der
Kernfusion ausgeschlossen (vollkommen andere Physik) Link: http://www.iter.org
Andere wie die jetzt von der EU massiv finanzierten Forschungseinrichtungen zur
Nutzung der Kernfusion sollten nicht unter „Kernkraftwerke“ integriert sondern der
Fokus der Ablehnung auf oben genannte Kernspaltreaktoren eingeschränkt bleiben.
Damit stellt sich NEOS nicht gegen die anderen Möglichkeiten inhärent sicherer
Kernkraftwerke auf Fusionsbasis.
31
Positionspapier: Wohnen
Dieses Positionspapier ersetzt vollständig die bereits beschlossene Version.
Antragsteller: TG Wohnen
Die Herausforderung
Die grundsätzliche Herausforderung zum Thema „Wohnen“ ist, dass Wohnen billiger
sein muss.
Die Preise für Wohnen – insbesondere auch für die Wohnnebenkosten (Energie etc.) –
sind in Österreich in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Leistbares
Wohnen ist also nicht zuletzt auch eine Frage der Besteuerung der Erwerbseinkommen
(die Steuerbelastung muss gesenkt werden) und der Baukultur (Energieeffizienz ist nicht
nur eine ökologische sondern auch eine Wohlstandsfrage). Zudem müssen mehr
Wohnungen auf den Markt kommen, da durch ein höheres Angebot an Wohnungen die
Mietpreise sinken. Darüber hinaus sollen sich die Menschen auch Eigentum an
Wohnraum leisten können.
Vordringliche Maßnahmen
Sozialer Wohnbau
Einkommensmonitoring:
Wer beispielsweise in jungen Jahren in eine Sozial- / Gemeindewohnung gezogen ist
und sich nun ein höheres Einkommen erarbeitet hat, soll in dieser Wohnung bleiben
dürfen. Allerdings wird die Miete in sozial verträglichem Ausmaß an den angemessenen
Mietzins angepasst. Ebenso wird die Miete bei sinkendem Einkommen wieder
herabgesetzt. Die Mehreinnahmen sind zweckgebunden für die Erhaltung und den
Neubau von Sozial- / Gemeindewohnungen zu verwenden.
Bestandsmanagement:
Wenn das primäre Wohnbedürfnis nicht mehr durch die Sozial- / Gemeindewohnung
gedeckt wird bzw. die Gemeindewohnung missbräuchlich verwendet wird (z.B.
Untervermietung), so führt dies zum Verlust der Gemeindewohnung.
Durch eine Professionalisierung des Bestandsmanagements bei Sozial- /
Gemeindewohnungen wird die Vergabezeit verkürzt. Leerstände und Wartelisten sind
32
anonymisiert offenzulegen. Damit wird Druck auf die Rechtsträger der Sozial- /
Gemeindewohnungen ausgeübt, die Wohnungen rascher wieder zu vergeben.
Mietrecht
Sofortmaßnahmen:
●
●
●
●
Eintrittsrechte sind im Sinne der Fairness auf dem Wohnungsmarkt auf (Ehe)Partner_innen und unterhaltsberechtigte Nachkommen einzuschränken.
Auf längere Sicht sollen im mietregulierten Bereich alle unterschiedlichen
Mietzinsberechnungsmodelle zusammengeführt werden, wobei nicht in
bestehende Verträge eingegriffen wird.
Abschaffung der Mietvertragsgebühr
Bei Vermittlung von Wohnungen sind die Maklerkosten ausschließlich vom
jeweiligen Auftraggeber zu tragen.
Langfristiges Ziel:
●
Es wird die Schaffung eines einheitlichen und für alle Bürger_innen leicht
verständlichen Mietrechts angestrebt.
Trennung Wohnungsmiete/Geschäftsraummiete
Die Wohnungsmiete soll im MRG geregelt werden, die Geschäftsraummiete im ABGB.
Bei Neuabschluss von Geschäftsraummietverträgen soll somit kein Kündigungsschutz
mehr anwendbar sein, sondern die Kündigungsbestimmungen sollen einzelvertraglich
geregelt
werden.
