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(SV) - strafrecht

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Übung im Strafrecht für AnfängerInnen II
SoS 2015
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg
Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
PD Dr. Jens Puschke LL.M., Jutta Bader, Björn Boerger, Daniel Loy
Ferienhausarbeit
(Prüfungsnummer 720)
(A)nsgar, (B)eate und (C)hristian haben es sich zum Ziel gesetzt, wieder Ordnung auf Deutschlands
Straßen zu schaffen. Sie patrouillieren regelmäßig durch die Freiburger Innenstadt und fordern
Passanten auf, ihren weggeworfenen Müll aufzuheben und in der Fußgängerzone vom Fahrrad
abzusteigen. Hierfür haben sie sich identische Outfits besorgt und sich mit Schlagstöcken und
Handschellen an ihrer „Uniform“ ausgerüstet. Die seit Wochen andauernden Aktionen der drei finden
allerdings nicht nur Befürworter. Vielmehr bildet sich um den D eine Gruppe, die sich die
Vereinnahmung der Stadt nicht mehr gefallen lassen will. Die Mitglieder dieser Gruppe missachten die
„Anweisungen“ von A, B und C konsequent und verteilen Flugblätter, in denen sie sich für ein liberales
Freiburg und gegen das „Law-and-Order-Gehabe“ einsetzen.
Am Montag hat C, der Chef der selbst ernannten Ordnungshüter, „Dienst“. Als er (E)ric mit einem BioBurger in der Hand die Straße entlang laufen sieht, beobachtet er das weitere Geschehen mit
Argusaugen. Und tatsächlich, als E mit dem Essen fertig ist, wirft er das Papier, in dem der Burger
eingewickelt war, auf die Straße. C eilt sofort zu E und fordert ihn auf, das Papier aufzuheben und in
einen Mülleimer zu werfen. Als E die Aufforderung mit einem Lächeln quittiert und weiterlaufen will,
zückt C seine Handschellen. E kann die Situation nicht richtig einschätzen und entschließt sich, lieber
das Weite zu suchen und rennt weg. C läuft hinterher und ruft E und den umstehenden Personen zu
„Stehen bleiben, haltet den Verbrecher!“ Im Eifer des Gefechts stolpert C jedoch und verliert dabei die
Handschellen, die unmittelbar vor die Beine der Fußgängerin (F)iona fallen. Diese denkt, C verfolge
einen Taschendieb, der wenige Sekunden zuvor etwas gestohlen habe. Sie nimmt daher die
Handschellen schnell auf, und wirft sie dem weitereilenden C zu und ruft „Schnapp ihn Dir!“. C schafft
es tatsächlich, die Handschellen zu fangen und mit einem Sprint E einzuholen, ihn zu packen und zum
Stehen zu bringen. Sofort legt er E die Handschellen an, damit dieser keine weiteren Fluchtversuche
unternehmen kann. E, der nicht so richtig weiß, wie ihm geschieht, lässt sich von C in die angemieteten
nahegelegenen Büroräume abführen. Der am Rande des Geschehens befindliche Polizist (P)eter, der
seinen Dienst vor einer halben Stunde aufgenommen hat, beobachtet die Szene von Anfang an. Auch
ihn stört es, dass sich die Leute aufführen wie sie wollen und – wie E soeben – die Stadt „vermüllen“. Er
heißt es gut, dass C dort ein bisschen für Ordnung sorgt, wo die Polizei wegen Personalmangels und den
Ketten des Gesetzes nicht richtig eingreifen könne. Als C den E an ihm vorbeiführt, dreht er sich weg
und unterhält sich mit Passanten auf der Straße. In den Büroräumen angekommen, übergibt C den
gefesselten E und den Schlüssel für die Handschellen an B, die im Büro gerade etwas Schreibkram
erledigt, erzählt ihr die ganze Geschichte und sagt ihr, sie solle die Personalien des E aufnehmen und
dann die Polizei rufen. C selbst geht wieder zurück auf die Straße.
