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Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr  Postfach 22 12 53  80502 München
Per E-Mail
Regierungen
Autobahndirektionen
Staatliche Bauämter
nachrichtlich
Bayerische Verwaltung der Staatlicher Schlösser, Gärten und Seen
Bayerische Architektenkammer
Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
Unser Zeichen
Bearbeiter
IIZ5-40012-003/13
Herr Feder
Telefon / - Fax
Zimmer
089 2192-3256 / -13256
FJS4-0326
München
30.10.2014
E-Mail
jochen.feder@stmi.bayern.de
Vergabe Freiberuflicher Dienstleistungen im Bereich der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern;
Neue Deckungssummen für den Versicherungsschutz bei Verträgen mit
freiberuflich Tätigen
Fortschreibung VHF Bayern
Anlage
Erlass BMUB vom 10.10.2014 BI1-8111.1/0
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Vergabe von Aufträgen über Freiberufliche Dienstleistungen sowie deren
Honorierung und Abwicklung gelten die Vorschriften des mit Schreiben der
Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern vom 4. Dezember 2008,
Gz. IIZ5-40012-004/08, eingeführten Handbuches für Vergabe und Durchführung
Freiberuflicher Dienstleistungen (VHF Bayern).
Mit Erlass vom 10.10.2014 hat BMUB die Regelungen des Anhangs 4 RBBau
über die Bemessung des Versicherungsschutzes aus 1994 aufgehoben und in
Nr. 11 Abschnitt K 12 RBBau neugefasst.
Telefon: 089 2192-02
Telefax: 089 2192-13350
poststelle-obb@stmi.bayern.de
www.innenministerium.bayern.de
Franz-Josef-Strauß-Ring 4  80539 München
U4, U5 (Lehel), Bus 100 (Königinstraße)
-2-
In der aktuellen Ausgabe (Stand Oktober 2014) wurden deshalb
-
in Abschnitt III die Anleitungen zur Auftragsbekanntmachung III.4, III.104 und
III.204,
-
in Abschnitt IV die Anleitung zur Wettbewerbsbekanntmachung IV.3,
-
in Abschnitt VII die Richtlinien VII.01.0, VII.02.0, VII.09.0, VII.10.0, VII.11.0,
VII.12.0, VII.13.0, VII.14.0 und VII.19.0
-
die AVB VI.1 in § 16 Nr. 16.1
angepasst und mit Stand Oktober 2014 ausgetauscht.
Die neuen Regelungen und ihre Anwendung sind im Erlass eingehend erläutert
und demgemäß ab sofort bei allen neu abzuschließenden Verträgen bei Maßnahmen des Bundes, des Landes, der Gaststreitkräfte und der Verteidigung und Sicherheit gleichermaßen anzuwenden.
Bei diesem Anlass wurden weitere Unterlagen redaktionell bearbeitet, eine Übersicht liefert im Einzelnen der Änderungsdienst 0.3.
