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Anwendung der Betriebsübergangsbestimmungen des
Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes innerhalb eines Konzerns
insbesondere bei Umgründungen unter besonderer Berücksichtigung eines
Wechsels des Kollektivvertrages und der Auswirkungen auf die
Belegschaftsorganisation
Zusammenfassung der Diplomarbeit
von
Michael Mayerhofer
Seit 2012 ist der Begriff des Betriebsüberganges durch den Übergang des Flugbetriebes der
Austrian Airlines auf Tyrolean Airways einer breiten Öffentlichkeit in Österreich bekannt. Beim
Betriebsübergang des Flugbetriebes der Austrian Airlines auf die Tyrolean Airways handelt es
sich um einen Betriebsübergang innerhalb eines Konzerns, eine Konstellation die in der
arbeitsrechtlichen Praxis sehr häufig vorkommt und dem der Hauptaugenmerk meiner
Diplomarbeit gewidmet ist.
Zentrales Thema der Diplomarbeit, wie bereits aus dem Titel der Arbeit ersichtlich, ist die
Anwendung der Bestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie innerhalb eines Konzerns.
Daher wird zunächst dargestellt wann nach österreichischem Recht ein Konzern vorliegt,
welche Elemente charakteristisch für den Konzernbegriff sind und welche Arten von
Konzernen in Österreich unterschieden werden. Es wird auf § 15 Aktiengesetz und § 115
GmbHG eingegangen, die beiden zentralen gesetzlichen Bestimmungen zum Konzern, auf die
auch im arbeitsrechtlichen Bereich zurückgegriffen wird. Gründe für die Bildung eines
Konzerns runden dieses Themenfeld ab.
Damit die Arbeitnehmer von den Rechten der Betriebsübergangsbestimmungen profitieren
können, ist es wichtig, dass ein Betriebsübergang vorliegt. Ich widme mich den Kriterien die
zu einer Anwendung der Betriebsübergangsbestimmungen innerhalb eines Konzerns führen
und beleuchte dazu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der bereits 1999
im Fall Allen ausgesprochen hat, dass die Betriebsübergangsbestimmungen grundsätzlich
auch innerhalb eines Konzerns zur Anwendung kommen. In der Praxis bereitet es oft
Schwierigkeiten festzustellen ob ein Organisationsgebilde unter die Begriffe Unternehmen,
Betrieb oder Betriebsteil subsumiert werden können. Ich versuche daher diese Begriffe
anhand der Rechtsprechung ausführlich darzustellen und abzugrenzen. Weiters gehe ich auf
die Übertragungsakte die zu einem Inhaberwechsel führen, den in der Praxis oft
vorkommenden Praktiken des Outsourcings- und Insourcings, sowie den einzelnen
Umgründungen
ein.
Welche
Arbeitnehmer
vom
Anwendungsbereich
der
Betriebsübergangsbestimmungen erfasst werden wird ebenfalls näher erläutert.
Den individualarbeitsrechtlichen Folgen eines Betriebsüberganges wird in meiner Arbeit breiter
Raum
eingeräumt,
insbesondere
Arbeitsvertragsübernahme.
Oftmals
den
kommt
Auswirkungen
es
im
der
zeitlichen
automatischen
Naheverhältnis
von
Betriebsübergängen zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen. In meiner Diplomarbeit
untersuche ich, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung von Arbeitsverhältnissen
zulässig ist und welche Möglichkeiten die einzelnen Arbeitnehmer haben. Ihr Arbeitsverhältnis
auf Grund des Betriebsüberganges aufzulösen. Ich gehe insbesondere auf das
Sonderkündigungsrecht gemäß § 3 Abs. 5 AVRAG und stelle Überlegungen an, wann dieses
den Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen innerhalb eines Konzerns zugänglich sein kann.
Auch dem Widerspruchsrecht gemäß § 3 Abs. 4 AVRAG wird der nötige Raum eingeräumt,
sowie den Folgen für die Arbeitnehmer bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes oder
Widerspruchsrechtes. Da es für die Geltendmachung dieser besonderen Schutzrechte der
Beachtung von Fristen bedarf, werden diese Fristen umfangreich dargestellt.
Zeiten eines Betriebsüberganges sind mit einer großen Unsicherheit für die einzelnen
Arbeitnehmer
verbunden.
Dieser
Unsicherheit
kann
nur
mit
einer
umfassenden
Informationspolitik entgegengetreten werden. Ich stelle daher eingehend dar, welche
Informationen sowohl der Erwerber, als auch der Veräußerer eines Betriebes im Detail und zu
welchem Zeitpunkt den einzelnen an einem Betriebsübergang beteiligten Parteien zugänglich
machen muss. Dabei gehe ich sowohl auf Betriebe die über eine Belegschaftsvertretung
verfügen, als auch auf Betriebe ohne Belegschaftsvertretung ein. Oft kann es in der Praxis
vorkommen, dass die Belegschaftsvertreter oder die einzelnen Arbeitnehmer mit den
bereitgestellten Informationen nicht ausreichend informiert sind. Die Darstellung der
Möglichkeiten, die den Belegschaftsvertretern und den einzelnen Arbeitnehmern zur
Durchsetzung der Informationspflichten zukommen, stellt einen zentralen Aspekt dieses
Kapitels
dar.
