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000-Aufruf Demo-20150530-E-1 - dieDatenschützer Rhein Main

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Entwurf
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in
Frankfurt/Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher Datensammlungen unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
zu verteidigen.
30. Mai 2015
13.00 Uhr
Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz
(Nähe Hauptbahnhof)
Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
15.30 Uhr
Abschlusskundgebung am Opernplatz
Der Aufruf wird unterstützt von
dieDatenschützer Rhein Main,abc, def,xyz, …,
Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne
Freiheit statt Angst im Jahr 2015
v. i. S. d. P.: dieDatenschützer Rhein Main, Uli Brteuer, Frankfurt/M.
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Wir sagen NEIN!
• zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten;
• zur Bespitzelung durch in- und ausländische Geheimdienste;
• zur Erfassung sensibelster Gesundheitsdaten von Millionen Versicherten (Stichwort elektronische Gesundheitskarte);
• zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern (Steuer-ID, Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsnummer)
• zur überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raum, von Betrieben, Kaufhäusern und
Gaststätten.
Wir sagen JA!
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zu abhörfreien Kommunikationsnetzen und frei zugänglicher, leicht handhabbarer Verschlüsselungs-Software zum Schutz privater Kommunikation,
zu einem patientenbestimmten Gesundheitswesen und dem Schutz der Gesundheitsdaten
zu überwachungsfreien Straßen und Plätzen,
zur Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung,
zum Schutz von Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm,
zu einem Whistleblower-Gesetz, mit dem Hinweisgeber in Deutschland besser abgesichert werden,
zur Schaffung unabhängiger Datenschutzbüros in allem Kommunen.
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