Bei
bisher
kündigungsgeschützten,
unbefristeten
Geschäftsraummietverträgen sollen diese ex lege auf befristete Mietverträge mit der
Restlaufzeit von 30 Jahren umgestellt werden. Innerhalb dieser Restlaufzeit sind noch
die Kündigungsschutzbestimmungen des § 30 MRG anzuwenden.
Eigentum
NEOS versteht den Erwerb von Eigentum zu Wohnzwecken als erstrebenswert im Sinne
der sozialen Sicherheit und der Schaffung von langfristigem Wohlstand. Die politischen
Rahmenbedingungen (Steuerrecht, Normen, Bauvorschriften usw.) haben sich daher
am Ziel des leistbaren Wohnens auszurichten.
33
Ergänzungsantrag von Eduard Posch:
"Ich stelle folgenden Ergänzungsantrag (Version 2. vom 17.02.2015) zum
Positionspapier Wohnen. Bei den Maßnahmen sollen folgende Punkte zusätzlich
aufgenommen werden:
1. Mieter von Sozial-, Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen sollen die
Möglichkeit haben, die Wohnung zu kaufen.
2. Eine Unzahl von Vorschriften und überbordernde Qualitätsanforderungen in den
Bauordnungen sind
mit zusätzlichen Kosten verbunden und wirken somit
preistreibend. Dazu kommen rund 3.000 Normen, die das Bauwesen betreffen. Eine
Deregulierung bei den Bauvorschriften ist notwendig und umzusetzen. Die
bestehenden Bauvorschriften und zukünftige Änderungen sind unter diesem
Gesichtspunkt einer Prüfung zu unterziehen und eine Kosten/Nutzenanalyse einzelner
Vorschriften durchzuführen.
3. Der Zwang zu Pkw-Stellplätzen verteuert den Wohnbau. Die Stellplatzverpflichtung in
den Bauordnungen ist abzuschaffen.
Anmerkung: Es gibt eine Reihe von guten Gründe und erfolgreiche internationale
Beispiele für diese Maßnahme.
4. Die Anfang der 1970er-Jahre eingeführte Verpflichtung zur Errichtung eines
Notkamins ("Notkaminverordnung") ist nicht zeitgemäß und verteuert ebenfalls den
Wohnbau. Diese Verpflichtung ist in den Bauordnungen jener Bundesländer
abzuschaffen, in denen das noch nicht geschehen ist.
Anmerkung: Bisher abgeschafft in Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol,
Vorarlberg
5. Eine große Bedeutung haben die gemeinnützigen Bauvereinigungen, die auch über
die Wohnbauförderung mit Steuergeld arbeiten. Sehr oft stehen sie in enger Beziehung
zu einer Partei (vorwiegend SPÖ, ÖVP). Deshalb ist in diesem Bereich die Transparenz
zu erhöhen:
1. Alle gemeinnützigen Bauvereinigungen (egal welcher Rechtsform) unterliegen
derzeit der Genossenschaftsrevision. Die Revisionsberichte dieser Revisionen
sind vollinhaltlich auf der Homepage der jeweiligen Landesregierungen zu
veröffentlichen.
2. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen haben jährlich einen Bericht zu erstellen,
in dem die Zuwendungen (in welcher Form auch immer - Spenden, Inserate etc.)
an politische Parteien und deren Teil- und Vorfeldorganisationen auf allen
regionalen Ebenen aufgeschlüsselt sind. Diese Berichte sind an die
Landesregierung zu senden und müssen auf der Homepage des Landes
veröffentlicht werden."
34
Positionspapier Doppelstaatsbürgerschaft / Wahlrecht
Präzisierung bzw. Modifikation der Absätze „Wohnbürgerschaftsrecht“
„Doppelstaatsbürgerschaft“ in den „Plänen“, Kapitel Integration
und
Jede Bürgerin und jeder Bürger, der die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaats der EU
besitzt, ist nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (dem
Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2007) auch Unionsbürger_in. Die Unionsbürgerschaft
wurde als zusätzliche Staatsbürgerschaft eingeführt und ersetzt die nationale
Staatsbürgerschaft bisher nicht. Nach Art. 20 AEUV ist mit der Unionsbürgerschaft,
neben der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit, das aktive und passive Wahlrecht bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen verbunden, nicht
aber das Recht, an nationalen Wahlen teilzunehmen.
