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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesverband
Rechnungsprüfungsbericht 2013
Vom 13.- 16.Oktober 2014 prüften die RechnungsprüferInnen Dietmar Kuhn und Beate Adler
die Finanzen des Bundesverbandes in der Bundesgeschäftsstelle. Die stellvertretenden
Rechnungsprüfer Klaus Stöckert und Steffen Patzschke waren am 13./14. Oktober jeweils
einen Tag anwesend.
Den RechnungsprüferInnen lagen der Haushaltsabschluss 2013 einschließlich Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kostenstellenauswertungen und Aufstellungen über
Rücklagen vor. Auch die Buchungsunterlagen, Kontoauszüge und Belege standen für die
Prüfung zur Verfügung. Die Mitarbeiter des Finanzreferates konnten jederzeit zur Klärung
von Fragen herangezogen werden und beantworteten diese mit viel Fachkompetenz.
Alle Unterlagen wurden von den RechnungsprüferInnen stichprobenartig geprüft. Folgende
Prüfungsschwerpunkten wurden gesetzt: Wahlkampfhaushalt, laufender Geschäftsbetrieb,
Hauskosten, Aufwand von Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen), Verteilung der staatlichen
Grundfinanzierung, Kosten neue Medien (Internet, Telefon…)
Der Jahresabschluss des Bundesverbandes 2013 ohne Wahlkampfausgaben schließt mit
einem positiven Ergebnis von 309.805 € ab. Die Ausgaben des Wahlkampfetats liegen über
dem Planansatz. Der Wahlkampfhaushalt wurde deutlich überzogen. Diese Mehrausgaben
führten letztendlich zu einem negativen Reinvermögen in Höhe von -91.855 €.
Prüfungsergebnisse
laufender Geschäftsbetrieb
Mit rund 80.000 € ist die Kostenstelle Periodika /Zeitungen, Bücher, CDs summenmäßig die
Größte. Hauptkostenfaktor ist dabei der Newsticker von dpa. Ausgaben für allg. Bürokosten
und Telefon sind weitere größere Posten.
Hauskosten
Darlehenszinsen mit 250.700 € sind hier die größte Position. Weiterhin sind Kosten für
Versicherungen, Grundsteuer und Nebenkosten Positionen die nicht unerheblich sind. Die
Reinigungskosten waren in 2012 im laufenden Geschäftsbetrieb verbucht. 2013 sind diese in
den Hauskosten verbucht.
Gremienkosten
Die Mitgliederzeitung Schrägstrich erschien 2013 mit einer zusätzlichen Ausgabe. Daher
entstanden Kosten über dem Planansatz. Steigende Mitgliederzahlen erfordern höhere
Auflagen. Daher wäre eine Erhöhung des Planansatzes proportional zur
Mitgliederentwicklung empfehlenswert. Die erhöhten Ausgaben bei den BAGen sind durch
die zusätzlichen Aufwendungen für die Inklusion von Menschen mit Einschränkungen
begründet (Gebärdendollmetscher).
Kosten neue Medien (Telefon, Internet..)
Die Telefonkosten sind erfreulicher Weise um ca. 30% gesunken. Bei den Internetkosten ist
die Tendenz trotz Reduzierung im lfd. Haushalt nicht ganz so deutlich. Da die Abgrenzung
von beiden Positionen im Wahlkampfjahr nicht immer ganz einfach ist, bleibt eine
Überwachung der Kosten über einen längeren Zeitraum nötig.
Hier werden weitere Anstrengungen hinsichtlich Einsparmaßnahmen empfohlen. Beim sehr
deutlich überzogenen Wahlkampfhaushalt betragen die Internetkosten (Grundkosten,
Aktionen, Werbungskosten) 1,3 Millionen.
