close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

1. Treffen - Gemeinde Gackenbach

EinbettenHerunterladen
TigerBooks Media GmbH, Poppenbütteler Chaussee 53, 22397
Hamburg (nachfolgend „Tiger Media“)
und
Lizenznehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“)
(gemeinsam nachfolgend "Parteien")
schließen unter Ausschluss sonstiger Absprachen und unter
Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (Anhang I), die
Bestandteil dieses Vertrages sind und dem Lizenznehmer vor
der Unterzeichnung dieses Vertrages ausgehändigt wurden
und ihm daher bekannt sind, diesen
SOFTWARELIZENZVERTRAG
Präambel
Tiger Media ist Distributor von TigerCreate. TigerCreate ist eine
Software, mit welcher interaktive Erlebnisbücher hergestellt
werden können.
§4
Änderungsvorbehalt
Tiger Media behält sich vor, die diesem Vertrag zu Grunde
liegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (Anhang I) zu
ändern. Änderungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen
werden dem Lizenznehmer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht
der Lizenznehmer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier
Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen
als für das laufende Vertragsverhältnis vereinbart. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen seines Schweigens
wird der Lizenznehmer im Falle von Änderungen der
Allgemeinen Vertragsbedingungen gesondert hingewiesen.
Tiger Media behält sich darüber hinaus vor, die nach diesem
Vertrag begründeten Rechte und Pflichten in Teilen oder als
Ganzes auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des
Lizenznehmers bedarf es insoweit nicht, es sei denn, die
Übertragung auf einen Dritten wäre für den Lizenznehmer im
Einzelfall unzumutbar.
Tiger
Media
betreibt
darüber
hinaus
digitale
Vertriebsplattformen zum Verkauf von Medienprodukten für
Kinder und Jugendliche als Zielgruppe („TigerBooks-Welt“), wie
E-Books, Apps, Hörbücher, Musik und Filme („Titel“) und
insbesondere von für die von Tiger Media betriebenen
Plattformen
technisch
optimierte
Enhanced-Ebooks
(„TigerBooks“).
Durch diesen Vertrag erwirbt der Lizenznehmer das Recht,
unter Verwendung der Software TigerCreate interaktive
Erlebnisbücher herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Die
Lizenz kann entweder zur eigenen Herstellung von interaktiven
Erlebnisbüchern genutzt werden (z.B. seitens eines Verlages),
oder zur Herstellung interaktiver Erlebnisbücher durch einen
Dritten (z.B. eine Digital-Agentur) verwendet werden.
Darüber hinaus ist es Vertragsziel, die jeweils mit TigerCreate
hergestellten TigerBooks und ggf. weitere Titel, die nicht unter
Nutzung von TigerCreate hergestellt wurden, über die
TigerBooks-Welt zu vertreiben.
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien mit
entsprechender Wirkung auch für etwaig bereits aufgrund
vorheriger Vereinbarungen durch Tiger Media vertriebene
digitale Medienprodukte des Lizenznehmers frühere
Regelungen ersetzend folgendes:
§1
Vertragsgegenstand
(1) Der Lizenznehmer erhält das nicht-exklusive Recht, die
Software TigerCreate in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Version zum Zwecke der
Herstellung von interaktiven Erlebnisbüchern zu nutzen.
(2) Der Lizenznehmer erhält das Recht, die Nutzungsbefugnis
nach Abs. 1 auf Dritte zu übertragen.
§2
Laufzeit/Kündigung
Der Vertrag insgesamt wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§3
Vergütung
Abweichend von Nr. 2 b) bis f) der Allgemeinen
Vertragsbedingungen (Anhang I) entfallen die Regelungen zur
Vergütung und zur Kündigung. Es handelt sich um eine
kostenfreie Zurverfügungstellung einer Demoversion, die keine
Funktion zum Ausspielen von Exportformaten bietet. Einer
Kündigung bedarf es insoweit nicht.
Seite 1 von 1
ANHANG I
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
Softwarelizenzvertrag
1.
