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Leseprobe zum Titel: Handelsblatt (19.02.2015)

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Stand: 22h00
G 02531 NR. 35 / PREIS 2,60 €
DONNERSTAG, 19. FEBRUAR 2015
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
2
Wächter ohne Weitsicht
THEMEN DES TAGES
Stiller Ansturm auf
Griechenlands Banken
Das Kartellamt erschwert Fusionen, wie der Fall Edeka-Tengelmann zeigt. Viele
Unternehmer geben den Kampf gegen die Behörde entnervt auf. Ihr Vorwurf:
Die Wirtschaft agiere global, das Amt aber orientiere sich an lokalen Märkten.
Es gibt ihn, nur man sieht ihn nicht:
den Bank-Run. Nach inoffiziellen
Angaben haben die Griechen seit
November 21 Milliarden Euro von
ihren Konten abgehoben. Damit
sind die privaten Einlagen auf den
niedrigsten Stand seit 2009 gesunken. Seite 6
Sven Afhüppe, Kirsten Ludowig,
Volker Votsmeier
Düsseldorf
Ukrainische Truppen
geben Debalzewe auf
ullstein bild, Frank Beer/Wirtschaftswoche [M]
Je verworrener die Lage im
Kampfgebiet in der Ostukraine
wird, desto lauter wird der Ruf
nach härteren Sanktionen gegen
Russland und Waffenlieferungen
an die Ukraine. Seiten 8, 14
Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt: Kritik am Vorgehen im Fall Edeka-Tengelmann.
fener Unternehmer. Das Klima im
Kartellamt sei fusionsfeindlich.
Kritik kommt auch von Kartellrechtsexperten. Als Beleg gegen das
kaum nachvollziehbare Vorgehen
der Behörde gilt die drohende Ab-
Enormer Zuwachs
Bußgelder des Kartellamts in Mio. Euro
1 010
316
189
2011
2012
240
2013
2014
Handelsblatt
Quelle: Bundeskartellamt
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Ungarn 1100,00 FT
L
udwig Erhard war begeistert, als das Bundeskartellamt im Januar 1958
seine Arbeit aufnahm.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, das die neue
Behörde durchsetzen sollte, nannte der damalige Wirtschaftsminister
„das Grundgesetz“ der Marktwirtschaft. Das Kartellamt sollte fortan
sicherstellen, dass „wirtschaftliche
Macht als ein möglicher Störfaktor
des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts“ beschränkt wird.
Bei aller Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs – gerade bei der Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen hat sich das
Amt von Präsident Andreas Mundt
mehr und mehr zum Fusionsverhinderer entwickelt. Zwar untersagte das Amt im vergangenen
Jahr nur einen Zusammenschluss,
doch viele Unternehmen stoppten
selbst frustriert ihre Fusionspläne.
Allein 2014 wurden sechs von zehn
angemeldeten Übernahmen, gegen die ein förmliches Hauptprüfverfahren eröffnet wurde, wieder
abgesagt.
Grund ist häufig die enge Marktabgrenzung, mit der die Kartellbehörde eine marktbeherrschende
Stellung in einer Branche nachweist. „Gegen die willkürliche Auswertung von Datensätzen und immer neuen Marktabgrenzungen ist
man chancenlos“, klagt ein betrof-
lehnung der geplanten Übernahme
der Filialen von Kaiser’s Tengelmann
durch Edeka. „Generell müssen wir
auf den Absatzmärkten des Lebensmitteleinzelhandels eine regionale
Abgrenzung vornehmen. Der Verbraucher benötigt eine Ausweichmöglichkeit vor Ort, damit er nicht
zu teure Preise bezahlen muss“, erklärte das Kartellamt auf Anfrage.
Anders als andere Wettbewerbsbehörden trifft das Bundeskartellamt seine Entscheidungen „ausschließlich nach wettbewerblichen
Kriterien“. Ob Fusionen wirtschaftlich sinnvoll sind oder Arbeitsplätze sichern, spielt kaum eine Rolle.
Die USA oder Frankreich hingegen
berücksichtigen solche Kriterien.
Der Frust über das Kartellamt
sitzt auch deshalb so tief, weil die
Behörde selbst bei der Rücknahme
einer angemeldeten Fusion den
Betroffenen eine Rechnung ausstellt – und die kann bis zu 100 000
Euro betragen.
Eine solche Rechnung könnte
Tengelmann-Chef
Karl-Erivan
Haub noch verkraften. Schlimmer
wäre es, wenn er als Folge einer abgelehnten Fusion seine 451 Supermärkte schließen müsste.
Kartellamt in der Kritik Seiten 4, 5
Der Fluch von Teldafax
D
er Zusammenbruch des Billigstrom anbieters Teldafax kommt
nun auch die Steuerzahler teuer zu
stehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Steuerbehörden hat
der Bund mehr als 100 Millionen Euro an
den Insolvenzverwalter von Teldafax gezahlt. Grund seien Bestimmungen des Insolvenzrechts. Hiernach muss ein Gläubiger Gelder zurückzahlen, die er von einem
Unternehmen erhalten hat, nachdem er
von dessen Insolvenzreife erfuhr. Sowohl
das zuständige Bundesfinanzministerium
als auch Insolvenzverwalter Biner Bähr
lehnten eine Stellungnahme ab.
Teldafax war im Juni 2011 zusammengebrochen und hinterließ 500 Millionen Euro Schulden und 750 000 Gläubiger, darunter vor allem Kunden, die ihren Strom
per Vorkasse bezahlt hatten.
Das Handelsblatt berichtete schon im
Oktober 2010 von der Kenntnis des Zollamts über die Zustände bei Teldafax. In einem Prüfbericht der Behörde vom Oktober 2009 heißt es: „Die Berichtsfirma ist
Wegen anhaltender Verluste will
der Autozulieferer Mahle in
Deutschland Hunderte Stellen
streichen. Der Mitarbeiterstand
solle „so weit wie möglich reduziert werden“, heißt es in einem
internen Papier. Seite 20
Rolls-Royce plant
Geländewagen
Es ist ein Tabubruch mit Ansage:
Der britische Hersteller von Luxuslimousinen will einen Geländewagen für Superreiche bauen. Mit
dem SUV greift Rolls-Royce den
Konkurrenten Bentley an. Seite 24
UBS will eine Bank
für ganz Europa gründen
Aus der Heimat heraus hat die
Schweizer Großbank keinen direkten Zugang zu Kunden in der EU.
Deshalb bündelt die UBS ihr Europa-Geschäft woanders. Gute Chancen hat dabei Frankfurt. Seite 28
Insolvenz des Stromanbieters kostet die Steuerzahler 100 Millionen Euro.
Jürgen Flauger, Sönke Iwersen
Düsseldorf
Mahle beugt sich
dem Preisdruck
derzeit bilanziell überschuldet.“ Wenn
das Zollamt seine Forderung geltend machen würde, müsste Teldafax „nach Prüferansicht einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen“.
Durch das Stillhalten der Beamten
schleppte sich Teldafax aber noch fast
zwei Jahre lang weiter, kassierte dreistellige Millionenbeträge von Kunden und
türmte einen riesigen Schuldenberg auf.
Teldafax gilt als größte deutsche Insolvenzverschleppung der Geschichte.
Das 100-Millionen-Versagen Seite 16
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