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Ferienhausarbeit zur Vorlesung BGB AT im WS 2014/15

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Rheinische
Rechts- und
Universität
Fakultät
Friedrich-Wilhelms-
Staatswissenschaftliche
Fachbereich
Rechtswissenschaft
Professor Dr. Jens Koch / Dr. Oliver Mörsdorf
Ferienhausarbeit zur Vorlesung BGB AT im WS 2014/15: Geschenkt ist geschenkt!
Die Millionärswitwe Waltraud Wachtel (W) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Bonner
Südstadt. Das Grundstück ist mit einem teilweise durch W vermieteten Wohnhaus bebaut. Eine
Wohnung des Hauses bewohnt W mit ihrem Sohn Kevin (K) selbst.
Da W gehört hat, dass es steuerlich vorteilhaft sei, dem K sein späteres Erbe bereits zu Lebzeiten
zuzuwenden, beschließt sie, K das Grundstück zu seinem siebzehnten Geburtstag zu schenken.
Zu diesem Zweck sucht sie einige Monate vor diesem Ereignis ihren Hausnotar auf. Dieser
verfasst über die Schenkung des Grundstücks von W auf K eine notarielle Urkunde, welche W in
ihrem eigenen Namen und im Namen des K unterschreibt. Die Auflassung des Grundstücks von W
an K kann dagegen nach Aussage des Hausnotars nicht im selben Termin erfolgen, da hierfür
zunächst ein Ergänzungspfleger für K zu bestellen sei.
Ärgerlich über diese Verzögerung vereinbart K daraufhin einen Termin bei einem anderen Notar,
von dem sie sich im Hinblick auf die Auflassung eine flexiblere Herangehensweise erhofft.
Tatsächlich erklärt der neue Notar sehr zur Freude der W, dass sich das Problem mit dem
Ergänzungspfleger dadurch umgehen lasse, dass W nur die Auflassungserklärung für K abgebe,
sich selbst aber durch die Notargehilfin G vertreten lasse. W müsse dazu lediglich eine von dem
Notar bereits vorbereitete Vollmachtsurkunde unterschreiben, in welcher W die G zu ihrer
Vertretung bevollmächtigt. Nachdem dies geschehen ist, erklären W in Vertretung für K und G in
Vertretung für W die Auflassung des Grundstücks von W an K, was durch den Notar beurkundet
wird. Einen Monat später wird K noch pünktlich vor seinem 17. Geburtstag als Eigentümer des
Grundstücks ins Grundbuch eingetragen, so dass W den K an seinem Geburtstag mit dieser
Nachricht überraschen kann.
In der Folgezeit kommt es allerdings zwischen W und K zu Auseinandersetzungen über den
strengen Erziehungsstil der W. Am Tage nach seinem achtzehnten Geburtstag beschließt K daher,
den für ihn unhaltbaren Zustand des Zusammenlebens mit W zu beenden. Aus diesem Grunde
fordert er W auf, umgehend „seine“ Wohnung zu räumen und sich eine neue Bleibe zu suchen. K
möchte die Wohnung während seines angehenden Jurastudiums selbst bewohnen, um in Ruhe
seine Vorlesungen vor- und nachzuarbeiten. Von diesem Vorhaben lässt sich K auch nicht
abbringen, als W nach Rücksprache mit ihrem Hausnotar darauf hinweist, dass der
Eigentumserwerb des K an dem Grundstück wegen der hiermit verbundenen Belastungen ohnehin
„null und nichtig“ sei. Vielmehr erklärt der angehende Jurastudent K nach eingehendem Studium
der Rechtslage, die Sache mit dem Grundstück gehe schon deshalb in Ordnung, weil er sich durch
seine neue Position als Hauseigentümer reich beschenkt fühle und keinesfalls belastet. Auch sei
die Umschreibung des Eigentums auf ihn ohnehin nur noch „reine Formsache“ gewesen, nachdem
die Schenkung ja bereits in der Schenkungsurkunde geregelt worden sei. Sollte „sein Eigentum an
dem Grundstück“ aber tatsächlich „nichtig“ sein, genehmige er jedenfalls als nunmehr
Erwachsener die „gesamte Sache“ und bestehe auf seinem Recht als Eigentümer.