NEOS tritt dafür ein, dass die Vollendung des Europäischen Integrationsprozesses mit
einer Anerkennung der Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft
verbunden sein soll. Bürger_innen und Bürger sollen, gleichgültig aus welchem
Mitgliedsstaat sie stammen, gleiche Rechte und Pflichten haben. Solange dies nicht
erreicht ist, muss mehrfache Staatsangehörigkeit auf Basis eines begründeten
Interesses möglich sein bzw. erleichtert werden. Gerade die Dualität von
Unionsbürgerschaft
und
von
De-facto-Verhinderung
der
mehrfachen
Staatsangehörigkeit zeigt, wie widersinnig und widersprüchlich die bürokratischen
Barrieren zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Zuwandernde sind.
Gleiches gilt für eine Österreicherin oder einen Österreicher, die oder der seine
Staatsbürgerschaft verliert, wenn eine andere Staatsangehörigkeit beantragt wird.
Zwar ist in Österreich mehrfache Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich; dies
insbesondere, wenn die oder der Betroffene die Staatsangehörigkeit des Zweitstaats
durch Abstammung (ab der Geburt) erwirbt. Ansonsten gelten restriktive Bedingungen,
die kaum auf „fremde Staatsangehörige“ zutreffen (§28 StbG).
Integration ist nicht Assimilation. Im Regelfall fühlen sich Menschen, die sich in einem
anderen Staatsgebiet als ihrem Herkunftsland aufhalten, ihrem Herkunftsland ebenso
verbunden wie der neuen Heimat. Dort genießen sie aber nicht die gleichen Rechte wie
die Bürger_innen der neuen Heimat. Die Aufgabe der ursprünglichen
Staatsbürgerschaft widerspricht im Regelfall der „doppelten Identität“ der
Zuwandernden, ist aber auch oft mit dem Umstand verbunden, dass Rechte im
Herkunftsland verloren gehen. Da aber Teilnahme- und Teilhaberechte mit der
österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, muss die mehrfache
Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert werden.
Die österreichische Regierung hat bisher dagegen eingewandt, dass das EuroparatsAbkommen zur Verringerung der Mehrstaatigkeit (SEV-Nr.: 043; auch: Übereinkommen
über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die
35
Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, BGBl. Nr. 471/1975) in
Kapitel I einer Erleichterung entgegensteht. Dies ist freilich nur ein Vorwand: Das Kapitel
I kann seit der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, die
von den Vertragsparteien des Übereinkommens angenommen und vom
Generalsekretär am 2. April 2007 unterzeichnet wurde, durch einseitige
Willenserklärung eines Mitgliedsstaats außer Kraft gesetzt werden.
Von 47 Europarats-Mitgliedsstaaten haben lediglich 13 dieses Übereinkommen
ratifiziert (Norwegen sowie zwölf der 28 EU-Mitgliedsstaaten). Davon haben zwei
Staaten seither wieder den Ausstieg vollzogen und vier weitere Staaten Kapitel I durch
einseitige Willenserklärung außer Kraft gesetzt. Drei weitere Staaten hatten von Anfang
an erklärt, Kapitel I nicht anzuwenden. Österreich ist damit einer von lediglich vier
verbleibenden
restriktiven
Staaten.
Die
Erleichterung
von
mehrfachen
Staatsbürgerschaften ist eine Anpassung der Rahmenbedingungen an die
Anforderungen von Demokratien im 21. Jahrhundert.
Forderungen
Der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit soll keine Voraussetzung für
die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mehr sein. Somit werden
Doppelstaatsbürgerschaften wesentlich erleichtert.
● Zweistufige Umsetzung: Für Unionsbürger_innen soll diese Erleichterung
umgehend verwirklicht werden. Nach einer Evaluierung soll entschieden werden,
wie weit diese Erleichterung auch auf Angehörige weiterer Staaten ausgedehnt
werden kann.