E beginnt sich nun zu widersetzen. Zunächst schreit er laut um Hilfe und versucht dann, die Tür zu
erreichen. B ist jedoch schneller und versperrt ihm den Weg. Als E laut brüllend versucht, B zur Seite zu
schieben, sieht diese keine andere Möglichkeit als E in den Keller zu bringen. Dort könne E schreien so
viel er wolle und sie könne in Ruhe auf die Polizei warten. Unten im Keller angekommen, sucht B eine
Möglichkeit um E mit den Handschellen anzuketten. Einzig ein 2,30 Meter über dem Kellerboden
befindliches Rohr scheint ihr hierzu geeignet. Sie zieht eine ausrangierte Bierbank heran, schiebt E auf
diese herauf, löst die Handschellen an einer Seite und kettet E mit dem nach oben gerichteten Arm an
dem Rohr fest. Die Handschellen schneiden sich wegen der unangenehmen Armstellung des E
schmerzhaft in sein Handgelenk ein, was B bemerkt und als Strafmaßnahme auch gutheißt. Als B den
Keller verlassen hat, versucht E sich irgendwie aus den Handschellen zu lösen. Jedoch schlagen seine
Versuche fehl. Als E immer heftiger an dem Rohr reißt, rutscht plötzlich die Bank unter seinen Füßen
weg. E hängt für kurze Zeit mit den Handschellen an dem Rohr bevor dieses nachgibt und E zu Boden
stürzt. Noch bevor B die Polizei rufen kann, hört sie den Lärm aus dem Keller und eilt herunter. Als sie
sieht was passiert ist, bekommt sie ein schlechtes Gewissen, nimmt E die Handschellen ab und lässt ihn
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gehen. Dieser begibt sich mit großen Schmerzen sofort in ein Krankenhaus, in dem festgestellt wird,
dass die Hand so schwer verletzt wurde, dass E trotz der notwendigen sieben Operationen und
jahrelanger Rehabilitationsmaßnahmen nie wieder mit voller Kraft wird zugreifen können. Seine
Erwerbsfähigkeit ist um 50 Prozent gemindert.
Am Abend des gleichen Tages sind A, B und C verabredet. Sie sehen wegen der ständigen Aktionen der
Gruppe des D ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden und wollen D zum Schweigen bringen.
Dies soll durch eine ordentliche Abreibung gelingen. Wie zuvor besprochen, klingeln sie bei D. Als
dieser ahnungslos die Wohnungstür öffnet, drängt ihn C sofort in die Wohnung, A und B folgen und
schließen die Tür hinter sich. C gibt wie immer die genauen Anweisungen, wie weiter zu verfahren ist.
A und B sollen D in ein Zimmer bringen und ihn dort festhalten und zur Rede stellen. Nachdem sie ihm
den Wert von Recht und Ordnung erklärt haben, sollen sie ihren Argumenten mit ein paar Schlägen ins
Gesicht und in den Bauch Nachdruck verleihen. C würde bald hinzustoßen und mit abschließenden
Schlägen den Rest übernehmen. Zuerst müsse er aber – wie besprochen – die Flugblätter finden und
diese vernichten. A und B bringen D ins Nebenzimmer und reden wie verabredet auf ihn ein. D zeigt
sich zunächst unbeeindruckt. Als A und B aber immer lauter werden, bekommt er es doch mit der Angst
zu tun und wendet sich an die Eindringlinge: Er biete ihnen 500 Euro an, wenn sie ihn in Ruhe ließen. A
und B finden das Angebot sehr reizvoll, haben aber Sorge, dass C einen seiner berüchtigten
Wutausbrüche bekäme, wenn sich D einfach freikaufen würde. Als D die Bedenken mitbekommt,
schlägt er vor, die 500 Euro zu zahlen und theatralisch zu schreien, damit C glaube, A und B würden
seine Anweisungen ausführen. A und B willigen ein, D gibt ihnen das Geld und schreit mehrmals laut
auf, als wenn er Schmerzen hätte, während A und B mit der flachen Hand auf den Tisch schlagen, um
Ohrfeigengeräusche zu simulieren.
C durchsucht inzwischen die ganze Wohnung nach den Flugblättern, kann aber keine finden. Als er die
Geräusche aus dem Nebenzimmer hört, ist er beruhigt, dass wenigstens dort alles nach Plan zu laufen
scheint. C überlegt sich gerade die Suche abzubrechen und ebenfalls in das Zimmer zu gehen, um auch
noch einmal zuzulangen, als A und B herauskommen. B ruft: „Haben alles erledigt. Jetzt schnell weg,
bevor noch jemand kommt!“ Darauf stürmen die drei zusammen aus der Wohnung.
Prüfen Sie die Strafbarkeit der Beteiligten A, B, C, F und P nach dem StGB. Die Tatbestände des
14. und 21. Abschnitts des StGBs sowie die §§ 127-129b, 132 StGB sind nicht zu prüfen.