Kann K von W die Herausgabe des Grundstücks gem. § 985 BGB verlangen?
Bearbeitungshinweis:
Die Aufgabenstellung ist auf eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen angelegt. Die
darüber hinausgehende Zeit zwischen Veröffentlichung des Sachverhalts und
Abgabetermin soll es den Studierenden lediglich ermöglichen, die Bearbeitung der
Hausarbeit mit ihrer individuell unterschiedlichen Studienplanung (praktische Studienzeit
usw.) in Einklang zu bringen.
Formalia:
Folgende Formalia sind zwingend einzuhalten (Missachtung kann zu Punktabzug oder ggf.
zum Nichtbestehen führen!):
- Die Hausarbeit ist auf maximal 20 DIN A4 Seiten begrenzt (Deckblatt, Gliederung und
Literaturverzeichnis bleiben bei der Zählung unberücksichtigt) und soll ohne Sachverhalt
eingereicht werden.
- Auf der linken Seite ist ein mindestens 7 cm großer Rand einzuhalten; auf der rechten
Seite, oben und unten ist je ein mindestens 1,5 cm großer Rand einzuhalten.
- Zeilenabstand 1,5
- Schriftgröße 12
- Fußnoten: Schriftgröße 10
- Schriftart: Times New Roman
- Format: Blocksatz
- Die Hausarbeit ist zu unterschreiben!
- Der Hausarbeit ist zudem eine unterzeichnete Erklärung beizufügen, dass die Arbeit
eigenständig und nur mit den angegebenen Hilfsmitteln angefertigt wurde.
Abgabe:
Abzugeben ist die Hausarbeit bis spätestens Donnerstag, 2. April, 12:00 Uhr.
Hierfür stehen folgende Wege offen:
1. persönliche Abgabe am Lehrstuhl (Buchstabengruppe A-P: Lehrstuhl Prof. Dr. Jens
Koch, Westturm, 1. OG; Buchstabengruppe Q-Z (Dr. Oliver Mörsdorf): Lehrstuhl Prof.
Dr. Lehmann, Ostturm, 2. OG)
2. Einwurf in den Briefkasten (Buchstabengruppe A-P: Institut für Handels- und
Wirtschaftsrecht; Buchstabengruppe Q-Z: Institut für Internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung, jeweils gegenüber Dekanat)
3. postalische Übersendung; hierbei reicht der Poststempel vom 2.4.2015.
Adresse für Buchstabengruppe A-P:
Prof. Dr. Jens Koch
Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Adenauerallee 24-42
53113 Bonn
Adresse für Buchstabengruppe Q-Z:
Dr. Oliver Mörsdorf
Institut für für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Adenauerallee 24-42
53113 Bonn
Zusätzlich müssen die Arbeiten (ebenfalls fristgerecht) auch in elektronischer Form
(PDF- oder Word-Datei) eingereicht werden. Dies ist möglich durch Zusendung der Datei
per E-Mail an:
Buchstabengruppe A-P an: koch.hausarbeit@jura.uni-bonn.de
Buchstabengruppe Q-Z an: lehrstuhl.lehmann@jura.uni-bonn.de
Die elektronische Version muss als Einzeldatei eingereicht werden (d.h. Deckblatt,
Gliederung, Literaturverzeichnis und Text als eine Datei und nicht mehrere einzelne
Dokumente).
Bitte beachten Sie: Die Zusendung der elektronischen Version Ihrer Arbeit muss ebenfalls
fristgerecht, d.h. bis zum 2.4.2015 um 12.00 Uhr erfolgen. Allerdings ersetzt sie die
Abgabe in Papierform nicht, d.h. für die Wahrung der Abgabefrist kommt es auf die
rechtzeitige Abgabe der Arbeit in Papierform an.
Der Hausarbeit muss zudem der zugehörige AG-Schein (in Kopie) angeheftet werden.
Eine Korrektur ohne AG-Schein kann nicht erfolgen.
Viel Erfolg!
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