● Auslandsösterreicher_innen,
welche
die
Staatsbürgerschaft
ihres
Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft
behalten dürfen.
● Solange die Erleichterung für Doppelstaatsbürgerschaften noch nicht
verwirklicht ist, sollen Ausländer_innen (sowohl Unionsbürger_innen als auch
Drittstaatsangehörige), welche die für die Verleihung der Staatsbürgerschaft
geforderte Aufenthaltsdauer und Integration erbringen, das Wahlrecht erhalten.
Die Teilnahmemöglichkeit an demokratischen Entscheidungen soll nicht daran
geknüpft werden, dass auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet werden
muss (und die eigenen Wurzeln abgeschnitten werden).
● Gegenantrag Christoph Wiederkehr: Der letzte Punkt wird durch einen ersetzt,
der die ursprüngliche Beschlusslage widerspiegelt: “Solange die Erleichterung für
Doppelstaatsbürgerschaften
noch
nicht
verwirklicht
ist,
sollen
Drittstaatsangehörige das Wahlrecht erhalten sofern sie die für die Verleihung
der
Staatsbürgerschaft
geforderte
Aufenthaltsdauer
erbringen.
Für EU-Bürger mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich soll das
aktive und passive Wahlrecht vom Gemeinderat bis zum Nationalrat und zum
Bundespräsidenten eingeführt werden.”
Für die Teilnahme von Doppelstaatsbürger_innen an Europawahlen ist durch
Datenaustausch zwischen den Wahlbehörden sicherzustellen, dass keine mehrfache
Stimmabgabe erfolgt.
●
36
Positionspapier: Internationale Politik
Antragstellerin: TG Internationale Politik
DIE HERAUSFORDERUNG
Kollektives Versagen zur Lösung der globalen Herausforderungen: Das bestehende
System internationaler Organisationen und vor allem die Vereinten Nationen sind in
ihrer jetzigen Form nicht in der Lage, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Auf
globale Gefahren und Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit,
Umweltzerstörung, Verknappung natürlicher Ressourcen, Migrationsbewegungen,
Überbevölkerung, Epidemien, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus
und das Scheitern von Staaten wird nicht wirksam genug eingegangen. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellt die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts
nicht dar und wird häufig durch das Instrument des Vetorechts blockiert.
Europa und europäische Werte verlieren an Gewicht: Europa verliert an Gewicht –
demographisch, wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell. Gleichzeitig wird das
westliche Ideal einer offenen Gesellschaft und einer am Völkerrecht orientierten
Weltordnung zunehmend in Frage gestellt. Autokratische Systeme versuchen sich als
Gegenmodelle zu demokratischen Marktwirtschaften zu etablieren.
Uneiniges Europa: Das „europäische Mächtekonzert“ agiert unkoordiniert und nicht
mit einer Stimme nach außen. So entstehen gewaltige Defizite bei der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Energiepolitik, der Europäischen
Umweltpolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und nicht zuletzt beim Auftreten
gegenüber aggressiven Staaten oder Terrorgruppierungen. Dadurch werden Europa als
Ganzes sowie dessen Staaten im Einzelnen zusätzlich geschwächt.
Schwache österreichische Außenpolitik: Die österreichische Außenpolitik agiert nicht,
sie reagiert – wenn überhaupt. Es mangelt ihr an einer außenpolitischen Strategie, die
den Entwicklungen seit der EU-Mitgliedschaft wirklich Rechnung trägt.
Die Neutralität Österreichs ist durch die EU-Mitgliedschaft sowie die Zusammenarbeit
mit der NATO („Partnership for Peace“) weitgehend obsolet, wird aber als Ausrede
verwendet, um bei unbequemen Themen passiv zu bleiben. Österreich kann daher
weder seine eigenen noch europäische Interessen ausreichend vertreten und die
politische, wirtschaftliche und militärische Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.
VISION
Europa vertritt seine Werte und Interessen: Die EU beschließt eine neue,
umfassendere europäische außenpolitische Strategie, um eine kohärente und
zielführende Politik zu fördern und die inaktuelle Europäische Sicherheitsstrategie von
2003 abzulösen. Die außenpolitische Strategie bildet die Grundlage für eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich aktiv den globalen
37
Herausforderungen stellt, um Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für unsere
und künftige Generationen zu sichern.
