close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Hausarbeit im Öffentlichen Recht

EinbettenHerunterladen
PD Dr. Marcus Schladebach, LL.M.
Sommersemester 2015
Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene
- Hausarbeit -
Jurastudentin J bewohnt zusammen mit ihrem Vater V ein Haus in einer ruhigen Gegend der
Stadt Potsdam. Für dieses Gebiet besteht ein Bebauungsplan, der dort ein allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO ausweist. Das Haus hatte V seiner Tochter nach dem Tode
der Ehefrau und Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet. V ist nun
Mieter der J.
Auf dem angrenzenden Nachbargrundstück plant die gemeinnützige Gesellschaft G den Bau
eines zweigeschossigen Fachpflegeheims mit Betreuungseinrichtungen für behinderte Erwachsene. Das Konzept der G sieht vor, dass sich diese Personen tagsüber oft im Förder- und
Betreuungsbereich mit den dortigen Werkstätten aufhalten und ihr Tagesablauf auch im Übrigen stark strukturiert ist. Außerdem sind acht Pkw-Stellplätze auf dem Grundstück geplant,
die den in der Einrichtung Beschäftigten zur Verfügung stehen sollen.
Die zuständige Bauaufsichtsbehörde erteilt G Mitte Januar 2015 die begehrte Baugenehmigung. Als J wahrnimmt, dass erste Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Pflegeheims auf
dem Nachbargrundstück beginnen, wendet sie sich an die Bauaufsichtsbehörde und legt Widerspruch gegen die der G erteilte Baugenehmigung ein. Sie will, dass der G umgehend untersagt werde, weiter zu bauen. Sachbearbeiter S weist ihr Anliegen zurück. Er begründet die
Zurückweisung mit der staatlichen Fürsorge für behinderte Menschen. Außerdem sei der Geschäftsführer der G ein guter Freund des Behördenleiters.
Am gleichen Tag, dem 20.1.2015, hatte die Behörde für J eine Kopie der Baugenehmigung
angefertigt, die der J am 21.1.2015 mit der Post zugestellt wurde. Darin ist unter anderem
folgende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten: „Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene
innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
(Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam) erheben.“
Da G ihre Bauarbeiten fortsetzt, wendet sich J am 20.2.2015 schriftlich an das VG Potsdam
mit der Bitte um vorläufigen Rechtsschutz. Sie erklärt, dass der Bau des Pflegeheims auf jeden Fall verhindert werden müsse. Immerhin handele es sich um ein allgemeines Wohngebiet,
dessen Gebietscharakter durch die geplante Einrichtung zum Nachteil aller Anwohner erheblich gefährdet sei. Die Zulassung von zwei Vollgeschossen sei für dieses Grundstück überdimensioniert. Darüber hinaus würden die Stellplätze einen störenden An- und Abfahrtsverkehr
bewirken. Zudem seien die Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück mit 20 m zur
Grundstücksgrenze zu knapp bemessen. Ein bloßer Baustopp reiche ihr nicht aus. G solle vom
Gericht vorläufig untersagt werden, von ihrer Baugenehmigung Gebrauch zu machen. Eine
Klage erhebt J nicht.
G weist dieses Vorbringen zurück. Wie die Baugenehmigung zeige, sei das Vorhaben baurechtlich zulässig. Auch seien die zwei Vollgeschosse für den Betrieb der Einrichtung erforderlich und die Abstandsflächen ausreichend. Schließlich seien krankheitsbedingte Lebensäußerungen behinderter Menschen keine rechtlich relevante Belästigung.
1
V äußert gegenüber J seine Bedenken an deren Vorgehen. Sie sei offenbar ein bisschen spät
dran und außerdem würde sie vor dem Verwaltungsgericht einen Anwalt brauchen, den sie
nicht habe.
Frage 1: Hat das Vorgehen der J beim VG Potsdam Aussicht auf Erfolg?
Frage 2: Wäre V als Mieter im Falle eines Klageverfahrens klagebefugt?
Bearbeitervermerk:
1. Verwenden Sie für die Bearbeitung von Frage 2 nicht mehr als 5 % des Gesamtbearbeitungsumfangs!
2. Der Umfang der Arbeit darf 25 Seiten nicht überschreiten (Text: Rand links 6 cm, rechts 1
cm, Schriftgröße 12, Schriftart Times New Roman, Zeilenabstand 1,5; Fußnoten: Rand links 6
cm, rechts 1 cm, Schriftgröße 10, Schriftart Times New Roman, Zeilenabstand 1,0).
3. Die Bearbeitungszeit beträgt fünf Wochen. Sie ist daher bis Freitag, 13. März 2015, im
Büro für Studien- und Prüfungsangelegenheiten abzugeben oder mit dem Poststempel dieses
Tages zu versehen. Der Arbeit ist eine Erklärung beizufügen, dass sie selbstständig angefertigt und dass keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet wurden.
2
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
2
Dateigröße
84 KB
Tags
1/--Seiten
melden