Verteilung der staatlichen Grundfinanzierung
Ein Teilaspekt der Prüfung widmete sich der Umsetzung des Beschlusses H-1 der 13. BDK
(Verteilung der staatlichen Grundfinanzierung). Überprüft wurde einerseits, ob der Beschluss
1 von 2
formal korrekt umgesetzt wird. Andererseits erfolgte eine Stichproben-Überprüfung der der
Verteilung
unter
den
Landesverbänden
zugrunde
liegenden
Datenbasis.
Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Umsetzung des Beschlusses korrekt erfolgt.
Bei der der Verteilung der Gelder zugrunde liegenden Datenbasis gab es allerdings
Abweichungen, die zukünftig korrigiert werden müssen. Die Abweichungen haben insgesamt
nur marginale Auswirkungen auf das Ergebnis. Außerdem wird vorgeschlagen, weitere
Kontrollen nach Neueingaben von Daten einzubauen, um zukünftig Fehler zu vermeiden.
Wahlkampfetat
Ein besonderes Augenmerk wurde bei dieser Prüfung dem Wahlkampfetat zuteil.
Offensichtlich ist hier die Überziehung der Ausgaben um knapp eine Mio. Euro gegenüber
dem Plan verteilt auf viele Unterbereiche.
Dies betrifft die BDK mit Mehrausgaben von rund 72.000 € (mit Gegenfinanzierung durch
Sponsoren in Höhe von 82.000 €). Der zusätzliche Mitgliederentscheid (125.000 €), die
Veranstaltungen (85.000 €), die Endphase des Wahlkampfes (75.000 €), der
Internetauftritt/Verträge (340.000 €) sowie die Agentur (100.000 €) kamen hinzu.
Die höheren Ausgaben in der Materialkostenerstellung werden durch die Verkaufserlöse
ausgeglichen, was sich noch bis in das Jahr 2014 bemerkbar machen wird. Ziehen wir den
Erlös bei der Einnahmeseite ab, so ergibt sich dennoch ein Einnahmeverlust von 140.000 €
gegenüber dem Plan. Dies geht auf die fehlerhaft gelieferten Pappplakathänger der - seit
Herbst 2013 insolventen - Firma "Pappwelle" zurück. Der Schaden beläuft sich auf kumuliert
274.000 € für Ersatz- und Zusatzleistungen (verteilt auch über andere Ausgabenbereiche).
Eine Schadenseratzklage läuft.
Da wo den Erfahrungen gemäß gut geplant werden konnte (Personal und Geschäftsbetrieb)
zeigt sich, dass der Plan eingehalten wurde. An anderen Stellen waren die Ansätze zu
niedrig.
In den letzten Jahren seit 2010 erfolgten bereits Ausgaben aus dem Wahlkampfetat. Diese
Mittel fehlten in der Endphase.
Die Rechnungsprüfer/innen empfehlen der BDK und dem Bundesvorstand, die Ausrichtung
des Wahlkampfes grundsätzlich zu überprüfen. Bei nicht ausreichendem Wahlkampfetat ist
eine Entscheidung zu treffen ob der Wahlkampf 2017 mit Einschränkungen erfolgt oder dass
für Mehrausgaben im Vorfeld eine Gegenfinanzierung erfolgt. Reserven für die Endphase
müssen vorhanden sein. Wir haben es im Wahlkampf mit einer dynamischen Entwicklung zu
tun, deren Anforderungen sich in wenigen Jahren offensichtlich schnell ändern (können).
Die Prüfung der Buchhaltung und des Rechnungswesens gab keinen Anlass zur
Beanstandung. Die Belege sind vollständig und übersichtlich angeordnet. Die
Stichproben zeigen, dass die Vorgänge nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung bearbeitet werden. Deshalb beantragen die RechnungsprüferInnen die
Entlastung
des
Bundesvorstandes
in
Finanzangelegenheiten
für
den
Prüfungszeitraum 2013.
Datum: 19.10.2014
Beate Adler
Dietmar Kuhn
Rechnungsprüferin
Rechnungsprüfer
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Bildung
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