Europas Bürger_innen werden durch eine starke Union vertreten: Europa tritt als
Einheit auf und spricht mit einer Stimme. Die Sitzverteilung in den verschiedenen
internationalen Organisationen ist neu aufgeteilt und trägt den demographischen,
wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung. Europas Außenpolitik wird
von einem/einer demokratisch legitimierten und dem EU-Parlament verantwortlichen
Außenminister_in vertreten, stützt sich auf einen starken Europäischen Auswärtigen
Dienst und verfügt über eine europäische Armee.
Die österreichische Außenpolitik ist europäisch und wertebasiert: In der
Gestaltung und Umsetzung der EU-Außenpolitik spielt Österreich eine aktive Rolle.
Außenpolitische Entscheidungen orientieren sich vor allem an den gemeinsamen
Interessen und Werten Österreichs und der Europäischen Union und werden nicht nur
von ökonomischen Überlegungen diktiert.
LEITLINIEN
NEOS versteht Außenpolitik als eine ganzheitliche Strategie von Diplomatie,
Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Migrationspolitik,
Umweltpolitik, Energiepolitik und Kulturpolitik.
Folgende Leitlinien sollen der europäischen und österreichischen Außenpolitik als
ständige Referenzpunkte dienen:
●
●
●
●
●
●
●
●
●
Verwirklichung der Menschenrechte und Umsetzung der Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Ausbau der internationalen Rechtsstaatlichkeit und Strafgerichtsbarkeit,
das heißt der Herrschaft des Völkerrechts in allen Aspekten der internationalen
Beziehungen;
Unterstützung
und
Förderung
von
Demokratiebewegungen
undkorruptionsbekämpfender Maßnahmen;
Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen;
Fokus auf Prävention, das heißt der Vermeidung von Konflikten und damit
verbundenem menschlichen Leid;
Bekenntnis zum völkerrechtlichen Prinzip der Responsibility to Protect, das
heißt die Verantwortung, Menschen vor massiver Anwendung von Gewalt und
schweren Menschenrechtsverletzungen bei unterlassender Hilfeleistung der
politischen Führung ihres Landes zu schützen;
Auf Diplomatie aufbauende Außenpolitik, die Sanktionen oder Interventionen
als letzte Maßnahmen begreift, aber dezidiert nicht ausschließt;
Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen Österreichs;
Einsatz für einen innovativen, nachhaltigen Wirtschaftskreislauf, in dem
Umweltschutz hohe Priorität hat und natürliche Ressourcen geschont und
38
wieder verwertet werden, um unserer Lebensqualität eine stabile Basis zu
geben.
MASSNAHMEN
Maßnahmen auf österreichischer Ebene
- Ausarbeitung und Umsetzung einer österreichischen außenpolitischen Strategie,
die den bestehenden Freiraum für nationale und multilaterale außenpolitische
Initiativen nützt und die Chancen der Globalisierung wahrnimmt. Die Außenkontakte
des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden richten sich an dieser Strategie aus. Die
Ausarbeitung erfolgt auf Basis eines breiten Konsultationsprozesses.
- Proaktives Suchen von Allianzen mit anderen EU-Mitgliedstaaten, um Österreich in
strategischen Fragen der GASP größeres Durchsetzungsvermögen zu verschaffen.
Aufstockung der Ressourcen des BMEIA, um dem zusätzlichen Arbeitsaufwand zu
entsprechen.
- Aktive Personalpolitik zur Unterstützung österreichischer Talente und Besetzung
internationaler Schlüsselpositionen nach Kompetenz statt parteipolitischer Präferenz.
- Stärkung der Vermittlerrolle Österreichs durch das Angebot, bei intra- und
internationalen Konflikten als Vermittler und Mediator zu unterstützen. Fortgesetzte
Stärkung des Amtssitzes Wien durch weitere Ansiedlungen von internationalen
Organisationen, NGOs und Think Tanks.