Vertragsgegenstand
a)
Die Lizenz umfasst das dem Lizenznehmer für die
Laufzeit des Vertrages nicht exklusiv eingeräumte
Recht, die Software TigerCreate bestimmungsgemäß
zur Herstellung von interaktiven Erlebnisbüchern
zusammen mit dem Logo von TigerCreate zu nutzen.
Der Lizenznehmer erhält einen SoftwareschlüsselCode. Die Lizenz umfasst die Berechtigung zur
Weitergabe des Softwareschlüssel-Codes.
b)
c)
Es ist dem Lizenznehmer gestattet, die Installation von
TigerCreate unter Verwendung des zuvor durch Tiger
Media ausgestellten Softwareschlüssel-Codes auch auf
Computern vorzunehmen oder vornehmen zu lassen,
die sich nicht in seinem Eigentum befinden, sofern die
Installation zum Zwecke der Herstellung von
interaktiven Erlebnisbüchern nach den Maßgaben
dieses Vertrages und im Wissen und Auftrag des
Lizenznehmers erfolgt. In diesem Fall hat der
Lizenznehmer sicherzustellen, dass die nachfolgenden
Bestimmungen d), e), f) und g) dem Dritten bekannt
sind und durch diesen beachtet werden.
TigerCreate wird zur Benutzung lizenziert, nicht verkauft. Weitere Rechte als hier erwähnt, sind nicht übertragen. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, technische
Beschränkungen der Software zu umgehen, Reverse
Engineering vorzunehmen, TigerCreate zu dekompilieren oder zu disassemblieren, auf anderen als
den lizenzierten Rechnern oder ohne die Verwendung
des durch Tiger Media ausgestellten Softwareschlüssel-Codes zu benutzen. Es ist ferner
verboten, TigerCreate zu bearbeiten, öffentlich
zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verleasen oder
zu verleihen. Logos, Urhebervermerke, Seriennummern
sowie sonstige der Software-Identifikation dienende
Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert
werden.
d)
Es ist dem Lizenznehmer untersagt, die ihm
ausgestellten Softwareschlüssel-Codes zu veräußern,
zu vermieten oder sonst wie zum Gegenstand einer
geschäftlichen
Handlung
zu
machen.
Die
Softwareschlüssel-Codes dienen allein zur Nutzung
von TigerCreate durch den Lizenznehmer oder einen
von ihm entsprechend beauftragten Dritten.
e)
Sämtliche in der Software mit Auslieferung
enthaltenen Texte, Grafiken, Benutzeroberflächen,
sichtbaren Oberflächen, Fotos, Marken, Logos, Töne,
Musik, Bilder, einschließlich insbesondere des Designs,
der Struktur, des Aussehens und der Anordnung dieser
Inhalte innerhalb der Software sowie alle Bestand- und
Bauteile der Software stehen im Verhältnis zwischen
den Parteien unter der rechtlichen Hoheit von Tiger
Media. Sie werden von Tiger Media lizenziert und sind
durch Urheberrechts-, ggf. Patent- und Markengesetze
sowie durch verschiedene andere Gesetze zum Schutz
geistigen Eigentums und zum unlauteren Wettbewerb
geschützt. Sofern dies nicht ausdrücklich in diesen
Vertragsbedingungen gestattet ist, dürfen TigerCreate
und die Inhalte weder in Teilen noch als Ganzes ohne
vorherige
schriftliche
Einwilligung
kopiert,
reproduziert, neu veröffentlicht, geladen, bereitgestellt, öffentlich angezeigt, codiert, übersetzt, übertragen oder in jeglicher Form bereitgestellt werden.
f)
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, diesen Lizenzvertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
durchzuführen. Er haftet für Vorsatz und grobe Fahr-
lässigkeit und für ihm zurechenbare Handlungen Dritter.
g)
Der Lizenznehmer räumt Tiger Media das nicht
ausschließliche
Recht
ein,
die
Logos,
Firmenbezeichnungen und Marken des Lizenznehmers in
üblichem Umfang für Marketing- und Werbezwecke zu
verwenden.