Am
Ende
dieses
Kapitels
steht
ein
von
mir
verfasstes
Muster-
Informationsschreiben an die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer.
Ein Betriebsübergang ist in der Regel mit Veränderungen in der Belegschaftsorganisation
verbunden. Dies in einer Zeit, in der ein starker und zuverlässiger Partner für alle Beteiligten
notwendig ist. Deshalb stelle ich im Detail die Auswirkungen dar, die ein Betriebsübergang auf
die Belegschaftsvertreter im Konzern hat. Ich widme mich dazu zunächst detailliert den
einzelnen möglichen Umorganisationen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und
stelle detailliert die Auswirkungen dieser Umorganisationen, angefangen vom einzelnen
Betriebsrat die Konzernsprossenleiter hochkletternd, bis zur Konzernvertretung dar. Auch dem
Schicksal der einzelnen Betriebsratsmitglieder wird der gebührende Platz in meiner
Untersuchung eingeräumt. Im Rahmen meiner Untersuchung zeigt sich, dass es nicht immer
einfach feststellbar ist, welche Auswirkungen die einzelnen Umorganisationen haben und,
dass teilweise unterschiedliche Meinungen und Ansichten aufeinander treffen.
Abgerundet wird die Diplomarbeit durch die Darstellung der Auswirkungen eines
Betriebsüberganges innerhalb eines Konzerns auf die kollektiven Normen des Arbeitsrechts,
die Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge.
Das Schicksal der Betriebsvereinbarungen bei organisatorischen Veränderungen im Zuge
eines Betriebsüberganges stellt eine interessante Frage dar, die eingehend geprüft wird.
Betriebsvereinbarungen sind das wichtigste Instrument der Ausübung der Mitbestimmung der
Arbeitnehmerschaft bei einer Vielzahl den Betriebsalltag jedes einzelnen Mitarbeiters
betreffenden Materien. Viele Regelungen, die der einzelne Arbeitnehmer in seinem
Arbeitsalltag zu beachten hat, beruhen auf Betriebsvereinbarungen. Aufgrund der
maßgeblichen Bedeutung der Betriebsvereinbarungen ist es wichtig, dass es Regeln über die
Weitergeltung
von
Betriebsvereinbarungen
nach
Betriebsübergängen
und
damit
einhergehenden Organisationsänderungen gibt, diese Regeln werden eingehend dargestellt.
Weiters wird in diesem Kapitel die Abänderbarkeit der Betriebsvereinbarungen und die
Auswirkungen von Betriebsvereinbarungskündigungen vor und nach einem Betriebsübergang
dargestellt.
Auch dem Wechsel des Kollektivvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
innerhalb eines Konzerns, möchte ich den gebotenen Platz in meiner Arbeit einräumen. In
diesem
Zusammenhang
spielen
die
Gewerbeberechtigungen
der
einzelnen
Konzernunternehmen und darauf aufbauend die Fachgruppenzuordnungen eine wesentliche
Rolle. Ich beschäftige mich daher in meiner Diplomarbeit ausführlich mit dem Schicksal der
Gewerbeberechtigungen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen innerhalb eines
Konzerns. Der Fachgruppenzuordnung im Zuge eines Betriebsüberganges wird ebenfalls
Aufmerksamkeit, da auf Basis der Fachgruppenzuordnung überhaupt erst beurteilt werden
kann ob es zu einem Kollektivvertragswechsel kommt und welcher Kollektivvertrag auf die
einzelnen Arbeitnehmer anzuwenden ist, zuteil, insbesondere bei Streitigkeiten über die
richtige Fachgruppenzuordnung. Es wird das Verfahren bei der Wirtschaftskammer, die
Aufsichtsbeschwerde, die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des einzelnen
Arbeitnehmers, Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht und die Überprüfung der
Fachgruppenzuordnung im Verwaltungsverfahren beleuchtet.
Auf die einzelnen Szenarien, aufgrund dessen es bei einem Betriebsübergang innerhalb eines
Konzerns zu einem Kollektivvertragswechsel kommt, wird ein detailliertes Licht geworfen.
Auch der Entgeltschutzklausel widme ich mich in meiner Arbeit. Zum Schluss stelle ich die
Möglichkeiten der Arbeitnehmer, Betriebsräte und Körperschaften der Arbeitnehmer dar, die
diesen, im Zusammenhang mit dem Kollektivvertragswechsel, offenstehen.
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