- Aufstockung der budgetären Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des
österreichischen BIP unter Bedingung einer strikten Umsetzung der Evaluierungen der
österreichischen Entwicklungshilfe (siehe Kapitel „Entwicklungszusammenarbeit“).
- Aktives Nation Branding zur Imagepflege Österreichs unter besonderer Einbindung
der Kultur- und Wissenschaftspolitik. Bessere Koordination der bestehenden
Ressourcen – von Kulturforen, über Bildungs- und Wissenschaftskooperationen,
zwischenstaatliche Dialoge sowie Expertenaustausch – und konsequente Festlegung
von Schwerpunktregionen.
Positionen, die Österreich in der EU und in anderen internationalen Foren vertritt
- Erstellung einer neuen europäischen Strategie für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP). Einführung von (qualifizierten) Mehrheitsentscheidungen im
Rahmen der GASP, um Entscheidungsfindungen zu beschleunigen und dadurch die
Stimme der EU in der Welt zu stärken.
- Unterstützung der Eigeninitiativen der EU-Mitgliedstaaten zu regionalen
Partnerschaften, wie auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) in den Bereichen Polizei, Militär und Katastrophendienst.
39
Ausschöpfung der Potenziale des Vertrags von Lissabon bei der verstärkten
Zusammenarbeit und der Beauftragung von Mitgliedsstaaten durch die EU bei
außenpolitischen Missionen (Artikel 42).
- Schaffung eines eigenen EU-Fonds für die humanitäre Unterstützung von „failed
states“, Staaten in Notsituationen bzw. nach Naturkatastrophen.
- Engagement für den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen jeder Art unter
höchstmöglicher Wahrung europäischer Standards bei Menschenrechten, Verbraucherund Umweltschutz. Konsequentes Auftreten für weitere Verhandlungen innerhalb der
Welthandelsorganisation, bei Scheitern dieser aber auch Abschluss weiterer bi- und
multilateraler Handelsabkommen abzuschließen (siehe Kapitel „Wirtschaft“).
- Bekenntnis zu einer internationalen Dimension der Umwelt- und Klimapolitik.
Unterstützung einer kohärenten EU-Umweltpolitik, welche die Vorreiterrolle Europas
unterstreicht.
Aktiver
Einsatz
für
den
Abschluss
eines
internationalen
Klimaschutzabkommens (Kyoto-Protokoll II) in Paris 2015 für das Inkrafttreten in 2020
(siehe Kapitel „Umwelt“).
- Verstärkung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich auf europäischer
Ebene. Schaffung eines europäischen Freiwilligenheers, zu dem jedes Land seinen
finanziellen und personellen Beitrag leistet (siehe Kapitel „Sicherheit“ und
Positionspapier „Neutralität“).
- Versorgungssicherheit zur langfristig abgesicherten Energieversorgung auch in
Zeiten sich international verändernder geopolitischer Kräfteverhältnisse und
Krisensituationen (siehe Kapitel „Energie“).
- Unterstützung von Initiativen im Bereich „Migration und Entwicklung“, das heißt
Migration als Entwicklungsfaktor in Herkunfts- und Aufnahmeländern betrachten und
die Synergien zwischen Migration und Entwicklung fördern.
- Unterstützung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und
Resettlement-Programmen, das heißt koordinierte Aufnahme von Flüchtlingen unter
der Leitung von UNHCR.
- Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel schlankerer Strukturen,
zweckgebundener Budgets und stärkerer Transparenz bei Ressourcenverwendung,
Postenvergabe und Projektergebnissen.
- Umgestaltung des UNO-Sicherheitsrates, um dessen Nachkriegskonstruktion den
heutigen Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere Abschaffung des Vetorechts der
ständigen Mitglieder zugunsten von qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen, Erweiterung
der ständigen Mitgliederzahl und Verschmelzung der Sitze der EU-Mitgliedsstaaten zu
einem gemeinsamen europäischen Sitz.
40
- Koordinierung und Stärkung der Stellung der EU in internationalen
Organisationenund Initiativen. Repräsentation durch einen gemeinsamen Sitz,
beispielsweise in internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem
Internationalen Währungsfonds.
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