Die aktualisierte elektronische Lesefassung (www.vergabehandbuch.bayern.de)
des VHF sowie die bearbeitbaren Unterlagen
(http://www.stmi.bybn.de/vob/default.htm) stehen ab sofort zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dieter Opatril
Baudirektor
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I
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Rea ktorsicherheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, B 10, 11055 Ber1in
Nurper Email
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg
Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des Innem, für Bau und Verkehr
Günther Hoffmann
- Ministerialdirektor Leiter der Abteilung B
Bauwesen,
Bauwirtschaft und
Bundesbauten
TEL +49 3018 305-7000
FAX +49 3018 305-7099
AL-B@bmub.bund.de
Ministerium der Finanzen des Landes
Brandenburg Abteilung 4
Die Senatorin für Finanzen
der Freien Hansestadt Bremen
Behörde ftir Stadtentwicklung und Umwelt
der Freien und Hansestadt Harnburg
Amt für Bauordnung und Hochbau
Hessisches Ministerium der Finanzen
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Niedersächsisches Finanzministerium
Finanzministerium des LandesNordrhein-Westfalen
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
Bundesamt ftir Bauwesen und Raumordnung
Zustelladresse: Robert-Schuman-Piatz 3, 53175 Bonn, Lieferadresse: Krausenstraße 17-20, 10117 Bertin
Verkehrsanbindung: Stadtmitte, U-Bahn: U2, U6
www.bmub.bund.de
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Bundestninaste ri urn
für Umwelt, Na1ursehut2,
Bau ur1d Reaktorsicherheit
Seite 2
nachrichtlich:
Oberste Bundesbehörden (ohne BMF und BMV g)
Bundesministerium der Finanzen
- Referat II B 4
-Referat VIII A 4
Bundesministerium der Vetteidigung
- Referat lUD I 4
Deutscher Bundestag
Bundespräsidialamt
Bundeskanzleramt
Bundesrat
Bundesverfassungsgericht
Bundesrechnungshof
Bundesagentur für Arbeit
Bauabteilung der Max-Planck-Gesellschaft
Deutsche Bundesbank, Zentrale Verwaltung und Bau
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Bundesbau Baden-Württemberg - Betriebsleitung
Landesbaudirektion an der
Autobahndirektion Nordbayern
Brandenburgischer Landesbetrieb für
Liegenschaften und Bauen
- Zentralbereich Baumanagement Bund
Die Senatorin für Finanzen
der Freien Hansestadt Bremen
-Geschäftsbereich Bundesbau
~
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I
Bundesmin•sterium
für Um weit, Naturschut2,
Bau Ufld Reaktorsicherheit
Seite 3
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
der Freien und Hansestadt Harnburg
Amt für Bauordnung und Hochbau
- Bundesbauabteilung
Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main
- Abteilung Bundesbau
Betrieb für Bau und Liegenschaften
Mecklenburg-Vorpommern
- Abteilung Bundesbau
Oberfinanzdirektion Niedersachsen
- Landesbauabteilung, Baugruppe Bund
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
- Bauabteilung
Oberfinanzdirektion Koblenz
- Abteilung Bundesbau
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes
-Referat D/6- Bundesbau
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
-Referat 47 Fachaufsicht Bundesbau
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Abteilung 5 Staatliches Liegenschafts- und Baumanagement
-Referate 55 und 56
Amt flir Bundesbau (AfB)
beim Finanzministerium Schleswig-Holstein
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
-Referat 23 - Bundesbau
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Bllnde:Smin•sterium
für Um weit, Nat urschut2,
Bau ur1d Reaktorsicherheit
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Seite 4
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des
Bundes (RßBau)
- Einführung neuer Deckungssummen für den Versicherungsschutz bei
Verträgen mit freiberuflich Tätigen (Anhang 4 alt, Abschnitt K 12 neu)
Bezug: Erlass BMVBS vom 05.10.1994- BI 1- B 1000- OOAktenzeichen:
B I 1 - 8.111.110
Berlin, 10.10.2014
I.
Der derzeit gültige Umfang des Versicherungsschutzes bei Verträgen mit
freiberuflich Tätigen ist in einem Forschungsvorhaben anhand statistischer
Daten des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
(GDV) und konkreter Schadensfalle in der Bundesbauverwaltung hinsichtlich der Auskömmlichkeit überprüft worden. Eine Detailauswertung von
Schäden der Bundesbau- und Landesbaumaßnahmen hat ergeben, dass die
bisher in der Richtlinie über die Bemessung des Versicherungsschutzes bei
Verträgen mit freiberuflich Tätigen (Anhang 4 der RBBau) vorgegebenen
Versicherungssummen nicht ausreichen, um insbesondere sogenannte
"Großschäden" über 250.000 Euro in allen Fällen abzudecken. Großschäden besitzen zwar statistisch nur einen Anteil von 0,5 % der Schadensfalle,
jedoch einen hohen Anteil am Gesamtschadensvolumen.