2.
Laufzeit/Kündigung/Abrechnung
a)
Die Lizenz wird, soweit nicht anders vereinbart, nichtexklusiv für das Vertragsgebiet erteilt.
b)
Der Vertrag hat die Laufzeit gemäß der individuellen
Vereinbarung im Vertrag zwischen den Parteien. Nach
Ablauf der Vertragslaufzeit oder nach Beendigung des
Vertrags durch Kündigung endet das Benutzungsrecht
an TigerCreate unmittelbar.
c)
Die ordentliche Kündigung des Vertrages richtet sich
nach der individuellen Vereinbarung zwischen den
Parteien im Vertrag. Unberührt bleibt die jederzeit
mögliche, fristlose Kündigung des Vertrages aus
wichtigem Grund. Jede Kündigung bedarf der
Schriftform.
d)
Die Entgeltpflicht für die Nutzung von TigerCreate
entsteht mit dem Ausspielen des jeweils hergestellten
Produkts. Das Entgelt richtet sich der Höhe nach gemäß der aktuellen Preisliste von Tiger Media
entsprechend
dem
Ausstattungsumfang
von
TigerCreate.
e)
Tiger Media erhält von dem Ausspielen des jeweiligen
Produkts aus TigerCreate durch ein integriertes
Reportingtool auf elektronischem Wege Kenntnis und
stellt dem Lizenznehmer die Nutzung in Rechnung.
f)
Zahlungen nach diesem Vertrag sind binnen drei
Wochen nach Rechnungsdatum zu Gunsten von Tiger
Media fällig und ohne Abzüge auf ein seitens Tiger
Media zu benennendes Bankkonto zu leisten.
3.
Leistungsstörungen/Gewährleistung/Haftung
a)
Technische
Daten,
Spezifikationen
und
Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von TigerCreate richtet
sich ausschließlich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation (Handbuch) und den ergänzend
hierzu getroffenen Vereinbarungen.
b)
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab
Kenntnis des Lizenznehmers von dem Mangel bzw. ab
dem Zeitpunkt, zu dem der Lizenznehmer unter
normalen Umständen von dem Mangel hat Kenntnis
nehmen können, es sei denn, der Mangel wurde
arglistig verschwiegen. Die Durchsetzung von
Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass
Mängel innerhalb von einer Woche nach ihrem
erstmaligen Erkennen schriftlich oder in Textform
(Email) gemeldet werden.
c)
Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Tiger Media
durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines
mangelfreien Gegenstandes. Die Lieferung kann so
erfolgen, dass Tiger Media dem Lizenznehmer eine
neuere Softwareversion zur Verfügung stellt, die alle
nach diesem Vertrag geschuldeten Beschaffenheiten
aufweist und die den Lizenznehmer hinsichtlich der
Nutzung der Software gegenüber der nach diesem Vertrag geschuldeten Beschaffenheit nicht unzumutbar
beeinträchtigt. Die Nacherfüllung kann durch telekommunikative Übermittlung von Software erfolgen,
es sei denn, die telekommunikative Übermittlung ist
dem Lizenznehmer, beispielsweise aus Gründen der ITSicherheit, nicht zuzumuten.
Seite 1 von 2
d)
e)
f)
g)
Tiger Media haftet nicht in den Fällen, in denen der
Lizenznehmer oder ein in seinem Lager stehender
Nutzer Änderungen an den von Tiger Media
erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn,
dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die
Entstehung des Mangels waren.
Tiger Media haftet für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
Tiger
Media
schuldet
die
branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Tiger
Media ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen,
dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt
werden kann.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Tiger Media nur bei
Verletzung
einer
wesentlichen
Vertragspflicht
(Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer
regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. In Fällen einer leicht fahrlässigen
Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von
Tiger Media der Höhe nach beschränkt auf den bei
vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen
Schaden, der bei der Beauftragung oder spätestens bei
Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war,
maximal auf die Höhe des Auftragswertes.