Gegebenenfalls erforderliche Strafanträge sind gestellt.
Bearbeitungshinweise:
Der Umfang der Lösung darf 55.000 Zeichen einschließlich Leerzeichen und Fußnoten nicht überschreiten.
Deckblatt, Gliederung und Literaturverzeichnis bleiben für die Zählung außer Betracht. Die tatsächliche
Zeichenzahl ist auf dem Deckblatt anzugeben. Auf der rechten Seite ist ein Korrekturrand von 7 cm
freizuhalten. Es wird die Verwendung von Arial, Times New Roman oder Calibri 12 pt-Schrift (im Text)
bzw. 10 pt-Schrift (in den Fußnoten) empfohlen. Zeilenabstand: 1,5 im Text, 1,0 in den Fußnoten. Der
gedruckten Ausfertigung ist eine elektronische Version der Arbeit im doc-, docx- oder rtf-Format auf einer
CD/DVD oder auf einem USB-Stick beizufügen. Eine Rückgabe des Datenträgers kann leider nicht erfolgen.
Der Datenträger ist ausreichend zu beschriften. Abweichungen von den Vorgaben können zu Abzügen
führen.
Abgabe spätestens am 21. April 2015 unmittelbar vor der ersten Übungsstunde. Eine Zusendung per Post an
die Institutsadresse (Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät
der Universität Freiburg, 79085 Freiburg) ist möglich (Poststempel vom 21. April 2015).
Für die Teilnahme an den Übungen ist seit dem Wintersemester 2013/2014 eine elektronische Anmeldung
erforderlich. Die relevante Prüfungsnummer der Hausarbeit ist 720.
Die konkreten Modalitäten der Anmeldung finden Sie auf Seite 3 sowie unter
http://strafrecht-online.org/lehre/sos-2015/strafrecht-anfaenger2.
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Hinweise des Prüfungsamtes:
Studierende müssen sich sowohl für die Hausarbeit (Prüfungsnummer 720) als auch für die 1.
Klausur (710) anmelden, wenn sie an der Übung insgesamt (und an den entsprechenden Prüfungen)
teilnehmen möchten. Studierende, die allein an den Klausuren oder an der Hausarbeit teilnehmen
wollen (was weiterhin möglich ist), sollen sich – je nachdem, was gewünscht ist – nur für die „710“
bzw. die „720“ anmelden. „Nachzügler“, die sich in einem höheren Semester befinden, müssten
sich beim Prüfungsamt melden, falls die elektronische Anmeldung nicht funktioniert.
Das bedeutet, auch diejenigen, die nur noch die Hausarbeit bestehen müssen, weil sie mindestens
eine Klausur schon im letzten Semester bestanden haben, müssen sich zur Hausarbeit anmelden.
Diejenigen, die hingegen nur eine (oder beide) Klausuren mitschreiben möchten, müssen sich zur 1.
Klausur anmelden.
Hochschulwechselnde, die von Freiburg weg wechseln, müssen sich ebenfalls beim Prüfungsamt
melden. Hochschulwechselnde, die nach Freiburg wechseln, sollten dies ebenfalls tun, falls die
elektronische Anmeldung nicht funktioniert.
Die Anmeldung für die 2. Klausur wird automatisch vorgenommen, wenn eine Anmeldung für die
1. Klausur vorliegt.
Die elektronische Anmeldung wird ab etwa Mitte März freigeschaltet sein. Die Anmeldefrist für die
Hausarbeit endet am 21. April 2015! Die Anmeldefrist für die 1. Klausur endet am 11. Mai 2015!
Nachweise der regelmäßigen Teilnahme an den Übungen für Anfänger I („AG-Schein“)/Nachweise
der erfolgreichen Teilnahme an den Übungen für Anfänger II („Kleiner-Schein“) müssen nicht
mehr vorgelegt werden. Die Teilnahmeberechtigung wird elektronisch überprüft. Im Übrigen
werden separate Teilnahme- und Leistungsnachweise nicht mehr ausgestellt.
Zu Beginn der Klausuren werden Einlasskontrollen durchgeführt. Die Teilnahme ist nur nach
fristgemäßer Anmeldung möglich.
Bitte beachten: Wenden Sie sich im Falle von Unklarheiten oder Schwierigkeiten hinsichtlich des
elektronischen Anmeldeverfahrens bitte an das Prüfungsamt der rechtswissenschaftlichen Fakultät,
nicht dagegen an die Lehrstühle der die Übung betreuenden Professoren.
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