Die Länderabfrage hat ergeben, dass im Landesbau Deckungssummen von
bis zu 3 Mio Euro sowohl für Personen- als auch für sonstige Schäden
gefordert werden. Teilweise konnten die fehlenden Deckungssummen über
Projektversicherungen ausgeglichen werden. Die mit den Jahresversicherungen (Basisversicherungen) nachgewiesenen Versicherungssummen bei
Großschäden waren ganz überwiegend zu niedrig.
Daher werden auch für den Bundesbau die Deckungssummen im Vergleich zu der bestehenden Regelung aus dem Jahr 1994 deutlich erhöht.
Entsprechend den Ergebnissen des Forschungsvorhabens werden die Deckungsquoten neu festgelegt. Grundlage dafür ist die Empfehlung der Versicherer, bei der Objektplanung eine Versicherungssumme von 20 bis 30
1
% des potenziellen Bauvolumens für sonstige Schäden zu vereinbaren.
Nach Auswertung der Schadensfälle wird für kleinere Bauvorhaben eine
höhere Schadensquote (bei von der Bauverwaltung geschätzten Baukosten
bis zu 500.000 Euro 50 %, d.h. 250.000 Euro) und fur größere Bauvorhaben eine geringere Schadensquote vorgegeben (bei von der Bauverwaltung
geschätzten Baukosten über 25 Mio Euro 12 %, d.h. 3 Mio Euro).
1
AXA Versicherungs AG (Hrsg.): Architekten/Ingenieure, Risiko-Haftung-Versicherung, 3. Auflage 2008, Köln
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Bundesmin•sterium
für Um welt, Naturschut2,
Ba u und Reaktorsicherheit
Seite 5
Im Bereich der Personenschäden sind mögliche schwere Personenschäden
mit der bisher vorgeschriebenen Deckungssumme von 500.000 Euro nicht
ausreichend versichert. Im Übrigen entsprechen diese Vorgaben auch nicht
den berufsrechtlichen Regelungen über Pflichtversicherungen für Architekten und Ingenieure, die in der Mehrzahl eine Mindestversicherungssumme von 1,5 Mio Euro ftir Personenschäden fordern. Die Auswertung
EU-weiter Ausschreibungen hat ergeben, dass bei der Mehrzahl der Ausschreibungen 2 bis 3 Mio. Euro als Deckungssummen ftir Personenschäden verlangt werden. In Anpassung an die gestaffelte Erhöhung der Deckungssummen für sonstige Schäden wird auch eine abgestufte Erhöhung
der Deckungssummen für Personenschäden vorgesehen.
Die im neugefassten RBBau-Abschnitt K 12 Nr. 11 für Personen- und
sonstige Schäden festgelegten Deckungssummen sind Richtwerte, die im
Einzelfall auch erhöht oder ermäßigt werden können. Eine Ermäßigung
kann z.B. für Verträge mit Gutachtern, bildenden Künstlern, Nachhaltigkeitskoordinatoren oder Fotographen, deren Leistungen weniger stark risikoträchtig sind, in Betracht kommen. Die Festlegung der Versicherungssumme ist im Einzelfall zu begründen.
Bei Baumaßnahmen im Ausland sind die Versicherungsmöglichkeiten ftir
Freiberuflich Tätige länderspezifisch unter Umständen nicht oder nicht in
vollem Umfang gegeben. Der Versicherungsschutz ist in diesen Fällen
unter Beachtung der Bedingungen des betreffenden Landes im Einzelfall
zu bemessen und zu vereinbaren.
Bei von der Bauverwaltung geschätzten Baukosten von über 50 Mio Euro
werden die Versicherungssummen grundsätzlich im Einzelfall festgelegt.