Eine Haftung für Datenverlust oder -beschädigung
besteht nur im Rahmen des vertrags- und
bestimmungsgemäßen Betriebs von TigerCreate durch
den Lizenznehmer und ist der Höhe nach auf den
Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer
Datensicherung durch den Lizenznehmer erforderlich
wäre, um die Daten aus dem gesicherten
Datenmaterial wieder herzustellen. Für den Verlust von
Daten und/oder Programmen außerhalb der Sphäre
von Tiger Media haftet Tiger Media nicht.
Kenntnis erhalten, streng vertraulich zu behandeln
und nur für in diesem Vertrag vereinbarte Zwecke zu
verwenden.
b)
Die Pflicht nach a) bleibt auch nach einer Beendigung
oder Kündigung dieses Vertrages bestehen. Die
Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen
der jeweils anderen Partei, die sich in ihrem Besitz
befinden, bei Beendigung dieses Vertrages, soweit sie
dokumentiert und übergeben wurden, auf Verlangen
zurückzugeben oder anderenfalls zu vernichten.
c)
Die Parteien werden sämtliche von ihnen im Rahmen
der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung dieser
Vertraulichkeitsbestimmungen
verpflichten
und
haften einander im Rahmen des Organisationsverschuldens.
d)
Die vorstehend vereinbarte Geheimhaltungspflicht gilt
nicht für Unterlagen und Informationen, die nachweislich
6.

allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt
werden, ohne dass dies von dem Lizenznehmer zu
vertreten ist,

dem Lizenznehmer bereits bekannt waren, bevor
sie ihm von Tiger Media zugänglich gemacht
wurden,

durch einen Dritten zur Kenntnis des Lizenznehmers gelangt sind, ohne dass eine Verletzung
der ihm gegenüber Tiger Media obliegenden
Geheimhaltungspflicht vorliegt oder

aufgrund einer bestandskräftigen behördlichen
Anordnung herauszugeben sind.
Verletzung von Schutzrechten
h)
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten
etwaiger Erfüllungsgehilfen von Tiger Media.
i)
Etwaige Haftungsansprüche nach diesem Vertrag
verjähren in zwölf Monaten ab dem Schluss des Jahres,
in welchem die Ansprüche entstanden sind.
j)
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen unberührt.
Erfährt der Lizenznehmer von der Behauptung eines Dritten,
dass die Nutzung eines Vertragsprodukts dessen Schutzrechte oder die Dritter verletzt, wird er Tiger Media hiervon
unverzüglich informieren. Tiger Media wird, soweit möglich,
auf eigene Kosten die Verteidigung gegen Ansprüche, die
aufgrund der behaupteten Schutzrechtsverletzung geltend
gemacht werden, übernehmen und etwaige Verhandlungen
über die Beilegung des Rechtsstreits führen. Der
Lizenznehmer wird Tiger Media dabei, soweit zumutbar und
für die Verteidigung und Vergleichsgespräche förderlich,
unterstützen.
4.
Zusammenarbeit//Qualitätssicherung
a)
Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und
Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und
die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach
einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese zu erreichen.
7.
Schriftformklausel/Salvatorische
Klausel/Gerichtsstand/
a)
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich
mündliche Nebenabreden vorgesehen sind.
b)
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige wirksame zu ersetzen, welche
dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als
vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und
Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre.
c)
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle
Leistungen nach diesem Vertrag ist Hamburg.
b)
Tiger Media behält sich zum Zwecke der Qualitätssicherung
und
Gewährleistung
einheitlicher
Produktstandards vor, auf Nutzungsumfang, Nutzungsqualität und Nutzungsquantität bezogene, anonymisierte Daten (Metadaten) zu erheben und sie ausschließlich intern und zu den genannten Zwecken zu
verwenden.
5.
Vertraulichkeit
a)
Lizenznehmer und Tiger Media sind verpflichtet, alle
als solche kenntlich gemachten Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse, die sie im Rahmen dieses
Vertrages vom jeweils anderen Vertragspartnern zur
Seite 2 von 2
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
8
Dateigröße
203 KB
Tags
1/--Seiten
melden