Soweit erforderlich soll im Vorfeld der Festlegung der Versicherungssummen eine Risikoanalyse vorgenommen werden, ebenso bei geschätzten
Baukosten von über 20 Mio Euro beim Bauen im Bestand mit wesentlichen Eingriffen in die Konstruktion oder bei besonders risikoträchtigen
Baumaßnahmen, die auch ein Bauvolumen von unter 50 Mio Euro haben
können. Bei der Risikoanalyse sind z.B. standort- oder konstruktionsbedingte Projektrisiken zu bewerten. Die identifizierten Projektrisiken sind
allerdings nur ein Indiz für die Festlegung der Höhe der Deckungssummen
des Versicherungsschutzes. Erhöhte Projektrisiken gehen nicht automatisch mit erhöhtem Haftungsrisiko einher. Deshalb ist es letztlich von Bedeutung, die Haftungsrisiken für die betreffenden freiberuflich Tätigen
abzuschätzen und darauf aufbauend die Versicherungssumme zu bestimmen. Zur Entwicklung und Festlegung des konkreten Versicherungskonzepts kann externer Sachverstand durch Versicherungsberater hinzugezogen werden.
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Bundesmintsterium
für Um weit, Na1urschutz,
Bau u11d Reaktorsicherheit
Seite 6
Als Bezugsgröße für die Festlegung der Höhe der Deckungssummen sind
nicht mehr die voraussichtlich honorarfähigen Herstellungskosten, sondern
die von der Bauverwaltung (i.d.R. die baudurchführende Ebene) geschätzten Baukosten festgelegt worden, da erstens auch Honorare frei vereinbart
werden, die nicht dem Preisrecht unterliegen und zweitens zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses "geschätzte" Kosten i.S. der DIN 276 auf der
Grundlage einer Vorplanung nicht in allen Fällen vorliegen. Es ist gleichwohl Aufgabe des Auftraggebers, die Bezugsgröße für die Festlegung der
Höhe der Deckungssummen zu bestimmen.
Im Forschungsvorhaben sind auch die wirtschaftlichen Folgen höherer
Deckungssummen für Planungsbüros untersucht worden. Bei der Auswertung der Versicherungsstatistiken des GDV wurde festgestellt, dass in den
letzten Jahren die Versicherungssummen für sonstige Schäden bei kleinen
Büros in der Regel auf 1 Mio Euro und bei größeren Büros auf 2-3 Mio
Euro angestiegen sind. 20% der größeren Büros halten einen noch höheren
Versicherungsschutz vor. Die nunmehr vorgesehenen höheren V ersicherungssummen können auch kleineren Büros zugemutet werden, zumal für
die Auftragnehmer die Möglichkeit besteht, bei einer u.U. nicht ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung (J ahresversicherung) zur Erhöhung
der Versicherungssumme eine Exzedenten-Objektversicherung abzuschließen.
II.
Die Regelung zur Haftpflichtversicherung in § 16, Nummer 16.1 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen wird in absehbarer Zeit an die Neufassung des Abschnitts K 12, Nummer 11, angepasst.
Bis dahin bitte ich zur Regelung in den AVB:
"Der Auftragnehmer muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der
gesamten Vertragszeit unterhalten und nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. "
die Ergänzung:
" In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der
Ersatzleistung pro Ve~sicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt. "
in den Vertrag aufzunehmen.
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Bundesmintsterium
für Um weit, Na1urschutz.
Bau u11d Reaktorsicherheit
I
Seite 7
III.
Ich hebe den Bezugserlass auf und bitte, ab sofort in Neuverträgen mit
freiberuflich Tätigen die neue Regelung zum Umfang des Versicherungsschutzes zu beachten. Ich weise darauf hin, dass im Zuge der Ergänzung
des Abschnitts K 12 durch die Nummer 11 auch eine redaktionelle Überarbeitung der übrigen Nummern vorgenommen wurde. Den überarbeiteten
Abschnitt K 12 bitte ich gegen die alte Fassung in den RBBau auszutauschen. Die online-Fassung der RBBau wird in Kürze aktualisiert.
Im Auftrag
~mann
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